Wie der Bundestag Unterlagen zu Parteispenden unter Verschluss halten wollte

Seit viereinhalb Jahren verweigert uns die Bundestagsverwaltung die Herausgabe interner Prüfunterlagen zu Parteispenden – unter anderem mit einer höchst erstaunlichen Begründung: Man könne nichts herausgeben, denn es gebe keine Dokumente. Nun lässt der Bundestag über eine namhafte Großkanzlei die Sache ganz anders darstellen. Demnach existieren sogar „zahlreiche“ relevante Unterlagen. Eine der beiden Versionen muss unwahr sein. Viel spricht dafür, dass die Bundestagsverwaltung uns mit einer Falschbehauptung von einer Klage abhalten wollte.

Die Lage muss ernst sein. Seit mehr als vier Jahren versucht die Bundestagsverwaltung, interne Unterlagen zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss zu halten – vor zwei Gerichten hat sie zwischenzeitlich verloren. Nun hat der Bundestag eine namhafte Großkanzlei hinzugezogen, um die Klage von abgeordnetenwatch.de in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht abzuwehren. 

Als die Parlamentsverwaltung 2015 zum letzten Mal die Kanzlei Redeker Sellner Dahs in einem Prozess gegen abgeordnetenwatch.de beauftragte, kostete das die Steuerzahler:innen am Ende mehr als 20.000 Euro an Anwaltshonoraren. Damals versuchten die Anwälte vergeblich, den Bundestag vor einer Herausgabe einer Hausausweisliste an abgeordnetenwatch.de zu bewahren, aus der hervorging, welche Lobbyakteure ungehinderten Zugang zum Bundestag haben. 

Immer wieder Ungereimtheiten

Nun geht es um eine ganz grundsätzliche Frage: Darf sich die Bundestagsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn sie die Bilanzen und Spenden der Parteien prüft? In der Vergangenheit hatte es dabei immer wieder Ungereimtheiten gegeben.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

So waren Parteien trotz offensichtlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz ohne Strafzahlung davon gekommen, ein unbequemer Beamter in der Bundestagsverwaltung wurde versetzt. Und gerade kämpft die Satirepartei Die Partei vor Gericht gegen eine existenzbedrohende Strafzahlung des Bundestages wegen einer Aktion, mit der sie auf eine Absurdität im Parteiengesetz hingewiesen hatte (dies übrigens äußerst erfolgreich, denn das Schlupfloch im Gesetz wurde wenig später geschlossen). Aufschluss über diese und andere Vorgänge könnten die Prüfunterlagen der Parlamentsverwaltung geben – doch die sind Gegenstand des seit 2015 anhängigen Rechtsstreits. 

Nun gibt es Neuigkeiten in dem Verfahren. Mitte März ließ uns die Bundestagsverwaltung durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs einen 21 Seiten langen Schriftsatz zukommen. Darin referieren  die Anwälte im Wesentlichen die bereits bekannten Positionen der Parlamentsverwaltung, doch an einer Stelle warten sie mit einer echten Überraschung auf. 

Eine Prüfbehörde, in der keine Prüfunterlagen existieren?

Bislang hatte der Bundestag neben seinen juristischen Standpunkten auch ein ganz praktisches Argument vorgetragen, warum man abgeordnetenwatch.de keine Unterlagen zukommen lassen könne: Es gebe schlicht und einfach keine Dokumente. In einem Bescheid vom 3. Februar 2016 an abgeordnetenwatch.de schrieb die Parlamentsverwaltung: "Unabhängig davon liegen die von Ihnen begehrten Informationen der Verwaltung des Deutschen Bundestages nicht vor" (s. Grafik unten). Auch in den zwei bisherigen Gerichtsurteilen wird diese Darstellung des Bundestages wiedergegeben: In der Behörde seien „weder eine gesonderte Korrespondenz noch Problemvermerke“ angefallen, heißt es wortgleich in den Urteilen des VG Berlin und des OVG Berlin-Brandenburg

Ausriss aus Widerspruchsbescheid des Bundestages vom 3.2.2016
Ausriss aus Widerspruchsbescheid des Bundestages an abgeordnetenwatch.de vom 3. Februar 2016

Eine Prüfbehörde, bei der weder Prüfunterlagen noch Korrespondenzen existieren? Von dieser Darstellung will der Bundestag inzwischen nichts mehr wissen. Über die Kanzlei Redeker Sellner Dahs lässt die Parlamentsverwaltung in dem Schriftsatz vom 10. März mitteilen, dass in den betreffenden Akten sogar „zahlreiche“ Unterlagen vorhanden seien, beispielsweise „Korrespondenzen mit den politischen Parteien“.

Wir klagten trotzdem - zu plump war die Falschbehauptung der Bundestagsverwaltung

Alles andere wäre auch nicht plausibel – oder aber ein Skandal. Denn dass eine deutsche Behörde zu relevanten Prüfvorgängen keinerlei Unterlagen anfertigt und veraktet, darf als unwahrscheinlich gelten. Unterlässt sie es dennoch, wäre dies ein Verstoß gegen sämtliche behördliche Richtlinien und ein ungeheuerlicher Vorgang.

Doch warum behauptete die Bundestagsverwaltung 2016 gegenüber abgeordnetenwatch.de etwas so offensichtlich Falsches, obwohl sie damit rechnen musste, dass dies später in einem möglichen Gerichtsverfahren auffliegen könnte? Hierauf gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Die Behauptung der Parlamentsverwaltung, es gebe keine Unterlagen, die man herausgeben könne, machten eine Klage durch abgeordnetenwatch.de höchst unwahrscheinlich. Denn wer nimmt einen langwierigen und teuren Rechtsstreit auf sich, wenn er annehmen muss, am Ende vielleicht juristisch Recht zu bekommen, aber dann trotzdem ohne Unterlagen dazustehen?

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Wir haben dennoch Klage eingereicht – zu plump und offensichtlich war die Falschbehauptung des Bundestages. Am 17. Juni 2020 will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dritter und letzter Instanz über die Klage verhandeln. Bestätigt das Gericht die Urteile der Vorinstanzen zugunsten von abgeordnetenwatch.de, geht nicht nur ein inzwischen mehr als vier Jahre andauernder Rechtsstreit zu Ende, sondern herrscht endlich auch höchstrichterliche Klarheit: Die Bundestagsverwaltung muss offenlegen, wie sie die Rechenschaftsberichte und Spenden der Parteien prüft – und wie intensiv sie möglichen Verstößen nachgeht.

abgeordnetenwatch.de ./. Deutscher Bundestag: Worum es bei unserer Klage geht

Am 23. September 2015 beantragten wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Deutschen Bundestag folgende Unterlagen: "sämtliche Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten 2013 sowie den Parteispenden 2013 der seinerzeit im Bundestag vertretenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP stehen."

Weil die Bundestagsverwaltung unseren IFG-Antrag ablehnte, reichten wir am 4. März 2016 Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Formal geht es in dem Gerichtsverfahren um Unterlagen für das Jahr 2013 (die damals aktuellsten Rechenschaftsberichte), doch ein Urteil hat Bedeutung auch für andere Jahre und grundsätzliche Fragen wie: Geht die Bundestagsverwaltung Berichten über mögliche Gesetzesverstöße von Parteien nach – und wenn ja wie intensiv? Wie genau prüft sie die Angaben der Parteien zu ihren Finanzen? Wie gelangt sie zu ihrer Entscheidung, in einigen Fällen eine Partei mit einer Strafzahlungen zu belegen und in anderen Fällen nicht?

Die Parlamentsverwaltung argumentiert, sie müsse Unterlagen zur Parteienfinanzierung grundsätzlich nicht herausgeben, da diese nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fielen. Das VG Berlin und das OVG Berlin-Brandenburg haben aber entschieden, dass sich abgeordnetenwatch.de zurecht auf das IFG berufen kann und die Dokumente herauszugeben sind. Am 17. Juni 2020 will das Bundesverwaltungsgericht über den Fall verhandeln.

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Kommentare

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Es ist doch offensichtlich, dass der Herr Bundestagspräsident entweder seinem Amt nicht vollumfänglich gewachsen ist, oder seine Mittäterschaft, ungesetzliche Spenden zu verschweigen bzw. nicht ordnungsgemäß an die damalige Schatzmeisterin der CDU abzuführen, auch weiterhin fortführen lassen will. Altersstarrsinn oder Chuzpe - beides machen ihn zur Amtsführung ungeeignet.

Antwort auf von Günter Steinke

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Die Bundestagsverwaltung wird von einem Direktor (laut Wiki aktuell Horst Risse) geleitet, nicht vom Bundestagspräsidenten. Schäuble hat damit wenig zu tun, nicht mehr als andere Politiker auch.

Antwort auf von Günter Steinke

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Wenn man bedenkt, wie weit er mit seinen Gedächtnis. .. lücken gekommen ist und immer noch da ist + sein jetziges Amt bei dem er des öfteren Moral und Anstand predigt.

Schon erstaunlich ......oder

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Es ist doch offensichtlich, dass da "etwas" sehr faul ist. Der Chef dieser Verwaltung will/muss wohl einiges verschweigen.

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Endentscheider in derartigen Auskunftsverfahren sind bei der BT-Verwaltung doch die BT-PräsidentInnen unter Beteiligung ihrer StellvertreterInnen.
Hat Abgeordneten-Watch seinerzeit das BT-Präsidium eingeschaltet und um - ggf. politische - Stellungnahme ersucht?
Sollte man das aktuelle Präsidium nicht auch zu seiner Auffassung zum Streitgegenstand - nun auch hinsichtlich der "Überraschung" - befragen? Schließlich wäre es für alle Wähler essentiell zu wissen, wie die VertreterInnen aller im BT vertretenen Parteien 1. zu der streitbefangenen Grundsatzfrage und 2. zu der - offensichtlich vom Präsidium seinerzeit gebilligten - erwiesenen Lüge der BT-Verwaltung stehen!

Antwort auf von Ingolf Spickschen

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Hallo Herr Spickschen, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir haben uns in dem damaligen Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht an das Bundestagspräsidium gewandt. Der Bundestagspräsident ist zwar der oberste Verwaltungschef, das Präsidum aber gleichwohl kein administratives sondern ein politisches bzw. parlamentarisches Gremium. Unsere Erfahrung zeigt, dass über parlamentarische Akteure keine Stellungnahme zu konkreten Verwaltungsvorgängen zu bekommen sind.

Es ist im übrigen auch eher unwahrscheinlich, dass zum damaligen Zeitpunkt (also einem sehr frühen Stadium im vorgerichtlichen Raum) das Präsidium mit der Angelegenheit befasst war.

Wir werden die Fraktionen aber nach einem rechtskräftigen Urteil fragen, was sie von dem Richterspruch halten. Dies ist aus unserer Sicht am Ende die politisch relevantere Frage. Beste Grüße, Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Auch wenn das Bundestagspräsidium in erster Linie ein parlamentarisches Organ ist, so bleibt es doch nicht von der Verantwortung frei, das Treiben seiner Verwaltung zu beaufsichtigen.
Im übrigen halte ich es allgemeinfür problematisch, mögliche Erkenntnisquellen außen vor zu lassen. Es könnte ja sein,dass man doch etwas erfährt..
Selbst wenn eine Erkenntnisquelle die Mitwirkung und/oder Auskunft verweigert, kann man daraus Informationswert herleiten. So muss sie sich zurechnen lassen, dass daraus Schlüsse gezogen werden, wie etwa die ihrer mangelnden Neutralität, Objektivität und sogar Mitwisserschaft. Der strafrechtliche Grundsatz des "in dubio pro reo" gilt hier nicht.
Mit freundlichen Grüßen!

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Welch unnötige Aufregung, denn unsere Abgeordneten sind "völlig unbestechlich", denn "sie nehmen nicht einmal Vernunft an" (Zitat von Knut Becker über den verstorbenen Minister Blüm). Wo kämen wir nur hin, wenn Parteispenden verboten wären und keine Einflussnahme durch die steuermindernden / vermeidenden Zuwendungen möglich wäre. Dann müssten die Abgeordneten auch noch die Interessen des Volkes als gewählte Volksvertreter vertreten, keine Zusatzeinkünfte durch Lobbyismus und Belohnung mit ertragreichen Jobs im Alter auf sich nehmen. Die Werbung von Frau Klöckner für KAUFLAND mit Herrn Lafer sagt alles, wo und wie wir leben.
Leider können wir als Volk laut Urban Priol den Abgeordneten keine alterssichernden Jobs anbieten und sind daher bei der Interessenvertretung deutlich im Nachteil, bzw auf der Verliererseite. In den USA ist das einfasch besser geregelt: Da sitzen die Konzernmanager gleich in der Regierung und regeln alles, wie es für sie passt. Das ist reale direkte Demokratie.

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