Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit rund 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen online gestellt, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.


  • Insgesamt 1.103 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
  • CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
  • Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
  • Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text

Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).

Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Deutsche Bundestag jetzt öffentlich gemacht hat. In der Aufstellung werden rund 400 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, denen die vier Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.103 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.

Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits im Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)


Besonders viele Hausausweise erhielt die Lobbyorganisation der katholischen Kirche

Besonders aufschlussreich in der nun veröffentlichten Liste sind die Verbände, Unternehmen und Organisationen, denen CDU und CSU einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Denn während die drei übrigen Bundestagsfraktionen ihre Lobbykontakte freiwillig offengelegt hatten, waren die der Union bislang ein Geheimnis.

Aus der Aufstellung geht hervor, dass zwei einflussreiche Interessenverbände in besonderem Maße von der CDU/CSU-Fraktion profitierte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV kann dank Union 13 Lobbyisten mit einem Hausausweis in den Bundestag schicken, beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind es zwölf. Besonders häufig hat die CDU außerdem dem Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundestagsausweise bewilligt. Die Lobbyorganisation der katholischen Kirche erhielt für insgesamt acht Mitarbeiter Zugang.

Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Diehl Defence, EADS Deutschland, Krauss-Maffei Wegmann, Lockheed Martin Corporation, Lürssen Werft, MTU Friedrichshafen, Northrop Grumman und Raytheon. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD.

Frackinglobby kann auf Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen

Erstmals öffentlich sind nun auch die Namen mehrerer PR- und Lobbyagenturen, deren Mitarbeiter von der CDU/CSU-Fraktion einen Ausweis gewährt bekamen. Dazu gehören u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.

Mit dem Axel Springer-Verlag und Bertelsmann ermöglichte die CDU außerdem zwei Unternehmen Zutritt zu den Bundestagsgebäuden, die sich massiv für das umstrittene Leistungsschutzgesetz eingesetzt hatten. Dazu passt, dass mit der VG Media auch die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Medienunternehmen über zwei Hausausweise verfügt.

Auch die Vertreter der Frackinglobby dürften regelmäßig im Deutschen Bundestag anzutreffen sein. Die CDU bewilligte ExxonMobil drei und der Wintershall Holding zwei Hausausweise. Die Shell AG bekam eine Zugangsberechtigung sowohl von der CDU als auch von der SPD.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

 

Auf der jetzt vom Bundestag veröffentlichten Lobbyisten-Liste befinden sich außerdem zahlreiche Automobilunternehmen, u.a. die Adam Opel AG, Audi, BMW, Daimler und Volkswagen. Sie alle sind über die CDU/CSU-Fraktion an einen Bundestagshausausweis gelangt.

Auch einige Kuriositäten finden sich in der Aufstellung. So gewährt die CDU zum Beispiel dem früheren Koalitionspartner FDP Zugang zum Deutschen Bundestag, indem sie der Partei einen Hausausweis bewilligte. Dies ist auch deswegen ertaunlich, weil ausgeschiedene FDP-Bundestagsabgeordnete dank eines Ehemaligenausweises ohnehin ungehindert in den Parlamentsgebäuden ein und aus gehen können. Zu den Hausausweisinhabern gehören ferner die Schweizer Botschaft sowie der Deutsche Fußballbund (DFB). Letzterer ist allerdings auch ohne die Lobbyistenausweise im Parlament präsent: Mit den CDU-Abgeordneten Reinhard Grindel und Ingo Wellenreuther sitzen zwei DFB-Vorstandsmitglieder im Deutschen Bundestag. 

CDU/CSU bewilligte mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die anderen Fraktionen zusammen

Insgesamt hat die Unionsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode 757 Hausausweise an 333 Verbände, Unternehmen und Organisationen bewilligt – mehr als doppelt so viel wie die übrigen Fraktionen zusammen. Von der SPD erhielten 257 Interessenvertreter einen Zugang zum Bundestag, von Grünen und Linken waren es 61 bzw. 28.

Dass die Bundestagsverwaltung erst durch zwei Klagen dazu gebracht werden musste, die Namen der Lobbyisten mit Zugang zum Parlament offenzulegen, ist empörend. Unser Ziel ist erreicht - aber unsere Arbeit geht weiter. Nun wird es darum gehen, ein verbindliches Lobbyregister einzuführen, in dem Interessenvertreter u.a. verpflichtende Angaben zu ihren Auftraggebern, Lobbybudgets und Hausausweisinhabern machen müssen. 
 

Ergänzung vom 1. Dezember 2015:

Ein User weist in den Kommentaren auf folgenden Aspekt hin: Zahlreiche Unternehmen und Verbände, die über die Fraktionen einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben, unterstützen die Parteien mit Großspenden. Als Beispiel nennt der Kommentator folgende Großspender aus dem Jahr 2013 (laut Rechenschaftsberichten der Parteien):

  • Allianz SE: 30.000 € an die CDU, 5 Hausausweise
  • Evonik Industries AG: 70.000 € an die CDU, 5 Hausausweise
  • Daimler AG: 100.000 € an die CDU, 3 Hausausweise
  • EADS Deutschland GmbH: 20.000 € an die CDU, 3 Hausausweise
  • Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG: 28.500 € an die CDU, 2 Hausausweise
  • Rheinmetall AG: 33.000 € an die CDU, 2 Hausausweise

Nun ist es eher unwahrscheinlich, dass die Bewilligung eines Hausausweises in einem direkten Zusammenhang mit einer Parteispende steht. An den genannten Beispielen zeigt sich jedoch einmal mehr, wie vielschichtig die Verbindungen zwischen Konzernen bzw. Interessenverbänden und den Parteien sind.
 

Ergänzung vom 4. Januar 2016:

Die im November veröffentlichte Hausausweisliste, die der Bundestag durch die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg herausgeben musste, war teilweise fehlerhaft. So tauchte darin laut Tagesspiegel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zwei Mal auf. Ein Hausausweis, der für die GIZ aufgeführt sei, gehöre zum Pharmaunternehmen Böhringer Ingelheim, ein anderer zur Konrad-Adenauer-Stiftung, die damit über 43 Ausweise verfüge. Ein Hausausweis für die "Digitale Gesellschaft e.V" müsse richtigerweise zu den Partei-Hausausweisen für die SPD gezählt werden, die dann über 67 Ausweise verfügt. Die "Dekra e.V.", die mit vier Hausausweisen angegeben sei, habe dagegen gar keinen Ausweis für das ablaufende Jahr erhalten. Vor diesem Hintergrund haben wir diese Angaben im oben stehenden Artikel korrigiert.


Lesen Sie außerdem zum Thema:

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Kommentare

Permalink

Das ist zwar alles schön. Wenn ich jetzt noch wüsste, was die Lobbyisten von so einem Hausausweis haben, könnte ich mir ein Bild machen.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Wie wäre es mit ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros, dem Bundestagsrestaurant und den Fraktionstrakten? Was sie dort wollen, nunja....

Antwort auf von Jonas M.

Permalink

Ich bezweifle, dass der Zugang zu Abgeordnetenbüros etc. dadurch ungehindert ist. Sicher ist es aber deutlich einfacher dahin durch zu kommen, aber ohne Termin kommt man doch wohl am Vorzimmer nicht weiter :)

Antwort auf von Jo

Permalink

@Jo
ihre Aussage gilt für den "Normalbürger", nicht für solvente Lobbyisten.

Antwort auf von Jo

Permalink

Am Vorzimmer vorbei muss man nicht unbedingt, es reicht sich dort festzusetzen und die Abgeordneten damit dezent zu nerven.Oder die MdB beim Rausgehen abgreifen.

Antwort auf von Matthias Pfaff

Permalink

Der frühe Vogel fängt den Wurm. Gute Lobbyisten treffen "ihre" Abgeordneten morgens beim Frühstück im Bundestagsrestaurant. Morgens beim guten Frühstück sind unsere Volksvertreter noch ansprechbar und aufnahmefähig. Machen die Lobbyisten übrigens oft so.

Antwort auf von Jörg Cichocki

Permalink

Oder beim Mittagstisch, z.B. bei L&W.

Ich durfte so ein Gespräch zwischen Lobbyisten des - bis dahin von mir geschätzten - Fraunhofer Institut und mehreren Politikern am Nebentisch hautnah miterleben - ich wäre um ein Haar aufgesprungen. Ging nur darum, wie harmlos Atomenergie doch ist, inklusive bunter Charts und dem üblichen Zipp und Zapp. Es war kaum auszuhalten, es wurde gelogen bis sich die Balken biegen.

Das Wiener Schnitzel jedoch war sehr gut, kann ich nur empfehlen. ;)

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Am besten die Firmen anschreiben warum sie einen Hausausweis haben.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Ich habe dieselbe Frage.
Aber irgendwas dolles muss es ja sein, wenn die Namen partout nicht rausgerückt werden sollten? Und was macht diesen Ausweis so interessant, dass ihn die auf der Liste haben wollten? Aus Langeweile und als reines Prestigestück kann es also nicht sein.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

leute seid doch ncih so naiv...die liste beinhaltet die wahren regierungsvertreter..das sind die deligierten der privaten konzerne, die den "politikdarstellern" sagen was sie zu tun haben...unglaublich wir naiv un dumm manche sind..diese leute bleiben in keinem vorzimmer ohne termin sitzen..

Antwort auf von janis

Permalink

Unsere Politiker sind Handlager der Lobbyisten, nicht mehr und nicht weniger. Ein gutes Beispiel ist die sogenannte Energielobby. Diese Konzerne haben schon immer die Politik mitbestimmt. Wenn es nicht so wäre, gäbe es keine Kohlekraftwerke und veraltete Atomkraftwerke mehr. Mehrkosten werden unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit nur an die privaten Verbraucher weiter gegeben. Deutschland ist doch mittlerweile ein Billiglohnland, dank der Lobbyisten und deren politischen Handlanger.

Antwort auf von janis

Permalink

Danke janis für die klaren Worte, so sehe ich das auch. naiv ja, "dumm" ist etwas hart ausgedrückt, aber viele Menschen fallen wirklich auf einfachste Tricks herein.

Antwort auf von janis

Permalink

genau....das sind die wahren regierenden. Die sogenannten Volksvertreter sind im Prinzip nur die Sprachrohre und hängen an den Fädchen der Lobbyisten ( als Marionetten )

Antwort auf von janis

Permalink

genau....das sind die wahren regierenden. Die sogenannten Volksvertreter sind im Prinzip nur die Sprachrohre und hängen an den Fädchen der Lobbyisten ( als Marionetten )

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Was ist ein Lobbyist?
Stell dir vor du hast eine Firma, die Stühle herstellen. Der Gesetzgeber hat keine Verordnungen,was die höhe der Stühle angeht. Deiner Firma geht es nicht gut, die Umsatzzahlen singen! Du Überlegst und du hast die Idee aller Ideen. Wenn du es erreicht, die Sitzhöhe im Gesetz zu verankern, dann muss jede andere Firma, für jeden einzelnen Stuhl gebühren bezahlen. Alleine der Gedanke an die Zukunft,wieviel Geld du in Zukunft damit macht- Zaubert dir jetzt schon ein Lächeln im Gesicht!
Also, besorgst du dir so ein Schleimigen Seelenlosen Lobby Typen und der Bearbeitet jetzt den Politiker, schön langsam und Still und Heimlich. Der Politiker ist nicht Dumm, also wird er Vorstandsmitglied in deinem Unternehmen. So, für wem ist jetzt der Politiker da? Für den Normalen Bürger oder für Unternehmen? Nach meinem Empfinden, hat der Job nichts mehr mit Politiker zu tun! Hoffe hat dich weiter gebracht.

Antwort auf von Nenad

Permalink

Und an genau diesem Stuhlbein sägen wir jetzt mal ein bißchen, haha, um im Bild zu bleiben.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Was ist ein Lobbyist?
Stell dir vor du hast eine Firma, die Stühle herstellen. Der Gesetzgeber hat keine Verordnungen,was die höhe der Stühle angeht. Deiner Firma geht es nicht gut, die Umsatzzahlen singen! Du Überlegst und du hast die Idee aller Ideen. Wenn du es erreicht, die Sitzhöhe im Gesetz zu verankern, dann muss jede andere Firma, für jeden einzelnen Stuhl gebühren bezahlen. Alleine der Gedanke an die Zukunft,wieviel Geld du in Zukunft damit macht- Zaubert dir jetzt schon ein Lächeln im Gesicht!
Also, besorgst du dir so ein Schleimigen Seelenlosen Lobby Typen und der Bearbeitet jetzt den Politiker, schön langsam und Still und Heimlich. Der Politiker ist nicht Dumm, also wird er Vorstandsmitglied in deinem Unternehmen. So, für wem ist jetzt der Politiker da? Für den Normalen Bürger oder für Unternehmen? Nach meinem Empfinden, hat der Job nichts mehr mit Politiker zu tun! Hoffe hat dich weiter gebracht.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Herr Langer, " wer zahlt, schafft an". Ist das ein Anhaltspunkt?

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Also werden die Bürger indirekt doch noch einmal zur Kasse gebeten! Gut zu wissen, dass meine Krankenkasse nicht aufgelistet ist, da kann ich doch davon ausgehen, dass meine Beiträge ausschliesslich den Versicherten zugute kommen???

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Also werden die Bürger indirekt doch noch einmal zur Kasse gebeten! Gut zu wissen, dass meine Krankenkasse nicht aufgelistet ist, da kann ich doch davon ausgehen, dass meine Beiträge ausschliesslich den Versicherten zugute kommen???

Antwort auf von Ulrike S.

Permalink

.. ausschließlich den Versicherten.. Aber klar doch. Man muss nur den Unterschied zwischen Beitragszahler und Versicherter erkennen. Meine KK ist übrigens dabei, nun ist mir auch klar wieso der Mindestbeitrag für "freiwillig" Versicherte Selbstständige jedes Jahr drastig steigt. Arbeiten wird immer unlukrativer..

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Eine ziemlich nahe liegende Frage.
Ob abgewatscht die beantworten kann? Oder will?

Obwohl auch ich finde, dass der Bundestag die Liste hätte früher rausgeben können, finde ich den Hype, den abgewatscht daraus macht, typisch: erst mal so tun, als gäbe es die finsteren Lobbyisten, die sich an die Abgeordneten klemmen und denen keine Luft zum Atmen lassen.
Als ob das nur mit einem Besuch im Bundestag ginge. Als ob der Bundestag die Gesetze machte, und nicht die Regierung die Vorlagen liefert. Als ob es nicht formal festgelegte Verfahren gäbe, die eine Beteiligung der Lobby (bei Autofragen z.B. von BUND über BMW bis zu VW und Umwelthilfe) zwingend vorsehen.
Es hat viel von Manipulation, wenn abgewatscht diese Informationen den LeserInnen vorenthält. Dagegen aber verkümmert der Hausausweis zur kleinen Maus, und damit leiße sich ja kein Skandal bauen und dann aus dem tapferen abgewatscht im Kampf gegen geheime Mächte im Bundestag keine dramatischen Spendenaufrufe formulieren.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und wer abgewatscht kritisch liest, ist besser gesichert gegen Manipulation.
Schlusssatz: bin kein Lobyyist, aber infomrierter Bürger, der sich nicht manipulieren lassen will. Erst recht nicht von denen, die für sich beanspruchen, für Transparenz zu stehen.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

der Erfolg ist toll. Gratuliere.
Aber: Ich frage mich wer von den Abgeordneten hat Posten bei Firmen usw.?????
Da müßte dann bei Abstimmungen im Bundestag der jeweilige Abgeordnete von der Abstimmung ausgeschlossen werden wenn Verbindungen bestehen....oder????... Ist bestimmt genau so interessant wie die Lobbyisten - oder vielleicht noch mehr.

Antwort auf von Bobby Langer

Permalink

Deutschland ist der größter Waffen Lieferant der Welt (auf der dritte Stelle).. Lese bitte die Waffen Hersteller Konzerne, vor allem bei der CDU, CSU, es wir einem schlecht, oder die Pharmaindustrie, alle nur über Lobbyisten groß geworden, oder glaubt jemand dass die , die manchmal!!! in dem Parlament sitzenden eine Ahnung von der Materie haben???? Die landen dann in den Vorständen von Banken, Waffenindustrie oder bei Gazprom... Helmut Schmidt war einen der Größten, der sich nach dem Ende der politischen Karriere seinem Hobby, dem Journalismus gewidmet hat --DIE ZEIT- gegründet!!!!

Antwort auf von Marie Mercedes…

Permalink

Sehr geehrte Marie Mercedes,

bleiben Sie bitte bei den Fakten: Die Zeit wurde nicht von Helmut Schmidt gegründet - was für ein Schwachsinn.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.