Großspenden 2016: CDU kassierte am meisten

Mit insgesamt gut 2,8 Mio. Euro haben die Parteien 2016 deutlich mehr Großspenden erhalten als im Jahr zuvor. Am meisten kassierte die CDU, auf Platz 2 des Rankings liegen die Grünen. Erstmals erhielt auch die AfD eine Großspende. Das Geld an die Parteien stammt u.a. von der Auto- und Metalllobby, einer Privatbank und mehreren wohlhabenden Privatpersonen.

Grafik Großspenden 2016 nach Parteien

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien deutlich mehr Großspenden erhalten als noch 2015. Insgesamt gingen 2.865.991 Euro auf den Parteikonten ein, dies ist ein Plus von rund 800.000 Euro im Vergleich zum Jahr davor.

Alle Zuwendungen von 50.000 Euro und mehr müssen zeitnah auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Den Angaben zufolge profitierte die CDU im vergangenen Jahr mit 925.002 Euro am meisten. Auf Platz 2 des Rankings liegen erstmals die Grünen (709.989 Euro), die u.a. zwei Großspenden von dem Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth kassierten. Es folgen CSU (350.000 Euro), FDP (310.000 Euro) und SPD (301.000 Euro).

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erhielt zwei hohen Spenden in Höhe von insgesamt 170.000 Euro, die ihr Privatpersonen aus Herne und Moers zukommen ließen. Zum ersten Mal taucht in der Liste der Großspender auch die AfD auf. Kurz vor der Jahreswende erhielt sie eine 100.000 Euro-Spende von einer Privatperson aus Bonn.

Fast 1,6 Mio. Euro aus der Wirtschaft

Grafik Herkunft der Großspenden

Der überwiegende Teil der Großspenden stammt von Unternehmen und Verbänden. Fast 1,6 Mio. Euro ließen sich Daimler, Evonik, Trumpf GmbH, R & W Industriebeteiligungen, die Privatbank Berenberg, Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vergangenes Jahr die Unterstützung von Parteien kosten. Am Spendabelsten war der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall), der an CDU, Grüne, FDP und SPD insgesamt 430.000 Euro zahlte. Mit 350.000 Euro überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die höchste Einzel-Großspende, sie ging an die CSU.

Großspenden von Privatpersonen erhielten CDU, Grüne, MLPD und die AfD (siehe Grafik unten).

Alle Großspenden 2016 im Überblick

Grafik Liste Großspender 2016 (von Unternehmen und Verbänden)
Großspenden Liste Privatpersonen

 

Trotz der hohen Einzelbeträge machen Großspenden unter dem Strich jedoch nur einen kleinen Teil der Spendeneinnahmen der Parteien aus. In der Summe sind die Zuwendungen unter 50.000 Euro weitaus höher. Diese Spenden müssen die Parteien allerdings erst mit großer zeitlicher Verzögerung von teilweise mehr als einem Jahr in den Rechenschaftsberichten veröffentlichen. In den nächsten Wochen erscheinen die aktuellsten Berichte - sie betreffen das Jahr 2015.

Unterzeichnen Sie unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" Unternehmen und Interessenverbände spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Diese Forderung hat übrigens auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vertreten. 1999 sagte er der ZEIT, den Parteien müsse untersagt werden, "von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter. Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht".

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Kommentare

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Echt schlimm diese CDU und CSU. Da kommen die Linken doch wesentlich besser weg, wenn sie keine Spenden bekommen.

Und na klar, die MLDP ... dies ist nicht weiter schlimm.

Antwort auf von W. Heidecker

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[gelöscht. - Bitte unterlassen Sie künftig einen solchen Umgangston. Die Red.]

Antwort auf von schlaubi

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Wow, Sie haben einen echt klasse Diskussionsstil.
Aber es spricht viel dafuer, dass Sie inhaltlich nichts beizutragen haben.

Antwort auf von W. Heidecker

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Ein guter Geschâftsmann macht eben nichts umsonst. Die Frage ist, was gibts. im Austausch? Die "richtige" Politik natürlich, richtig für reichen Spender aber nicht für mich, denn ich besitze nicht viel. Deshalb wähle ich auch lieber die, die denen nichts schulden. Bei Spenden an MLPD oder DKP geht es eben nicht um Politkkauf, denn die haben ohnehin keine realistische Chance an die Macht zu kommen. Da geht es um Parteierhalt.

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Peinlich, dass die SPD als "Volkspartei" (die sie zumindest mal war) weniger bekommt als die FDP. Geld kommt zu Geld.

Antwort auf von Walter Kuhn

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Es müsste uns allen zu denken geben, wenn die Sozialdemokratie gerade bei Spenden von der Großindustrie nicht zu sehr berücksichtigt wird. Ich selber ziehe den Schluss daraus, dass diese Großspender, von den favorisierten Parteien auch besonderen Einsatz für ihre Interessen erwarten.

Diese Erkenntnis müsste sich bei den Wahlen bemerkbar machen. Jedoch ich fürchte, dass ich da etwas zu hoffnungsfroh bin.

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So was nennt man kurz und bündig Bestechung. Wenn das ein ein normaler Staatsangestellter annehmen würde, hätte er am nächsten Tag schon die Kündigung in der Tasche!

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Was bin ich froh, in einer Partei zu sein, die solche Spenden gar nicht haben will. Auch wenn sie sie gut brauchen könnte.

Antwort auf von Thomas Ganskow

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Ich vermute, dies liegt daran, dass die staatszersetzende gewandelte SED niemand haben will, die einen Ex-Stasi in die Regierung beruft. Nun, die Spenden sind eben nur fuer verantwortliche Parteien. Und geraubt haben Sie ja schon viel ... im real-existierenden, nie wiederkehrenden Sozialismus.

Antwort auf von W. Heidecker

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Ja natürlich, statt sich mit den Inhalten und Forderungen der Partei auseinander zu setzen, kommen die ewig gestrigen mit der SED nachfolge. Wieviele ehemalige NSDAP-Mitglieder waren sowohl bei SPD und vorwiegend CDU/CSU in Amt und Würden? Ach, lassen wir das - aber es ist natürlich bequemer trotz mehr als einem viertel Jahrhundert nach der Einheit immer noch Totschlag Argumente zu bringen, statt sich mit der Politik oder gar dem absolut vorbildlichen Verhalten der LINKEN im Hinblick auf Spenden und Sponsoring zu beschäftigen

Antwort auf von C.Baetz

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Hi C.Bartz

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu.Den Kaffeegrund immer wieder hoch zu holen.ist die Eigenschaft der ewig Gestrigen.
Selber recherchieren ist zu mühsam, also babbelt man aus den Medien nach.
Ich hoffe ,das sich der grösste Teil der Bevölkerung bis zu den Wahlen eine eigene Meinung bildet !!
Den die Standard Parteien haben die Karre schon zu tief in den Dreck gefahren und belügen die Bürger nach Strich und Faden !!(Beamtentum,Rundfunkbeiträge, TTIP,CETA,TISA usw,usw,)

Antwort auf von RallyM

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Also wer hat den real existierenden Sozialismus noch mal an die Wand gefahren? Ach richtig, die SED-PDS-Linkspartei

Die geben sich immer wieder mal neue Namen, damit die Bevoelkerung nicht vergisst, wer wirtschaftliche eine Niete war und ansonsten der Folterknecht einer ganzen Republik.

Antwort auf von W. Heidecker

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Sie vergessen, das die Linke eine Abspaltung der SPD enthält. Mitglieder im Westen oder mit Westbio machen inzwischen über 50% aus. Das passt aber nicht in ihr Weltbild. Deshalb!B immer das DDR Argument. Billig!

Antwort auf von hans

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Ach, passt es nicht?

Nun, der Stamokap Fluegel der SPD, aus dem diese Mitglieder stammen, war ideologisch nicht allzuweit von der SED entfernt. Und 50%, nun ich vermute Sie halten es mit Churchill und faelschen Ihre Statistiken selbst.

Fakt ist: die Programmatik ist von der der SED nicht allzuweit entfernt.

Antwort auf von W. Heidecker

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Und wie sieht es mit den Wendehaelsen aus? Die hatten sich perfekt eingerichtet und glaenzend gekungelt mit der Polielite der SED.
Interessanterweise wurden daraus von einem auf den andren TAG stramme Demokraten. Ich nenne das Schmarotzer.

Antwort auf von C.Baetz

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Es geht schon um Ihre aktuelle Politik, nicht um die Vergangenheit.
Und mit Ihrer Neid- und Missgunst Programmatik schliessen Sie nahtlos an die untergegangene DDR an.

Antwort auf von W. Heidecker

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Hallo W. Heidecker. Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch sein, dass sie die von der Linken geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen Neid sogar dazu, daß die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und sie nie mehr abgeben.

Antwort auf von W. Heidecker

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Sehr geehrter Hr. Heidecker,

irgendwie werde ich das dumpfe Gefühl nicht los, dass Sie sich die Welt eben so schön reden, wie es Ihnen gefällt. Sie erinnern mich ein wenig an die Eduscho Kaffeewerbung, wo eine Kaffee schlürfende Dame, auf dem Deck einer Luxusjacht, im Liegestuhl saß und meinte: "Wenn sie mich fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist". Für jeden Arbeitslosen war diese Werbung damals wie ein Schlag mitten ins Gesicht. Bumms, der hat gesessen. Eduscho gibt es heute nicht mehr, könnte an dieser Unternehmenskultur gelegen haben.

Wenn Menschen von Armut bedroht und damit also prekär sind, dann ist das bereits schlimm genug. Man kann in Armut aufwachsen und sich von Kindesbeinen an die Armut gewöhnen, doch für jemanden, der einen gewissen Lebensstandard gewohnt ist, für den bedeutet diese Prekärsituation einen großen psychischen Stress. Das wird noch verstärkt, wenn diese Menschen auch noch Kredite laufen haben, für den sie ihren Verdienst brauchen. Wenn dort die Armut eintritt, verlieren sie mitunter schnell alles, was sie sich bis dahin im Leben erarbeitet haben.

Die immer weiter fortschreitende Umgestaltung und Abwanderung von guten Jobs, in Befristungen, Leiharbeit und Werksverträge, führt in Verbindung mit der Sozialrechtsreform im SGB II dazu, dass immer mehr Menschen hier gezwungen sind, jeden Job anzunehmen, den sie irgendwo mal wieder für ein paar Monate ergattern können. Davon kann man zwar keine neuen Kredite aufnehmen, aber wenigstens die laufenden bezahlen und so den finanziellen Absturz erst einmal um sechs oder zwölf Monate aufschieben.

Vom Staat hat der Arbeitslose nämlich heute nichts mehr zu erwarten, selbst wenn er über 20 Jahre ununterbrochen in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, ist bereits nach 12 Monaten Schluss mit einem am vorherigen Nettogehalt orientierten Arbeitslosengeld. Früher konnte der Arbeitslose dann immerhin noch darauf setzen, dass dann auch die Arbeitslosenhilfe zwar eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen, sich ansonsten aber die originäre Arbeitslosenhilfe immer noch am letzten Nettolohn orientiert hat (51% oder 57%, je nach Steuerklasse). Auch das Arbeitslosengeld wurde entsprechend der eingezahlten Jahre ausgezahlt, wer also 20 Jahre eingezahlt hatte, konnte am Ende fünf Jahre darauf bauen, mindestens mit 61 oder 67 % seines letzten Nettolohns abgesichert zu sein, erst dann griff das System der Arbeitlosenhilfe. So sicherte der Staat früher die Existenzen ab und der Arbeitslose war so nicht gezwungen Jobs anzunehmen, die weit unter dem lagen, was er mal erreicht hatte.

Das System führte jedoch zu dem Kuriosum, dass viele Arbeitslose, aufgrund ihrer Überqualifizierung, praktisch nicht zu vermitteln waren, denn das Arbeitslosengeld wurde ja immer nach dem letzten Netto bezahlt. Nahm man also einen neuen Job an, der schlechter bezahlt war, dann führte eine erneute Arbeitslosigkeit zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes. An dieser Problematik hätte man durchaus etwas verändern können, doch leider sah die Politik hier jahrzehntelang keinen Handlungsbedarf und es gab dadurch im Land jede Menge eigentlich arbeitswilliger Menschen, denen das Risiko erneuter Arbeitslosigkeit zu groß wurde, um in einem schlechter bezahlten Job arbeiten zu gehen. Waren diese Menschen deshalb faul?

Heute winkt einem Arbeitslosen, nach spätestens 15 Monaten, Arbeitslosengeld II. Diese staatliche Hilfe sichert aber keine Existenzen mehr, sondern nur noch das Überleben. Wer noch Kredite bedienen muss, der bekommt automatisch bald Besuch vom Gerichtsvollzieher. Haus Weg, Auto Weg, (eventuell sogar Frau weg). Alles nur, weil man innerhalb eines Jahres keinen neuen Job fand, der anständig bezahlt wurde. Genau das ist die Auswirkung der Sozialrechtsreformen, die die Bertelsmann Stiftung damals von Peter Hartz ausarbeiten ließ. Das traf also weniger die Arbeitslosen, die bereits arbeitslos waren, als vielmehr die, die Arbeitslos wurden.

Der in Deutschland heute derart stark angewachsene Niedriglohnsektor wäre ohne die Sozialrechtsreform völlig undenkbar gewesen, denn niemand hätte sich zu den dort heute vorherrschenden Dumpinglöhnen einstellen lassen, hätte es die bis dahin übliche Existenzsicherung durch den Staat noch gegeben. Daran änderten dann auch die bisher eingeführten halbherzigen Reformen der Reform nichts.

So ist ein Bezieher von Arbeitslosengeld II heute verpflichtet, jeden Job anzunehmen, den er angeboten bekommt, ansonsten droht die Kürzung der Leistung, bis zur kompletten Versagung der Hilfe. Die paar Euros, die von dort kommen, reichen sowieso bereits vorne und hinten nicht, doch der Weg zum Sozialamt ist auch verwehrt, da dieses bei Sanktionen nach SGB II ausgeschlossen ist. Und so wurde in Deutschland plötzlich ein Mindestlohn notwendig, weil immer mehr Firmen in Deutschland so geringe Löhne bezahlen, dass ein Arbeitnehmer hier, trotz Vollzeitstelle noch aufstockende Gelder beim Jobcenter beantragen muss. Der Mindestlohn verhindert nun, dass Singles mit ihrer Lohntüte auch noch ihren Lohn vom Staat subventioniert bekommen müssen, damit sie davon leben können. Toller Mindestlohn also, denn die Familienväter (und Mütter) rennen weiterhin zum Amt, weil der Mindestlohn vorne und hinten nicht reicht.

Und weil das Ganze so schön ist, leben inzwischen in Deutschland Millionen von Menschen in einem Teufelskreis aus befristeter Tätigkeit im Niedriglohnsektor und ALG II. So viele, dass diese Menschen den gezahlten Durchschnittslohn in Deutschland inzwischen unter sämtliche Durchschnittslöhne in der EUEgal wie sehr sie sich auch immer abstrampeln mögen, sie kommen aus diesem Sumpf auch nicht mehr heraus. Sie leben damit nicht nur prekär, sondern haben auch keinerlei Aussicht darauf, dort jemals wieder heraus zu kommen. Volkswirtschaftler und Ökonomen kennen für diese Menschen seit einiger Zeit den Begriff, "abgehängtes Prekariat". Abgehängt, weil sie vermutlich bis zu ihrem Lebensende in diesem Teufelskreis drin stecken, wenn nicht ein Wunder geschieht oder sie aufgrund der erheblichen psychischen Belastung derart zusammenbrechen, dass dem Jobcenter nicht anderes mehr übrig bleibt, als diese Menschen in das SGB XII (Sozialhilfe) abzuschieben. Es soll auch schon Menschen gegeben haben, die sich in dieser ausweglosen Situation selbst das Leben genommen haben. Wiederum andere werden in ihrer Not dann kriminell, das belegen die ständig ansteigenden Zahlen bei Diebstahl, Raub und Einbrüchen.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass ein gutes Sozialsystem die Reichen im Land vor Kriminalität schützt. Die mit der Sozialrechtsreform einhergehende Gefühlskälte in den zuständigen Ämtern, bewirkt heute, das der soziale Frieden nicht nur in Deutschland schwer in Gefahr ist, sondern in der ganzen EU und sogar darüber hinaus. Denn Deutschland ist heute ein solcher Billigstandort geworden, dass wir mit unseren billigst produzierten Waren praktisch überall auf der Welt die Preise so in den Keller drücken, das dort überall ein Wirtschaftsstandort nach dem Anderen kaputt geht. Bestes Beispiel ist Griechenland. Das ausgerechnet Schäuble so gegen einen Schuldenerlass Griechenklands wettert, liegt vor allem daran, das Deutsche Billigexporte, die hier von Arbeitern auf Hartz IV Niveau gefertigt wurden, dort zu einer extremen Verschuldung Griechenland geführt hat, während die einheimische Industrie regelrecht platt gemacht worden ist, weil sie ihre selbst produzierten Waren, aufgrund der Billigimporte aus Deutschland nicht mehr absetzen konnte, die allesamt mit Krediten aus Deutschland finanziert wurden. Bei einem Schuldenschnitt verbleiben die Waren in Griechenland, doch das Vermögen in Deutschland, dass auf den Schulden Griechenlands beruht, wäre dann auch weg. Und das schmeckt den Besitzenden in Deutschland natürlich nicht. Die ganze "Bankenrettung" diente am Ende nur dazu, die Schulden aus Konto 5 (Ausland), wenn es den zum Schuldenschnitt Griechenlands kommt, vom Konto 1 (Private Haushalte) auf das Konto 4 (Staatshaushalt und Sozialkassen) umzubuchen. Während die Besitzenden also ihre Kohle heute in Sicherheit gebracht haben, trägt die Schulden dann also die Allgemeinheit. Nach Griechenland klopfen jetzt aber auch schon Italien, Spanien und Portugal an. Wenn die alle gerettet werden, steht unser Bundeshaushalt mit einem Mal fast doppelt so hoch in der Kreide.

Das Überleben dieses Landes hängt also vordringlich davon ab, dass die Besitzenden sich von ihrem Barvermögen lösen, da all dieses Vermögen auf Schulden basiert. Da der Hauptschuldner dabei der Staat ist, führt die Nichtbesteuerung des Reichtums unweigerlich dazu, Gelder auf Konten geparkt werden, von denen sie kaum noch abgerufen werden. Dieses Geld wird dem realen Wirtschaftskreislauf damit aber praktisch entzogen und muss ständig nachgeschossen werden, damit der Wirtschaftsmotor nicht ins stocken gerät. Also nimmt der Staat jedes Jahr neue Kredite auf, damit neues Geld das abfließende alte Geld ersetzen. Banken geben Kredite, bei für die Bank relevanten Beträgen wird dann gerne auch per neuem Kredit der Zahlungsausfall in die Zukunft verschoben. Der neue Kredit bezahlt dann aber nur noch die aufgelaufenen Zinsen für die alten Schulden und das Geld wird gar nicht erst ausgezahlt und kommt so überhaupt nicht mehr in Umlauf sondern wandert gleich in die Hochfinanz, bisher ohne Wiederkehr.

Fazit: Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem kann eigentlich nur dann auf Dauer funktionieren, wenn Geld nicht mehr irgendwo gehortet wird. Von dem Geld, dass weltweit im Umlauf ist, kann man diese Welt zehn Mal kaufen. Das Problem dabei ist nur, dass sich dieses Geld in unserem Geldsystem ständig verzinst. Eine gesunde Wirtschaftspolitik beendet diesen Teufelskreis und führt Geld vom Konto 1 wieder zum Konto 4 zurück. Nur dann kann man den Staat wirklich entschulden, weil man Schulden eben nur gemeinsam mit dem darauf aufgebauten Barvermögen abbauen kann. Die derzeitige Politik verteilt jedoch stattdessen lieber Steuergeschenke an genau diesen Personenkreis, der eigentlich dringend deutlich mehr abgeben müsste, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland sich nicht immer weiter kanibalisiert. Die kaputten Straßen und Brücken im Land kommen nämlich nicht von ungefähr und wenn dieser Verfall nicht weiter gehen soll, dann muss es endlich ein Ende damit haben, Gelder sinnlos in die hochfinanz zu pumpen, weil die Bsitzenden so viel davon haben, dass sie ansonsten nichts mehr damit anfangen können.

Und ja, die einzige Partei, die das derzeit im Bundestag genau so vertritt, ist die Partei "Die Linke". Und wenn Sie noch so sehr dagegen wettern, weiter auf die bisher von allen anderen vertretene neoliberale Wirtschaftspolitik zu setzen, sprengt eines Tages das Europäische Haus und führt unmittelbar zum Krieg mitten in Europa. Da brauche ich keine Verschwörungstheorien, sondern muss nur einmal ein paar führenden Volkswirtschaftlern und Ökonomen zuhören, die allesamt ein großes Übel auf uns zukommen sehen, wenn wir es nicht schaffen, einige politische Weichenstellungen entgegen dem Willen derer durchzudrücken, die derzeit auf ihrem Geld sitzen und sich einfach nicht davon trennen wollen, obwohl sie es endlich dringend tun müssten, damit sie nicht eines Tages in einem großen Chaos dazu gezwungen werden, wenn unser Wirtschaftssystem endgültig kollabiert.

Antwort auf von C.Baetz

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Einfach nur Applaus für diese Aussage.
Sie sprechen mir aus voller Seele.
Die ewig Gestrigen...

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker!

Die SED ist schon über eine Generation her. Wollen Sie ihre negative Energie nicht lieber aktuellen Problemen widmen?
Es gäbe genug.

Antwort auf von B. Lemple

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Die SED hat ihre nahtlose Fortsetzung - personell und programmatisch - in der PDS und jetzt der Linkspartei gefunden. Und wie Sie in Berlin sehen, ist dies ein aktuelles Problem.

Antwort auf von W. Heidecker

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Wieso? IM .... "Erika" ist doch Bundeskanzlerin ...... und IM ....... "Larve" war Bundespräsident.
Hatten sie doch auch kein Problem mit!

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@ Heidecker, welches Trauma hat sie zu ihrer SED Psychose geführt?

Die Linke nimmt keine Spenden, weil sie nicht bestechlich vom Lobbyismus ist.
So wie die ihren favorisierten Parteien die Lakeien dieser Wirtschaftskonzerne sind!

Antwort auf von Mausche

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Nun, der Fall liegt wohl eher umgekehrt: sie kriegen keine Spenden von Unternehmen.
Für staatszersetzende Parteien auch kein Wunder.

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