Großspende im Geldkoffer – ganz legal: Wie sich das Parteiengesetz umgehen lässt

Einer Partei eine Großspende im Geldkoffer übergeben – das ist laut Parteiengesetz unzulässig. Wer es trotzdem tut, hat allerdings nichts zu befürchten. Transparenzschlupflöcher wie dieses sind seit Jahren bekannt, doch die Regierungsparteien denken gar nicht daran, sie zu stopfen.

Wenn Sie einer Partei eine Barspende zukommen lassen möchten, gibt es dafür eine klare Regel: Max. 1.000 Euro – höher darf eine in bar gezahlte Zuwendung laut Parteiengesetz nicht sein ("Bis zu einem Betrag von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", § 25 Absatz 1 Satz 2 PartG).

Nur: Die Bargeldgrenze für Parteispenden steht zwar so im Gesetz, doch sie ist eher als Empfehlung zu verstehen. Wenn Sie möchten, können Sie einer Partei auch einen Geldkoffer mit 20.000 oder 100.000 Euro überreichen, ohne dass Sie deswegen mit der Justiz in Konflikt geraten (ab 10.000 Euro gelten allerdings auch für Barbeträge die ganz normalen Offenlegungspflichten für Parteispenden).

Die Erklärung dafür ist bizarr: "Eine Barspende trägt für sich genommen keinen Unrechtsgehalt in sich", so Bundestagspräsident Norbert Lammert 2013 in seinem Prüfbericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien. "Doch hat der Gesetzgeber diese Art und Weise der Geldzuwendung, die besonders geeignet ist, zur Bildung 'schwarzer Kassen' zu verführen, prophylaktisch gewissen Restriktionen unterworfen." Vereinfacht gesagt: Weil der Gesetzgeber schwarze Kassen bei den Parteien nicht so toll findet, empfiehlt er, mit Barspenden bitte zurückhaltend umzugehen.

Es wird noch abstruser. Obwohl eine Großspende im Geldkoffer parteienrechtlich eine nicht rechtmäßig erworbene Zuwendung ist, darf die Partei das Geld behalten - im Gegensatz zu anderen "unzulässigen Spenden". Erhält sie zum Beispiel die Zuwendung einer politischen Stiftung, eines Unternehmens in öffentlicher Hand oder einem Ausländer (im letzteren Fall in Höhe von mehr als 1.000 Euro), muss die Partei das Geld an den Bundestagspräsidenten weiterleiten, und zwar "unverzüglich" .

Einen kleinen Nachteil haben hohe Barspenden für eine Partei dann aber doch: Jeder Spenden-Euro einer Privatperson, der oberhalb der 1.000 Euro-Grenze liegt, wird vom Staat nicht mit 45 Cent bezuschusst. Schließlich handelt es sich ja um eine nicht rechtmäßig erlangte Zuwendung.

Mit "Spendenwaschanlagen" hohe Beträge verschleiern

Nicht nur mit Barspenden lässt sich das Parteiengesetz aushebeln. Wenn Sie einer Partei im großen Stile etwas Gutes tun und dabei unerkannt bleiben möchten, sei Ihnen eine Unterstützungsinitiative empfohlen. Das Prinzip ist simpel: Man gründet z.B. einen Verein, sammelt (Groß)spenden ein und finanziert daraus eine Wahlkampagne zugunsten einer Partei. Dass sich auf diesem Wege hunderttausende Euro zum Wohle einer Partei einsetzen lassen, ohne dass die eigentlichen Geldgeber öffentlich bekannt werden, hat vor kurzem eine AfD-Unterstützerinitiative gezeigt, hinter der mehrere wohlhabende Privatpersonen stehen sollen.

Diese Form der Parteienunterstützung ist zwar höchst intransparent, aber vollkommen legal, sofern der Verein rechtlich eigenständig ist und ohne Kenntnis der Partei handelt. Dass sich über Unterstützerinitiativen hohe Geldbeträge an den Transparenzregeln vorbei an eine Partei schleusen lassen, geht auch Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen den Strich. "Drastisch formuliert lässt sich feststellen, dass sich solche Vereine durchaus als 'Spendenwaschanlagen zur Verschleierung hoher - womöglich als Parteispenden sogar unzulässiger - Unterstützungszahlungen eignen," schreibt Lammert in seinem Prüfbericht von 2013.

Das Parteiengesetz lässt sich auch noch anderweitig aushebeln. Gerne praktiziert wird zum Beispiel das Stückeln von Parteispenden mit dem Ziel, die Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro zu umgehen. Zuwendungen die über diesem Betrag liegen, müssen  "unverzüglich" auf der Bundestagshomepage angegeben werden, woran aber nicht jeder ein Interesse hat. Und so kann es vorkommen, dass etwa die Tchibo-Eigentümerfamilie Herz im Wahljahr 2013 der CDU insgesamt 152.000 Euro zukommen ließ, was allerdings erst Jahre später bekannt wurde. Denn jede der vier Einzelspenden von Günter, Christian, Michaela und Daniela Herz ("Große Theaterstraße 1a, 20354 Hamburg") lag unter der 50.000 Euro-Grenze.

In regelmäßigen Abständen (2009, 2011, 2013) fordert Parlamentspräsident Norbert Lammert die Bundestagsabgeordneten auf, wirkungsvolle Maßnahmen gegen die mögliche Umgehung des Parteiengesetzes zu ergreifen, doch seine Appelle werden konsequent ignoriert: erst von der schwarz-gelben Koalition, inzwischen von Union und SPD. Die Regierungsparteien können offensichtlich gut mit den Transparenzschlupflöchern leben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war die Rede davon, dass hohe Geldzahlungen an Parteien unentdeckt bleiben, sofern sie als Mitgliedsbeiträge statt als Parteispende deklariert werden. Dies war in der Tat lange Zeit der Fall. Allerdings hat der Bundestag Ende 2015 das Parteiengesetz diesbezüglich reformiert. Inzwischen müssen neben Parteispenden und den sog. Mandatsträgerbeiträgen auch Mitgliedsbeiträge in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden, wenn die Gesamthöhe aus diesen Zuwendungen mehr als 10.000 Euro beträgt.

Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Hier werden Parteien unter Generalverdacht gestellt. Auch wird suggeriert, es gäbe starke Anreize für Parteien, flächendeckend und umfänglich schwarze Kassen anzulegen. Warum sollten sie?
Der Blick in die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt oft ein anderes Bild - so wird die SPD größten Teils durch Spenden ihrer eigenen Mitglieder unterstützt...Ihr täuscht leider mal wieder durch selektive Darstellung von Fakten. Schade!

Antwort auf von SebJah

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Ich kann deine Kritik beim besten Willen nicht nachvollziehen. Zu den Fakten gehört, dass es im Parteiengesetz Schlupflöcher gibt, die vom Bundestagspräsidenten seit Jahren beim Namen genannt werden - doch mit wenigen Ausnahmen (etwa das Schlupfloch mit den Mitgliedsbeiträgen, s. Anmerkung der Redaktion) haben die Regierungskoalitionen nichts unternommen, um diese zu schließen. Seit Jahren wird Deutschland von der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) aufgefordert, Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung vorzunehmen und diese transparenter zu gestalten - doch auch diese regelmäßigen Rügen interessieren die jeweiligen Regierungskoalitionen nicht.

Dass es in dem Text auch keinen Generalverdacht gegen die Parteien gibt (mit Ausnahme vielleicht des letzten Satzes, dass die Regierungsparteien offenbar gut mit den Schlupflöchern leben können), erkennt man übrigens an Formulierungen wie "Wenn Sie einer Partei eine Barspende zukommen lassen möchten...", "Wenn Sie möchten, können Sie einer Partei auch einen Geldkoffer mit 20.000 oder 100.000 Euro überreichen...", "Wenn Sie einer Partei im großen Stile etwas Gutes tun und dabei unerkannt bleiben möchten, sei Ihnen eine Unterstützungsinitiative empfohlen". Der Text zeigt also Schlupflöcher auf, wie du und ich zugunsten von Parteien die bestehenden Transparenzregeln umgehen können - und nicht wie die Parteien diese Schlupflöcher nutzen.

Viele Grüße
Martin

Antwort auf von abgeordnetenwatch.de

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Die von Ihnen behaupteten „Schlupfloecher“ sind gar keine … sie existieren schlicht nicht und Ihre gesamte Darstellung ist inhaltlich schlicht falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sie machen sich einmal wieder dadurch oeffentlich Aufmerksamkeit erheischend wichtig, in dem Sie das politische System angreifen und zu diskreditieren zu versuchen.
Selber lassen Sie natuerlich bislang jede Form von Transparenz vermissen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Ach herje, was wollen Sie hier eigentlich bewirken, guter Herr?
Ich habe mich mal hingesetzt und ein paar Zahlen zu abgeordnetenwatch.de
herausgesucht, ist gar nicht so schwer, hätten Sie auch tun können.

Laut Jahresbericht 2014 (ein aktuellerer ist nicht zu finden) hatte der
Trägerverein von abgeordnetenwatch.de 2014 Einnahmen aus Spenden und
Förderbeiträgen von 301.380 Euro (S. 21). Zu Jahresende gab es 1730
Fördermitglieder, die regelmäßig spenden, sowie zahlreiche Einzelspender
(S. 20). Das macht pro Monat eine durchschnittliche Fördersumme von
etwas mehr als 14 Euro pro Fördermitglied (in dieser Rechnung sind die
Spender nicht einmal berücksichtigt, so dass der monatliche
Förderbeitrag in Wirklichkeit noch niedriger ist).
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwa...

Nach eigenen Angaben hat abgeordnetenwatch.de sich der Initiative
Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen, dies lässt sich hier
nachlesen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns
(Achtung, hier wird es ein wenig kompliziert, denn der von
abgeordnetenwatch.de gesetzte Link zu Hintergrundinformationen
funktioniert nicht, Sie müssen also mal kurz googlen - Hinweis an die
Redaktion von abgeordnetenwatch.de: Unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns funktioniert der Link zum
Wortlaut zur Selbstverpflichtung nicht:
https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/Initiative%2...
).

Ergebnis der Google-Suche:
ie Unterzeichner dieser Selbstverpflichtung verpflichten sich, "nach einem
bestimmten Format offen zu legen, welche Ziele ihre Organisation
verfolgt, woher die Mittel
stammen, wie sie verwendet werden und wer darüber entscheidet. Sie
stellen diese Informationen
klar strukturiert und leicht auffindbar ins Netz."

Dazu gehören (Achtung, wichtig für Sie ist der Punkt 10):
"1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr unserer Organisation
2. Vollständige Satzung oder Gesellschaftervertrag sowie weitere
wesentliche Dokumente,
die Auskunft darüber geben, welche konkreten Ziele wir verfolgen und wie
diese erreicht werden (z.B. Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien)
3. Datum des jüngsten Bescheides vom Finanzamt über die Anerkennung als
steuerbegünstigte
(gemeinnützige) Körperschaft, sofern es sich um eine solche Körperschaft
handelt
4. Name und Funktion der wesentlichen Entscheidungsträger (z.B.
Geschäftsführung,
Vorstand und Aufsichtsorgane)
5. Bericht über die Tätigkeiten unserer Organisation: zeitnah,
verständlich und so umfassend,
wie mit vertretbarem Aufwand herstellbar (z.B. Kopie des Berichts, der
jährlich
gegenüber der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung abzugeben ist)
6. Personalstruktur: Anzahl der hauptberuflichen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen,
Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte, Zivildienstleistende,
Freiwilligendienstleistende;
Angaben zu ehrenamtlichen Mitarbeitern
7. Mittelherkunft: Angaben über sämtliche Einnahmen, dargelegt als Teil
der jährlich
erstellten Einnahmen- / Ausgaben- oder Gewinn- und Verlustrechnung,
aufgeschlüsselt
nach Mitteln aus dem ideellen Bereich (z.B. Spenden, Mitglieds und
Förderbeiträge),
öffentlichen Zuwendungen, Einkünften aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb,
Zweckbetrieb und / oder der Vermögensverwaltung
8. Mittelverwendung: Angaben über die Verwendung sämtlicher Einnahmen,
dargelegt
als Teil der jährlich erstellten Einnahmen- und Ausgaben- oder Gewinn
und Verlustrechnung
sowie der Vermögensübersicht bzw. der Bilanz
9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten, z.B. Mutter- oder
Tochtergesellschaft,
Förderverein, ausgegliederter Wirtschaftsbetrieb, Partnerorganisation
10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendung mehr als
zehn Prozent
unserer gesamten Jahreseinnahmen ausmachen. Angaben zu entsprechenden
Spenden von natürlichen Personen werden nach Zustimmung derselben
veröffentlicht,
in jedem Fall aber als „Großspenden von Privatpersonen“ gekennzeichnet."

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/ITZ_SV.pdf

Das lässt sich in 10 Minuten herausfinden. Und Sie stellen sich hier hin
und wollen allen ernstes fehlende Transparenz bei den Parteispenden in
Millionenhöhe von Unternehmen mit einer kleinen NGO gleichsetzen?
Schämen Sie sich und bringen Sie lieber einmal Vorschläge, wie sich mehr
Transparenz in Sachen Lobbyismus herstellen lässt. Von Ihnen ist hier
wenig Konstruktives zu lesen.

Antwort auf von Laura Peters

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Toll. Jetzt haben Sie einmal mehr wieder abgeordnetenwatch.de geholfen, Nebelkerzen zu werfen. Oder ist Laura Peters vielleicht sogar der 2-Mann-Verein abgeordnetenwatch.de?

Die Definition von Foerdermitglied heisst nicht, dass diese auch im vergangenen Jahr gespendet haben. Auch steht im Finanzbericht klar und eindeutig, dass auch von anderen Mittel geflossen. Wer sind diese anderen Zuwendungsgeber? Was hat abgeordnetenwatch.de zu verheimlichen ein so grosses Geheimnis zu machen um diese Personen?
Wahrscheinlich gibt es dafuer trifftige Gruende. So faellt beispielsweise auf, dass in erster Linie buergerliche Politiker angegriffen werden. Nachtigall, ick hoer die Trabsen.

Da bleibt es dann ganz neben der Sache, dass abgeordnetenwatch.de auch klare Falschaussage trifft, was zum Beispiel die Spenden an Politik anbelangt. Hier wird ganz bewusst auf die Zersetzung und Verunglimpfung der Politik gesetzt.

Und noch eines: abgeordnetenwatch.de fordert ganz gerne ein Lobbyregister. Die eigenen Kontakte haelt dieser 2-Mannbetrieb aber unter der Decke.

Es zeigt sich einmal mehr: unterschreiben kann man viel. Auch eine Transparenzerklaerung. Wenn man sich nicht daran haelt, hilft dies auch nichts – Papier ist geduldig.
Wie gesagt, dass nennt man scheinheilig!

PS: Ich finde die derzeitige Situation in Ordnung. Deshalb sehe ich auch keinen Grund fuer ein "Lobbyregister". Denn was kommt als naechses? Die Offenlegung der Terminkalender von Abgeordneten hat abgeordnetenwatch.de ja auch schon ins Spiel gebracht. So langsam wird es aberwitzig ...

Antwort auf von W. Heidecker

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"Die von Ihnen behaupteten „Schlupfloecher“ sind gar keine … sie existieren schlicht nicht und Ihre gesamte Darstellung ist inhaltlich schlicht falsch und an den Haaren herbeigezogen"
Mit Ihren Bemerkungen wollen Sie hier Streit anzetteln. Ganze Archive bei Spon, SZ und Die Zeit sind voll mit Skandalen. Wollen Sie das etwa bestreiten? Sind Sie ein Parteiaktivist?

Antwort auf von Breidenbach

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Naja Breidenbach

Sie sollten richtig lesen. Es geht nicht an einen moeglichen Skandal, es geht hier um eine konkrete Verleumdungskampagne von abgeordnetenwatch und deren Verunglimpfung des politischen System. Die Darstellung ist schlicht falsch ...

Antwort auf von SebJah

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Schade, Schade, Schade, Herr SebJah,

da ist wohl bei Ihnen EINIGES durcheinander. Auch scheinen die vielen Parteisspenden Affären der Vergangenheit völlig abhanden gekommen.
Wer verdeckt einem anderen etwas zusteckt, führt Ungutes im Schilde.
So einfach ist das. Aus meiner fast 70ig jährigen Lebenserfahrung habe ich erfahren, dass nur Offenheit
bei den hier anstehenden Themen hilft die Solidargemeinschaft nicht hinter die Fichte zu führen.
Sie wollen doch auch nicht hinter die Fichte geführt werden! Oder?

Antwort auf von Breidenbach

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Der Heidecker steht schon hintert der Fichte, nur hat er es noch nicht bemerkt.
Seine sonstigen Beiträge lassen mich vermuten, ein bezahlter oder auch freiwilliger Schreiberling zu sein. Vielleicht sogar ein Nutznießer

Antwort auf von Breidenbach

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Der Heidecker steht schon hintert der Fichte, nur hat er es noch nicht bemerkt.
Seine sonstigen Beiträge lassen mich vermuten, ein bezahlter oder auch freiwilliger Schreiberling zu sein. Vielleicht sogar ein Nutznießer

Antwort auf von J.heimann

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Haha, es geht Ihnen einfach nicht in den Kopf, dass jemand anderer Ansicht als H&H ist ;-) Vielleicht sind Sie ja H&H oder ein bezahlter Schreiberling der beiden Herren.

Achso, stimmt ... gut das Sie mich jetzt drauf hingewiesen haben. Aber ich merke, ich treffe einen wunden Punkt von H&H ... gut!

Antwort auf von J.heimann

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Haha, es geht Ihnen einfach nicht in den Kopf, dass jemand anderer Ansicht als H&H ist ;-) Vielleicht sind Sie ja H&H oder ein bezahlter Schreiberling der beiden Herren.

Achso, stimmt ... gut das Sie mich jetzt drauf hingewiesen haben. Aber ich merke, ich treffe einen wunden Punkt von H&H ... gut!

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Es ist interessant:
Eine Organisation, die jede Transparenz sowohl in der Herkunft ihrer Mittel wie auch im Kontakt mit der Politik vermissen laesst und auf jegliche Anfrage beharrlich schweigt, mokkiert sich ueber eine gesetzlich legale Moeglichkeit, einer Partei Geld zukommen zu lassen (und nebenbei, s.u., „irrt“ sie auch noch in ihren Aussagen).
Was soll man davon halten? Hier sind mal wieder Berufsradikalinskis am Werke, die vor allem eines im Sinn haben: mit ihrer persoenlichen Profilierungssucht die bestehende politische Ordnung zu zersoeren. Der Fall Boehmermann zeigt nur eines: Meinungsfreiheit ist nicht unbeschraenkt. Und vielleicht sollte solch staatszerstoerisches Verhalten auch einmal Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sein.

Aber kommen wir zu den inhaltlichen Falschaussagen:

„Jeder Spenden-Euro einer Privatperson, der oberhalb der 1.000 Euro-Grenze liegt, wird vom Staat nicht mit 45 Cent bezuschusst. Schließlich handelt es sich ja um eine nicht rechtmäßig erlangte Zuwendung.“
Dies ist nun nachweislich falsch. Auch eine Spende ueber 1.000 EUR ist rechtmaessig erworben (wie Sie im uebrigen oben selber zugeben). Der Staat wollte mit der Zuschussgrenze etwas anderes erreichen: der Verankerung im Volk. Rechtmaessig ist die Spende dennoch – sonst muesste der Bundestagspraesident naemlich alle Spenden, die er sofort publiziert, gleich einkassieren. Warum er dies nicht tut, duerfte sich aus dem Sachzusammenhang ergeben.

„Nicht nur mit Barspenden lässt sich das Parteiengesetz aushebeln. Wenn Sie einer Partei im großen Stile etwas Gutes tun und dabei unerkannt bleiben möchten, sei Ihnen eine Unterstützungsinitiative empfohlen.”
Auch hier kann man nur bewusste Falschaussage unterstellen. Denn wenn die Partei die Initiatorin ist, ist sie – dies zeigen zahlreiche Faelle – diese Spenden anzeigen und in ihren Rechenschaftsbericht aufnehmen. Andernfalls drohen ihr erhebliche Strafzahlungen. Dies ist bereits deshalb legal, weil es durch die grundgesetzlich geschuetzte Meinungsfreiheit gestuetzt ist, an der Sie gerade hart anschrammen und in strafrechtlicher Weise diese Nutzen, ihre verleumderische Verzweiflungstat um Aufmerksamkeit geltend zu machen.
Nur: Auch ein muendiger Buerger hat durchaus das Recht, sich zugunsten einer Partei zu aeussern und diese unabhaengig auch durch Werbung zu unterstuetzen. Die AfD hat klar gemacht, dass mit der hier angesprochenen Initiative nichts zu tun hat und nachdem Sie nicht im Ansatz auch nur versuchen das Gegenteil nachzuweisen, versuchen Sie ganz bewusst hier zu unterstellen, die Aussage wuerde nicht den Tatsachen entsprechen.

„Gerne praktiziert wird zum Beispiel das Stückeln von Parteispenden mit dem Ziel, die Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro zu umgehen.“
Auch hier wieder: eine Behauptung aufstellen, die noch dazu verleumderisch ist und Zweifel am politischen System saehen soll, aber durch nichts bewiesen ist. Denn spaetestens mit dem Rechenschaftsbericht wird dies sowieso deutlich – und dann bin ich mal darauf gespannt, wo Sie den Beweisversuch unternehmen. Fakt ist: eine solche Praxis gibt es nicht, sie ist verboten und wird nicht praktiziert.
Denn der Versuch einer Beweisfuehrung geht nach hinten los: Sie fuehren vier Individualpersonen auf. Es handelt sich daher nicht um eine Stueckelung, sondern jede der vier Personen hat gespendet – natuerlich: sie koennen nicht fassen, dass jemand der CDU Geld spendet und deshalb ist es schon einmal anruechig.

Also: kehren sie in Ihrem eigenen Garten, bevor Sie andere versuchen anzuschwaerzen. Werden Sie endlich selber einmal transparent und praktizieren Sie dies, was Sie von anderen fordern. Bislang agieren SIE vor allem scheinheilig und wie man sieht, auch mit Falschdarstellungen und Verleumdungen.

Antwort auf von W. Heidecker

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Herr Heidecker,
Ihre Rechenkünste sind geschenkt. Ihre eristische Dialektik ebenfalls.
Sie lenken ab. Sie sind Opfer Ihrer eigenen Projektionen!
Wer mehr über Parteienfinzierung lesen möchte , kann dies tun.
Siehe link unten, Titel: "Die Zuschüsse für Fraktionen, Bundestagsabgeordnete und politische Stiftungen wachsen und wachsen ? Doch das Bundesverfassungsgericht scheut die Debatte."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-138749222.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-140273576.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyreport-2015-kritisiert-fe...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteienkritiker-von-arnim-politiker-s...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-134762471.html

Antwort auf von W. Heidecker

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... ich glaube vielmehr, man hat genau ins Schwarze getroffen, deswegen die Reaktion Ihrerseits!
Bleiben Sie bitte sachlich in dieser Diskussion!nac
Während Ihre Mitstreiter nämlich in der Tat um die Auslegung der obigen reinen Fakten bemüht sind, verlassen Sie die Sachebene, indem Sie sie sogar persönlich angreifen, als hätte man dies auch schon vorher mit Ihrer Person gemacht.
NO GO!

Angriff ist nicht (immer) die beste Art der Verteidigung ...

Antwort auf von W. Heidecker

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Spannend wie sie versuchen arbeit zu transparenz und gerechtigkeit zu diskreditieren, ich möchte nichts zu ihren absichten mutmaßen, jedoch greifen sie einen punkt der IHNEN unklar in den spendengeldern ist auf, um einen generalverdacht zu äußern, der rest in ihrem beitrag sind nebelkerzen und polemik, statt sich an belegbaren fakten zu halten wie ihre vorgängerin.

ihre empfehlung am schluß ist jedoch bemerkenswert; jemandem der sich an transparenz-regeln hält, im eigenen garten zu fegen, dazu der vorwurf von scheinheiligkeit, falschdarstellung und verleumdung.
wie mir scheint wird von abgeordnetenwatch.de in der richtigen wunde gebohrt, was ich nur begrüßen kann.

Antwort auf von X. Martin

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Lieber X.

da versuchen Sie uns aber ein X fuer ein U vorzumachen ;-)

Spannend, wie Sie mir die Nebelkerze vorwerfen, ohne dies belegen zu wollen. Ich fasse dies mal als Nebelkerze auf ... von Ihnen, um vom eigentlichen Thema abzulenken.
Der Punkt mit den Spenden und sonstigen Zuwendungen sowie den Kontakten von abgeordnetenwatch.de zur Politik sind nun einmal genau die zwei Punkte, die das Hauptbetaetigkeitsfeld der Herren Hackmack & Heckele sind und es sind genau die Punkte, in denen sie selbst die Transparenz vermissen lassen. Da wird die Forderung an Dritte schnell zur Unglaubwuerdigkeit der eigenen Person, als H&H, und dies ist hier genau geschehen.
Es ist aber schoen, dass Sie auch erkennen, dass die Offenlegung der Zuwender von abgeordnetenwatch.de nicht nur eine feine Sache, sondern auch der Transparenz zutraeglich waere. Da brauch ich gar nichts zu diskreditieren - die Fakten liegen auf dem Tisch.

Was nun der Beitrag der Kollegin Peters betrifft: Er unterstreicht die Intransparenz des Vereins noch einmal. Schoen, dass die geduldiges Papier unterschreinben - aber sich an dieses nicht halten. Was bringst? Nichts.

abgeordnetenwatch.de bohrt im uebrigen lediglich im eigenen Gemuesegarten. Dieser Verein ist nur noch dazu da, H&H ein genuessliches Leben mit ein wenig oeffentlicher Aufmerksamkeit zu widmen. Mehr ist es nicht - der Resonanzboden ist begrenzt auf einige wenige Berufsaktivisten bei fragdenstaat.de und netzpolitik.org. Ein abgeschlossener Kreis.

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Ich verliere mich ungern in sinnlosen Streitereien!
Mir geht es auch nicht darum wer sich im "leider" geltenden Recht besser auskennt.
Zuwendungen an eine Partei, vor allem an die regierenden Parteien bzw. jene die Einfluss nehmen können stehen unter Generalverdacht.
Egal ob das Spenden sind, Unterstützungen beim Wahlkampf, Honorare für "Gastauftritten" in Firmen oder Lobbyverbänden, oder Sachzuwendungen.
All diese Dinge geschehen mit dem klaren Austausch von Wünschen/Interessenslagen.
Man kennt sich man schätzt sich man hilft sich.
Egal wie dreist und offensichtlich hier agiert wird, niemand schämt sich oder stört sich.
Eine große Spende der Familie Quandt an die CDU kurz vor den wichtigen Verhandlungen in Paris zu den KFZ Abgaswerten lässt Schlüsse zu. Oder gar die
Spenden an die Mövenpick (FDP) Partei!
Alles rechtens, alles richtig?
Ist das die Plutokratie in der wir leben wollen, nur weil sie rechtlich abgesichert ist.
Reicht das als Grund diese Situation zu verteidigen oder darf man Zweifel anbringen und ein besseres und gerechteres System fordern?
Man darf!
Man muss!
Es gibt zu viele Menschen die das hinnehmen oder gar für richtig erachten. Meist zeigt sich, dass Wissen nicht verstehen bedeutet und es nicht zwingend etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat.
Was wir hier erleben ist keine Demokratie sondern die Herrschaft der Finsnzelite.

Antwort auf von M.Wiedemann

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Den Generalverdacht nimmt nur jemand an, der boeswillig denkt und selbst voll von Neidgedanken ist.
Unternehmen wie BMW oder eben deren Haupteigentuemer, die Familie Quandt, koennten naemlich vor allem auch ein Interesse haben, dass politische System zu unterstuetzen und spenden deshalb an allen Parteien. Weil sie in diesem System ganz gut arbeiten koennen und es sich als stabiles System erwiesen hat. Sowas nennt man gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen, die sonst so gerne eingefordert wird.

Vielleicht sollten Sie einfach ihren negativen Blick einmal ablegen …

Antwort auf von W. Heidecker

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Definieren Sie bitte "stabiles System" und "weil sie in diesem System gut arbeiten koennen"!

Nordkorea ist auch ein stabiles System. Die Eliten können dort auch gut arbeiten. Und, ist das System deswegen gut für alle Mitglieder?

Und was hat eine Parteispende mit gesellschaftlicher Verantwortung zu tun?
Kommt dieses Geld der Gesellschaft zu Gute?
NEIN.

Bei Abgeordnetenwatch geht es um Transparenz.
Wer zahlt, schafft bekanntlich an.
Bei Parteien ist das ebenso.

Antwort auf von T. Salinskii

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Wow. Da kommt ja Leben in die Diskussion und dies unter mehreren Namen ;-)

@ T. Salinskii
Vielleicht haben Sie es nicht gemerkt. Wir reden vom Bundestag und der deutschen Demokratie.
Was eine Parteispende mit „gesellschaftlicher Verantwortung“ zu tun hat? Naja, Parteien gehoeren zur Gesellschaft und sie praegen hauptsaechlich das politische System. Sie tragen durch ihre Diskussionen und die von ihnen entwickelten Wahlprogramme zur gesellschaftlichen Verantwortung bei.
Wo engagieren Sie sich?

@ DaSilva
Nun, zunaechst steht es jedem Spender frei, wohin er sein Geld spendet. Und dass dies nicht jeder Kleinstpartei zu gute kommt, ist auch verstaendlich.
Natuerlich duerfen Sie nachfragen, ob hier eine Entscheidung beeinflusst werden soll – sogar kritisch und dies auch richtig. Nur die grosse Unternehmen und Verbaende spenden nun bereits traditionell und es waere eher verwunderich, wenn sie dies aussetzen.
Die letzte Bemerkung habe ich nicht verstanden. Wieso soll meine Aussage unguenstig sein … weil sie anderer wie Salinski nicht versteht? Dies ist dann eher sein Problem.

@ D. Rosenau
Ich habe nicht behauptet, dass der Spender keine Interessen hat. Ich spende auch mit einem gewissen Interesse. Nur hinter jeder Spende Korruption zu vermuten, ist nun schlicht ehrenruehrig.
Und: ich bin als Buerger auch an einem stabilen System interessiert. Und zwar ganz eigennuetzig.

Antwort auf von W. Heidecker

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Ebenso mische ich mich ungern in Diskussionen wie diese ein. Ausnahmsweise möchte ich aber meine Meinung äußern.

Hallo Herr/Frau Heidecker,

Ihre Position habe ich verstanden. Eine Frage stellt sich aber: Wenn deutsche Unternehmen (in den oben ganannten Kommentaren BMW) tatsächlich so ein großes Interesse haben, das politische System zu unterstützen, dann müssten diese allen anderen Parteien Spenden zuwenden. Denn das deutsche politische System besteht nicht nur aus großen Regierungsparteien.
Und wenn vor großen politischen Entscheidungen Spenden aus bestimmenten Vereinen kommen, darf man schon die tatsächlichen Gründen hinterfragen.

Zu guter Letzt haben Unternhemen schon ein Interesse, wenn diese Geld spenden. Von Abgeordnetenwatch.de wird dann diese Interessen ans Licht gebracht, was in einer Demokratie angebracht ist.

Meiner Meinung nach ist Ihre Behauptung ungünstig, dass in diesem Zusammenhang einer der Leser in diesem Forum einen negativen Blick hat.

Antwort auf von W. Heidecker

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@W. Heidecker
Ihre positiven Blick in allen Ehren - man könnte ihn aber auch naiv nennen.
Glauben Sie allen Ernstes, das die Familie Quandt hehre Interessen für die Allgemeinheit im Blick hat, wenn sie die Regierungspartei nach einem erfolgreichen Einsatz der Bundesregierung gegen schärfere Abgasnormen in der EU mit einer grosszügigen Spende bedenkt?
Die gesellschaftliche Verantwortung nehme ich ihnen sogar ab, für ihre BMW-Gesellschaft - mehr aber auch nicht. Und natürlich sind sie an einem stabilen System interessiert, solang es ihren ureigenen Interessen dient - das hat nichts mit Neid zu tun, es bildet nur den menschlichen Egoismus ab.
Wenn Sie an den Altruismus unserer Elite glauben, dann wünsche ich Ihnen viel Freude mit dem Weihnachtsmann und dem Osterhasen ...

Antwort auf von D. Rosenau

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Wow. Da kommt ja Leben in die Diskussion und dies unter mehreren Namen ;-)

@ T. Salinskii
Vielleicht haben Sie es nicht gemerkt. Wir reden vom Bundestag und der deutschen Demokratie.
Was eine Parteispende mit „gesellschaftlicher Verantwortung“ zu tun hat? Naja, Parteien gehoeren zur Gesellschaft und sie praegen hauptsaechlich das politische System. Sie tragen durch ihre Diskussionen und die von ihnen entwickelten Wahlprogramme zur gesellschaftlichen Verantwortung bei.
Wo engagieren Sie sich?

@ DaSilva
Nun, zunaechst steht es jedem Spender frei, wohin er sein Geld spendet. Und dass dies nicht jeder Kleinstpartei zu gute kommt, ist auch verstaendlich.
Natuerlich duerfen Sie nachfragen, ob hier eine Entscheidung beeinflusst werden soll – sogar kritisch und dies auch richtig. Nur die grosse Unternehmen und Verbaende spenden nun bereits traditionell und es waere eher verwunderich, wenn sie dies aussetzen.
Die letzte Bemerkung habe ich nicht verstanden. Wieso soll meine Aussage unguenstig sein … weil sie anderer wie Salinski nicht versteht? Dies ist dann eher sein Problem.

@ D. Rosenau
Ich habe nicht behauptet, dass der Spender keine Interessen hat. Ich spende auch mit einem gewissen Interesse. Nur hinter jeder Spende Korruption zu vermuten, ist nun schlicht ehrenruehrig.
Und: ich bin als Buerger auch an einem stabilen System interessiert. Und zwar ganz eigennuetzig.

Antwort auf von W. Heidecker

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Dass z.Bsp. BMW ein Interesse hat, ist legitim. Die Großspendein Höhe von ca. 600.000 von Frau Klatten
war öffentlich.
Hier geht es aber um die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt geübte Praxis alles unter einen Teppich zu kehren. Die Heimlichtuereien tragen verblüffend grundsätzlich ähnliche Züge von Verhaltens- und Vorgehensweisen bestimmter Personen.
Sie leben in einer Demokratie. Dies kommt nicht zum Ausdruck durch Geld welches ich dem Gesetzgeber in die Hand drücke. Abhängig Beschäftigte geben ihre Stimme, dass das nicht geschieht.

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