FDP erhält innerhalb weniger Tage 450.000 Euro an Großspenden

Innerhalb weniger Tage hat die FDP Großspenden in Höhe von insgesamt 450.000 Euro erhalten - so viel wie keine andere Partei im gesamten Jahr. Anfang November hatte bereits eine weitgehend unbekannte Beteiligungsfirma 250.000 Euro überwiesen, am Dienstag gingen auf dem Parteikonto weitere 200.000 Euro von einem Unternehmer ein. In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu einem der größten privaten Klinkbetreiber Deutschlands.

Der November 2015 dürfte für die FDP einer der einträglichsten Monate seit langem sein. Am Dienstag ging auf dem Parteikonto eine 200.000 Euro-Spende des Unternehmers Lutz Helmig ein. 14 Tage zuvor war die FDP bereits von der Firma R & W Industriebeteiligungen GmbH mit einer Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro bedacht worden.

In beiden Fällen gibt es Verbindungen zu der Helios-Gruppe, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands. Der Unternehmer Lutz Helmig, von dem die FDP 2001 schon einmal 44.200 DM erhalten hatte, ist Gründer und war langjähriger Geschäftsführer der Helios-Gruppe. Inzwischen gehört ihm die Beteiligungsgesellschaft Aton GmbH, die u.a. in Unternehmen aus der Medizintechnikbranche investiert.

Hinter der R&W Industriebeteiligungen GmbH steckt der Unternehmer Walter Wübben. Wübben war Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmensgruppe Damp, die zu den zehn größten Krankenhausbetreibern in Deutschland gehörte und vor allem im Norden stark vertreten war. 2012 verkaufte Wübben seine Damp-Anteile an die Helios-Gruppe.

Die FDP erhält seit 2013 hohe Zuwendungen von der R&W Industriebeteiligungen GmbH. Im Wahljahr waren es 200.000 Euro, 2014 noch einmal so viel.

Im laufenden Jahr haben die Parteien bereits meldepflichtige Großspenden von insgesamt 1.292.400 Euro erhalten (siehe Grafik unten). Zuwendungen von 50.000 Euro und mehr müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Die höchsten Spenden bekam bislang die FDP (450.000 Euro), gefolgt von der CDU (430.000 Euro). Die SPD erhielt meldepflichtige Großspenden in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Eine Privatperson ließ außerdem der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) über einer Viertelmillion Euro zukommen.

Der weitaus größte Teil der Parteispenden entfällt auf Zuwendungen, die unterhalb von 50.000 Euro liegen. Diese werden allerdings erst mit bis zu zweijähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht. abgeordnetenwatch.de fordert, Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen und nicht erst wie bislang ab 50.000 Euro. Außerdem müssen Parteispenden von Unternehmen, so wie in Frankreich, komplett verboten werden. Unsere Petition "Unternehmensspenden verbieten" haben inzwischen mehr als 28.000 Menschen unterzeichnet.

 

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Kommentare

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Unternehmen, die wirtschaftlich seit Jahrzehnten davon profitieren, dass sich umweltpolitisch nichts ändert versuchen diese Lobbypolitik durch Spenden aufrechtzuerhalten. Das muss ein Ende haben, damit unseren Kindern und Kindeskindern auch noch etwas Lebensqualität bleibt.

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Brüll - Daimler machts gleich richtig und schmiert beide grossen Parteien - irgend einer wird die Interessen dann schon vertreten.

Antwort auf von Peppermint

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@Pepermint,

Ihnen ist bewusst, dass Sie den verantwortlichen Akteure mit Bestechung und Bestechlichkeit (= schmieren) eine strafbare Handlung unterstellen? Und was ist dann mit der MLPD-Spende? Die scheint für Sie vollkommen ok zu sein, weil es sich um eine extremistisch, linke Partei handelt?

Warum nur ist es so schwer zu akzeptieren, dass auch Unternehmen eine gesellschaftliche Verantwortung haben, die sie u.a. mit der Förderung von Parteien nachkommen?

Antwort auf von W. Heidecker

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@W. Heidecker,

Weil Parteien von den Stimmen aller Wahlberichtigten abhängen sollten, nicht von den Geldern einzelner Gruppen; weil der Euro nicht mehr wiegen sollte als die Stimme; weil Unternehmen nicht dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind.

Antwort auf von Christian Schulteisz

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Sie haben gerade gesehen, was es bedeutet, wenn Parteien das Recht, sich zu äußern, abgegraben wird! Herr Erdogan brauchte keine Sponsoren, er hat es sich genommen!
Wir brauchen aber Parteien, die ihre Arbeit verrichten können und müssen! Das geht in unserem Land nicht ohne Geld. Das Geld können Mitglieder einbringen, aber sie tun es zu selten.
Sie sehen, wie unsere Gewerkschaften mitregieren, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern haben. Aber mit 50% sitzen sie in den Aufsichtsräten oder machen mit ein paar Stimmen ganze Flughäfen zu! Ist das denn besser?

Antwort auf von H. Dirksen

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Die Parteien sollen die Mitgliederinteressen vertreten, nicht die Interessen von Großspendern.
Das ist hier die Kritik. Das Geld der Parteien in Deutschland kommt übrigens zum großen Teil durch die staatliche Parteienfinanzierung - so das die Parteien auch gut ohne Großspenden ihre Aufgaben erfüllen. Dazu wurde diese Parteienfinanzierung ja gesetzlich so eingeführt.
Die unqualifzierte Gewerkschaftsschelte passt hier gar nicht, denn die Gewerkschaften "regieren" nicht mit in der Politik.
Die Besetzung der Aufsichtsräte ist nach dem Mitbestimmungsgesetz eindeutig geregelt und erfolgt nur wenn es eben Gewerkschaftsmitglieder/Arbeitnehmervertretungen in den Unternehmen gibt. Ausserdem werden die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten von allen Mitarbeitern gewählt, nicht von den Gewerkschaften.
Wo hat denn eine Gewerkschaft einen Flughafen "zugemacht" ? Ich kann nur vermuten das Sie hier Streiks meinen, die den Flugbetrieb gestört haben - dann werfen Sie hier aber alles durcheinander.
So ein Hass auf die Gewerkschaften mit Verteidigung der Großspendenpraxis? das kann ja nur aus einer Ecke kommen!

Antwort auf von Christian Schulteisz

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Sie haben gerade gesehen, was es bedeutet, wenn Parteien das Recht, sich zu äußern, abgegraben wird! Herr Erdogan brauchte keine Sponsoren, er hat es sich genommen!
Wir brauchen aber Parteien, die ihre Arbeit verrichten können und müssen! Das geht in unserem Land nicht ohne Geld. Das Geld können Mitglieder einbringen, aber sie tun es zu selten.
Sie sehen, wie unsere Gewerkschaften mitregieren, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern haben. Aber mit 50% sitzen sie in den Aufsichtsräten oder machen mit ein paar Stimmen ganze Flughäfen zu! Ist das denn besser?

Antwort auf von Christian Schulteisz

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Sie haben gerade gesehen, was es bedeutet, wenn Parteien das Recht, sich zu äußern, abgegraben wird! Herr Erdogan brauchte keine Sponsoren, er hat es sich genommen!
Wir brauchen aber Parteien, die ihre Arbeit verrichten können und müssen! Das geht in unserem Land nicht ohne Geld. Das Geld können Mitglieder einbringen, aber sie tun es zu selten.
Sie sehen, wie unsere Gewerkschaften mitregieren, obwohl sie nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern haben. Aber mit 50% sitzen sie in den Aufsichtsräten oder machen mit ein paar Stimmen ganze Flughäfen zu! Ist das denn besser?

Antwort auf von W. Heidecker

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Ich sehe das ja ein und würde dem gern zustimmem, wenn ich nicht wüste, dass auch ein großes Unternehmen Geld nur gegen Gegenleistung ausgibt. Der Otto Normalwähler kann bei 250 T€ halt nicht mehr mithalten und für die Partei ist das viel Geld, das nicht durch unbotmäßiges Verhalten in der Gesundheitsplolitik verspielt werden darf. Und das Geld für die mldp hält diese Splittergruppe nur am Leben, an den unter 1 % Ergebnis bei Wahlen wird das nichts ändern. Deshalb ist die Sache irrelevant und nicht weil die Partei glaut Links zu sein.

Antwort auf von W. Heidecker

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unseren widerstand kann ich ihnen mit einem satz erklären :

es gibt in der ges.bundesrepublik - in fast keiner wahlperiode - ein einziges gesetz das von den politikern mit einer gewissen langfristigen nachhaltigkeit verabschiedet wurde.
alles nur stückwerk das leider nicht über mehrere jahre bestand hat = flickschusterei durch
einwirken der interessengruppen mit zu hohen parteispenden durchgedrückt.

Antwort auf von W. Heidecker

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Unternehmen sind juristische Personen und können demzufolge keine Verantwortung wahrnehmen. Die MLDP oder wie der laden heißt, kann Spenden in unbegrenzter Höhe bekommen, die sitzen ja bei keiner politischen Entscheidung am Tisch.

Antwort auf von W. Heidecker

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Das ist es gerade!
Natürlich sind gewisse Interessen bei Parteispenden nicht ausgeschlossen. Hat dann Daimler den beiden großen Volksparteien die gleiche Summe gegeben, ist es immer noch nicht richtig!
Da wir schon die Offenlegung haben, weiß man um öffentliche Aufmerksamkeit.
Schlimmer war in allen Zeiten die Übernahme von Gutachterkosten, um gewisse Produkte auf dem markt zu etablieren oder zu halten. Ich nenne nur ein Beispiel, wie lange Zeit die Butter angeblich gesundheitsschädlich sein sollte. Heute ist sie zum reinen Verzehr und sogar als Butterschmalz gelobt! Bisher sollte Wagenschmiere gesünder gewesen sein!
Viel schlimmer - und das faßt niemand an, ist die Korruption in unserer Justiz, der Verlust des Prinzips der Gewaltenteilung. Da ist niemand der schmiert, da ist die Übermacht der Justiz, die ihre Anwälte erzogen hat und die Einflußnahme von Politik auf die Exekutive. Niemand deutelt daran!

Antwort auf von W. Heidecker

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Das ist es gerade!
Natürlich sind gewisse Interessen bei Parteispenden nicht ausgeschlossen. Hat dann Daimler den beiden großen Volksparteien die gleiche Summe gegeben, ist es immer noch nicht richtig!
Da wir schon die Offenlegung haben, weiß man um öffentliche Aufmerksamkeit.
Schlimmer war in allen Zeiten die Übernahme von Gutachterkosten, um gewisse Produkte auf dem markt zu etablieren oder zu halten. Ich nenne nur ein Beispiel, wie lange Zeit die Butter angeblich gesundheitsschädlich sein sollte. Heute ist sie zum reinen Verzehr und sogar als Butterschmalz gelobt! Bisher sollte Wagenschmiere gesünder gewesen sein!
Viel schlimmer - und das faßt niemand an, ist die Korruption in unserer Justiz, der Verlust des Prinzips der Gewaltenteilung. Da ist niemand der schmiert, da ist die Übermacht der Justiz, die ihre Anwälte erzogen hat und die Einflußnahme von Politik auf die Exekutive. Niemand deutelt daran!

Antwort auf von W. Heidecker

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Das ist es gerade!
Natürlich sind gewisse Interessen bei Parteispenden nicht ausgeschlossen. Hat dann Daimler den beiden großen Volksparteien die gleiche Summe gegeben, ist es immer noch nicht richtig!
Da wir schon die Offenlegung haben, weiß man um öffentliche Aufmerksamkeit.
Schlimmer war in allen Zeiten die Übernahme von Gutachterkosten, um gewisse Produkte auf dem markt zu etablieren oder zu halten. Ich nenne nur ein Beispiel, wie lange Zeit die Butter angeblich gesundheitsschädlich sein sollte. Heute ist sie zum reinen Verzehr und sogar als Butterschmalz gelobt! Bisher sollte Wagenschmiere gesünder gewesen sein!
Viel schlimmer - und das faßt niemand an, ist die Korruption in unserer Justiz, der Verlust des Prinzips der Gewaltenteilung. Da ist niemand der schmiert, da ist die Übermacht der Justiz, die ihre Anwälte erzogen hat und die Einflußnahme von Politik auf die Exekutive. Niemand deutelt daran!

Antwort auf von Peppermint

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Schmiere ist das nicht mehr, wenn man am gleichen Tag die gleiche Summe an die immer noch führenden demokratischen Parteien gibt. Das ist eine Art von Mitverantwortung für die Arbeit der Parteien. Es ist schnell dahergeredet, im Neid, daß da viel Geld fließt. Ja es wird kräftig umverteilt, aber was ist mit den immensen Geldern, die für die Pensionen der Beamten fließen, ganz im Gegensatz zu den ständig sinkenden Renten der fleißigen Arbeiter, die erst den Beamten die Existenz sichern, die das aber längt im Eigenlob vergessen haben.
Darunter sind ganz vorne Richter zu benennen! Die sind faul geworden, obwohl ihnen eine der wichtigsten Aufgaben in einem Land zuerkannt wurden, die frei gemacht wurden, dank Grundgesetz. So frei, daß sie sich kaum noch an das Gesetz gebunden halten!

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abgeordnetenwatch.de deckt schon wieder ein Skandaelchen auf?

Denn wieder suggerieren Sie irgendtwas anruechiges daran, dass die FDP Spenden bekommt, auch noch mehr als manche andere Partei. Ich frage mich bloss, warum dies bei der MLPD einfach so hingenommen wird, die auch jedes Jahr wieder kommt (http://www.spiegel.de/.../kuriose-parteispenden-millionen...). Es scheint wohl doch fuer abgeordnetenwacht.de, die selbsternannten Hueter der Demokratie, gute und schlechte Parteien zu geben und die liberale, buergerliche Partei ist natuerlich die allerschlechteste Partei, weil sie die Zwangsvorstellungen der linken Parteien nicht will.

Antwort auf von W. Heidecker

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Das Problem bei der FDP ist nicht, dass sie Geld bekommt, sondern dass offenbar beide Spenden aus dem Umfeld der Helios-Gruppe kommt. Gefällt Helios die FDP-Politik, oder soll die FDP damit beeinflusst werden?

Bei der MLPD ist es wohl unwahrscheinlich, dass die sich von ihren Spendern beeinflussen lässt. Und selbst wenn: trotz aller aufwändigen Plakat-Aktionen (die sich Kleinparteien ohne Großspender nicht leisten können) hat sie nie ein einflussreiches Mandat bekommen können (höchstens eine Handvoll von Stadträten o.ä.). Die Wahrscheinlichkeit, dass da obskure Privatinteressen zu für die Allgemeinheit ungünstigen Ergebnissen führen, ist doch so gut wie Null. Bei der FDP stellt sich die Frage schon anders.

Sicher kann mal nachgehakt werden, ob die MLPD von "linken Spinnern" o.ä. unterstützt wird, oder ob das beispielsweise der Verfassungsschutz was lanciert, um von noch gefährlicheren Gruppen abzulenken (und wer genügend Fantasie hat, mag sich noch andere Szenarien ausdenken). Die Antwort wär sicher interessant und u.U. ein Skandal - aber die Antwort bei der FDP würde mich deutlich mehr interessieren - wobei ich nicht sicher bin, wie sie ausfallen würden.

Antwort auf von W. Heidecker

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Die Erklärung ist ganz einfach: Geld regiert die Welt.
Aus dem Mittelalter haben wir übernommen: Der Stärkere hat Recht.

Antwort auf von W. Heidecker

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Zwangsvorstellungen scheinen Sie zu haben, die MLPD wird wohl von dem gespendeten Geld eine Revolution vorbereiten, im Gegensatz zur FDP, die verteilt es gerecht unter ihren Führungsleuten.
Ich frage mich nur, welcher Kapitialist ist so blöd, Geld der FDP zu geben, die haben doch eh nichts mehr zu sagen und das wird auch so bleiben und das ist gut so.

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Wo ist denn nun schon wieder das Problem? Die FDP vertritt derzeit eine Politik, die Menschen dazu motiviert, die politische Arbeit dieser Partei zu unterstützen. Und diese Spenden sind noch dazu transparent, weil sie öffentlich eingesehen werden können. Von jedermann.

Immerhin ist die Quelle angegeben. Dennoch: Der gesamte Duktus des Beitrags riecht förmlich nach der selbstgerechten Inszenierung als "Enthüllung" eines legalen und vollkommen transparenten Vorgangs.

Warum spenden Unternehmer an Parteien, die Politik machen, die ihre Interessen berücksichtigt? Ja was sollen sie denn sonst? Den Parteien spenden, die ihnen Knüppel zwischen die Beine werfen? Wohl kaum!

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245000 € für die MLPD, wie krank ist denn das?

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@Heidecker und Lindne
Ihre Argumentation ist etwas naiv.. Selbstverständlich sind solche Spenden nicht altruistisch und aus gesellschaftspolitischer Verantwortung heraus erfolgt, sondern es sind Zweckzuwendungen. Und darin liegt die Intransparenz. Der Zweck wird nicht ersichtlich. Die Bürger spüren nur die Auswirkungen, z. B. in Form einer Bettensteuer oder Interventionen bei der EU-Kommission bei der Festsetzung von Abgasrichtlinien.

Eine faire Form von staatstragender Verantwortung wäre ein steuerehrliches Verhalten und Verzicht auf Subventionen. So aber hat Daimler nur einen Bruchteil der staatlichen Subventionen den Parteien zurück gegeben und gewinnt damit Einfluß.

Über den Zweck der Spende an die MLPD kann man nur spekulieren, da ist nichts bekannt..

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Daher kann ich nur die ÖDP wählen, auch wenn meine Stimme dann an eine Kleinpartei "verloren" geht. Vielleicht machen es mir ja irgendwann einige Millionen Menschen nach. Ich träume mal davon...

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@ W. Heidecker
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing...
Niemand behauptet ernsthaft, dass einzelen Parlamentarier sich daran bereichern würden! Wer sich schon einmal mit den Kosten für Verwaltung, PR-Abteilung, Parteitage etc. einer Partei auseinandergesetzt hat, weiß, wie das Spendengeld seine Wirkung tut, Deshalb: keine Großspenden an Parteien!
Und was die MLPD mit einer Viertelmillion macht? Vermutlich ein paar MitarbeiterInnen bezahlen, mit dem Rest vielleicht sozialen Wohnungsbau?
@Nathanael: KEINE Stimme ist wirklich verloren, nur die, die nicht abgegeben werden!

Antwort auf von Maria Bauer

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Doch, Stimmen gejen "verloren", wenn sie sich nicht auf die Zusammensetzung des parlaments auswirken.

Wenn ich (beispielsweise) ÖDP wähle und sie weder einen Sitz erringt noch genügend Prozentpunkte (0,5-1%, je nach Wahl) hat, um Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten, dann ist das exakt das Gleiche, als wenn ich nicht zur Wahl gegangen wäre. Und das ist mit "verlorene Stimme" gemeint.

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