600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt [Update]

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen [Update 18. Januar 2017: Der Regensburger Oberbürgermeister ist in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden, s.u.].

Symbolfoto Unternehmensspenden

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG. Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer. Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Die finanzielle Dimension des Falles ist enorm

Die finanzielle Dimension des Falles wird deutlich, wenn man die jetzt bekannt gewordenen Zahlungen mit denen von traditionellen SPD-Spendern aus der Großindustrie ins Verhältnis setzt. In Regenburg kassierte der dortige Ortsverein aus dem Umfeld der drei örtlichen Immobilienunternehmen seit 2013 insgesamt 618.000 Euro (laut Medienberichten kam das Geld von Einzelpersonen bzw. Gesellschaften). Im selben Zeitraum spendeten beispielsweise Daimler, BMW und Evonik, soweit öffentlich bekannt, der Partei insgesamt rund 687.000 Euro.

Dass die Großspenden aus der Immobilienwirtschaft bislang nicht weiter aufgefallen waren, hat einen einfachen Grund: Laut Staatsanwaltschaft soll die ungewöhnlich hohe Spendensumme in Einzelbeträge unter 10.000 Euro gestückelt worden sein. Auf diese Weise lassen sich hohe Beträge verbergen, da Parteien erst bei einer Spende ab 10.000 Euro offenlegen müssen, von wem das Geld stammt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft geht außerdem Hinweisen nach, wonach das Geld über Strohmänner an die SPD geflossen ist. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten hätten, so die Ermittlungsbehörde.

Der Regensburger Fall weist Ähnlichkeiten mit einem Parteispendenskandal in Berlin auf, der kürzlich öffentlich geworden war. In der Hauptstadt hatte der Immobilienunternehmer Klaus Groth 100.000 Euro an die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU gespendet – ebenfalls in Form von Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze. Ein Teil der Zuwendungen floss an den SPD-Kreisverband Lichtenberg, für den der Berliner Bausenator Andreas Geisel bei der Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidat antritt.

Wie der Skandal ans Licht kam

Die jüngsten Skandale in Regensburg und Berlin belegen einmal mehr, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Großspenden vorzubeugen. Die gestückelten Großspenden der Regensburger Immobilienunternehmen an den SPD-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister der Bayern-SPD, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Seine Beobachtungen teilte er daraufhin seinem Vorgesetzten mit. Tue er dies nicht, so der ehrenamtliche Landesschatzmeister und Staatsanwalt Thomas Goger, spiele er mit seinem Job.

Dabei gibt es ein einfaches und wirksames Mittel, um das Verschleiern großer Spendensummen so gut wie unmöglich zu machen: Müssten Parteien, so wie es abgeordnetenwatch.de und andere Transparenzinitiativen fordern, ihre Spender bereits ab einem Betrag von 2.000 Euro namentlich aufführen, wäre das Stückeln hoher Summen in kleine Einzelbeträge kaum mehr praktikabel. Union und SPD haben bislang keine Anstalten gemacht, die Veröffentlichungsgrenze abzusenken – ungeachtet der wiederholten Aufforderung durch den Europarat. Erst vor wenigen Tagen hatte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzregeln in diesem und in anderen Punkten gerügt.

Unterdessen hat der Regensburger Parteispendenskandal auch die Bundestagsverwaltung erreicht. Ein Parlamentssprecher erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, „dass der Vorgang von der Bundestagsverwaltung aufgegriffen wird.“ Man wolle zunächst das Ermittlungsverfahren abwarten um zu sehen, ob etwa der Tatbestand einer Einflussspende erfüllt worden ist. „Die mit deutlich weiterreichenden Befugnissen ausgestattete Staatsanwaltschaft wird um Amtshilfe gebeten,“ so der Bundestagssprecher.
 

Update I vom 15. August 2016:

Die Zeitung Die Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe über Einzelheiten zu den Spenden aus dem Umfeld der Bauunternehmen. Demnach hätten zahlreiche Privatpersonen aus dem nahen Umfeld eines bekannten Regensburger Bauunternehmers Beträge knapp unter 10.000 Euro gespendet. "Da war die Ehefrau, Schwägerin und der Bruder des einen Bauträgers genauso als Spender aufgelistet wie die Ehefrau, die Schwiegermutter und fast das gesamte leitende Personal eines anderen Bauträgers." Eine weiteren Baufirma "erschien mit zahlreichen der insgesamt 60 GmbHs, die in der Unternehmensgruppe vereint sind, als Spender", so die Welt.

Nach Angaben der Zeitung hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen inzwischen ausgeweitet und prüft nun auch die künftige Besetzung der städtischen Tochter Stadtbau GmbH. Grund ist ein Wechsel an der Spitze des öffentlichen Unternehmens zum 1. September. Der künftige Chef sei bislang in der Privatwirtschaft tätig gewesen – "bei einem der Bauunternehmen, die an Wolbergs spendeten".
 

Update II vom 18. Januar 2017:

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Regensburg verhaftet worden, er sitzt in Untersuchungshaft. Inhaftiert wurden zudem der Immobilienunternehmer Volker Tretzel sowie der Technische Leiter der Stadtbau Regensburg, Franz Wild. "Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen," teilte die Staatsanwaltschaft laut eines Presseberichts mit.

 

Update III vom 4. Juli 2019:

Das Landgericht Regensburg hat den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden in den Jahren 2015 und 2016 schuldig gesprochen. Für eine Verurteilung insbesondere wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile habe die Kammer "trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung keine Grundlage gefunden", teilte das Gericht mit. Wolbergs bleibt straffrei. Der Bauunternehmer und Parteispender Volker Tretzel erhielt eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten und eine Geldauflage von 500.000 Euro, sein Mitarbeiter Franz W. eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 Euro. 

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Kommentare

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So wird es natürlich nix, liebe SPD, mit den vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Menschen müssen ja unweigerlich das Gefühl bekommen, dass sich die Partei an Konzerne verkauft. Das können sich vielleicht CDU, CSU und FDP erlauben. Der Sozialdemokratie lassen das die Wähler nicht so leicht durchgehen, hier werden andere Maßstäbe angelegt.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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"Der Sozialdemokratie lassen das die Wähler nicht so leicht durchgehen, hier werden andere Maßstäbe angelegt."
Tja schön wärs, gibt's dafür Belege, daß SPD-Wähler kritischer sind?
Von welchen Maßstäben sprechen Sie denn?

Antwort auf von Friedrich Grimm

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ich bin zwar kein Bayer aber ich glaube, dass in Bayern die Politik mit am korruptesten in Deutschland ist. Wer den Gauner Franz-Josef Strauss zum Vorbild nimmt, einen Flughafen nach ihm benennt und vergißt, dass der durch die für unsere Gelände- und Landesform ungeeignete Starfighter etwa 175 Piloten das Leben gekostet hat, ist sowohl menschlich als auch politisch untragbar. Die Devisenjonglagen mit Schalk-Golokowsky, den man friedlich am Tegernsee nach der Wende in Ruhe ließ sowie die Amigo-Affaire etc. zeigen das schon im rechten Licht. Seehofer ist ein gutes Beispiel für diese Art der Politik. Das was in Regensburg ablief ist an der Tagesordnung. Gehe mal davon aus, dass dies wie das Hornberger Schießen ausgeht, da in solchen Fällen nie Politiker bestraft wurden. Sie danken ab und nehmen die Pensionspakete gerne mit. Ihr Bayern tut mir einfach nur leid.

Antwort auf von Heinz Barfuss

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Einen Pensionsanspruch erwirbt ein Bürgermeister in Bayern erst nach 10 Jahren Amtszeit. Wolberg ist erst seit 1. Mai 2014 im Amt.

Antwort auf von Georg Späth

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Stimmt, da sind andere Bundesländer wie z.B. Niedersachsen viel freizügiger. Dort hat zwar die ehemalige Landesregierung unter einer CDU-Führung die üppige Versorgung von Wahlbeamten eingeführt, die Genossen haben es aber gerne dabei belassen und wollen auch keine Änderung.

Antwort auf von Heinz Barfuss

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Ich bin auch nicht aus Bayern und Sie sprechen mir Wort für Wort aus der Seele!
Die Machenschaften von F.J.S hatten sich sogar bis ins Saarland verzweigt und ich habe einiges, über einen Freund, aus nächster Nähe mitbekommen!

Antwort auf von Dieter Arnold

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Über den Strauß konnte man ja noch lachen, wenn man nicht grade als Staatsfeind (=Student) von ihm verfolgt wurde. Die eigentliche Kanone im bayerischen Regierungs-Filz stellt m.E. der Fall Otto Wiesheu dar. Der hatte 1983 spät nachts besoffen mit seiner CSU-Generalsekretärs-Dienstlimousine den Polen Josef Rubinstein totgefahren und einen zweiten Menschen lebensgefährlich verletzt. Nachdem Politik und Justiz perfekt zusammenspielten, konnte er seine "Karriere" aber unbeschadet weiterführen und fand 10 Jahre später sogar als bayerischer Verkehrsminister(!) ein Regierungs-Pöstchen. Seine Verdienstkreuze und sonstigen Orden können Sie ja im Internet recherchieren, aber bitte dabei das Lachen nicht verlernen und ggf. den Brechreiz unterdrücken.

Antwort auf von Dieter Arnold

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Hallo D.Arnold, ich weiß im Saarland kennt man immer einen der einen kennt. Aber die Machenschaften von F.J. Strauß als Saarländer zu kritisieren ist schon lustig. Immerhin lebt das Saarland seit Jahrzehnten vom Länderfinanzausgleich lebt . Zudem hat ein ehemaliger Ministerpräsident, heute beim Bundesverfassungsgericht, einmal gesagt : solange wir den Länderfinanzausgleich bekommen müßen wir uns über einen Schuldenabbau keine Gedanken machen. Bin froh das dieses geändert wurde und strengere Richtlinien bestehen. Dies von einem der nicht nur einen kennt sondern auch selbst vor Ort war.

Antwort auf von Heinz Barfuss

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Sie haben ja Recht mit der CSU und Strauss, Hier nun wollten SPD-Leute das "nachmachen", waren aber offenbar zu ...
...äh, nicht erfahren genug dafür.
Oder kurz: (allein schon die) Dummheit muss bestraft werden.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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...seit dem asozialsten "Kanzler" (Gerhard Schröder) den D jemals hatte, nicht mehr.
GELD regiert die Welt, sonst nichts.
Liebe Grüße von einem, der durch das von G. Schröder iniitierte verfassungswidrige sog. "Hartz-IV" zum Schwerbehinderten gemacht wurde.
Gesundheit weg, Arbeitskraft weg, wichtige Versicherungen weg, Rente weg, alles weg.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Was soll der Wähler von einer Partei erwarten, die Parteien wie CDU und CSU seit Kanzler Schröder rechts außen überholt? Jegliches Vertrauen in die Politik wurde verspielt und beim großen Hütchenspiel an der Börse verzockt! Sie nehmen sich alle nichts! Dieser Vertrauensverlust hat zu sehr geringen Wahlbeteiligungen geführt. Wir warten nur noch auf die Wahl, bei der sich die Kandidaten alle nur noch gegenseitig wählen, um dann zu behaupten, dass sie gewählt worden seien. Machtmissbrauch ungeahnten Ausmaßes regiert uns schon seit 2000, das kann nur noch schlimmer werden!

Antwort auf von Stefan Köhler

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Da stimme ich dir voll zu

SPD, CDU/CSU: Verlassen sich auf ihre Vorherrschaft und ziehen bei EU-Zentralisierung, mehr Kontrolle und Kriegsspielen im Moment alle (auch nicht ethnische Register).

Grüne: Machen im Moment bei denen mit. Sind für erneuerbare Energie, aber die Kostet zum Teil mehr zum Herstellen als gewonnen wird. Man sollte sich vielleicht mal saisonalen Verbrauchern widmen oder neuen Technologien um die Effizienz zu erhöhen.

Piraten: Hatten in ihrem Parteiprogramm leider "Internet Wahlen". Cracking und "keine geheimen Wahlen" sind vorprogrammiert.

Linke: Vielleicht noch die Partei, die am meisten in meinem Sinne stimmt. Das könnte sich aber ändern wenn der Einfluss wächst - je größer der Einfluss, desto größer die Zielscheibe für Korruption auf dem eigenen Kopf.
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Man hat ja kaum eine Wahl hier wenn einem die anderen oben genannten Parteien nicht passen.

Antwort auf von Friedrich Grimm

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Was soll der Wähler von einer Partei erwarten, die Parteien wie CDU und CSU seit Kanzler Schröder rechts außen überholt? Jegliches Vertrauen in die Politik wurde verspielt und beim großen Hütchenspiel an der Börse verzockt! Sie nehmen sich alle nichts! Dieser Vertrauensverlust hat zu sehr geringen Wahlbeteiligungen geführt. Wir warten nur noch auf die Wahl, bei der sich die Kandidaten alle nur noch gegenseitig wählen, um dann zu behaupten, dass sie gewählt worden seien. Machtmissbrauch ungeahnten Ausmaßes regiert uns schon seit 2000, das kann nur noch schlimmer werden!

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Langsam tut man den Bananen Unrecht, wenn man diese Republik nach ihnen benennt.

Antwort auf von Maslofski,Jürgen

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Was für ein Spruch! Besser könnte man die Situation in unserem Land nicht bezeichnen! Was ist in dem "Vielvölkerstaat Deutschland" eigentlich noch in Ordnung? Ist es etwa Angela Merkel, deren Politik wir einfach nicht verstehen (wollen)? Wir sind das Pack, der Mob, die Dummen sowieso usw.usw.

Antwort auf von Maslofski,Jürgen

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Bei "Bananenrepublik" ging es doch darum, dass Konzerne wie die United Fruit Company, die im Geschäft mit Agrarprodukten (Bananen, Apfelsinen etc.) ein regionales Monopol hatten und sich in die Politik "ihrer" Staaten eingemischt haben, um ihr Monopol zu verteidigen.

Die United Fruit Company steckte beispielsweise höchstwahrscheinlich hinter dem Mord an Sandino, nach dem sich später die Sandinisten benannt haben.

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wer hat ernsthaft imemer nich geglaubt, die SPD wäre ein gegenentwurf zur CDU/CSU und Partei des "kleinen Mannes", wie frühe rmal? Schonlange, spätestens seit Schröder, ist die SPD das selbe, wie die CD/SCU, nur mit andererm Mäntelchen. Die Heuchleirei ist dieselbe.
Aber es soll niemand glauben, die Grünen seien besser. Korruption - auf die eine oder andere Art, Korruption ist ja nicht nur Geldfluss sondern vielschichtiger - ist überall. Nicht "ob", sondern nur "wieviel" ist der Unterschied.

Antwort auf von SPD ist ebenso…

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Unsere Parteien sind ein Spiegel des Volkes. Nur, manche Spiegel sind "blinder". Die CDU, CSU, FDP,..... betrügen seit Jahrzehnten. Bundeskanzler Kohl war bestechlich - bis heute ist ungeklärt wo seine Spenden" herkamen. Klar auch - es waren keine Spenden. Niemand, schon gar nicht die Presse, forscht nach, wo die annähernd 500 Mio herkamen, die FJS in seiner pol. Karriere angesammelt hat. Wenn jetzt mal ein SPD-Ortsverein eine Spende erhalten hat, in einer Höhe wie sie sonst nur die o.g. Parteien erhalten, geht - von der (überwiegend konservativen) Presse hochstilisiert, ein Aufschrei durch die Republik. Dieser Beitrag - und alle anderen auch - sind deshalb nach meinem Empfinden "unehrlich".
Zum Verständnis - auch ich finde, dieses Vorgehen nicht korrekt.

Antwort auf von SPD ist ebenso…

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Es geht darum nach welchen Kriterien Entscheidungen gefällt werden.
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Sollte man wegen der Sicherheit von 1% die Freiheit von 10% Einschränken? Nicht in einer Demokratie, bitte!

Lügen und Missverständnisse sind die größten und gefährlichsten Waffen!

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[gelöscht. Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen und Herabwürdigungen - Die Red.]

Antwort auf von Brendle

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Man mag mich naiv nennen, aber ich glaube, daß Die Linke und linke Politiker aus den Reihen der SPD und der Grünen unsere einzige Chance sind, uns aus diesem neo-liberalen Verbrechersumpf zu befreien.

Ich war Mitglied bei der SPD wg. Willy Brandt (Mehr Demokratie wagen) und bin ausgetreten, weil ich den NATO-Doppelbeschluß nicht mittragen konnte.

Ich war Mitglied bei den Grünen, weil mir deren Friedenspolitik und ihr Einsatz gegen AKW's imponiert hatte. Ich bin ausgetreten, als Joschka Fischer es ok fand einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo zu unerstützen.

Natürlich hatte ich auch immer Vorurteile gegenüber den "Kommunisten", aber das ist vorbei. Wer ein soziales Deutschland möchte, ein Deutschland mit einer sozialen Marktwirtschaft, muss das Risiko eingehen die Linke zu wählen und für sie zu werben.

Antwort auf von Claus-Peter Sc…

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Die Kommunisten wollen die DIKTATUR des Proletariat! Eine Diktatur bleibt eine Diktatur, es gibt Diktatoren und Unterjochte! Wer will denn so etwas?

Antwort auf von Volker Henning

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Es ist eigentlich allgemein anerkannt, dass sich die Diktatur des Volkes Demokratie nennt...

Antwort auf von Uwe

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Nein, die Diktatur des Volks ist keine Demokratie. Zu einer Demokratie gehört auch eine legitime Opposition.

Übrigens ist das auch der Unterschi9ed zwischen Demokraten und Populisten. Populisten gehen davon aus, dass es "den" Volks2illen gibt, so dass für sie jede Opposition gegen den Willen "des" Volkes nicht legitim ist.

Demokraten wissen, dass es in der Bevölkerung stets unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt, die gegeneinander abgewogen werden müssen - und oft steht am Ende ein Kompromiss.

Antwort auf von Volker Henning

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Alternative ist die Diktatur des Geldes!

Wobei die beste Lösung dazwischen liegt. Und dafür steht auf jeden Fall die Linke. ehrlich sind die - denke ich.

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