Hinweis: Die Ursprungsfassung dieses Artikels stammt vom 17. August 2010. Der Text wurde aktualisiert bzw. mit Updates versehen.
In Mannheim war man stolz auf den prominenten Gast. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, warb die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Broschüre – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden.
Insofern war der 23. April 2010 ein wenig erfreulicher Tag für den Deutschen Bundestag. Denn der SPD-Abgeordnete Steinbrück zog es vor, statt im Hohen Haus in der Hauptstadt bei einer Messe in Mannheim aufzutreten. Gegen ein stattliches Honorar.
Während Wirtschaftsminister Brüderle im Bundestag eine Regierungserklärung abgab und über Wachstum, Arbeitsplätze und Mindestlöhne debattiert wurde, stand Steinbrück auf einer Bühne im Mannheimer Rosengarten. Dort sprach er auf Einladung eines großen Beratungsunternehmens bei der „Leitmesse für Finanzprofis“. Immerhin: Wegen seines Vortrags hatte sich Steinbrück zuvor beim Bundestagspräsidenten offiziell von der Parlamentssitzung abgemeldet.
Fehlzeiten und Vorträge
Bereits vor drei Monaten hatte abgeordnetenwatch.de über den „Abgeordneten, der nur noch gegen Bezahlung redet“ berichtet. Damals waren 13 Honorar-Vorträge bekannt – und ein auffälliges Desinteresse an der Parlamentsarbeit: Steinbrück fehlte bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen, hielt keine einzige Bundestagsrede und beantwortete keine der sieben Bürgeranfragen auf der Plattform.
Nun gibt es Neues in Sachen Steinbrück.
Dem Bundestagspräsidenten meldete der SPD-Politiker kürzlich 16 weitere Vorträge – insgesamt also 29 seit der Wahl 2009, mit einem Mindesthonorar von 199.500 Euro. Die tatsächliche Summe dürfte deutlich höher liegen: Abgeordnete müssen nur angeben, in welcher Einkommensstufe ihre Nebeneinkünfte liegen. Für Vorträge über 7.000 Euro gilt „Stufe 3“ – eine Kategorie, die Steinbrück 28 Mal ankreuzte. Damit verdient er allein mit Vorträgen mehr als die Bundeskanzlerin, deren Amtsgehalt bei 189.993,48 Euro liegt.
Buch, Aufsichtsrat, Zusatzverdienst
Auch jenseits der Rednertribüne sprudeln die Einnahmen. Unter dem Punkt „Hoffmann & Campe Verlag GmbH, Hamburg, Publizistische Tätigkeit, 2010, Stufe 3“ gibt Steinbrück auf seiner Bundestagsseite mindestens 7.000 Euro an – laut Presseberichten der Vorschuss für sein Buch „Unterm Strich“. Ein Branchenkenner sagte abgeordnetenwatch.de, dass Autoren seines Kalibers mit rund einer Viertelmillion Euro rechnen können.
Hinzu kommt der Aufsichtsratsposten bei ThyssenKrupp, jener „überschaubare Job“ (Die Welt), der Berichten zufolge mit 130.000 bis 230.000 Euro jährlich vergütet wird.
Haupt- oder Nebentätigkeit?
Angesichts von 29 Vorträgen, Buchhonoraren und Aufsichtsratsbezügen drängt sich die Frage auf, ob es sich hier noch um Nebentätigkeiten handelt.
Dass der SPD-Politiker im Parlament fehlte und am gleichen Tag als Referent in privater Mission unterwegs war, ist auch kein Einzelfall: Neben dem Messevortag am 23. April in Mann verpasste Steinbrück am 21. Januar 2010 die Haushaltsdebatte – da war er als Gastredner bei der „Trend und Service Messe EK Live“ in Bielefeld gebucht.
Verpflichtung und Wirklichkeit
Das Abgeordnetengesetz (§44a Abs. 1) formuliert es unmissverständlich: „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages.“
Auch die Geschäftsordnung verpflichtet zur Teilnahme an den Arbeiten des Parlaments. Dafür gibt es monatlich 7.668 Euro „Entschädigung“.
Für den 22. Oktober hat Steinbrück bereits beim Deutschen Logistik-Kongress zugesagt, fünf Tage später bei der DKM-Kommunikationsmesse. Zudem stehen zahlreiche Lesungen zu seinem neuen Buch an, etwa am 24. September im Berliner Ensemble.
Währenddessen warten auf abgeordnetenwatch.de 15 Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf Antworten – darunter diese Frage:
„Wenn Ihnen die Arbeit im Deutschen Bundestag zu langweilig oder zu schlecht bezahlt ist, warum geben Sie Ihr Mandat nicht zurück und machen einem (engagierten) Nachrücker Platz, der Zeit und Interesse für diesen Vollzeitjob hat?“
Vielleicht hat der Fall Steinbrück immerhin einen Nutzen: Er könnte eine längst überfällige Debatte anstoßen – darüber, ob Nebentätigkeiten von Abgeordneten tatsächlich noch nebenbei sein dürfen.
Updates:
Nachtrag von 17:40 Uhr: SPIEGEL ONLINE schreibt unter der Überschrift "Parlaments-Schwänzer mit Spitzenverdienst":
"Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte sich Steinbrück nicht zu den Angaben von Abgeordnetenwatch.de äußern, auch die SPD-Fraktion wollte keine Stellung nehmen."
Nachtrag vom 18.8.2010, 23:00 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich zu den Nebentätigkeiten seines Parteikollegen Steinbrück geäußert. Dem Berliner Kurier sagte er:
"Natürlich sind Kollisionen im Parlamentsalltag unvermeidbar, jedoch wünsche ich mir, dass die Tätigkeit im Parlament im Vordergrund steht und das Halten von Vorträgen nur eine Nebentätigkeit ist. Das gilt auch für prominente Abgeordnete wie etwa ehemalige Bundesminister."
Der Berliner Kurier schreibt weiter:
"Hinter vorgehaltener Hand empören sich auch SPD-Fraktionskollegen. Offiziell sagt niemand etwas."
Nachtrag vom 10.05.2011: Die taz beruft sich heute in einem Artikel über eine Kampagne mehrerer NGOs gegen die Transparenzregeln am Rande auch auf diesen Bericht im abgeordnetenwatch.de-Blog und schreibt:
"Die Internetplattform Abgeordnetenwatch geht davon aus, dass sich bei Spitzenpolitikern hinter der Stufe 3 nicht selten Beträge in fünfstelliger Höhe verbergen."
Interessant ist die Äußerung von Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann erklärt gegenüber der taz:
"Die Rechtsstellungskommission zieht damit auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle."
Das ist ein netter Versuch, dem politischen Gegner eins mitzugeben, doch es entspricht allenfalls der halben Wahrheit. Zwar hielt Guido Westerwelle vor seiner Ernennung zum Außenminister 36 bezahlte Vorträge (die allermeisten übrigens der Stufe 3). Doch viel aktueller ist der Fall Peer Steinbrück, also Oppermanns Parteikollege. Über ihn und seine inzwischen 51 Honorarvorträge seit der Bundestagswahl 2009 gab es vergangenen Sommer solche Schlagzeilen:
Nachtrag vom 21.7.2011: Gestern präsentierte das Politmagazin „Kontrovers“ im Bayerischen Fernsehen Neuigkeiten über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Laut „Kontrovers“ erhält Steinbrück für einen Vortrag ein Honorar in Höhe von 20.000 Euro. Das geht aus dem Angebot einer Rednervermittlung hervor, das dem Magazin vorliegt. Steinbrücks Einkünfte allein aus Honorarvorträgen dürften sich seit der Bundestagswahl im September 2009 auf gut eine Million Euro belaufen (47 Vorträge der Stufe 3, je zwei Vorträge der Stufe 1 und 2). „Kontrovers“ hat weitere Beispiele dafür gefunden, dass Steinbrück im Bundestag fehlte und zeitgleich auf Vortragsreise war. Während das Parlament am 23. Februar 2011 über die Plagiatsvorwürfe gegen den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg debattierte, trat Steinbrück als Redner bei einer Konferenz für Immobilieninvestoren im Frankfurter Steigenberger Hotel auf. Bei der Haushaltsdebatte am 21. Januar 2010 war der SPD-Finanzexperte nicht nur – wie oben berichtet – wegen eines Auftritts bei der „Trend und Service-Messe EK Live“ im Parlament abwesend, sondern außerdem auch wegen der Teilnahme an der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp, bei der er zum Aufsichtsrat berufen wurde. In dem „Kontrovers“-Beitrag kommt neben dem Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim auch Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de mit einer Bewertung der Nebeneinkünfte zu Wort.
Nachtrag vom 26.10.2011: Gestern Abend veröffentlichte der Deutsche Bundestag die neuesten Nebenverdienste des früheren Finanzministers: Inzwischen sind es 60 Honorarvorträge, hinzu kommen Nebenverdienste aus Lesungen, diversen publizistischen Tätigkeiten und Aufsichtsratstätigkeiten (Thyssen-Krupp und Borussia Dortmund). Derweil kocht das Thema Nebeneinkünfte auch in den eigenen Reihen wieder hoch. Zur öffentlichen Diskussionen über eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Anfang der Woche: „Seine zahlreichen Nebenjobs und Vorträge für die Finanzwirtschaft machen ihn auch politisch angreifbar.“
Nachtrag vom 7.12.2011: Gestern berichtete das ARD-Politmagazin FAKT über die zahlreichen Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück. In dem Beitrag, in dem auch unser Kollege Gregor Hackmack zu Wort kommt, antwortet Steinbrück auf die Frage des Reporters nach seiner Abwesenheit bei zahlreichen wichtigen Bundestagsabstimmungen:
"Ich habe bei keiner wichtigen Abstimmung, zumindest in der Rückbetrachtung der letzten .... 15 Monate, gefehlt."
Das ist eine äußerst spitzfindige Antwort. In den letzten 15 Monaten? Den oben stehenden Blogartikel haben wir im August 2010 veröffentlicht, also vor ziemlich genau 15 Monaten. Damals sah die Sache vollkommen anders aus. Zitat: "Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen". Die Geschichte sorgte damals für einiges Aufsehen und hatte offenbar einen nachhaltigen Effekt: Seitdem hat Peer Steinbrück bei so gut wie keiner namentlichen Abstimmung mehr gefehlt. Es ist eben alles eine Frage des Zeitraums, den man wählt, wenn einen der Reporter nach den Fehlzeiten fragt. In dem Beitrag kommt Steinbrücks Kollegin im Europaausschuss, die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, zu Wort. Sie sagt:
"Die Anwesenheit von Peer Steinbrück im Europaausschuss schätze ich jetzt in dieser Legislaturperiode auf höchstens 20 Prozent. Er hat meiner Auffassung nach an kaum einer Sitzung vollständig teilgenommen und kommt meistens nur zu einzelnen Tagesordnungspunkten."
Nachtrag vom 24.09.2012: Nach Angaben des Magazins Cicero sei die Entscheidung für Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat inzwischen parteiintern gefallen. Die Zeitung Die Welt schreibt mit Verweis auf Parteikreise, dass "Geschichten aus Schubladen gezogen würden, sobald der Kandidat feststehe", um dann weiter auszuführen:
"Steinbrück weiß um diese Gefahr und deshalb hat er präventiv die Zahl seiner bezahlten Nebentätigkeiten erheblich reduziert. Im laufenden Jahr habe er bisher elf bezahlte Vorträge gehalten, teilte Steinbrücks Bundestagsbüro auf "Welt"-Anfrage mit. Im Jahr 2010 waren es über 40, im Jahr 2011 fast 30 bezahlte Vorträge gewesen."
Nachtrag vom 1.10.2012: Nach 81 Honorarvorträgen ist Schluss: Ab sofort verzichtet Peer Steinbrück auf bezahlte Reden, berichtet der WDR. Seit der Bundestagswahl im September hatte der SPD-Kanzlerkandidat insgesamt 76 Vorträge der Höchststufe 3 (über 7.000 Euro), zwei Vorträge der Stufe 2 (3.500 bis 7.000 Euro) und drei der Stufe 1 (1.000 bis 3.500 Euro) gehalten. Hinzu kamen sechs publizistische Tätigkeiten der Stufe 3 und eine der Stufe 1. Steinbrück kündigte außerdem an, aus dem Aufsichtsrat des Stahlriesen Thyssen-Krupp auszuscheiden. Allein für diese Tätigkeit hatte er in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 114.945 Euro erhalten. Insgesamt beliefen sich die Einkünfte aus allen Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode auf 698.945 Euro.
Nachtrag vom 2.10.2012: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Peer Steinbrück in BILD zur detaillierten Offenlegung seiner Nebeneinkünfte aufgefordert. In dem Artikel heißt es:
"CSU-Chef Horst Seehofer (63) hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (65) nahegelegt, seine Nebeneinkünfte z.B. aus Vorträgen detailliert offenzulegen. Seehofer zu BILD: „Für Nebeneinkünfte gibt es im Bundestag klare Regeln. Wer Transparenz von anderen, etwa von den Banken einfordert, muss sich daran messen lassen und darf sich auch nicht wundern, wenn sie von ihm persönlich eingefordert wird.“"
Update 2.10.2012: Auch die FDP verlangte Aufklärung über Steinbrücks Nebentätigkeiten. Auf n24.de heißt es dazu:
"Es wäre problematisch, wenn der Umfang der nicht mandatsbezogenen Nebentätigkeiten in einem Missverhältnis zu Steinbrücks eigentlicher Abgeordnetentätigkeit stehen würde, schrieb der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, dort aber nur viermal im Plenum gesprochen. Deshalb müsse geklärt werden, inwiefern Steinbrücks Nebentätigkeiten vom Abgeordnetengesetz gedeckt seien."
Update 5.10.2012: Peer Steinbrück lenkt ein und will in den nächsten Wochen für Transparenz bei seinen Honorarvorträgen sorgen. Der BILD-Zeitung sagte er:
"Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht. Außerdem werde ich das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen."
Auf die Frage, warum er nicht jedes einzelne Honorar offenlege, erklärte Steinbrück:
"Das ist so gut wie unmöglich, denn dazu müsste jeder Vertragspartner einzeln um Erlaubnis gefragt werden. Wenn nur ein Vertragspartner nicht zustimmt, hängen Sie am Fliegenfänger nach dem Motto: Das ist ja wieder nicht vollständig. Aus der Gesamtsumme der Honorare eine Durchschnittssumme zu veröffentlichen, liegt allerdings in meiner Hand."
An die schwarz-gelbe Koalition gerichtet sagte der SPD-Kanzlerkandidat:
"Ich schlage hiermit vor, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Angeordnete auf Heller und Pfennig angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Ich fordere Union und FDP auf, einer solchen Neuregelung zuzustimmen. Außerdem fordere ich CDU und FDP auf, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Ich bin gespannt, ob Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer dies unterstützen."
Update 29.10.2012: Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu den Fehlzeiten von Peer Steinbrück im Bundestag:
"Er [Steinbrück] selbst kommt nach Darstellung aus seiner Umgebung zu dem Schluss, dass er nicht öfter fehlte als andere Abgeordnete. Einige namentliche Abstimmungen verpasste er aber. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll unbestätigten Berichten zufolge Steinbrück bereits einmal gemahnt haben, an einer Abstimmung teilzunehmen und eine auswärtige Veranstaltung abzusagen."
Update 5.10.2016: Nur wenige Tage nach seinem Rückzug als Bundestagsabgeordneter hat Peer Steinbrück eine neue Tätigkeit publik gemacht. In der ZEIT erklärte er, künftig als Berater für die Direktbank ING-DiBa arbeiten zu wollen. "Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes."
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