Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen

Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Millionen Euro haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.

 

  • Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat mindestens einen bezahlten Nebenjob.
  • Seit der Bundestagswahl haben die Volksvertreter Einkünfte von insgesamt über 6,6 Mio. Euro gemeldet. Mindestens 2,1 Mio. Euro davon stammen aus anonymen Quellen.
  • abgeordnetenwatch.de hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen" gestartet.
  • Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie weiter unten auf dieser Seite.


Blackbox Nebeneinkünfte: 197 Geldgeber bleiben im Dunkeln

Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen "Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?

Diese Fragen stellen sich nicht nur im Fall des CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben Bundestagsabgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Legislaturperiode mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert. In 197 Fällen bleiben Geschäftspartner oder Mandanten der Politiker anonym (

).

Die Erklärung dafür ist einfach: Weder Landwirt Röring noch sonst ein Freiberufler im Deutschen Bundestag muss offenlegen, aus welchen Quellen sich seine Nebeneinkünfte speisen: Alle Vertragspartner oder Mandanten, die sie auf der Parlamentshomepage aufführen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos – es reicht, Geschäftskontakte numerisch aufzuzählen.

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand

Neun Monate nach Beginn der Legislaturperiode gibt die Auswertung von abgeordnetenwatch.de nun erstmals Aufschluss über den Umfang von Nebeneinkünften aus anonymen Quellen. Allein bei den zehn Topverdienern ist in vier Fällen vollständig oder in Teilen unklar, von wem die Abgeordneten ihre Einkünfte bezogen haben (mit * markiert):

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand: Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist? Dieser Fall ist rein fiktiv, aber selbst wenn es ihn gäbe, bräuchte der Politiker keine kritischen Fragen zu fürchten.

Vor allem auf Drängen der Freiberufler in den eigenen Reihen hatten Union und FDP im März 2013 durchgesetzt, dass selbständige Bundestagsabgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen auch weiterhin vor der Öffentlichkeit verbergen können. Nicht einmal die Kennzeichnung der Branche, in der ein Kunde oder Mandant tätig ist, war mit Schwarz-Gelb zu machen: die entsprechenden Gesetzentwürfe von SPD, Grüne und Linken wurden abgelehnt.

Hinter den Stufenangaben lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen

Doch nicht nur die ertragreichen Geschäftsbeziehungen aus den Nebenjobs werden durch die geltenden Verhaltensregeln vor der Öffentlichkeit verschleiert, sondern auch die konkrete Höhe der Einkünfte. Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nur in zehn groben Verdienststufen angeben (s. Grafik).

150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestagshomepage mindestens eine Stufen-Angabe gemacht, d.h. sie haben mehr als 1.000 Euro nebenbei kassiert. 13 Parlamentarier kommen sogar auf Einkünfte von mehr als 100.000 Euro.

Unter dem Strich belaufen sich die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten - egal ob aus bekannten oder unbekannten Quellen - seit vergangenem Oktober auf mindestens 6.634.000 Euro. Allerdings ist dies nur der absolute Mindestbetrag. Allein hinter der Höchststufe 10 lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen, ohne dass diese auch nur ansatzweise öffentlich werden. Sieben Mal seit Oktober 2013 haben Abgeordnete bereits Einkünfte dieser Stufe kassiert; ob es 251.000 Euro oder 2,5 Mio. Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln.

abgeordnetenwatch.de fordert nun Konsequenzen und hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret:

  • die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie
  • die namentliche Nennung aller Geldgeber.

Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Derartige Transparenzpflichten gelten beispielsweise für die britischen Unterhausabgeordneten.


Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - das sollten Sie jetzt tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit ihren Nebentätigkeiten und -einkünften. In der untenstehenden Liste können Sie nachsehen, wer welche Nebeneinkünfte bezieht. (Hier auf der Bundestagshomepage finden Sie außerdem heraus, welche Tätigkeiten ihr Wahlkreisabgeordneter ausübt.)
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition. In unserem kostenlosen und unverbindlichen Newsletter werden wir sie regelmäßig informieren. Hier können Sie sich in den Verteiler eintragen.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an ihre Lokalzeitung, in dem Sie auf die Problematik aufmerksam machen und strenge Transparenzregeln von den Bundestagsabgeordneten fordern.
     

Excelliste: Das sind die Mindesteinkünfte der Bundestagsabgeordneten

abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen handelt es sich um Mindesteinkünfte und um Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen.

 

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage einen Verdienst der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung ein. Monatliche Einkünfte wurden mit 9 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juli 2014). Sofern ein Parlamentarier nicht die vollen neun Monate tätig war, wurde dies in der Rechnung entsprechend berücksichtigt. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Darunter fallen auch sog. "Nachträge zur 17. Wahlperiode", also Einkünfte, die vor der Bundestagswahl angefallen sind, aber erst danach ausgezahlt wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden. Sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht.
In die Auswertung über die "Einkünfte aus anonymen Quellen" sind alle anonymen Mandanten, Vertragspartner oder sonstige Kunden eingeflossen, mit denen Abgeordnete Geschäftsbeziehungen unterhalten (haben) und seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte bezogen. Berücksichtigt wurden in diesen Fällen alle direkt (Honorare) sowie indirekt (Gewinnbeteiligung am Ende des Jahres) gezahlten Vergütungen.
Einige Abgeordnete wie die Landwirte Albert Stegemann (CDU) und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CDU) geben die Namen ihrer Geschäftspartner übrigens freiwillig an. Entsprechend wurden sie nicht in die Berechnung der Einkünfte aus "unbekannten Quellen" aufgenommen.


Exceltabellen zum Download:

  • Tabelle: Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete 18. WP (ods / xlsx)
  • Tabelle: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus nicht bekannten Quellen (ods / xls)

 

Mitarbeit: Simon Kopischke, Lilly Murmann, Moritz Küster, Jan Schwalbach, Paul Meyhöfer, Laura Herzig

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Bei Ulrich Freese (SPD) fehlt wieder Lanxcess - anteilig mindestens 80.000€ im ersten Halbjahr zzgl. Sitzungsgelder und Fahrkosten! Damit wäre er mal wieder als Oberlobbyist der SPD auf einem "TopPlatz".

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Hallo Bananenstaat!
25% sind schon im Korruptionsboot die anderen 75% sind vermutlich (Schwimmer) und zu blöd um einzusteigen!!
Z.B: MdB Auernhammer beschafft nach ca1/2 Jahr MdB (gel. Landwirt) schon für ca. 24 TD€ Nebeneinkünfte. Bei solchen Möglichkeiten muß man doch zuschlagen!!!!!

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mit dem HOHEN..............."C"!

Da bekommen Überschriften in den Medien wie......

Merkel: "Frieden, Freiheit und Wohlstand festigen."

Parteien: Merkel und Seehofer versprechen Wohlstand....

Angela Merkel - "Der Euro sichert Deutschland Wohlstand...

Merkel befürchtet weniger Wohlstand in Deutschland

Merkel: Neujahrsansprache - "Wohlstand erhalten, unsere...

Lektion gelernt? In der Neujahrsansprache fordert Kanzlerin Merkel eine Neuausrichtung des Wirtschaftssystems. "

(31.12.2009)
Lektion gelernt? In ihrer Neujahrsansprache fordert Kanzlerin Merkel eine Neuausrichtung des Wirtschaftssystems. "

Merkel - "Wohlstand auf Pump geht nicht mehr"

19.04.2013
Kanzlerin Merkel will einen leistungsfähigen Kontinent für eine Zukunft ,it Wohlstang.

Wem gehört die Welt? - ist Reichtum für jeden möglich??

doch die RICHTIGE BEDEUTUNG oder?

Irgendwie sprechen die eine andere Sprache!

CDU/CSU.......
"IM NAMEN" der Kirche wurden schon immer die größten Verbrechen begangen!

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Gratulation an jhkl7 für seine mutigen und offenen Worte! Auch hier schreibt einer, der weder Anwalt noch Abgeordneter ist - und den dieses selbstgerechte, geifernde, haßerfüllte, Gehetze sehr, sehr nachdenklich stimmt.... aber: Natürlich, wir sind ja in Deutschland, dem Mutterland des als "Gerechtigkeitssinn" getarnten Neides!

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Gratulation an jhkl7 für seine mutigen und offenen Worte! Auch hier schreibt einer, der weder Anwalt noch Abgeordneter ist - und den dieses selbstgerechte, geifernde, haßerfüllte, Gehetze sehr, sehr nachdenklich stimmt.... aber: Natürlich, wir sind ja in Deutschland, dem Mutterland des als "Gerechtigkeitssinn" getarnten Neides!

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Gratulation an jhkl7 für seine mutigen und offenen Worte! Auch hier schreibt jemand, der weder Anwalt noch Abgeordneter ist - und den dieses haßerfüllte und selbstgerechte Geschreibsel sehr, sehr nachdenklich stimmt..... aber natürlich: Wir leben ja in Deutschland, dem Mutterland des als "Gerechtigkeitssinn" getarnten Neides!

Antwort auf von JJK

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Jetzt wird die Neid-Keule rausgeholt. Lächerlicher gehts nicht mehr.

Hier geht es in erster Linie darum, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte bewusst verschleiern und man davon ausgehen muss, dass deren Nebenjobs nicht mit ihrer Tätigkeit im Bundestag vereinbar sind. Man muss sogar davon ausgehen, dass hier eine Einflussnahme auf die Politik durch die Wirtschaft stattfindet. Oder simpel ausgedrückt, dass Politiker hier geschmiert werden, damit sie bestimmte Gesetze durchbringen, die nicht umbedingt dem Allgemeinwohl des Volkes dienen.

Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn ein Abgeordneter noch eine andere Tätigkeit hat, von der ich weiss, dass sie ehrlich verdient ist und nicht im Interessenkonflikt mit dessen Tätigkeit als Politiker steht.

Und wenn man sich dann Lichtgestalten wie Herrn Fuchs anschaut, dann sollte jeder mit ein bisschen gesunden Menschenverstand zumindest ins Grübeln kommen.

Antwort auf von DaveK

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Naiver geht's nimmer.

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Eins verstehe ich nicht, die ganzen Aufregungen und Wut über die Abgeordnete, wenn unsere Politiker nun soviel Nebeneinkünfte beziehen dann solle die doch nach der Reichensteuer behandelt. Ab 250-, TEUR nebeneinkommen ab 35% Einkommensteuer und dann je höher das nebeneinkommen desto höher das Steuer. Wenn der Herr Gauweiler CSU soviel nebeneinkommen erhalten hat dann bitte auch 50% an den Fiskus. Einfache Regel transparent gerecht und.....

Antwort auf von john

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Nene - höherer als 50 % Einkommenssteuer? Das war einmal und ist lange her (2000), seitdem ist der Steuersatz und ist gefallen, gegenwärtig bei Einkommen > 250T€/a 45%

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Es ist eine Unverschämtheit. Ich war 40 Jahre im Staatsdienst ! Vorher hatte ich Autömechaniker
gelernt und mit Lehrzeit 8 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Seit kurzem erhalte ich 121,- € Rente.
Die Rente wird von der Pension abgezogen. Die Herrschaften, die unsere Gesetzte und Verordnungen
beschließen, stopfen sich selber die Taschen voll !!

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Sehr geehrter Herr Kübler, wo BITTE ist denn nachzulesen, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrem politischen Handeln "das VOLK zu vertreten" haben? Und wenn sie mir das verraten können, dann auch BITTE, welches VOLK von welchem STAAT gemeint sein könnte!
Auf DEUTSCHLAND, wie es auf den Briefmarken zu lesen ist? In welchen Grenzen auch immer!
Auf die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, wie es auf dem Personalausweis zu lesen ist? Aber für welche Bundesländer,? Denn diese sind seit 1990 nicht mehr im Art. 23 Grundgesetz erwähnt!
Also doch auf "DEUTSCHLAND in den Grenzen von 1937" wie der REICHSADLER als WAPPEN auf dem Reisepass, und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vermuten lässt?
Und dann möchte ich mit IHRER Antwort möglichst verbindlich auch erfahren dürfen, auf welches GEBIET sich das politische Handeln des Bundestages dann - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, und völkerrechtlich anerkannt - bezieht!
Mit freundlichen Grüßen
Hardy aus HH (67)

Antwort auf von Hardy

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Hallo Hardy, geht's noch mit Ihrem Sarkasmus und Ihren destruktiven Fragen weiter?
Wenn Sie wahres Interesse an der Beantwortung Ihrer Fragen hätten, hätten Sie die Antwort schon lange heraus gefunden, so schlau wie Sie sind!

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Sehr geehrter Herr Hackmack! Sie lassen sich anwaltlich vertreten durch einen Rechtsanwalt, der nicht im Parlament sitzt!
Und dieser Anwalt wird sich auch niemals für eine Partei aufstellen lassen!
Dann haben Sie auch kein Problem damit, dass Ihr Name im Bundesanzeiger erscheint!
Seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst und kehren nicht immer den Saubermann heraus!
Anfangs fand ich abgeordnetenwatch noch gut, aber allmählich wird es lächerlich! Anonyme Einkünfte von anonymen Mandanten gleich Schmiergeld!
Einfach nicht mehr zum Aushalten!!

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Ich versteh die Welt nicht mehr. Jeder jammert und jeder schimpft, aber nichts wird dagegen unternommen. Bei der nächsten Wahl rennen wieder alle zum Kreuzchen machen. Ist doch egal welche Partei man wählt. Es wird nie anders sein. Also gehört eigentlich mal ein richtiger Aufstand gemacht. Nicht nur ein paar Leute... sondern ganz Deutschland müsste die Hand erheben. Denn WIR bezahlen ja die Politiker und kein anderer.
Wenn nichts unternommen wird, dann ändert sich das auch nicht.
Wünsch Euch viel Spaß ... weiterhin beim Jammern.

Antwort auf von Claudia

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Für die, die nach dem Jammern etwas verändern wollen, gibt es ja Interessenvertretungen, z.B. "Mehr Demokratie", die "Partei der Nichtwähler" (durchaus demokratisch engagiert), "Abgeordnetenwatch", "Lobbycontrol" und und und...

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Dem Rentner der sein Leben lang gearbeitet hat,und der sich was dazu verdienen muß, damit er sich was erlauben kann dem schreibt man vor 450 euro. Und Politiker? Egal wie viel,immer mehr.
Da haben wir doch wieder den Klassenunterschied

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Was die meisten hier vergessen ist, dass bspw. bei Albert Stegemann nur der Umsatz seines Betriebes angegeben ist. Da gehen dann aber noch die gesamten Kosten für Futter der Tiere, Energie, Maschinen usw. runter. Der Gewinn, also seine tatsächeliche Einkunft, dürft wohl eher bei 50.000 Euro liegen. Und bitte bedenken Sie, dass da ein Landwirt das ganze Jahr leben muss und diesen Betrag auch zu versteuern hat. Somit sind die "Nebeneinkünfte", die hier aufgelistet sind, teils völlig verzerrt. Dies gilt wie erwähnt vor allem für die Landwirte!

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Das habe ich übrigens Grade mal der Redaktion mitgeteilt: Wer Transparenz predit, muss auch selbst danach handeln:

Liebe Leute bei abgeordnetenwatch.de,

der Artikel zu den Nebeneinkünften ist wirklich sehr interessant, aber leider wird einigen Leuten in dieser Liste sehr unrecht getan.
Als Beispiel möchte ich hier Albert Stegemann anführen. Ihr habt bei Ihm nur die Umsatzerlöse aus seinem Landwirtschaftlichen Betrieb
aufgelistet. Während ihr bei allen anderen Abgeordneten mit GmbH nur den reinen Gewinn verrechnet habt, pakt ihr bei allen
Einzelbetrieben einfach den Umsatz drauf, weil Ihr den Gewinn natürlich nicht kennt. Das ist aber nicht richtig, da bspw. bei Albert
Stegemann noch ein erheblicher Berg an Kosten aufkommt. Futter der Tiere, Kosten für den Lohnunternehmer, Maschinen, Personal usw.
Da bleiben dann im besten Fall noch 10% Marge über. Also ca. 50.000€, die er auch noch versteuern muss.

Bitte erwähnt doch im Sinne der Transparenz, wie ihr auf die Zahlen kommt. Denn die Maßstäbe, die Ihr an die Abgeordneten habt,
die solltet ihr doch mindestens auch an euch selbst stellen. Und wenn man etwas nicht sicher weiß, dann setzt man keine Zahlen
in die Welt, die man nicht vergleichen kann. Das ist nämlich auch nicht fair. Ansonsten gute Arbeit, wie immer.

Antwort auf von Waldemar Mersch

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Lieber Herr Mersch,
ich stimme Ihnen bzgl. Fairness und Transparenz vollkommen zu und hatte deshalb heute Abend auch eine diesbezügliche Anfrage an Abgeordnetenwatch gestellt.
Aus einer Antwort an Herrn Pietruschka am 01.04.2014 schreibt Herr Stegemann allerdings selbst, dass es sich bei den gegenüber der Bundestagsverwaltung gemachten Angaben um Umsätze inklusive Umsatzsteuer handelt. Da frage ich mich schon, wie sinnvoll so eine Einkunftsveröffentlichung ist.
Ich bin gespannt auf die Antwort von Abgeordnetenwatch.

Antwort auf von Waldemar Mersch

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Lieber Herr Mersch, lieber Herr Schiedel,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Im Text (direkt über der Tabelle mit den Nebeneinkünften) schreiben wir ausdrücklich, dass es sich um Bruttoeinkünfte handelt, aus denen Freiberufler u.U. Kosten entstehen.

Zitat:
"abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen handelt es sich um Mindesteinkünfte und um Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen."

Wir berufen uns bei allen Berechnungen auf die Angaben, die die Abgeordneten auf der Bundestagshomepage gemacht haben. Letztlich müsste sich die Kritik an die Abgeordneten selbst richten, die diese Form der Verhaltensregeln beschlossen haben. Es wäre ja zum Beispiel möglich
gewesen, zwei unterschiedliche Kategorien zu schaffen:
a.) Einkünfte
b.) Umsätze aus freiberuflicher/selbständiger Arbeit (denen man die Kosten gegenüberstellt).

Das haben die Abgeordneten aber nicht beschlossen. Insofern lässt sich nur mit den Angaben arbeiten, die auch tatsächlich gemacht werden. Immer unter Nennung der Umstände natürlich (dass es sich um Bruttoangaben handelt und u.U. Kosten entstehen).

Zur Mailanfrage von Herrn Schiedel:
Die Angaben der Herren Harbarth und Gauweiler beziehen sich auf ihre Person (nicht auf die Kanzlei). Im Fall Harbarth ist es sogar so, dass sich ein Großteil der angegeben Einkünfte nicht aus seiner Tätigkeit als Anwalt ergeben, sondern aus seinem Vorstandsposten der Kanzlei SZA (mindestens 500.000 Euro). Es handelt sich also um ein Vorstandsgehalt.

Zu ihrer zweiten Frage in der Mail:
Der Adressat für Kritik an den Verhaltensregeln müsste wie gesagt der Bundestag und seine Abgeordneten sein, die diese beschlossen haben. Man sollte Einkünfte wie die von Herrn Stegemann anders kennzeichnen als bspw. die Vorstandsgehälter von Herrn Harbarth. Aufführen sollte man sie
aber auf jeden Fall, und zwar auf Euro und Cent und unter Angabe des Namens der Vertragspartner (was Herr Stegemann übrigens freiwillig tut). Denn es besteht ein Geschäftsverhältnis, aus dem sich mögliche
Interessenkonflikte ergeben können. Um dies kritisch hinterfragen zu können, ist volle Transparenz erforderlich.

Beste Grüße
Martin Reyher

Antwort auf von Martin Reyher …

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Sehr loeblich, dass Sie das so dazuschreiben. Leider nur scheint korrektes Zitieren in der deutschen Presselandschaft nicht mehr ueblich zu sein, so dass sich Ihre Liste als "Nebeneinkuenfte der Abgeordneten" verbreitet.

Herzlichen Glueckwunsch zu diesem Meisterwerk der Intransparenz.

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Es wäre im Sinne einer Gleic hbehandlung mit allen, die vom Steuerzahler finanziert werden.

Bei Hartz IV-Empfängern werden die Nebeneinkünfte auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Diese Praxis sollte auch für alle Abgeordneten gelten. Dann bliebe für die immer noch viel übrig und der Steuerzahler wäre stark entlastet.

Übrigens sollte man beim Bundestag auch die Regelug aus NRW einführen: Es gibt nur so lange Geld wie man sein Mandat hat, man zahlt seine Sozialversicherungsbeiträge selbst und der Steuerzahler ist den Abgeordneten finanziell los, wenn er nicht mehr gewählt wird.

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