Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen

Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Millionen Euro haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.

 

  • Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat mindestens einen bezahlten Nebenjob.
  • Seit der Bundestagswahl haben die Volksvertreter Einkünfte von insgesamt über 6,6 Mio. Euro gemeldet. Mindestens 2,1 Mio. Euro davon stammen aus anonymen Quellen.
  • abgeordnetenwatch.de hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen" gestartet.
  • Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie weiter unten auf dieser Seite.


Blackbox Nebeneinkünfte: 197 Geldgeber bleiben im Dunkeln

Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen "Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?

Diese Fragen stellen sich nicht nur im Fall des CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben Bundestagsabgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Legislaturperiode mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert. In 197 Fällen bleiben Geschäftspartner oder Mandanten der Politiker anonym (

).

Die Erklärung dafür ist einfach: Weder Landwirt Röring noch sonst ein Freiberufler im Deutschen Bundestag muss offenlegen, aus welchen Quellen sich seine Nebeneinkünfte speisen: Alle Vertragspartner oder Mandanten, die sie auf der Parlamentshomepage aufführen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos – es reicht, Geschäftskontakte numerisch aufzuzählen.

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand

Neun Monate nach Beginn der Legislaturperiode gibt die Auswertung von abgeordnetenwatch.de nun erstmals Aufschluss über den Umfang von Nebeneinkünften aus anonymen Quellen. Allein bei den zehn Topverdienern ist in vier Fällen vollständig oder in Teilen unklar, von wem die Abgeordneten ihre Einkünfte bezogen haben (mit * markiert):

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand: Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist? Dieser Fall ist rein fiktiv, aber selbst wenn es ihn gäbe, bräuchte der Politiker keine kritischen Fragen zu fürchten.

Vor allem auf Drängen der Freiberufler in den eigenen Reihen hatten Union und FDP im März 2013 durchgesetzt, dass selbständige Bundestagsabgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen auch weiterhin vor der Öffentlichkeit verbergen können. Nicht einmal die Kennzeichnung der Branche, in der ein Kunde oder Mandant tätig ist, war mit Schwarz-Gelb zu machen: die entsprechenden Gesetzentwürfe von SPD, Grüne und Linken wurden abgelehnt.

Hinter den Stufenangaben lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen

Doch nicht nur die ertragreichen Geschäftsbeziehungen aus den Nebenjobs werden durch die geltenden Verhaltensregeln vor der Öffentlichkeit verschleiert, sondern auch die konkrete Höhe der Einkünfte. Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nur in zehn groben Verdienststufen angeben (s. Grafik).

150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestagshomepage mindestens eine Stufen-Angabe gemacht, d.h. sie haben mehr als 1.000 Euro nebenbei kassiert. 13 Parlamentarier kommen sogar auf Einkünfte von mehr als 100.000 Euro.

Unter dem Strich belaufen sich die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten - egal ob aus bekannten oder unbekannten Quellen - seit vergangenem Oktober auf mindestens 6.634.000 Euro. Allerdings ist dies nur der absolute Mindestbetrag. Allein hinter der Höchststufe 10 lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen, ohne dass diese auch nur ansatzweise öffentlich werden. Sieben Mal seit Oktober 2013 haben Abgeordnete bereits Einkünfte dieser Stufe kassiert; ob es 251.000 Euro oder 2,5 Mio. Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln.

abgeordnetenwatch.de fordert nun Konsequenzen und hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret:

  • die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie
  • die namentliche Nennung aller Geldgeber.

Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Derartige Transparenzpflichten gelten beispielsweise für die britischen Unterhausabgeordneten.


Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - das sollten Sie jetzt tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit ihren Nebentätigkeiten und -einkünften. In der untenstehenden Liste können Sie nachsehen, wer welche Nebeneinkünfte bezieht. (Hier auf der Bundestagshomepage finden Sie außerdem heraus, welche Tätigkeiten ihr Wahlkreisabgeordneter ausübt.)
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition. In unserem kostenlosen und unverbindlichen Newsletter werden wir sie regelmäßig informieren. Hier können Sie sich in den Verteiler eintragen.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an ihre Lokalzeitung, in dem Sie auf die Problematik aufmerksam machen und strenge Transparenzregeln von den Bundestagsabgeordneten fordern.
     

Excelliste: Das sind die Mindesteinkünfte der Bundestagsabgeordneten

abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen handelt es sich um Mindesteinkünfte und um Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen.

 

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage einen Verdienst der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung ein. Monatliche Einkünfte wurden mit 9 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juli 2014). Sofern ein Parlamentarier nicht die vollen neun Monate tätig war, wurde dies in der Rechnung entsprechend berücksichtigt. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Darunter fallen auch sog. "Nachträge zur 17. Wahlperiode", also Einkünfte, die vor der Bundestagswahl angefallen sind, aber erst danach ausgezahlt wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden. Sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht.
In die Auswertung über die "Einkünfte aus anonymen Quellen" sind alle anonymen Mandanten, Vertragspartner oder sonstige Kunden eingeflossen, mit denen Abgeordnete Geschäftsbeziehungen unterhalten (haben) und seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte bezogen. Berücksichtigt wurden in diesen Fällen alle direkt (Honorare) sowie indirekt (Gewinnbeteiligung am Ende des Jahres) gezahlten Vergütungen.
Einige Abgeordnete wie die Landwirte Albert Stegemann (CDU) und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CDU) geben die Namen ihrer Geschäftspartner übrigens freiwillig an. Entsprechend wurden sie nicht in die Berechnung der Einkünfte aus "unbekannten Quellen" aufgenommen.


Exceltabellen zum Download:

  • Tabelle: Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete 18. WP (ods / xlsx)
  • Tabelle: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus nicht bekannten Quellen (ods / xls)

 

Mitarbeit: Simon Kopischke, Lilly Murmann, Moritz Küster, Jan Schwalbach, Paul Meyhöfer, Laura Herzig

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Antwort auf von Alter Lehrer

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Sie vereinfachen ja gerne.
Noch einfacher:
Wenn ich als Landwirt, Bauunternehmer oder Anwalt sehe, das ich beides, den Beruf und das Mandat nicht schaffe, DANN LASS ICH MICH EBEN NICHT AUFSTELLEN!
So etwas weiß man vorher oder zumindest erwarte ich das von einem "Volksvertreter", das er die Konsequenz zieht, wenn er merkt das beides nicht geht.

Nicht jeder hat das Zeug zu einem Politiker, ich zum Beispiel würde es mir nicht zutrauen.
Leute die dieses wichtige Amt ausüben, sollen sich deshalb meiner Meinung nach auch deutlich vom "durchschnittlichen Bürger" abheben um dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Es hat auch nicht jeder das Zeug zum Anwalt oder Kfz-Mechaniker, also ist ihre Aufforderung "Lassen sie sich selber aufstellen" nur dumm und polemisch.

Politiker erhalten Spitzendiäten und Vergünstigungen ohne Ende (wo ich auch sehr mit einverstanden bin, wenn gute Arbeit geleistet wird), von denen ein normaler Bürger nur träumen kann, wenn er nicht gerade Manager oder Millionär ist und da kann man ja wohl wenigsten erwarten, das sie ihre Nebeneinkünfte offen legen.

Wie war das Totschlag-Argument bei der Vorrats-Datenspeicherung, wo es NUR um die Daten des kleinen Mannes von der Straße ging?
"Wer nichts zu verbergen hat braucht sich auch keine Sorgen zu machen."

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Ich bin der Meinung, dass Abgeordneten grundsätzlich das einstreichen von Nebeneinkünfte untersagt werden muss. Die von Abgeordneten abgesegneten Verschleierungstaktiken von Nebeneinkünften ist meiner Meinung nach bereits eine unmoralische Vorgehensweise und ein Verhalten welches mich an die Vorgehensweisen der Mafia denken lässt. Vertrauenskrisen ist seitens von Politikern wie mir scheint noch lange kein Grund mehr umzudenken.
Demokratische Abstimmungen sind keine Garantie dafür, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, wenn die Masse der Abgeordneten nur an ihren persönlichen Vorteil denkt.
Wie sonst, wenn nicht über ein grundsätzliches Verbot von Nebeneinkünften, kann man garantieren, dass bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten die berechtigten Interessen des Volkes gewahrt bleiben? Wenn ich von pädophilen Politikern lese und absurde Transparenzregeln und was sonst noch für Machenschaften, erinnert mich das alles an Sodom und Gomorra. Sicher mag es auch korrekte Politiker geben und ich möchte mich auch gleich an Dieser Stelle für meine Meinung bei ihnen entschuldigen, aber meine Meinung bildet sich, wie bei allen Bürgern, abhängig von den Ereignissen.

Mit freundlichen Grüßen.

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Ich möchte endlich sicher sein das unsere Abgeordneten und Regierungsmitglieder für das deutsche Volk arbeiten und nicht nur für Banken, Industrie und Großkapital. Abgeordnetenlobbyismus muss endlich klar erkennbar sein. Schon im Mittelalter beim Minnesang galt "wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Ich muss meinen Arbeitgeber (Wähler) erst um Erlaubnis für einen Neben(Haupt)-Job und glaubt mir ich brauche ihn dringend sonst wird der Monat zu lang. Aber jeder hat die Möglichkeit künftig die Partei mit den wenigsten korrupten Abgeordneten zu wählen.

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Ich will endlich wissen, ob die von mir gewählten Abgeordneten meine Interessen oder fremde Interessen vertreten, sonst brauche ich nicht mehr wählen zu gehen. Die Vertretung der Interessen des Großkapitals, zu dem ich auch die Kirchen zähle, ist nicht in meinem Sinne. Eine Trennung von Politik und Wirtschaft und eine Trennung v on Statt und Kirche ist überfällig. Wenn wir das als Bürger nicht selber mit demokratischen Mitteln fertig bringen, bekommen wir bald wieder verzweifelte Versuche von Bürgern die, wie die Bader-Meinhoffs, nach radikalen Methoden greifen. Das war nach den Aktionen der Tupamaros in Südamerika für Deutschland abzusehen und ist jetzt wieder abzusehen.
Die sich in der Öffentlichkeit christlich gebärenden Mandatsträger versuchen zu Lebzeiten aus Habgier Geld anzuhäufen, das ihnen für den Rest ihres Lebens und erst recht danach nichts mehr nützt. Diese Kurzsichtigkeit muss an den Pranger gestellt und öffentlich geächtet werden.

Antwort auf von Dieter Kaiser

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Wie kommt Dieter Kaiser auf die Tupamaros in Südamerika? hast Du dort gelebt? Amigo!!
Tupamaros waren nur in Uruquay

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Liebe Volksvertreter ohne Nebeneinkünfte, Ihr habt eine große Mehrheit gegenüber den nimmersatten geldgierigen Abgeordneten!

Warum lasst ihr euer Ansehen von den bestechlichen und geldgierigen Abgeordneten in den Dreck ziehen?

Wehrt euch endlich gegen eure Kollegen, die ihr Mandat dazu ausnützen, sich über Lobbyisten unrechtmäßig Geld zu beschaffen oder ihre MdB-Funktion vernachlässigen, um Nebeneinkünfte im großen Stil zu erreichen.

Dann gehören solche Artikel der Vergangenheit an und ihr seid wieder angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft.

Antwort auf von Eugen Schiebel

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Also jeder Abgeordnete, der seinen Betrieb weiterführt, ist also bestechlich?
Feine Logik!

Antwort auf von Alter Lehrer

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Sehr geehrter Alter Lehrer, ich habe nicht gesagt, dass alle MdBs mit Nebenverdienst bestechlich sind, das haben nur Sie so interpretiert. Aber schauen Sie sich doch mal die Nebenverdienst-Liste differenziert an:
Welcher MdB mit Spitzennebenverdienst hat einen eigenen Betrieb und wer lässt sich seine parlamentarischen Verbindungen vergolden?
Und wie kann man seine Arbeitszeit im Parlament, in Ausschüssen und in seinem Wahlkreis gewissenhaft einbringen, wenn man sein Unternehmen weiterführen kann, als ob man kein Volksvertreter wäre?

Antwort auf von Eugen Schiebel

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Sehr geehrter Herr Schiebel! Bis Nummer 14 bin ich sie durchgegangen, alles Leute mit eigenem Betrieb oder eigener Kanzlei. Warum aber unter den ersten so viele von der CSU sind, verstehe ich nicht!
Wiederum: Der Graf aus Regensburg gibt alle seine Geschäftspartner bekannt, der Herr Kühne aus Goslar führt einfach seine Firma weiter und Herr Gauweiler hat wohl eine sehr große Kanzlei und bei knapp eine Million ist das wohl der gesamte Umsatz der ganzen Kanzlei.

Antwort auf von Alter Lehrer

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Auch ich habe mir stellvertretend für die Spitzenverdiener bei den NEBEN-Tätigkeiten einige Profile vorgenommen.
Peter Gauweiler: Einkünfte der Kanzlei oder des MdB? Dies versuche ich mit Abgeordnetenwatch zu klären
Albert Stegemann: Nach eigenen Angaben sind die Einkünfte Umsätze; merkwürdige Angabe. Ich werde bei Abgeordnetenwatch nachfragen.
Dagmar Wöhrl: 5 Aufsichtsratposten, welche sie vermutlich erst durch die vielen Jahre als MdB erhalten hat. 12 ehrenamtliche Funktionen in Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Vielleicht hat sie auch noch einen Haushalt zu führen?
Graf Lerchenfeld: 9 entgeltliche Tätigkeiten, 9 ehrenamtliche Funktionen in Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Stiftungen, davon Gemeinde- und Kreisrat, was an sich schon mehr als genug wäre zusätzlich zum MdB. Mir wird schwindelig bei solchen Tausendsassas. Kann dieser Mensch überhaupt eine seiner Tätigkeiten richtig ausüben???
Riesenhuber: Mit seinen 79 Jahren ist er noch in 4 Firmen Aufsichtsrat/Beirat, vermutlich noch aus seiner Zeit als Forschungsminister. Hat dies etwas damit zu tun, seinen Betrieb nach der Zeit als MdB aufrecht zu erhalten oder kann er ganz einfach den Rachen nicht voll bekommen?
Philipp Mißfelder: Mit seinen 35 Jahren gehört er zu der Kategorie Politiker, die nach dem Studium nie etwas anderes getan haben, als Parteifunktionär und Abgeordneter zu sein. Alle seine Nebentätigkeiten beruhen auf seinen politischen Ämtern und haben gar nichts mit der Existenzsicherung seines Betriebes zu tun!

Bei fast allen MdBs mit Spitzennebenverdienst fällt auf, dass sie die Anfragen ihrer Wähler nicht beantworten und sich nur an wenigen Abstimmungen im Parlament beteiligen (Sie müssen sich ja um ihre Nebentätigkeiten kümmern!)

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Zum Lobbyismus nur so viel: Lobbyisten haben im Reichstag grundsätzlich nichts zu suchen. Wer Sachverstand von außen zu einzelnen Themen benötigt begründet sein Anliegen öffentlich (transparent) und lädt diesen über die Bundestagsverwaltung/ Präsidium explizit ein. Nur so erfährt jeder Bürger, ob tatsächlich ausgewogene Denkprozesse stattfinden oder doch einseitig die libertäre Wirtschaftslobby zum Zuge kommt.

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Aus der Tabelle ergibt sich ein krasses West - Ost Gefälle.
Sind die MdB aus dem Osten weniger korruptionsanfällig? Oder sind sie so einflusslos, dass die Industrie sich nicht für sie interessiert?

Eine Ausnahme in der Tabelle scheint v.d.Marwitz, Brandenburg, zu sein. Aber er kommt aus Bayern oder BW...

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Aus der Tabelle ergibt sich ein krasses West - Ost Gefälle.
Sind die MdB aus dem Osten weniger korruptionsanfällig? Oder sind sie so einflusslos, dass die Industrie sich nicht für sie interessiert?

Eine Ausnahme in der Tabelle scheint v.d.Marwitz, Brandenburg, zu sein. Aber er kommt aus Bayern oder BW...

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Tja liebe Wähler-das weiß halt jeder schon seit vielen Jahren der sich ein bisschen mit Politik beschäftigt,
schaut euch nur die bayrischen CSU Politiker an- diese "Scheinheiligen" die vor der Wahl ihren Stamm-
tisch-Bayern erzählen,dass es keine Steuererhöhungen gibt und jetzt kommt die Maut für alle und auf allen
Straßen und die "Belohnung" für dumme Mütter die ihre Kinder nicht in die Kitta geben.

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- Kommentar wurde gelöscht -
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Die Redaktion
abgeordnetenwatch.de

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Die Regelung der Nebeneinkünften von Abgeordneten ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Die Diäten der MdB sind ausreichend hoch, um davon Angestellte, Büros usw. zu bezahlen. Zugegeben, die Vergütung macht niemanden reich, aber arm sind unsere Abgeordneten auch nicht. Ich möchte auf einen anderen Punkt hinweisen. Der Arbeitstag eines MdB ist wirklich voll. Wir reden hier nicht von einer 40 Stunden Woche. Als ehemaliger Mitarbeiter eines MdB kann ich das bestätigen. Daher wundert es mich, dass es Abgeordnete gibt, die Zeit finden eine Nebentätigkeit auszuführen. Eigentlich sollte ihre gesamte Arbeitszeit zum Wohle des Landes und für die Wähler eingesetzt werden. Aus diesem Grund bin ich auch für ein Verbot der Nebentätigkeit. Ein weiterer Aspekt ist natürlich auch, dass mit einer Nebentätigkeit auch Abhängigkeiten entstehen. Ein Beispiel: Der Abgeordnete Max Straubinger ist Inhaber einer Generalagentur der Allianz Versicherung. Seine Einkünfte belaufen sich auf 97.000 €. Er ist ausgewiesener Gesundheitsexperte und natürlich ein Verfechter der PVK. Da kann sich jeder seine Gedanken machen (besagter Abgeordneter war auch einer von zweien, die sich gegen die neuen Veröffentlichungsregeln gestellt haben). Der Wähler sollte zumindest wissen, von wessen Tisch unsere Abgeordneten essen.

Antwort auf von Daniel Lang

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Howdy und Moins,

nicht nur die Regeln zu den Nebeneinkünften sind mehr als unzureichend. Auch die hohe Anzahl der Abgeordneten in den Parlamenten stört mich, genauso, dass es keine Begrenzung der maximalen Mandatsdauer gibt. Dazu hier das wunderschöne Beispiel, dass die tatsächliche Unabhängigkeit mehr als in Frage stellt. Unser Land ist nicht wahlmüde, sondern nur müde solche Politiker zu haben. Jetzt werden viele sagen, dann wähle doch andere, gerne, wenn es Alternativen geben würde. Vielelicht sollte eine unabhängige Institution neue Regeln aufstellen, wie z.B.:
- maximale Mandatsdauer
- keine Annahme von finanziellen Zuwendungen jeder Art, es sei denn diese werden sofort und vollständig gemeinnützigen Einrichtungen gespendet
- deutliche Reduzierung der Mandatsanzahl in den Parlamenten mit hauptamtlichen Mandatsträgern.

Abgeordnetenwatch ist ein guter Anfang und werde weiter die Beiträge ordentlich teilen.
Ihr Norman Muller
mehr unter: http://norman-muller.de/495/wir-brauchen-nicht-so-viele-politiker/.

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Kein Wunder das im Bundestag in den Reihen der Abgeordneten häufig gähnende Leere vorherrscht, die gehen wohl - neben ihrem üppigen Ruhekissen Abgeordnetenbezüge - ihren Nebentätigkeiten nach ! Anwesenheitspflicht einführen und Nebentätigkeiten verbieten - die Reibachmacher würden aus unserem Parlament von alleine erschwinden !

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Die Regeln in Großbrittannien sind besser, weil jede Zahlung in voller Höhe erfasst wird.
Wer die Mandanten von RA Gauweiler sind, würden wir allerdings auch dort nicht erfahren, siehe Resolution April 30, 2009 1 d).

Die Frage des Interessenkonflikts zwischen Berufsgeheimnis und Transparenz als Abgeordneter ist schwierig zu beantworten. Für mich ist die Folge meiner Verpflichtung zum Berufsgeheimnis, dass ich nicht einmal für den Gemeinderat kandidiere.

Martin Sträßer
Rechtsanwalt
Chemnitz

Antwort auf von Martin Sträßer

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Respekt Herr RA! Nur, macht es nicht Sinn, ein Paar Juristen, Maurer, Architekten, Gewerkschaftler, Sozialpädagogen, Kindergärtner, Altenpfleger, Gebäudereiniger im Parlament zu haben?

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Was für ein unsäglicher Blödsinn hier geseiert wird.

Sicherlich gibt es zu hauf fragwürdige Nebentätigkeiten, angefangen bei Berater- und Vortragstätigkeiten und hier in den Kommentaren angesprochene Beispiele.

Aber wenn Unternehmener!!! in den Bundestag einziehen, ist es nicht im geringsten verwerflich, wenn diese Nebeneinkünfte beziehen. Was sollten Sie denn auch machen? Ihr Unternehmen verkaufen? Den Bauernhof schließen? Suspekte Umgehungstatbestände schaffen? (Übertragung an die Ehefrau, Holding in der Karibik, ...)

Hier wird also mal wieder mit zweierlei Maß gemessen und nicht differenziert. Wirtschaft böse, Nebentätigkeit böse. Lobbyismus ist es nur, wenn es die Wirtschaft ist. Sozialer Lobbyismus für die Umverteilung der rund 600 Milliarden, die das Sozialversicherunssystem bewegt, ist natürlich vollkommen unverwerflich.

Antwort auf von jhkl7

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Diesen Beitrag kann nur jemand geschrieben haben, der Unternehmer oder Landwirt ist und der zum Wohle des Volkes sich in den Bundestag hat wählen lassen.
Also kann man diesen Bericht nicht Ernst nehmen.

Antwort auf von der gerechte

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Diesen Beitrag hat ein abhängig Beschäftigter Arbeitnehmer geschrieben, der weder Landwirt, noch Unternehmer, noch MdB ist.

Im Übrigen halte ich Ihre Namenswahl für eine ziemliche Anmaßung.

Antwort auf von jhkl7

Permalink

Die Antwort ist ganz einfach: Sie haben es nicht begriffen.

Es geht erstmal nicht um die Höhe der Nebenverdienste, sondern dass die Geldgeber nicht öffentlich gemacht werden. Es ist unter anderem auch eine Farce, dass die Herren und Damen Anwälte sich immer auf das Mandantengeheimnis beziehen.

"§ 43a Abs. 2 BRAO
Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen."

Es ist nicht von Bedeutung, ob man den Namen eines Mandanten kennt - es sei denn, man möchte verschweigen, dass das rechtliche Aufgabengebiet mit der Arbeit als Abgeordneter kollidiert. Was vermutlich bei den meisten der Fall ist.

In meinem Wahlkreis ist einer der Landwirte, die hier mit hohen Nebenverdiensten ausgewiesen werden. Und der über den Großteil seiner Nebeneinkünfte keine Auskunft gibt. Mir ist gleichgültig, wie viel er verdient, weniger gleichgültig ist mir, dass dieser parteitreue CDU Mann eventuell mit Unternehmen zusammenarbeitet, die genmanipuliertes Tierfutter herstellen.

Dazu kommt die Tatsache, dass ich als "Arbeitgeber" eines Abgeordneten sicher sein möchte, dass dieser den Großteil seiner Arbeitszeit damit verbringt, sich für meine Belange - also die des Steuerzahlers - einzusetzen. Dafür wird er schließlich bezahlt. Wer zehn Monate lang einen durchschnittlichen Nebenverdienst von 25.000 Euro hat, der sollte dem Steuerzahler Rede und Antwort stehen müssen. Wie viel Zeit hat er im Bundestag und/oder den Ausschüssen verbracht. Sind es durchschnittlich weniger als 8-10 Stunden täglich, dann läuft da was falsch. Dann ist nämlich das Abgeordneten Mandat die Nebentätigkeit. Und die Diäten + Zusatzgelder + Pensionsansprüche, von denen jeder Arbeiter und Angestellte nur träumen kann werden unter anderem damit begründet, dass an den Abgeordneten hohe Anforderungen gestellt werden und er vor allem unabhängig sein soll. Wer hunderttausende nebenbei verdient... der ist nicht unabhängig. Der ist schwerstbeschäftigt.

Oder er hat ausreichend Personal, dass dafür zur Verfügung steht - gut, dann ist es kein Problem und er muss nur noch nachweisen, dass er nicht korrupt ist. Wer aber seine Geldgeber verschweigt, dem darf man sicherlich Korruption vorwerfen. Gerade bei Mitgliedern der CDU, die stets argumentieren, dass man die UN-Resulotion gegen Abgeordneten-Bestechung nicht ratifizieren kann. Durch die dafür notwendige Verschärfung unserer strafrechtlich relevanten Paragraphen wäre eine "freie Ausübung des Mandates nicht mehr möglich".

Ach, in den Niederlanden und allen anderen Ländern, die ratifiziert haben, sind den Abgeordneten also die Hände gebunden? Die Niederlande dient hier als Beispiel, weil dort auf Heller und Pfennig mit Geldgebern Auskunft gegeben werden muss.

Sie haben es einfach nicht verstanden. Und Sie haben auch nicht verstanden, welche Gelder zum Sozialhaushalt gehören. Sie finden es vermutlich angenehmer, einfach nur Zahlen in den Raum zu werfen. So kann man schön polarisieren. Soziallobbyismus ist dummerweise der, den es am seltensten gibt. Sozial zu sein bringt nämlich kein Geld, sondern kostet nur.

Antwort auf von Claudia k.

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BRAVO.

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