Nebeneinkünfte: Abgeordnete kassieren mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen

Bei einem großen Teil der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten bleibt nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen vollkommen im Dunkeln, von wem diese stammen. Mindestens 2,1 Millionen Euro haben die Volksvertreter seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober aus anonymen Quellen kassiert – wahrscheinlich jedoch sehr viel mehr. abgeordnetenwatch.de fordert Konsequenzen und hat eine Petition für volle Transparenz bei Nebeneinkünften gestartet.

 

  • Jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat mindestens einen bezahlten Nebenjob.
  • Seit der Bundestagswahl haben die Volksvertreter Einkünfte von insgesamt über 6,6 Mio. Euro gemeldet. Mindestens 2,1 Mio. Euro davon stammen aus anonymen Quellen.
  • abgeordnetenwatch.de hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen" gestartet.
  • Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten finden Sie weiter unten auf dieser Seite.


Blackbox Nebeneinkünfte: 197 Geldgeber bleiben im Dunkeln

Wer ist zum Beispiel der rätselhafte "Vertragspartner 3", von dem der Landwirt und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring seit Jahresbeginn zwischen 75.000 und 100.000 Euro kassiert hat? Ist es eine wohlhabende Privatperson? Oder ein Unternehmen? Entscheidet der Politiker Röring am Ende über Gesetzentwürfe mit, die seinen "Vertragspartner 3" direkt oder indirekt betreffen?

Diese Fragen stellen sich nicht nur im Fall des CDU-Abgeordneten aus dem Münsterland. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben Bundestagsabgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Legislaturperiode mindestens 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen kassiert. In 197 Fällen bleiben Geschäftspartner oder Mandanten der Politiker anonym (

).

Die Erklärung dafür ist einfach: Weder Landwirt Röring noch sonst ein Freiberufler im Deutschen Bundestag muss offenlegen, aus welchen Quellen sich seine Nebeneinkünfte speisen: Alle Vertragspartner oder Mandanten, die sie auf der Parlamentshomepage aufführen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos – es reicht, Geschäftskontakte numerisch aufzuzählen.

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand

Neun Monate nach Beginn der Legislaturperiode gibt die Auswertung von abgeordnetenwatch.de nun erstmals Aufschluss über den Umfang von Nebeneinkünften aus anonymen Quellen. Allein bei den zehn Topverdienern ist in vier Fällen vollständig oder in Teilen unklar, von wem die Abgeordneten ihre Einkünfte bezogen haben (mit * markiert):

Mögliche Interessenkonflikte liegen auf der Hand: Kann ein Parlamentarier zum Beispiel unbefangen über den Anbau von Genmais abstimmen, wenn er als selbständiger Landwirt für einen gentechnikfreundlichen Agrarkonzern tätig ist? Dieser Fall ist rein fiktiv, aber selbst wenn es ihn gäbe, bräuchte der Politiker keine kritischen Fragen zu fürchten.

Vor allem auf Drängen der Freiberufler in den eigenen Reihen hatten Union und FDP im März 2013 durchgesetzt, dass selbständige Bundestagsabgeordnete ihre Geschäftsbeziehungen auch weiterhin vor der Öffentlichkeit verbergen können. Nicht einmal die Kennzeichnung der Branche, in der ein Kunde oder Mandant tätig ist, war mit Schwarz-Gelb zu machen: die entsprechenden Gesetzentwürfe von SPD, Grüne und Linken wurden abgelehnt.

Hinter den Stufenangaben lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen

Doch nicht nur die ertragreichen Geschäftsbeziehungen aus den Nebenjobs werden durch die geltenden Verhaltensregeln vor der Öffentlichkeit verschleiert, sondern auch die konkrete Höhe der Einkünfte. Denn Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte nur in zehn groben Verdienststufen angeben (s. Grafik).

150 der 631 Volksvertreter haben seit Beginn der Legislaturperiode auf der Bundestagshomepage mindestens eine Stufen-Angabe gemacht, d.h. sie haben mehr als 1.000 Euro nebenbei kassiert. 13 Parlamentarier kommen sogar auf Einkünfte von mehr als 100.000 Euro.

Unter dem Strich belaufen sich die Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten - egal ob aus bekannten oder unbekannten Quellen - seit vergangenem Oktober auf mindestens 6.634.000 Euro. Allerdings ist dies nur der absolute Mindestbetrag. Allein hinter der Höchststufe 10 lassen sich unbegrenzt hohe Beträge verbergen, ohne dass diese auch nur ansatzweise öffentlich werden. Sieben Mal seit Oktober 2013 haben Abgeordnete bereits Einkünfte dieser Stufe kassiert; ob es 251.000 Euro oder 2,5 Mio. Euro waren, bleibt vollkommen im Dunkeln.

abgeordnetenwatch.de fordert nun Konsequenzen und hat die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" gestartet. Darin werden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, ein striktes Transparenzgesetz zu beschließen, konkret:

  • die Offenlegung aller Nebeneinkünfte vom ersten Euro bis zum letzten Cent sowie
  • die namentliche Nennung aller Geldgeber.

Nur so lassen sich finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenkonflikte offenlegen. Derartige Transparenzpflichten gelten beispielsweise für die britischen Unterhausabgeordneten.


Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen - das sollten Sie jetzt tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit ihren Nebentätigkeiten und -einkünften. In der untenstehenden Liste können Sie nachsehen, wer welche Nebeneinkünfte bezieht. (Hier auf der Bundestagshomepage finden Sie außerdem heraus, welche Tätigkeiten ihr Wahlkreisabgeordneter ausübt.)
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition. In unserem kostenlosen und unverbindlichen Newsletter werden wir sie regelmäßig informieren. Hier können Sie sich in den Verteiler eintragen.
  • Schreiben Sie einen Leserbrief an ihre Lokalzeitung, in dem Sie auf die Problematik aufmerksam machen und strenge Transparenzregeln von den Bundestagsabgeordneten fordern.
     

Excelliste: Das sind die Mindesteinkünfte der Bundestagsabgeordneten

abgeordnetenwatch.de hat für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages errechnet, ob und wie viele Einkünfte sie seit Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Oktober bezogen haben. In allen Fällen handelt es sich um Mindesteinkünfte und um Bruttoangaben. Freiberufler haben davon unter Umständen Mitarbeiter, Mieten oder Gerätschaften zu bezahlen.

 

So haben wir gerechnet:
Da wegen des 10-Stufensystems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste Euro-Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage einen Verdienst der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung ein. Monatliche Einkünfte wurden mit 9 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juli 2014). Sofern ein Parlamentarier nicht die vollen neun Monate tätig war, wurde dies in der Rechnung entsprechend berücksichtigt. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Darunter fallen auch sog. "Nachträge zur 17. Wahlperiode", also Einkünfte, die vor der Bundestagswahl angefallen sind, aber erst danach ausgezahlt wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden. Sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht.
In die Auswertung über die "Einkünfte aus anonymen Quellen" sind alle anonymen Mandanten, Vertragspartner oder sonstige Kunden eingeflossen, mit denen Abgeordnete Geschäftsbeziehungen unterhalten (haben) und seit Beginn der Legislaturperiode Einkünfte bezogen. Berücksichtigt wurden in diesen Fällen alle direkt (Honorare) sowie indirekt (Gewinnbeteiligung am Ende des Jahres) gezahlten Vergütungen.
Einige Abgeordnete wie die Landwirte Albert Stegemann (CDU) und Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CDU) geben die Namen ihrer Geschäftspartner übrigens freiwillig an. Entsprechend wurden sie nicht in die Berechnung der Einkünfte aus "unbekannten Quellen" aufgenommen.


Exceltabellen zum Download:

  • Tabelle: Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete 18. WP (ods / xlsx)
  • Tabelle: Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus nicht bekannten Quellen (ods / xls)

 

Mitarbeit: Simon Kopischke, Lilly Murmann, Moritz Küster, Jan Schwalbach, Paul Meyhöfer, Laura Herzig

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Solche Vorbilder regieren uns !!!!!!
Diese Brüder verdienen ein Schweinegeld an Diäten,ehöhen sich auf einen Schlag das Doppelte was ein Hartz IV Bezieher im ganzen Monat bekommt,und haben zum Teil noch horrende Nebeneinkünfte die sie verschweigen oder verschleiern.
Zum Teufel mit den Blutsaugern die sich am Volksvermögen bereichern und uns zum Sparen anhalten.
Solche Volksvertreter können uns gestohlen bleiben.Keiner hat die gezwungen das Volk zu vertreten
und auch noch auszunnehmen.

Antwort auf von Rolf Kübler

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Lieber Herr Kübler,
aber das Volk hat genau diese Blutsauger gewählt. Mutti kann doch machen was sie will, sie ist die Größte.

Antwort auf von rita adamu

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Dann haut ihr doch mal was vorn Bug. Ich Wähle nicht solche Blutsauger.

Antwort auf von Rolf Kübler

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Immerhin sind laut Tabelle ca. 75% der Abgeordneten ohne Nebeneinkünfte. Sollte im Interesse dieser Leute auch mal gesagt werden.

Antwort auf von helmut-wk

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Ich kann es Abgeordneten die aus der Wirtschaft kommen nicht verdenken das sie Nebeneinkuenfte haben. Im Gegensatz zu Lehrern usw. Werden sie nicht automatisch von einem sozialen Netz aufgefangen. Das die meisten CDU Abgeordnete sind ergibt sich glaube ich aus der Wjrzschaftskompetenz der Partei.
Nichtsdestotrotz muss es den gläsernen Abgeordneten sowie eine Lobbyistenliste.

Antwort auf von Kreuter Gerhard

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Wie soziales Netz ? Bei solchen Einkünften kann ich ja wohl im Laufe der Zeit ein vermögen zurück legen ! Ich fasse das nicht.

Antwort auf von Kreuter Gerhard

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Wirtschgaftskompetenz? Die fahren uns in den Abgrund und Sie faseln von Wirtschafgtskopetenz.

Antwort auf von Kreuter Gerhard

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Wirtschaftskompetenz? Seit wann werden Ministerposten nach Kompetenzen vergeben.
Ich hatte bisher in den Merkel-Kabinetten eher den Eindruck das fehlende Kompetenz ein Einstellungskriterium für ein Ministeramt ist.

Antwort auf von Kreuter Gerhard

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Ich habe kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete noch Einkünfte für Nebentätigkeiten beziehen ...
Man kann unmöglich zwei oder mehreren Herren dienen, das ist unmoralisch, unethisch und auch völlig unsozial gegenüber dem Rest der Bevölkerung, vor allem gegenüber den Gering(st)verdienern.
Warum sollen Abgeordnete ein soziales Netz haben, das auffängt, und andere in der Bevölkerung eben nicht?!
Deswegen wissen die Damen und Herren Abgeordnete auch nicht, wie es ist, wenn nicht wenige Menschen von Hartz IV leben müssen. Bekommen diese nämlich aus anderer Quelle Geld, wird dieses mit Hartz IV-Geld verrechnet, bei Abgeordneten nicht:
Diäten + Nebeneinkünfte, nicht miteinander verrechnet!
Finden Sie das wohl gerecht?!

Antwort auf von helmut-wk

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Ich kann es Abgeordneten die aus der Wirtschaft kommen nicht verdenken das sie Nebeneinkuenfte haben. Im Gegensatz zu Lehrern usw. Werden sie nicht automatisch von einem sozialen Netz aufgefangen. Das die meisten CDU Abgeordnete sind ergibt sich glaube ich aus der Wjrzschaftskompetenz der Partei.
Nichtsdestotrotz muss es den gläsernen Abgeordneten sowie eine Lobbyistenliste.

Antwort auf von Kreuter Gerhard

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Jetzt mal Hand aufs Herz,
als Politiker hat man eigentlich so eine Verantwortung, da kann man, wenn man den Job richtig machen will, nicht noch nebenbei arbeiten. Das ist, wenn man es richtig macht ein Füllte Job.
Verständnis habe ich für do etwas nicht.
Jungs wie den Gauweiler...am besten gleich rauswerfen. Der wird wohl von Lobbyisten geführt. Wie soll so jemand das Volk vertreten ???

Antwort auf von Kreuter Gerhard

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Jetzt mal Hand aufs Herz,
als Politiker hat man eigentlich so eine Verantwortung, da kann man, wenn man den Job richtig machen will, nicht noch nebenbei arbeiten. Das ist, wenn man es richtig macht ein Fulltime Job.
Verständnis habe ich für do etwas nicht.
Jungs wie den Gauweiler...am besten gleich rauswerfen. Der wird wohl von Lobbyisten geführt. Wie soll so jemand das Volk vertreten ???

Antwort auf von helmut-wk

Permalink

Ich kann es Abgeordneten die aus der Wirtschaft kommen nicht verdenken das sie Nebeneinkuenfte haben. Im Gegensatz zu Lehrern usw. Werden sie nicht automatisch von einem sozialen Netz aufgefangen. Das die meisten CDU Abgeordnete sind ergibt sich glaube ich aus der Wjrzschaftskompetenz der Partei.
Nichtsdestotrotz muss es den gläsernen Abgeordneten sowie eine Lobbyistenliste.

Antwort auf von Rolf Kübler

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Immerhin sind über 75% aller Abgeordneten laut Tabelle *ohne* Nebeneinkünfte.

Sollte im Interesse dieser abgeordneten auch mal gesagt werden!

Wer Leute wie Steinbrück oder Gauweiler wählt, ist selber Schuld.

Antwort auf von Rolf Kübler

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Tja, falsch gewäht. Die bösen Roten nehmen Euch
das kleine, noch nicht bezahlte Reihenhäuschen
weg. Nicht Hartz IV.
Schön weiter die Schwarzen und die Genosse(n) der
Bosse wählen ! Heidger

Antwort auf von Rolf Kübler

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Sehr geehrter Herr Kübler, wo BITTE ist denn nachzulesen, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrem politischen Handeln "das VOLK zu vertreten" haben? Und wenn sie mir das verraten können, dann auch BITTE, welches VOLK von welchem STAAT gemeint sein könnte!
Auf DEUTSCHLAND, wie es auf den Briefmarken zu lesen ist? In welchen Grenzen auch immer!
Auf die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, wie es auf dem Personalausweis zu lesen ist? Aber für welche Bundesländer,? Denn diese sind seit 1990 nicht mehr im Art. 23 Grundgesetz erwähnt!
Also doch auf "DEUTSCHLAND in den Grenzen von 1937" wie der REICHSADLER als WAPPEN auf dem Reisepass, und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vermuten lässt?
Und dann möchte ich mit IHRER Antwort möglichst verbindlich auch erfahren dürfen, auf welches GEBIET sich das politische Handeln des Bundestages dann - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, und völkerrechtlich anerkannt - bezieht!
Mit freundlichen Grüßen
Hardy aus HH (67)

Antwort auf von Rolf Kübler

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Sehr geehrter Herr Kübler, wo BITTE ist denn nachzulesen, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrem politischen Handeln "das VOLK zu vertreten" haben? Und wenn sie mir das verraten können, dann auch BITTE, welches VOLK von welchem STAAT gemeint sein könnte!
Auf DEUTSCHLAND, wie es auf den Briefmarken zu lesen ist? In welchen Grenzen auch immer!
Auf die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, wie es auf dem Personalausweis zu lesen ist? Aber für welche Bundesländer,? Denn diese sind seit 1990 nicht mehr im Art. 23 Grundgesetz erwähnt!
Also doch auf "DEUTSCHLAND in den Grenzen von 1937" wie der REICHSADLER als WAPPEN auf dem Reisepass, und das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vermuten lässt?
Und dann möchte ich mit IHRER Antwort möglichst verbindlich auch erfahren dürfen, auf welches GEBIET sich das politische Handeln des Bundestages dann - nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, und völkerrechtlich anerkannt - bezieht!
Mit freundlichen Grüßen
Hardy aus HH (67)

Antwort auf von Rolf Kübler

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Ich freue mich, daß wir da noch Leute haben, die wissen, woher Geld verdient wird.
Wenn ich diejenigen sehe, die zur Zeit in Berlin das Geld verteilen und verschenken, ohne an die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu denken, dann wird mir schlecht!

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Sieh an, Monsanto und Co lassen grüßen.

4 Bauern unter den Top 10.

Honi soit qui mal y pense.....

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Tja, so sieht also eure Demokratie aus. Sieht aber eher nach Faschismus aus.

"Faschismus ist die Verschmelzung von Großkapital und Staat."
Benito Mussolini

Antwort auf von Herbert Schinkel

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wieso "Eure" Demokratie?
Haben Sie keine???
Wieder typisch Deutsch, an allem Nörglen und an nichts Schlechtem beteiligt sein wollen.
Genau das sind diejenigen ewig gestrigen, die Demokratie nicht verstanden haben.

"Eine starke Demokratie lebt von einer starken Opposition"
Der Rächer

Auch wenn ich Ihr Zitat nachvollziehen kann, nicht ist es nicht zu einer Verschmelzung gekommen.
Das würde ich eher in den USA ansiedeln.

Antwort auf von Herbert Schinkel

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Lieber Herr Schinkel, seien Sie doch bitte zurückhaltend mit solch starken Konzepten. Heute scheint es Mode zu sein, alles Mögliche stets mit gut klingenden Begriffen zu bezeichnen. Und Mussolini als Referenz zu zitieren, um dem Ganzen den Anstrich von Qualität zu geben, ist auch eine sehr eigenartige Idee.

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Wenn ich Jemanden beschäftige und bezahle würde ich ihn sofort rauswerfen wenn ich wüßte, dass er ohne meine Erlaubnis für Andere arbeitet !
Das ist an jeder WÜRSTCHENBUDE so !
Demokratie sieht anders aus (da sollte doch angeblich das Volk regieren?).

Antwort auf von Volkmar Schönlau

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Oh Mann, ein Fabrikarbeiter, der Abgeordneter ist, wird von seinem Arbeitgeber beurlaubt, genauso ein Lehrer. Beide bekommen von ihrem Arbeitgeber keinen Lohn mehr.
Und was ist mit dem Rechtsanwalt oder dem Landwirt oder dem Handwerker? Soll er seinen Betrieb aufgeben?
Stellen Sie sich vor, Sie sind wegen einer Ehescheidung bei einem Rechtsanwalt, der zufällig Bundestagsabgeordneter ist. Wollen Sie ihren Namen bei abgeordnetenwatch lesen?
Wollen Sie lesen, dass Sie ein Haus bauen lassen von der Firma eines Abgeordineten?
Wenn Sie nicht wollen, dass Abgeordnete ihren Betrieb weiterführen, dann wählen Sie diese Leute nicht. So einfach ist das!
Lassen Sie sich selbst aufstellen!

Antwort auf von Alter Lehrer

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Sorry, vielleicht bin ich naiv, aber ich denke, dass das Abgeordneten-Mandat eigentlich ein Fulltime-Job ist. Das Argument, dass der Freiberufler seinen Laden weiterführen muss, degradiert das Abgeordneten-Mandat zu einem Nebenjob... genau so wie es jene Volksvertreter sehen, die im Hauptberuf beim Verband der Energiewirtschaft oder Pharmawirtschaft tätig sind.
Aber wenn ich Gesetze erlassen kann, dass Verhüterli nur noch mit Löchern verkauft werden sollen, habe ich natürlich ein Interesse daran, meine Schnullerfabrik weiterhin zu führen ...

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