Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz?

Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL können einem zumindest Zweifel kommen. Demnach will die Fraktionsspitze eine von zwei Abgeordneten initiierte freiwillige Selbstverpflichtung ausbremsen.

 

 

Meinen SPD und Grüne es ernst mit der Transparenz? Beim Lesen des aktuellen SPIEGEL ("Geheimsache Schick/Bülow", S. 46) können einem zumindest Zweifel kommen. In dem Text geht es um einen Verhaltenskodex für Politiker, den die beiden Bundestagsabgeordneten von Grünen und SPD, Gerhard Schick und Marco Bülow, vergangene Woche zunächst fraktionsintern und später öffentlich via ZEIT ONLINE vorgestellt hatten. Ihre Fraktionschefs seien "entsetzt" gewesen, weiß nun der SPIEGEL zu berichten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe sich hinter verschlossenen Türen über eine "völlig schräge Geschichte" echauffiert. Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, halte das Ansinnen gar für unnötig, gefährlich und abstoßend. Was bringt die Fraktionskollegen von Schick und Bülow derart auf die Palme? "Skandale, Intransparenz und übersteigerter Lobbyismus", so schreiben beide in der Präambel zum "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages (pdf), "schaden der Glaubwürdigkeit und Integrität von Politiker/innen." In ihrem fünfseitigen Papier machen Bülow und Schick deshalb Vorschläge, wie sich das verloren gegangene Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung nach wieder zurückgewinnen lässt: Abgeordnete sollen künftig

  • alle Nebenverdienste auf Euro und Cent sowie die Auftraggeber offenlegen,
  • Einsicht in ihren Steuerbescheid geben (unter Schwärzung der privaten Daten),
  • ihre Nebenverdienste auf höchstens drei bezahlte Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder anderer Gremien begrenzen,
  • keinerlei bezahlte Funktionen in Unternehmen und Verbänden aus ihrem politischen Fachgebiet annehmen,
  • alle publizistischen, Gutachter- und Vortragstätigkeiten offenlegen,
  • Nebenverdienste, die aufs Jahr gerechnet mehr als die Hälfte der Abgeordnetendiät betragen, an eine gemeinnützige Organisation spenden,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendungen über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders veröffentlichen,
  • alle verabredeten Treffen mit Lobbyisten transparent machen,
  • mindestens drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Bundestag keine Tätigkeit als Lobbyist annehmen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro annehmen,
  • bei Terminen mit Interessengruppen auf Ausgewogenheit achten, damit nicht nur finanzstarke und gut organisierte Gruppen Aufmerksamkeit erhalten,
  • sich im Bundestag künftig u.a. für folgende Anliegen einzusetzen: Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters und Neuregelung der Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (insbesondere zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption).

 

Schick und Bülow haben nicht vor, diese strengen Transparenzregeln verpflichtend für alle Abgeordneten einzuführen - sie wollen lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung für all jene, die mit gutem Beispiel voranschreiten. Doch das geht manchen schon zu weit. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann erklärte heute bei Twitter auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage:

 

 

Oppermanns Pendant bei den Grünen, Volker Beck, antwortete:

 

Transparenz ja, meinen Oppermann und Beck also, aber erst, wenn man dafür eine eigene Bundestagsmehrheit hat - eine verquere Logik, die ein Twitterer so kommentierte:

 

 

Der Transparenz-Kodex wäre für SPD und Grüne die Gelegenheit gewesen, sich als glaubwürdige Vorkämpfer für Transparenz zu profilieren. Doch statt dessen verstecken sich die Fraktionsoberen hinter ihrer Oppositionsrolle. Auf diese Weise lässt sich der Schwarze Peter - wie praktisch! - einfach den anderen zuschieben, ohne am Ende selbst als Transparenzverweigerer dastehen zu müssen. Tatsächlich dürfte der Kodex von einigen SPD- und Grünen-Abgeordneten als ziemliche Zumutung empfunden werden. Kanzlerkandidat Steinbrück müsste beispielsweise von seinen Nebeneinkünften weit mehr als eine Millionen Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden und Einblick in seine Steuererklärung geben. Zudem wird sich nach der Bundestagswahl im Herbst der ein oder andere Abgeordnete nach einem Job außerhalb des Parlaments umsehen (müssen), so dass die vom Kodex geforderte dreijährige Karenzzeit akut wird. Dass viele Unternehmen oder Verbände eine Verwendung für gut vernetzte ehemalige Volksvertreter finden, hat die Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt. Die Seiten gewechselt haben u.a.

  • Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der 2005 kurz nach dem Regierungswechsel zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG wechselte, dessen milliardenschweres Pipelineprojekt durch die Ostsee er zuvor wohlwollend begleitet hatte,
  • Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der beim Weltmarktführer für Zeitarbeit, Adecco, als Vorstandsvorsitzender einer Denkfabrik eine neue Wirkungsstätte fand,
  • Rezzo Schlauch (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär unter Clement, der 2005 in den Beirat des Energieversorgers EnBW einzog,
  • Ex-Innenminister Otto Schily (SPD), der Aufsichtsratmitglied bei den Biometrieunternehmen SAFE ID Solution und Byometric Systems AG wurde (als Minister hatte Schily sich für biometrische Ausweise stark gemacht),
  • der frühere Arbeitsminister Walter Riester, der 2009 in den Aufsichtsrat von Union Investment wechselte,
  • der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag als Leiter des Zentralbereichs Politik und Unternehmensverantwortung bei der Deutschen Post DHL anheuerte,
  • der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Staffelt, der 2009 als Leiter des Bereichs Politik- und Regierungsangelegenheiten zum Raumfahrt- und Rüstungskonzern EDAS ging,
  • der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, der mit dem Nahrungsmittelkonzern Mars einen neuen Arbeitgeber fand. (weitere Seitenwechsler gibt es hier in der Lobbypedia).

In den Reihen von SPD und Grünen haben sich neben den beiden Initiatoren Gerhard Schick und Marco Bülow inzwischen rund ein Dutzend Abgeordnete der freiwilligen Selbstverpflichtung unterworfen. Bei der SPD sind dies die Abgeordneten Michael Groß, Daniela Kolbe, René Röspel, Swen Schulz und Frank Schwabe. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn erklärte bei Facebook:

 

 

Bülow und Schick hatten vor einiger Zeit abgeordnetenwatch.de und andere Transparenzorganisationen um eine Bewertung ihres Kodexentwurfes gebeten. Aus unserer Sicht werden mit der Selbstverpflichtung gute Mindeststandards gesetzt, die an der ein oder anderen Stelle aber ambitionierter hätten sein sollen. Wer sich als Abgeordneter selbst dazu verpflichtet, seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenzulegen, dem dürfte es nicht schwer fallen sich im Bundestag für eine verbindliche Regelung einzusetzen. Ebenso unberücksichtigt ist bislang die Selbstverpflichtung, sich für eine Offenlegung der Branchen, in denen Unternehmensberater, Rechtsanwälte u.a. tätig sind, stark zu machen.

 

 

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Gestern Abend entwickelte sich bei Twitter dieser Dialog:

 

 

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Kommentare

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Transparenz fordern und gleichzeitig eine durchsichtige Regelung bei Nebeneinkünften sowie Abgeordnetenbestechung verhindern. Das ist die Taktik mit der sich die Fraktionen durch mehrere Legislaturperioden mogeln, weil jeder Abgeordnete ja insgeheim hofft von der Wirtschaft oder Banken gefördert sowie gesponsert zu werden und später dazu vieleicht noch ein lukrativen Posten in den jeweiligen Unternehmen zu bekommen.
Die Rabulistik mit der dieses Verhalten begründet wird ist erstaunlich.
Der Bürger ist nur zu wahlen gefragt und dort war er immer für die Parteien verläßlich
oder ist erst gar nicht hingegangen.

Antwort auf von J.Vans

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Bei aller berechtigter Kritik an SPD und Grünen: in Sachen Nebeneinkünfte und Abgeordnetenbestechung sind die Transparenzblockierer andere.

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Ich halte die Vorschläge von Schick und Bülow für gut gedacht, aber schlecht gemacht. Das erklärt auch, warum es aus den eigenen Fraktionen Widerstand gibt. Ein großer Teil der Regelungen wäre sinnvoll, es finden sich aber auch Dinge wie dieses:

"mindestens drei Jahre nach Ausscheiden aus dem Bundestag keine Tätigkeit als Lobbyist annehmen,"

Nehmen wir den Fall eines/einer Abgeordneten an, der/ die sich während seines/ ihres Mandats für Transparenz eingesetzt hat und nun zum Ende zu Transparency International wechselt. Das wäre nach dem Wortlaut des von abgeordnetenwatch nur unvollständig wiedergegebenen Kodex nicht zulässig. Das gleiche gilt für Tätigkeiten bei UNICEF, Kinderschutzbund, Greenpeace, Amnesty und anderen eher auf gemeinnützige Interessen abzielende Lobby-Organisationen. Vielleicht wäre es sinnvoll, das auf Lobbyorganisationen mit wirtschaftlichen Interessen zu begrenzen? Eine vergleichbare Regelung gibt es in Frankreich für Regierungsmitglieder.

Antwort auf von joerg

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Da haben Sie recht, es müsste demnach differenzierter gestaltet sein!

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Die Intention des Verhaltenskodexes ist ganz sicher nicht zu verhindern, dass jemand nach seiner Zeit im Bundestag zu Lobbycontrol geht. Die Zielrichtung dürfte klar sein: Es geht um Leute wie Gerd Schröder, die nach ihrer aktiven Zeit bei Unternehmen anheuern, die zuvor Gegenstand ihrer Politik waren.

Wenn ich Oppermann und Beck richtig verstehe, geht es auch nicht um hier und da möglicherweise unscharfe Formulierungen - da ließe sich nacharbeiten. Offensichtlich haben manche bei SPD und Grünen ein grundsätzliches Problem mit dieser freiwilligen (!) Selbstverpflichtung.

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Aufgelesen und kommentiert 2013-03-19...

Die PIRATEN decken auf: Fast 20.000 Berlinern wurde 2012 der Strom abgestellt Rot-Rot räumt auf: Sechs Leiharbeitsfirmen wegen Lohnbetrug die Lizenz entzogen Zypern-Rettung: Deutsche Banken bangen um sechs Milliarden Euro Zypern - wer rettet Europa vor...

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Wie wäre es denn, wenn abgeordnetenwatch diesen Vorschlag als Petition für eine verbindliche Regelung an den Bundestag einbringt. Wenn (wie bei den tollen Internetsperren von Fr. von der Leyen) mehr als 50000 Personen dem zustimmen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit beschäftigen..... wäre sicher ein spannender Vorstoß.
Vor allem weil abgeordnetenwatch hier genug Aufmerksamkeit für die Petition erreichen könnte....

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Ich finde Beck und Oppermann haben recht.

Es nutzt nichts, wenn die Guten 80 % eine freiwillige Selbstverpflichtung unterzeichnen und dann kein Handlungsdruck mehr besteht. Es geht auch nicht um die Grauzonen, sondern um die 10 % schwarzen Schafe, die ihre Macht ausnutzen. Und die wird man nicht erreichen, wenn es so eine Selbstverpflichtung erst mal flächendeckend gäbe. Darum ist sie politisch einfach der falsche Weg.

Außerdem finde ich die Selbstverpflichtung in vielen Punkten leider genau so plump, wie sie in anderen Punkte innovativ ist. Es ist eben nicht so leicht das Einkommens-/Steuerrecht in ein Transparenzrecht umzuwandeln... Was ist z.B. mit den Firmen der Ehepartner, Kinder, etc.? Da wird doch jetzt schon getrickst und am Ende sind alle Angaben nicht vergleichbar. Schön dagegen finde ich die Ansätze was Lobbyisten-Transparenz angeht, weil hier der Einkommens-Neid-Aspekt abgekoppelt wird und es um echte Transparenz geht.

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Das sollte man noch um Mehrfach-Mandate (sogenannte "Doppeldecker") ergänzen.
In einigen Landesparlamenten gibt es Regelungen. Das betrifft alle großen Parteien.

Einige Abgeordnete verbergen das ganz geschickt oder werben offensiv mit ihrer "Verankerung vor Ort".

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Verpflichtende Regelung ist besser als Selbstverpflichtung, ok, dieser Meinung kann man sein. Aber wenn jetzt ein Unternehmen sagt: Wir gehen bei der Frauenquote freiwillig weiter als es selbst die Grünen gesetzlich fordern - findest du das dann schlecht? (ganz egal wie du zu konkreten Beispiel Frauenquote stehst...)

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Dass die Fraktionen von SPD und Grünen diesen harmlosen Vorschlag für gefährlich erachten, verwundert mich nicht. Allein der Berliner Sumpf aus blühender Korruption reicht in den Bundestag und selbstverständlich noch weiter. Nur zu gern würde ich Namen und beteiligte Finanzierungsgesellschaften allein des künftigen Großflughafens ohne aufwändige Recherchen erfahren. Und natürlich würde mich interessieren, warum sich Wowereit nicht gegen die Berufung Mehdorns, der erst mit einem entsprechenden Verfahren aus dem Amt getragen werden musste, mit einem Veto gewehrt hat. Nur zu gerne würde ich auch die Verflechtung der wirtschaftlichen Töchter des Landes Berlins mit den Firmen ehemaliger Senatoren erfahren. Dagegen erscheint die Berufung Schröders zur Gazprom noch als harmlos, eher als typischer Werdegang eines sozialdemokratisch/ grünen/ christdemokratischen Politikers. Nach entsprechender Zeit Wohlverhalten in einem geeignetem Parlament wird der Mann Mitglied des Aufsichtsrats, Vorstand oder Berater. Bei Boss und Gazprom verdient der Mann denn auch wesentlich besser wie ein Politiker. Und Lobbyistentreffen sind wichtig, sie müssen ja ihren Marktwert erfahren.
Bei Frauen ist das schwieriger, als einfach eine Männerclique das Land (und Europa) regiert. Nicht das Frauen qua definitionem "besser" wären, wir haben einfach nicht soviel Macht, bzw. werden in geringerem Masse an die Fleischtöpfe gelassen.
Also: weitermachen und höflich nach den Beteiligungen allein der Berliner Abgeordneten fragen. Interessant sind besonders Steglitz/ Wilmerdorf und Charlottenburg. Immerhin ist Berlin auch die Hauptstadt der Korruption.

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Mein Gott, WIE KRANK sind denn mittlerweile anscheinend tatsächlich ALLE Politikdeppen in unserem schönen Land???
Gibt's es denn gar niemand mehr mit Anstand und Verantwortung???

Antwort auf von Helmut

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Nö! Jedenfalls keinen der Gattung Pinselohraffix Berlineri

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"Ehrlich währt am längsten". Was "ehrlich" heisst, entscheidet die "Gesellschaft" anhand ihres sich ständig wandelnden Werte-Systems. Niemand kann von sich behaupten, stets ohne Irrtum gehandelt zu haben. Gut dran sind die, die dies erkannt haben.

Jedenfalls sieht Transparenz anders aus. Es bringt garnichts, irgendetwas zu verschleiern. Wer in den Fokus des allgemeinen Interesses rückt, wird stets seiner Irrtümer geziehen. Heutzutage kann man sich, wie noch nie in der Geschichte, fast alle Informationen zusammensuchen. Es ist überwältigend. Ganz gleich, in welches Thema man sich hinein-bohrt: man findet immer Merkwürdigkeiten, die aus der Vielfalt der beteiligten Interessen rühren. Ein Beispiel wäre das "Haushaltsgesetz" irgendeines Jahres der BRD. Man verfolge jede Fussnote, jeden Querverweis, jedes Gesetz zur Änderung der Änderung irgendeines anderen Gesetzes. Und dies ist die finanzielle Grundlage unserer Demokratie! Transparenz?

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wer als abgeordnete Person, ob Frau oder Mann, an der Mitgestaltung der Gesetzgebung mitarbeiten will muss zuerst in einer Partei als Kandidat aufgestellt werden. Dazu gehört, dass man Freizeit hat, die finanziert werden muss um in einer Partei sich einzubringen. Mann braucht sehr viel Geld für Reisen und um Kontakte aufbauen. Es sind nicht die Sozialphilosophen oder Juristen, die über unsere Gesetze entscheiden .Nein es sind Leute die zunächst die Fähigkeit und den Willen haben sich selber eine Position zu schaffen und in der Folge durch geschickte Manöver zu erhalten. Deshalb werden Leute abgeordnet die ihre Lebenszeit mehrheitlich mit Karriere und Positionserhalt verbrauchen.
Die Lobbyisten greifen hauptsächlich bei den Beamten an, die die Gesetzesvorlagen machen. Deshalb ist die Transparenzdiskussion relativ unbedeutend für die Gesetzgebung

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Nun haben die Lobbyisten es also geschafft:Unsere Abgeordneten dürfen noch nicht einmal
aufdecken,welche Nebeneinkünfte sie haben.
Was wollen unsere Volksvertreter denn nun eigentlich?
Mir kommt es so vor, als ob sie ihre KAPITALINTERESSEN ÜBER das WOHL des Volkes stellen.Dem Volk aber Schauspielern sie vor,dass sie unermüdlich für das Gesamtwohl arbeiten und nur das Gemeinwohl im Kopf und im Herzen haben.
Für mich aber ist das angesichts dessen, was zum Beispiel in Berlin,Hamburg oderStuttgart Passiert,unglaubwürdig.
Mit DEMOSTHENES stimme ich überein:"Nichts ist leichter als Selbstbetrug,denn was ein Mensch wahr haben möchte,hält er auch für wahr."

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Transparenz ist ja zu begrüssen, aber 'alle verabredeten Treffen mit Lobbyisten transparent machen'? --> Ein netter Ansatz, aber wie lang soll die Liste den werden, defacto ist doch jeder Termin ein 'Treffen mit Lobbyisten' ... weshalb treffen sich sonst Leute (in)offiziell mit einem Politiker? Immer doch, um ihrem Anliegen Gehöhr zu verschaffen, also um für ihr Anliegen Lobbyarbeit zu leisten. Das ist im Allgemeinen nicht problematisch, sofern die Person sich nicht vereinnahmen lässt und dies ist ggf. eher ein Persöhnlichkeitsproblem und lässt sich über eine solche Regelung bestimmt nicht aufdecken oder verhindern. Zudem lässt sich die Regelung leicht mittels Telefon- und Internetkommunikation unterlaufen ...

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Nicht schlecht ... Schließlich sind die Damen und Herren Abgeordnete uns, dem Volkssouverän, verantwortlich und niemandem sonst, und da können wir - die Auftraggeber - quasi Forderungen stellen, dass sich die Abgeordneten an bestimmte Regeln zu halten haben ... Von unseren Steuergeldern werden sie ja auch entlohnt ...
Wer zahlt, der bestimmt, ODER?

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Ich bin für VÖLLIGE Transparenz - OHNE wenn und aber!
Wenn Abgeordnete es NICHT wollen, dann lässt das tief blicken, die wollen im Grunde nur etwas verbergen, vielleicht, weil sie doch insgeheim wissen, es ist nicht ganz koscher, was sie da machen ... ?
Und für einen Herrn Steinbrück oder wen auch immer bin ich auch nicht, für die die hohen
Nebeneinkünfte viel wichtiger zu sein scheinen - als ihre eigentliche Aufgabe als Volksvertreter und der dazugehörige Verdienst aus unseren Steuergeldern!
Dann lieber weniger Abgeordnete, die aber von Grund auf ehrlich sein WOLLEN und auch sind, als viele Abgeordnete, die mehr woanders beschäftigt sind als im Bundestag und den dazugehörigen Ausschüssen UND zudem überall herumtricksen müssen...
Auf SOLCHE zuletzt genannten Leute kann und soll, nein, MUSS man gut und gerne VERZICHTEN!

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Transparenz, Korruption, wäre zu begrüßen, aber das wird wohl von den Bürgern nur ein Wunschdenken bleiben, man brauche doch nur mal das Buch von Wilhelm Schlötterer ( Macht und Missbrauch von Strauß bis Seehofer) zu lesen, dann wird man mal wenigstens von einem Insider auf geklärt wie es in der Politik abgeht, Betrug und ver A.. der Bürger ohne Rücksicht und Verluste! Und solche werden auch noch gewählt! Die Parteien sind alle gleich und deswegen wird man von mir kein + mehr bekommen!

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Bisher mußte man immer nach Afrika oder Südamerika schauen um direkt zu sehen was Korruption in einem Staatswesen anrichtet.

Inzwischen reicht es nach Cypern, Griechenland, Spanien, Italien Portugal und andere mehr zu blicken um erkennen zu können was dort passiert!

Leider sind wir auf dem besten Wege es diesen Loosern nachzumachen. Solange Korruption in Europa nur Lobbyismus genannt wird, wird weiter nichts passieren und der kleine ehrliche Bürger wird weiterhin von eigenen Politikern mit Hilfe von Banken und Industrie abgezockt!

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es gibt nur eins!!!

völlige transparenz ohne wenn& aber.

oder gibt es vieleicht doch was zuverbergen?

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Guten Tag,
Regeln der Transparenz müssen auch für Politiker gelten. Wo landen denn Politiker, wenn Sie aus der Politik ausscheiden. Sie nehmen danach durch Lobbyissmus und Aufsichtsratposten geprägt in gut bezahlten Jobs. (Siehe Ex-Kanzler Schröder bei Gasprom oder Clement bei RWE,...) Die Mehrheit in den Parteien und die Gutverdienenden einschliesslich gut bezahlter Beamter und Millionäre geben doch dass, was ein kleiner Mann oder Frau zum Leben brauch so gut wie garnicht freiwillig ab.
Wenn Leistung bezahlt werden müsste, dann müßte die Toilettenfrau mehr verdienen als ein Filialleiter oder ähnliches. Sie hält doch das Sauber, wofür mancheiner keinen Finger krumm macht. Soll heissen: wer zwar nicht gerade die Hochschulen besucht hat sondern niedrigere Schulabschlüsse hat und Friseur wird, muss genauso bezahlt werden, wie jemand der im Büro sitzt.

Freiwilligkeit funktioniert doch gerade dort nicht, wo Gier im Spiel ist.

Ausserdem Beispiel Friseur: Die Friseure klagen über mangelnde Kundenzahl. Wenn mehr Menschen für gleichen oder aber höheren Lohn statt als Harzt IV - Empfänger arbeiten gehen würden, dann würde mangels Zeit die hohe Zahl der Vollzeitbeschäftigten wieder zum Friseur gehen. Gerade die Niedriglöhner arbeiten doch zu Hause oder gehen sehr selten zum Friseur. Das würde sich dann positiv ändern.

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Johannes Rosendahl sagt:

Bisher mußte man immer nach Afrika oder Südamerika schauen um direkt zu sehen was Korruption in einem Staatswesen anrichtet.

Bitte nicht andere Länder verurteilen, Afrika oder Südamerika: Über Südamerika kann ich etwas mitreden, dort ist die Korruption wohl in der Zahl der Korruptionsfälle häufiger als in unserem Land, aber in der Summe des Geldes, weit weniger als in Deutschland! dies sage jemand der einige Jahre dort gelebt hat!

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