Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten

Mehr als 90.000 Euro im Jahr - so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.  

Pressefoto Gregor Golland MdL

Gregor Golland, CDU

Werdegang

  • seit 2004 bei RWE Service GmbH (heute RWE GBS GmbH / innogy SE)
  • seit 2004 Mitglied des Kreistags Rhein-Erft-Kreis
  • seit 2010 Mitglied des Landtags

Ausschüsse (Stand Jan. 2017)

  • Innenausschuss (ordentl.)
  • Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (stv.)
  • Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (stv.)
  • Hauptausschuss (stv.)

Ausschüsse (Stand Sep. 2018)

  • Hauptausschuss (ordentl.)
  • Innenausschuss (ordentl.)
  • Rechtsausschuss (stv.)
  • Vollzugskommission (stv.)
  • Sportausschuss (stv.)
  • Integrationsausschuss (stv.)

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region - den Energiekonzern RWE.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.

RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern - den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren.

Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, der die abgeordnetenwatch.de-Recherchen zu den Nebentätigkeiten der NRW-Landtagsabgeordneten aufgegriffen hatte, sagte Golland:

Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht.

Unklar bleibt indes, was genau Golland bei RWE tut, oder anders ausgedrückt: warum er dem Konzern derart viel Geld wert ist. Zwei Anfragen von abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit bei RWE ließ Golland unbeantwortet (s.u.). Offen bleibt ebenfalls, warum auf Gollands Profilseite des Landtages nach der abgeordnetenwatch.de-Veröffentlichung von Anfang Dezember der Arbeitgeber wechselte - aus "RWE GBS GmbH" wurde "innogy SE", die ebenfalls eine RWE-Tochter ist und die Geschäftsfelder Erneuerbare Energien, Netz und Infrastruktur abdeckt.

Im NRW-Landtag gehört Gregor Golland dem Wirtschafts- und dem Umweltschutzausschuss als stellvertretendes Mitglied an und hat als solcher privilegierten Zugang zu nicht-öffentlichen Informationen, die auch seinen Arbeitgeber direkt oder indirekt betreffen können. Wie er vor diesem Hintergrund einen Interessenkonflikt ausschließen kann, hat Golland gegenüber abgeordnetenwatch.de bislang nicht erklären können.

Update September 2018:

Für seine Teilzeittätigkeit bei der RWE-Tochter innogy SE hat Golland, der inzwischen stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender ist, auch im Jahr 2017 zwischen 90.000 und 120.000 Euro erhalten. RWE ist immer wieder auch Gegenstand von politischen Entscheidungen. Auf Anordnung der schwarz-gelben Landesregierung hatte Mitte September eine Räumung des Hambacher Forstes begonnen, wo RWE Braunkohle abbauen will.

Mit der neuen Legislaturperiode haben sich auch die Aufgaben von Golland im Landtag geändert. Neben seinem neuen Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde der CDU-Politiker Mitglied im Innenausschuss sowie im Hauptausschuss. Als Stellvertreter bekommt er zudem Einblick in die Angelegenheiten des Rechtsausschusses.


Zusatzmaterial:

abgeordnetenwatch.de-Presseanfrage an Gregor Golland vom 13.12.2016:

Sehr geehrter Herr Golland,

zu Ihrer Tätigkeit für die RWE GBS GmbH habe ich folgende Fragen:
- Sie sagen dem KSTA "Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht." – Quelle: http://www.ksta.de/25267646
Gleichzeitig tritt Ihr Kreisverband, dem Sie vorsitzen, für lange Laufzeiten und Kompensation der Folgen aus Landesmitteln ein. ( http://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/fachgespraech-in-elsdorf-cdu-fordert-geld-fuer-das-braunkohle-revier-25130206 )
Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Rolle als Mandatsträger und die Rolle als Angestellter von RWE sauber trennen?
- Haben Sie Ihrem Arbeitgeber jemals Informationen oder Unterlagen, die aus Ihrer politischen Tätigkeit stammen, weitergegeben?
- Wie bewerten Sie den Kommentar von Bernd Rupprecht ( http://www.ksta.de/region/rhein-erft/kommentar-zu-gregor-golland-diener-zweier-herren---interessenkonflikte-im-kreishaus-25277414 ), sehen Sie auch einen Konflikt verschiedener Interessen? Wie gehen Sie dabei mit Ihren Mandaten um?
- Haben Sie sich bereits in Kreis- oder Landtag Ihrer Stimme enthalten, wenn Interessen Ihres Arbeitgebers berührt waren oder tun Sie dies grundsätzlich?
Ich bitte Sie um zeitnahe Beantwortung und danke Ihnen für Ihre Auskünfte.

Mit freundlichen Grüßen
Roman Ebener

 

abgeordnetenwatch.de-Presseanfrage an Gregor Golland vom 10.1.2017:

Sehr geehrter Herr Golland,

ich komme zurück auf meine Anfrage vom 13.12.2016, zu der ich bislang leider keine Antwort erhalten habe. Ich möchte gerne folgenden Fragen ergänzen:

- Welche Bedeutung hat die Änderung des Arbeitgebers auf der Landtagsseite von RWE GBS GmbH zu innogy SE?

- Haben Sie innerhalb des Unternehmes die Position gewechselt oder bezieht sich die Änderung nur auf die Umstrukturierung innerhalb des Konzerns? Laut Webseite lautet der Firmenname immer noch RWE GBS GmbH: http://www.rwe.com/web/cms/de/90666/lieferanten/procurement-strategy-and-processes-rwe-gbs-innogy/

Im Rahmen der Berichterstattung bitte ich Sie um Antwort auf diese und die übrigen Fragen bis spätestens Freitag, 13.01.2017 12:00.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Ebener

Vorkommende Politiker

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Kommentare

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Diese Frage ist doch bereits beantwortet. "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ....! Keine Stimme mehr den etablerten Parteien.

Antwort auf von Hans Kularz

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Der Kommentar ist ärgerlich, weil die Parteien keineswegs gleich betroffen sind. Nicht, dass sich nicht überall schwarze Schafe befinden könnten, aber wenn man die Nebeneinkünfte und besonders die Großspenden und die Großspender ansieht, sind da doch erhebliche Unterschiede.

Antwort auf von Michael Herwartz

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Das dass die CDU am meissten an den Spenden, "Zweitjobs" Lobbys verbänden und GZE gebühren einsteckt fehlt schon auf!!!! Das sie den Hals nicht Voll kriegen und vor Habgier keine Angst mehr haben, das sie sich verantworten müssen, ist nicht drin!!!! Das ist nie eine Christliche Partei gewäsen, sondern immer für USA/Kriegstreiberei und Grosskonzerne! Menscheninteresse, Vollksnäche muss nicht sein!!!!

Antwort auf von Michael Herwartz

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So so. das wusste ich gar nicht.

Wen genau meinen Sie denn?

Antwort auf von Michael Herwartz

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Ärgerlich, wirklich? Ein/e Abgeordnete/r hat uneingeschränkt sein Mandat auszuüben, vor allem es gewissenhaft auszuüben! Denn gute Politik für die Gesamtgesellschaft dem Souverän macht sich nicht einfach so nebenbei!
Dafür wurde er gewählt, die Abgeordneten gewählt, sein/deren Dienstherr ist der Souverän, dafür hat der/die Abgeordnete/r Privilegien die der Souverän nicht hat, dafür geniest der/die Abgeordnete/n auch insbesondere Schutzrechte vollkommen zurecht!
Allerdings genau diese Toleranz einem solchem Verhalten gegenüber das auf keinen Fall tolerierbar, geschweige denn in irgend einer Art überhaupt akzeptierbar ist, sind die Grundlagen die solch ein System des Interessenkonflikts erst möglich machen!
Bei diesem man sich dem Anschein nach nur bedient, Abgeordnete/r ist ein Amt von besonderer Tragweite! Es sollte sogar sprichwörtlich eine Ehre sein dafür vom Souverän gewählt worden zu sein und vor allem kein Job!
Genau diese Einstellung des Dienen dem Souverän gegenüber, ist in keiner Partei durch die Bank mehr feststellbar sondern eine Überheblichkeit durch die Bank ...
Wir wollen eines mal explizit festhalten Abgeordnete sind beim Souverän angestellt und nicht umgedreht ganz grundsätzlich und diese Haltung basierend auf unserer Verfassung vermisse ich zusehends beim eben Souverän und das fängt schon bei samt und sonders allen Ämtern an...

Antwort auf von Rudolf Fehren

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in der zukunft
darf kein politiker in seiner aktiven zeit eine nebentätigkeit ausüben.

Antwort auf von Michael Herwartz

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sogar die : grünen
hatten sich aufgespalten in : fundis + realos
+
wollen schon sogar auf der bundesebene mit der : cdu / csu zusammengehen !

Antwort auf von Hans Kularz

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, sondern....?

Antwort auf von Hans Kularz

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... sondern AFD? Wer glaubt, dass das bei denen anders laufen wird glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Antwort auf von Michael Pätzold

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Protest wählen geht auch ohne Nazis- Parteien. Wir müssen einfach lernen zu teilen damit es allen besser geht!

Antwort auf von Ein Mitmensch …

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Mich wundert, dass Menschen tatsächlich gierig sein sollen - nach Macht, Geld, Status... Wenn man z. B. überlegt, wie Zufrieden einen Geld macht, fängt man schnell an Empathie mit benachteiligten Menschen zu entwickeln. Ich füge mal den Link zur Auswertung hinzu, da können Sie sich das mal vergegenwärtigen. Es ist mir absolut fragwürdig, wie ein empathiefähiger und gewissensbelasteter Mensch die kognitive Dissonanz auflösen kann, um sich gegen das Gemeinwohl "bestechen" zu lassen - stärker kann man sich doch selbst gar nicht abwerten. Das tut einem doch nicht gut. Deswegen wäre es interessant zu hören, wie der Abgeordnete sich zu den möglichen Interessenskonflikten positioniert - will er etwa nicht für seine Mitmenschen einen Beitrag leisten, der ihm und seinen Nachfahren zugute kommt?

Hier der Artikel zur Zufriedenheit durch Geld: https://marius-a-schulz.de/2018/04/16/glueckslaender/ .

Antwort auf von Hans Kularz

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Wer arbeitet denn gegen seinen 'Arbeitgeber', der ihm die Kohle hinten reinschiebt und den Betrag auch noch von der Steuer absetzt. Wie Hans schreibt: Wessen Brot ich esse, dessen Lied....! Die jenigen erwarten dann aber von 'ihren' Wählern das Kreuz an ihrer Stelle. Die gehörten alle 'zum Teufel gejagt'!

Antwort auf von Hans Kularz

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Wer arbeitet denn gegen seinen 'Arbeitgeber', der ihm die Kohle hinten reinschiebt und den Betrag auch noch von der Steuer absetzt. Wie Hans schreibt: Wessen Brot ich esse, dessen Lied....! Die jenigen erwarten dann aber von 'ihren' Wählern das Kreuz an ihrer Stelle. Die gehörten alle 'zum Teufel gejagt'!

Antwort auf von Hans Kularz

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HI !

wie ist es denn mit den reinen : öko - parteien ?

zum beispiel : die : mensch - tier - umwelt - partei ?
sie ist + bleibt gerne: opposition
sie spaltet sich nicht + ist auch schon in der eu vertreten.

sie wähle ich schon sehr sehr lange.

mit vielen öko - grüssen

caroline

Antwort auf von Hans Kularz

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Warum wird dieser Mann an den Pranger gestellt, aber darüber hinweg gesehen, daß viele Jahre Repräsentanten der SPD in Essen im Aufsichtsrat bei RWE saßen? Das finde ich nicht neutral!

Antwort auf von Hans Kularz

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Leider gibt es keine Alternative zur Wahl. Die AfD als Alternative zu wählen geht garnicht. Das führt dsnn zu kranken Koalitionen. In Bayern denken einige aus der CSU schon laut darüber nach mit der AfD zu koalieren.
Grundsätzlich müsste diese Sekbstbedienungsmentalität unter schwere. Strafe gestellt werden und zwar nur Gefängnisstrafe, Geld habe sie ja alle.

Antwort auf von Carl Detlev-Joachim

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Was haben sie gegen die AfD? Eine demokratisch gewählte Partei, die ehrliche Richter, Rechts- und Staatsanwälte, Lehrer, Ärzte, Professoren und Doktores usw. in ihren Reihen hat und die Altparteien immer wieder mit brillanten Reden ihrer Unfähigkeit überführt!

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Guten Tag,

Gibt es eine Stelle beim Landtag wo man solche
"Auffaligkeiten" melden und prüfen lassen Kann?

Antwort auf von Michael

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Laut Abgeordnetengesetz ( § 17 ) ist die Landtagspräsidentin bzw. das Präsidium für Aufklärung und Verfahren bei Verstößen der Angaben zuständig. Ein möglicher Interessenkonflikt ist jedoch laut Abgeordnetengesetz kein Verstoß, in sofern greifen hier eher die öffentlichen Mittel - Diskussion und Verbreitung des Falls, um mögliche Wählerinnen und Wähler zu informieren.

Antwort auf von Michael

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solche Stellen sind wahrscheinlich vorhanden,aber es ist wohl sinnvoller auch ein Antikoruptionsgesetz für Politiker zu schaffen !!! Ist längst überfällig

Antwort auf von Michael

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verbieten !
darauf kommt Ihr gar nicht !!!

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Alleine der Kommentar von Herrn Golland "Ich arbeite einfach mehr als der Normalverdiener. Ich mache beide Jobs gut, sonst hätte ich sie nicht." zeigt doch schon, wie abgehoben Herr Golland ist. Er hat anscheinend jeglichen Bezug zur Realität und zur arbeitenden Bevölkerung verloren. Einen Teilzeitjob für € 90.000,- im Jahr suche ich noch .......

Antwort auf von Holger Schlesinger

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Was erwarten wir eigentlich von unseren "Volksvertretern"? GELD regiert die Welt.
Moral? Was ist das? Wähler, die Politik für sich erwarten? Illusion.
Die Politik ist zu einem Selbstbedienungsladen geworden, den wir dummen Steuerzahler finanzieren, das aber reicht einigen nicht. GIER...ekelhaft. Sie sollten mal ein Jahr lang vom das von der ehem. "S"PD eingeführte, verfassungswidrige "Hartz-IV" "leben" - dann wissen Sie, wie es vielen, viel zu vielen Menschen geht, die unter Ihrer Regierung leiden.
Gesundheit weg (GdB 100%), Rente weg, wichtige Versicherungen, teilweise seit 30 Jahren eingezahlt, weg - alles weg. Danke, "S"PD! aSPD......

Antwort auf von Helmut Doberstein

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Ich erwarte von unseren Volksvertretern, dass sie für den notwendigen gesellschaftlichen Ausgleich sorgen, damit jeder Mensch die Möglichkeit hat, seinem Leben einen akzeptablen Sinn zu geben.
Übrigens: es gibt eine etablierte Partei, die 2016 keine Großspende erhalten hat. Woran mag das liegen?: Weil die Wähler ihr keine Kraft verleihen! Warum eigentlich nicht?

Antwort auf von Paula

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welche denn ?

ist das so schwer, diese zu nennen !

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