Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen

120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln.

Foto Geldbörse

(Eine Liste mit allen Nebeneinkünften der MdB finden Sie am Ende des Textes)

Ideen, um Politik transparenter zu machen, gibt es zuhauf. Die wohl pfiffigste lautet: Die Kleidung von Abgeordneten, die bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, mit Firmenlogos bedrucken – schon weiß die Öffentlichkeit Bescheid.

Noch allerdings muss man sich Informationen zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten mühsam zusammensuchen. abgeordnetenwatch.de hat die Selbstauskünfte aller 655 Abgeordneten, die in der laufenden Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, erfasst und ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen, wie ausgeprägt die (finanziellen) Verflechtungen zwischen Abgeordneten und der Wirtschaft sind.

Zunächst: Die große Mehrheit der Parlamentarier verfügt über keinerlei meldepflichtige Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat bzw. 10.000 Euro im Jahr. Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete – 178 von 655 – hat im Laufe der 18. Wahlperiode etwas hinzuverdient, unter dem Strich 26,5 Mio. Euro bis 48,7 Mio. Euro. Genauere Angaben sind nicht möglich, da die Offenlegungsregeln wenig transparent sind: Was ein Abgeordneter nebenher kassiert, muss er nicht in Euro und Cent genau offenlegen, sondern in einer von zehn Einkunftsstufen.

Exklusiver Zugang zu Politikerinnen und Politikern

Unter den Abgeordneten mit besonders hoch vergüteten Unternehmensposten sind zahlreiche bekannte Politikerinnen und Politiker:

  • Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kassierte als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG zwischen 2014 bis 2016 mindestens 350.000 Euro, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Allein für das Jahr 2015 bezog er Einkünfte der nach oben offenen Einkunftsstufe 10 („mehr als 250.000 Euro“). Dass Riesenhuber im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, verleiht der Angelegenheit besondere Brisanz.
  • Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut - sie war dort jahrelang Ministerin.
  • Der Kohlekonzern RAG zahlte an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der laufenden Wahlperiode zwischen 120.000 und 200.000 Euro. Gemeinsam mit Lammert sitzt im RAG-Aufsichtsrat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß, der eine Vergütung in gleicher Höhe erhielt.
  • Die Nürnberger Versicherung überwies der CSU-Abgeordneten Dagmar Wöhrl seit 2013 zwischen 342.000 und 525.000 Euro. Wöhrl sitzt im Aufsichtsrat der Konzernmutter und zweier Tochterunternehmen. Weitere 275.000 bis 375.000 Euro zahlte die Schweizer Privatbank Bank I.Safra Sarasin an die CSU-Politikerin für einen Posten im Verwaltungsrat.

Dass Abgeordnete in einem Unternehmen eine Funktion ausüben, ist in vielerlei Hinsicht ein Problem. Das größte ist: Konzerne erhalten auf diese Weise einen privilegierten und exklusiven Zugang zur Politik, den andere Unternehmen, Vereine oder die Bürgerinnen und Bürger nicht haben.

Und so gut wie immer fließt Geld. In 119 Fällen (xls|ods)  haben Unternehmen und Banken einen Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode dafür bezahlt, wenn dieser eine Funktion ausübte. In den vergangenen vier Jahren kassierten  Bundestagsabgeordnete zwischen 4,6 und 7,6 Mio. Euro für Posten in Aktiengesellschaften, GmbHs und Banken – nachfolgend eine Übersicht nach Abgeordneten.

Übersicht: Die Einkünfte von Abgeordneten aus Unternehmensposten

Tabelle zum Download: ods | xlsx | pdf  (Tabellen stehen unter der Lizenz CC BY-SA 4.0)

Wer steckt hinter "Vertragspartner 3"?

Doch die Vergütungen von Unternehmensposten sind lediglich die gut sichtbare Spitze des Eisbergs, wenn es um bezahlte Nebentätigkeiten geht. In vielen anderen Fällen bleibt vollkommen unklar, wer die Geldgeber der Abgeordneten sind – auch hier geht es um Millionenbeträge.

Wer ist zum Beispiel der Großkunde mit der Bezeichnung „Vertragspartner 3“, von dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring als Inhaber eines Energie- und Düngemittelbetriebs zweimal mindestens 250.000 Euro erhielt? Die Frage ist deswegen von Belang, weil die Öffentlichkeit nur durch Kenntnis der Geldgeber beurteilen kann, ob bei einem Volksvertreter ein Interessenkonflikt besteht. Doch nach den Veröffentlichungsregeln des Bundestages können Freiberufler und Selbständige wie Röring ihre Geldgeber hinter Bezeichnungen wie "Kunde", "Vertragspartner" oder "Mandant" verbergen, nicht einmal deren Branche muss genannt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele für beträchtliche Zahlungen an Abgeordnete aus anonymer Quelle. Eine Auswahl:

Dass es sich bei den horrenden Beträgen um Bruttozuflüsse handelt, denen oftmals Ausgaben für Mitarbeitergehälter und Investitionen gegenüberstehen, ändert an dem grundsätzlichen Problem nichts: Volksvertreter unterhalten Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen – und diese bleiben vollkommen im Dunkeln. Für die laufende Legislaturperiode belaufen sich die Nebeneinkünfte, die Abgeordnete aus anonymen Quellen erhielten, auf 6,6 bis 11,3 Mio. Euro.

Das ist zu tun

Zu viel Nähe zwischen Abgeordneten und Unternehmen ist gefährlich für unsere Demokratie. Deswegen braucht es aus Sicht von abgeordnetenwatch.de folgende Maßnahmen:

  • Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber. Dass Abgeordnete Millionensummen aus anonymen Quellen kassieren, ist nicht hinnehmbar.
  • Ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister muss eingeführt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren, welche Kontakte es zwischen Lobbyisten und Politikern gibt und wer an Gesetzen mitwirkt.
  • Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden. Hierzu existieren konkrete Vorschläge: Eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung regt beispielsweise an, Nebentätigkeiten bei den Unternehmen, Verbänden oder Organisationen zu untersagen, die in einem künftigen Lobbyregister eingetragen sind.

 

Gesamtübersicht: Alle Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode (Bruttozuflüsse)

Tabelle zum Download: ods | xlsx | pdf  (Tabellen stehen unter der Lizenz CC BY-SA 4.0)

 

Fragen an die Abgeordneten?

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie Abgeordnete zu ihren Nebentätigkeiten und -einkünften befragen. Hier geht es zu unserem Frageportal. Beachten Sie, dass während des laufenden Bundestagswahlkampfes ausschließlich die Direktkandidatinnen und -kandidaten befragt werden können. Sollten Sie Abgeordnete nicht finden, gibt es hierfür zwei Erklärungen: Entweder sie kandidieren lediglich auf der Landesliste ihrer Partei - oder sie treten nicht wieder an.

 


 

Da wegen des 10-Stufen-Systems keine Angaben über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte möglich sind, haben wir jeweils die unterste sowie die oberste Grenze der zehn Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Bundestagshomepage Einkünfte der Stufe 6 (zwischen 50.000 und 75.000 Euro) aufführt, flossen 50.000 Euro in die Berechnung seiner Mindesteinkünfte bzw. 75.000 Euro in die Berechnung seiner maximalen Einkünfte ein. Da die Höchststufe 10 ("über 250.000 Euro") nach oben hin offen ist, haben wir zur Berechnung der maximalen Einkünfte nur einen Betrag von 250.000 Euro herangezogen. In diesen Fällen kann die Summe der maximalen Einkünfte in Wirklichkeit noch sehr viel höher liegen. Monatliche Einkünfte wurden mit 44 multipliziert (1. November 2013 bis einschließlich Juni 2017), sofern ein Abgeordneter nicht explizit ein anderes Start- oder Enddatum angegeben hat. Nebeneinkünfte mit der Angabe "jährlich" wurden mit 4 multipliziert. Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Einkünfte, die von den Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 auf der Bundestagshomepage veröffentlicht wurden. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt beim Bundestagspräsidenten melden, sie werden anschließend auf der Bundestagshomepage veröffentlicht. Wegen der dreimonatigen Übergangsfrist kann es sein, dass ein Abgeordneter in den vergangenen Wochen eine Zahlung erhalten hat, diese aber noch nicht in seinem Bundestagsprofil aufgeführt wird. Stand aller Angaben ist der 01.06.2017.

Ein Dank gilt der Otto Brenner Stiftung, die für diese Auswertung die Entwicklung eines Tools unterstützt hat. Dieses erlaubt uns auch künftig, die Angaben zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten von der Bundestagshomepage einzulesen und in strukturierter Form in den Profilen auf abgeordnetenwatch.de öffentlich zu machen. 

 

Mitarbeit: Martin Reyher, Meike Röttjer, Marthe Ruddat, Andrea Knabe-Schönemann, Boris Hekele, Melanie Bloch

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Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Wenn man sich die Namen durchsieht, ist es doch schon erstaunlich, dass kaum ein Politiker dabei ist - wenige Ausnahmen - der im politischen Leben eine Rolle spielt. Mehr oder weniger die Hinterbänkler, die nie in Erscheinung treten.

Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit mehr und mehr spürbar wird.

Antwort auf von Schmidt-Siebrecht

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das ist so etwas von stimmig

Antwort auf von Schmidt-Siebrecht

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Wir sind die Arbeitgeber aller Politiker, wir sind das Volk und eure Arbeitgeber, wir haben zu entscheiden ob Politiker Nebeneinkünfte haben dürft oder nicht. Im Privatleben der arbeitenden Bevölkerung muss der Arbeitgeber immer erst befragt werden ob er einen Nebenjob annehmen darf, falls ich das nicht tue droht mir eventuell eine Kündigung, wieso haben Politiker ihre eigenen Gesetze ohne das Volk zu fragen, wir sind eure Arbeitgeber, so schreibt sich DEMOKRATIE.

Antwort auf von Hanne Baum

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Dem gibt es fast nichts mehr hinzuzufügen. Ich bin fassungslos. Verdienen Politiker nicht genug Geld auch ohne ein Nebeneinkommen? Immerhin bezahlen wir Steuerzahler Ihr komfortables Einkommen. Wenn Unternehmen ein vielfaches davon bezahlen, dann liegt es doch Nahe, wer für wen schlussendlich Politik betreibt.

Jeder Abgeordnete sollte sich gar nicht erst bei einer Stimmabgabe die moralischen Frage stellen müssen "Dem deutschen Volke" oder "Dem deutschen Unternehmen"?

Deshalb ein demokratischer Volksentscheid ob grundsätzlich Nebeneinkünfte für Politiker in der Wirtschaft erlaubt seien sollen oder nicht!!

Antwort auf von M.G.

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Nebeneinkünfte für Politiker allgemein Verbieten. Das ist auch meine Meinung.

Antwort auf von Hanne Baum

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Sie sprechen mir aus der Seele! Im Betrieb darf ich keine "Geschenke" annehmen, die den Wert einer normalen Flasche Wein überschreitet, ohne ein Complience-Problem zu bekommen. Soviel zu dem Thema: "Wur sind vor dem Gesetz alle gleich..."

Antwort auf von Hanne Baum

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Und wir müssen dafür Krankenversicherung und Steuern zahlen! Wann machen die ihre Arbeit im Bundestag? Ihr hängt mir so zum Hals raus! Man sollte sie aus dem Land jagen!

Antwort auf von Hanne Baum

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Und wir müssen dafür Krankenversicherung und Steuern zahlen! Wann machen die ihre Arbeit im Bundestag? Ihr hängt mir so zum Hals raus! Man sollte sie aus dem Land jagen!

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"... hätten sie etwas ordentliches gelernt, bräuchten sie keinen Minijob ..." sagte vor kurzer Zeit der Abgeordnete Peter Tauber. Strich seine Nebeneinkünfte ein und verschwand wieder aus den Nachrichten. Hauptsache, mann (Tauber) hat mal wieder etwas von sich gegeben; und sei es noch so unverschämt.

Dies ist die Meinung eines Menschen, der etwas ordentliches gelernt (Rettungsassistent) und letztendlich auch für unser Gesellschaftssystem über 40 Jahre gearbeitet hat. Ich bin stolz auf die Zeit!

Rente seit 2014 rund 1500 Euro/Monat = 18.000 Euro im Jahr. Nein, ich will mich nicht beschweren. Es geht mir finanziell verhältnismäßig gut, auch, wenn sich mein letztes Nettogehalt faktisch halbiert hat. Nun habe ich einen Mini-/Nebenjob (Transport behinderter Kinder zur Schule) und fühle mich gut dabei. Weil ich ein Mitglied dieser unserer Gesellschaft bin. Und wenn ich Zeit und Lust habe, rege ich mich über die vielfältigen, letztendlich sinnfreien Sprüche von Herrn Tauber und Konsorten fürchterlich auf.
Auch wenn die jetzt wieder dankenswerterweise veröffentlichen Zahlen eine schon lange Tradition haben. Vergl. beispielsweise in den 60ziger und 70ziger Jahren F.J. Strauß... Nur Währung und die Summen haben sich geändert. Was für eine Zeit.

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Liebes Team von Abgeordnetenwatch,

jetzt liegen uns also wieder mal Namen und Zahlen zu dieser Problematik vor. Und natürlich könnten wir uns alle einmal mehr ganz furchtbar darüber entrüsten, wie korrupt doch diese angeblichen Volksvertreter sind. Doch was würde das nutzen? Ich als Steuerzahlerin und mündige Bürgerin will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und proaktiv werden, anstatt nur zu reagieren! Also: Was können wir, kann jeder Einzelne, konkret dagegen unternehmen? Wie ließe sich die Empfehlung der Otto-Brenner-Studie nach einem generellen Verbot von lobbygefärbten Nebeneinkünften der Berufspolitiker tatsächlich auch rechtlich und praktisch umsetzen? Welcher wäre der nächste Schritt?

Herzliche Grüße aus Leipzig

Antwort auf von Jasmin B.

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Ich kann deine Ansicht zu den Nebenverdiensten unserer Politiker teilen. Mich ärgert es das ich als Arbeitnehmer mit einer Nebentätigkeit damit rechnen muss wenn mein Arbeitgeber davon erfährt das ich diese Nebentätigkeit aufgeben muss oder sogar fristlos gekündigt werden kann. Wieso haben unsere Abgeordneten hier Sonderrechte? Ich bin für ein Verbot jeder Nebentätigkeit. Es kann nicht sein das diese verdeckte Korruption mit Nebeneinkünften von 10.000 - 3.000.000 € aus der Auto- , der Pharma- und der agrochemical and agricultural biotechnology bestimmen was erlaubt werden muss. Jetzt aktuell die Automobilindustrie bei Dieselgate, Kartellabsprachen und Genehmigung der Regierungserklärung wie bei Herrn Weil von der Autoindustrie diktiert wird. Europäische KUNDEN HABEN WENIGER RECHTE ALS Bürger der USA. Das wundert mich jetzt nicht mehr nachdem ich die Liste über die Nebeneinkünfte von Arbgeordneten hier sehen konnte.
Ein anderes Beispiel ist die Entwicklungshilfe, hier werden Großkonzerne wie z.B. ein Investment des Energiekonzerns Addax Bioenergy (Riesige Zuckerrohrplantagen) fördert. Die Ackerflächen pachtete Addax dafür von der Bevölkerung auf 50 Jahre, die Bauern bekamen jährlich zwölf Dollar pro Hektar, sechs Dollar pro Baum. Viel zu wenig für ihre Lebensgrundlage. Die Verträge wurden in englisch geschrieben. Die afrikanischen Vertragspartner sprechen kein englisch.

Wie pervers ist unsere Entwicklungshilfe "Ein Projekt zu finanzieren, das den Menschen ihr Land nimmt, auf dem sie ihre Lebensmittel angebaut haben."
Statt Lebensmittel soll aus dem Zuckerrohr Ethanol gewonnen werden und aus den verbrannten Pflanzenresten Elektrizität. ​

Das soll laut DEG ein Vorbild für nachhaltige Agrarinvestitionen und Klimaschutz sein. Jetzt flüchten Afrikaner nach Europa den sie wollen nicht hungern sondern auch so leben wie die Europäer. Jetzt denken unsere Politiker darüber nach wie Europa zu einer Festung ausgebaut wird. Zeigen gleichzeitig auf Herrn Trump. Wie glaubwürdig ist denn das.

Auch die Förderung zu Errichtung von Palmöl-Plantagen in Südamerika und Asien. Klimaschutz ist nur ein Scheinargument, wenn gleichzeitig mit unseren Steuergeldern Regenwälder vernichtet werden. Auch Polen will seinen Urwald abholzen, somit werden schwere Schäden für unsere Umwelt verursacht.

Es muss eine Aktion entsteht die die Nebeneinkünfte unserer Politiker auch der EU Politiker unterbindet.

Herzliche Grüße aus Leverkusen

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Liebes Team von Abgeordnetenwatch,

jetzt liegen uns also wieder mal Namen und Zahlen zu dieser Problematik vor. Und natürlich könnten wir uns alle einmal mehr ganz furchtbar darüber entrüsten, wie korrupt doch diese angeblichen Volksvertreter sind. Doch was würde das nutzen? Ich als Steuerzahlerin und mündige Bürgerin will diesen Zustand nicht länger hinnehmen und proaktiv werden, anstatt nur zu reagieren! Also: Was können wir, kann jeder Einzelne, konkret dagegen unternehmen? Wie ließe sich die Empfehlung der Otto-Brenner-Studie nach einem generellen Verbot von lobbygefärbten Nebeneinkünften der Berufspolitiker tatsächlich auch rechtlich und praktisch umsetzen? Welcher wäre der nächste Schritt?

Herzliche Grüße aus Leipzig

Antwort auf von Jasmin B.

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So wie Jasmin B. denke ich auch. Ich will etwas ändern! Jahrzehntelang bemühte ich mich gegen verzahnte Rechtsverletzungen anzugehen. Beteiligt sind Abgeordnete, Behörden, Landesbanken und Sparkassen sowie der Fiskus. Sinnfrei wurden hinter dem Rücken der Eigentümer Umwandlungen vorgenommen. Förderprojekte, wie zB das mehrstoeckige Gebäude aus der Gründerzeit Dorotheenstr. 16, 12557 Berlin mit 13 grunderneuerten Mietwohnungen u. 1 Gewerbe werden zZ angeboten als Renditeobjekte der Stacken GmbH Berlin. Imjahr 1997/98 hatten die neuen alten rechtlichen Eigentümer (Vermögensgesetz) ihre Immobilie mit Sicherungsgrundschulden und einem zeitlich befristetem (30 Jahre) Realrecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Betreutes Wohnen über die Gemeinnützige ComboBau GmbH der herrschenden Gläubigerbank (Investitionsbank Berlin) anvertraut. Am 13. Okt. 2008 wurde zugeschlagen in 70 K 214/07. Zugeschlagen wurde die per Grundschuld finanzierte Werterhöhung als ungerechtfertigte Bereicherung an die zahlungsunfähige Erwerberin aus der Immobilienbranche namens Ambiente Immobilien GmbH. Unterlaufen wurde das gesamte Grundgesetz und alle Rechtsvorschriften die damit im Zusammenhang stehen und das nur darum, weil die Landesregierung sich über das Gesetz gestellt hat! Zeit, Nerven, Geld, Lebensqualität verloren habe ich seit der Baumaßnahme Antrag 2051/1995! 22 Jahre Dauerstress! Ein Ende ist noch nicht abzusehen. Ein Tollhaus von Rechtsstaat ist das meiner Meinung! Herzliche Grüße aus Berlin-Köpenick. Was kann die Öffentlichkeit dazu beitragen, dass solche Rechtsverletzungen sich nicht wiederholen??? Wohlgemerkt sie sind bisher die Regel, kein Einzelfall. Betroffen sind Blatt 5235 N, 14167 N, 14003 N, 11520 N, 7190 N Amtsgericht Köpenick, 289, 291, 192 Amtsgericht Potsdam Babelsberg und ungezählte andere Hausgrundstücke aus vormals unechtem Volkseigentum.

Antwort auf von Jasmin B.

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Wie wär's mit vielen kleinen Anzeigen wie "Ich finde es unverschämt, dass Herr .... als MdB jählich von der Wirtschaftslobby zusätzlich ..... q erhält!
V.i.S.d.P.: Name, Vorname

Antwort auf von Jasmin B.

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Die nächsten Schritte sind überfällig
Alle Wahlfunktionen können nur ein einziges mal im Leben erreicht werden und nach der Amtszeit wird kontrolliert und gegebenfalls regreß
Keine Postenanhäufung (die Bonzen haben 5 Vollzeitjobs brechen aber bei einen richtigen schon zusammen)

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Wenn dem so ist , ist es ganz schön Mis..... -erabel . Wäre es noch Politik oder Dik....e Kontos ? Wir wissen doch , die Wirtschaft finanziert den Wohlstand . Also wer hat das Sagen , mit wem wollen Sie sich vertragen ? Es gibt natürlich vor der Wahl noch offizielle Ausnahmen , zum Beispiel die Autoindustrie . Hoffentlich wird die Wahl keine Qual , den wir mögen Frau Merkel und die Europäische Union , aber sollte nicht nur die Wirtschaft die vorteile haben , sondern auch die Bürger , also Geringverdiener . Konzerne lassen eher in "leider Billigländern , wie China" produzieren" , welche leider am meisten ausgebeutet werden . Kommen diese antiken Systeme wieder ? In den neuen Bundesländern gibt es immer noch , zu wenig Wachstum ! Warum werden wirtschaftlich , nicht europäische Länder unterstützt ?

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Im September hat jeder die Chance als Nichtwähler ein Zeichen zu setzen gegen Korruption und für eine Direkte Demokratie. Zwar wird durch PR-Agenturen immer noch verbreitet, dass angeblich "radikale Kräfte" usw. von einem Boykott der Wahlen profitieren würden, die Wahrheit ist jedoch, dass jeder Wähler mit seiner Stimme sich entmündigen lässt, seine Zustimmung zu Korruption, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Dumpinglöhnen, Kriegseinsätzen, Atomstrom, Braunkohletagebau, "Überfremdung", rassischer, geschlechtlicher Diskriminierung, Jugendarbeitslosigkeit, Nicht-Bekämpfung der Kriminalität, Abbau des Sozialstaates, Hartz IV, Totalüberwachung usw. usw. gibt - weil sich das politische Establishment von Lobbyisten lenken lässt und sich der tatsächlich existierenden Problemen gar nicht annimmt, bzw. aus finanziellen Eigeninteressen gar nicht annehmen will...
Dass dem so ist erfährt man i.d.R. erst, wenn man die Gelegenheit hat, hinter die Kulissen zu sehen... oder wenn Organisationen wie "Abgeordnetenwatch dies tun...

Antwort auf von Nic S.

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Nicht wählen ist keine Option, da es dann so aussieht als ob 100% gewählt hätten, aber man seine Stimme irgendeiner kleine Partei geben (keinen Extremen) sie wird gezählt und drückt besser die Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik aus. Den die tun nach der Wahl so, als ob sie von der Mehrheit gewählt wurde, obwohl unter Berücksichtigung der Nichtwähler, dies überhaupt nicht stimmt.

Antwort auf von Frank Hermanns

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Hallo Frank Hermanns,
wenn alle von der Politik vernachlässigten Menschen nicht wählen gehen würden, würde die Wahlbeteiligung bei ungefähr 4 % liegen, mit der Folge, dass sich kein Staatsbediensteter und kein Politiker mehr auf die Straße trauen würde. Zahllose Grundrechteverletzungen der Politik, des Bundesverfassungsgerichtes und der niederen Justiz gibt dem Bürger das Recht zum Protest.

Antwort auf von Rudolf Wöhrle

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Hallo Herr Hermanns, Ihr Kommentar wie wahr, wie wahr. Wußten Sie eigentlich, daß diese "maßlosen Gelder" seit Kohl richtig gut gestiegen sind? Wie wunderbar, ich kann mich noch an 30 DM und Fahrtkosten erinnern. Da hat man auch manchesmal NEIN gesagt. Jetzt verlieren diese gewählten Mitbürger ja Ihren Posten bei den Firmen, wenn sie nein sagen. Das tut natürlich im Geldbeutel weh, und das dritte "Häuschen" kann nicht bezahlt werden. - Recherchieren Sie mal bei der Gesundheitsreform ( inwieweit fertiggestellte Pharmapapiere direkt übernommen wurden)
Ich möchte mit "denen" nicht mehr tauschen. Die Verführung wäre zu groß. Und genau das ist der Zweck der Sache. Mit freundl. Gruß

Antwort auf von Nic S.

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Lieber Nic S., da machen Sie es sich meiner Meinung nach zu leicht. Dabei bietet gerade die gute Arbeit von abgeordnetenwatch.de doch die Möglichkeit, die Sache differenziert zu betrachten. Es gibt jede Menge Abgeordnete, die nicht in den Listen oben auftauchen, weil sie eben keine Nebeneinkünfte haben. Und zu all den anderen Themen, die Sie nennen haben auch nicht alle die gleiche Meinung. Darum muss das Ziel sein, die richtigen Leute zu wählen. Gehen Sie zu den Veranstaltungen/ Sprechstunden Ihrer WahlkreiskandidatInnen und fragen Sie nach. Oder tun Sie dies über abgeordnetenwatch. Das macht Arbeit, aber wenn man der Souverän eines Landes sein will ("Alle Macht geht vom Volke aus"), muss man dafür auch etwas tun.

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Im September hat jeder die Chance als Nichtwähler ein Zeichen zu setzen gegen Korruption und für eine Direkte Demokratie. Zwar wird durch PR-Agenturen immer noch verbreitet, dass angeblich "radikale Kräfte" usw. von einem Boykott der Wahlen profitieren würden, die Wahrheit ist jedoch, dass jeder Wähler mit seiner Stimme sich entmündigen lässt, seine Zustimmung zu Korruption, Altersarmut, Obdachlosigkeit, Dumpinglöhnen, Kriegseinsätzen, Atomstrom, Braunkohletagebau, "Überfremdung", rassischer, geschlechtlicher Diskriminierung, Jugendarbeitslosigkeit, Nicht-Bekämpfung der Kriminalität, Abbau des Sozialstaates, Hartz IV, Totalüberwachung usw. usw. gibt - weil sich das politische Establishment von Lobbyisten lenken lässt und sich der tatsächlich existierenden Problemen gar nicht annimmt, bzw. aus finanziellen Eigeninteressen gar nicht annehmen will...
Dass dem so ist erfährt man i.d.R. erst, wenn man die Gelegenheit hat, hinter die Kulissen zu sehen... oder wenn Organisationen wie "Abgeordnetenwatch dies tun...

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Die einzige Mafia die ich kenne ist die Staatliche Mafia! Diese Damen und Herren sind korrupt durch und durch! Man sieht es alleine an den heutigen Ergebnisse des Dieselgipfel!
Ich halte den Staat (egal welcher Staat Weltweit!) für die schlimmste und legalisierte Mafiaorganisation. Diese Damen und Herren erlassen Gesetze die sie selbst nicht respektieren, sie belügen und betrügen die Völker, sie bereichern sich ohne wenn und aber an Volkseigentum! Das schlimmste ist, sie kommen zu 99,999% nicht für ihre Fehler auf bzw. sie können nicht belangt werden. Das würde sich sofort ändern wenn jeder Politiker und Lobbyist zur Verantwortung zu Verantwortung gezogen wird mit dem Privatvermögen der gesamten Familie und Verwandtschaft!
Eigentlich müsste man sie alle ers.... zumindest im Ar.. treten!
Ich hoffe in September 2017 werden die Wähler wach! Wenigstens träumen kann ich davon.... ist nicht verboten oder?

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Wie wäre es, wenn jeder Kandidat gezwungen wäre, schon vor der Wahl sein Einkommen zu veröffentlichen!? Außerdem sollte jeder an den Wahlkampfveranstaltungen der Kandidaten seines Wahlkreises teilnehmen und immer wieder entsprechende Fragen stellen! Nichtwählern ändert gar nichts, aber vielleicht wäre es eine Möglichkeit, wenn alle - ich betone: ALLE, die aus Frustration nicht wählen wollen, an der Wahl teilnehmen und "ungültig", d. h. ein großes Kreuz über den gesamten Wahlzettel machen! Man stelle sich vor: 50% ungültige Stimmen! Das wäre ein klares Votum!

Antwort auf von M. Stege

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auch ungültige Stimmen werden wie Nichtwähler behandelt, fallen also unter den Tisch, ist also keine Alternative!!!

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