Lieferkettengesetz
So lobbyierten Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten

Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.

Apparel-Fabrik in Dhaka, Bangladesch

Die Lobbyschlacht läuft: Im Juni haben das Bundesarbeits- und das Entwicklungsministerium mit einem Eckpunktepapier angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz für die deutsche Wirtschaft einzuführen. Wie stark die Verpflichtungen für deutsche Unternehmen werden, Umweltstandards und Menschenrechte in Lieferketten nachzuprüfen, hängt allerdings zu einem großen Teil von Einflüssen eben dieser Unternehmen auf die Politik ab.

Dokumente, die die Initiative Lieferkettengesetz von den Bundesministerien nach Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten hat, zeigen das Ausmaß der versuchten Einflussnahme von Arbeitgeberverbänden. FragDenStaat.de hat die Dokumente hier veröffentlicht.

„Lieber Helge“, „Lieber Peter“

Die E-Mails der Unternehmen ans Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium belegen, dass vor allem die Arbeitgeberverbände einen besonders kurzen Draht ins Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben.

Ausriss Dokument Lieferkettengesetz
Ausriss aus Lobbyschreiben

So wandte sich etwa Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des BDA, vergangenes Jahr an den „lieben Helge“ Braun im Kanzleramt, und drohte damit, dass sich deutsche Unternehmen bei Zustandekommen des Gesetzes aus Ländern mit „herausfordernder Menschenrechtslage“ zurückziehen müssten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete Kampeter sogar aus internen Prozessen der Bundesregierung. Bei der Vorbereitung einer Umfrage zum Lieferkettengesetz habe sich sein Ministerium „leider“ nicht „gegen die ganz überwiegende Mehrheit“ der Ministerien durchsetzen können. Für die „klaren Positionierungen“ des BDA bedankt sich Altmaier – sie seien „hilfreich“.

Industrie redet mit

Bei der Erarbeitung des Gesetzes setzt die Bundesregierung darauf, viele Unternehmen zu beteiligen. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA. Das Entwicklungsministerium steht ebenfalls im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDA – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.

Nach Ende der Sommerpause wird sich entscheiden, ob die große Koalition noch bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ein Lieferkettengesetz auf die Beine stellt – oder ob der Druck der Arbeitgeber auch angesichts der Corona-Krise zu stark ist.

Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerinitiative FragDenStaat.de. Über das Portal können alle Menschen Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern.

Vorkommende Politiker:innen

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

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Das Problem liegt darin, dass die Debatte nicht auf Daten basiert, die auf wissenschaftlicher Basis ermittelt wurden.
Mein Vorschlag: Für jedes Produkt muss sowohl ein öklogischer als auch ein sozialer Fussabdruck erstellt werden.
Diese sind nach bereits bekannten, wissenschaftlichen Verfahren zu ermitteln.
Beginnend mit der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling werden die jeweiligen Belastungen kumuliert.
Dieses Kumulationsverfahren hat sich im Bereich der Mehrwertsteuer seit mehr als einem halben Jahrhundert bewährt.
Es ist dann die Aufgabe des Gesetzgebers, diese Belastung zu bepreisen und somit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

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Hallo,
ich unterstütze die Arbeit von abgeordnetenwatch gerne.
Ich würde mir jedoch hie und da mal etwas sprachliche Zurückhaltung wünschen. Nur weil ein Wirtschaftsverband sich in einem Gesetzgebungsverfahren zu Wort meldet DROHT dieser noch nicht, wenn er eine ggf. zutreffende Konsequenz (Rückzug aus Ländern mit hersausfordernder Menschenrechtlage) beschreibt. Als von einem Gesetzesvorhaben betroffener gesellschaftlicherschaftlicher Gruppe muss man auch Wirtschaftsverbänden eine Äußerung zugestehen.
Eine wirksame DROHUNG an die deutsche Politik kann ich im Zusammenhang mit dem gewählten Zitat nicht erkennen.
Ich möchte klarstellen, dass ich mich mit diesem Statement lediglich auf die Sprachwahl dieses Beitrags beziehe.

Hätte sich hier ein Sozial- oder Umweltverband in ähnlicher Form geäußert wäre ihre Wortwahl sicher anders ausgefallen.

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