So lobbyierten Unternehmen gegen Standards zu Menschenrechten
Eigentlich soll die große Koalition noch in diesem Jahr ein Lieferkettengesetz umsetzen, das deutsche Unternehmen auf stärkere Standards zu Umweltschutz und Menschenrechten verpflichtet. Doch wie interne Dokumente der Bundesministerien zeigen, laufen die Konzerne dagegen erfolgreich Sturm.
Die E-Mails der Unternehmen ans Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium belegen, dass vor allem die Arbeitgeberverbände einen besonders kurzen Draht ins Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben.
Screenshot FragDenStaat.de
Ausriss aus Lobbyschreiben
So wandte sich etwa Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des BDA, vergangenes Jahr an den „lieben Helge“ Braun im Kanzleramt, und drohte damit, dass sich deutsche Unternehmen bei Zustandekommen des Gesetzes aus Ländern mit „herausfordernder Menschenrechtslage“ zurückziehen müssten.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete Kampeter sogar aus internen Prozessen der Bundesregierung. Bei der Vorbereitung einer Umfrage zum Lieferkettengesetz habe sich sein Ministerium „leider“ nicht „gegen die ganz überwiegende Mehrheit“ der Ministerien durchsetzen können. Für die „klaren Positionierungen“ des BDA bedankt sich Altmaier – sie seien „hilfreich“.
Industrie redet mit
Bei der Erarbeitung des Gesetzes setzt die Bundesregierung darauf, viele Unternehmen zu beteiligen. Das Wirtschaftsministerium setzte ein „Stakeholder-Meeting“ mit 22 Unternehmen an, das Auswärtige Amt traf sich im vergangenen Jahr mit dem VDMA. Das Entwicklungsministerium steht ebenfalls im Austausch mit dem Arbeitgeberverband BDA – der durch ein Kooperationsprojekt mit der staatsnahen GIZ sogar über GIZ-Mailadressen verfügt.
Nach Ende der Sommerpause wird sich entscheiden, ob die große Koalition noch bis zu den Bundestagswahlen im Herbst 2021 ein Lieferkettengesetz auf die Beine stellt – oder ob der Druck der Arbeitgeber auch angesichts der Corona-Krise zu stark ist.
Arne Semsrott
Der Autor ist Leiter unserer Partnerinitiative FragDenStaat.de. Über das Portal können alle Menschen Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern.
Das Problem liegt darin, dass die Debatte nicht auf Daten basiert, die auf wissenschaftlicher Basis ermittelt wurden.
Mein Vorschlag: Für jedes Produkt muss sowohl ein öklogischer als auch ein sozialer Fussabdruck erstellt werden.
Diese sind nach bereits bekannten, wissenschaftlichen Verfahren zu ermitteln.
Beginnend mit der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling werden die jeweiligen Belastungen kumuliert.
Dieses Kumulationsverfahren hat sich im Bereich der Mehrwertsteuer seit mehr als einem halben Jahrhundert bewährt.
Es ist dann die Aufgabe des Gesetzgebers, diese Belastung zu bepreisen und somit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Hallo,
ich unterstütze die Arbeit von abgeordnetenwatch gerne.
Ich würde mir jedoch hie und da mal etwas sprachliche Zurückhaltung wünschen. Nur weil ein Wirtschaftsverband sich in einem Gesetzgebungsverfahren zu Wort meldet DROHT dieser noch nicht, wenn er eine ggf. zutreffende Konsequenz (Rückzug aus Ländern mit hersausfordernder Menschenrechtlage) beschreibt. Als von einem Gesetzesvorhaben betroffener gesellschaftlicherschaftlicher Gruppe muss man auch Wirtschaftsverbänden eine Äußerung zugestehen.
Eine wirksame DROHUNG an die deutsche Politik kann ich im Zusammenhang mit dem gewählten Zitat nicht erkennen.
Ich möchte klarstellen, dass ich mich mit diesem Statement lediglich auf die Sprachwahl dieses Beitrags beziehe.
Hätte sich hier ein Sozial- oder Umweltverband in ähnlicher Form geäußert wäre ihre Wortwahl sicher anders ausgefallen.
Kommentare
Rudolf Rothe am 23.08.2020 um 08:57 Uhr
PermalinkDas Problem liegt darin, dass die Debatte nicht auf Daten basiert, die auf wissenschaftlicher Basis ermittelt wurden.
Mein Vorschlag: Für jedes Produkt muss sowohl ein öklogischer als auch ein sozialer Fussabdruck erstellt werden.
Diese sind nach bereits bekannten, wissenschaftlichen Verfahren zu ermitteln.
Beginnend mit der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling werden die jeweiligen Belastungen kumuliert.
Dieses Kumulationsverfahren hat sich im Bereich der Mehrwertsteuer seit mehr als einem halben Jahrhundert bewährt.
Es ist dann die Aufgabe des Gesetzgebers, diese Belastung zu bepreisen und somit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.
Norbert Schwarz am 23.08.2020 um 10:40 Uhr
PermalinkHallo,
ich unterstütze die Arbeit von abgeordnetenwatch gerne.
Ich würde mir jedoch hie und da mal etwas sprachliche Zurückhaltung wünschen. Nur weil ein Wirtschaftsverband sich in einem Gesetzgebungsverfahren zu Wort meldet DROHT dieser noch nicht, wenn er eine ggf. zutreffende Konsequenz (Rückzug aus Ländern mit hersausfordernder Menschenrechtlage) beschreibt. Als von einem Gesetzesvorhaben betroffener gesellschaftlicherschaftlicher Gruppe muss man auch Wirtschaftsverbänden eine Äußerung zugestehen.
Eine wirksame DROHUNG an die deutsche Politik kann ich im Zusammenhang mit dem gewählten Zitat nicht erkennen.
Ich möchte klarstellen, dass ich mich mit diesem Statement lediglich auf die Sprachwahl dieses Beitrags beziehe.
Hätte sich hier ein Sozial- oder Umweltverband in ähnlicher Form geäußert wäre ihre Wortwahl sicher anders ausgefallen.
Udo Wilfling am 23.08.2020 um 12:06 Uhr
Antwort auf Hallo, ich unterstütze die… von Norbert Schwarz
PermalinkHallo Herr Schwarz,
ich wünschte Sie hätten Recht !!!
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