Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt

Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. Denn wie das Magazin FOCUS heute berichtet, verdiente Spahn jahrelang "über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie."

 

Es geht um eine Beratungs- und Lobbyagentur namens Politas, an der Spahn zwischen April 2006 und Mai 2010 beteiligt war. Für die Klienten der Agentur, vornehmlich aus der Medizin- und Pharmabranche, war Spahns Doppeltätigkeit ein Glücksfall: Denn als Gesundheitspolitiker arbeite Spahn an Gesetzen mit, von denen seine Kunden direkt betroffen gewesen sein dürften - einen direkteren Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kann man kaum bekommen.

"Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst", schreibt der FOCUS, "denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma. Eine GbR muss ihre Geschäfte und Gesellschafter nicht veröffentlichen."

Auf Spahns Bundestagsseite gibt es jedenfalls keinerlei Angaben, die auf seine Beteiligung an der Lobbyfirma hinweisen. Denn anzeigepflichtig sind Unternehmensbeteiligungen nur dann, wenn ein Volksvertreter "mehr als 25% der Stimmrechte zustehen" - Spahn hielt genau 25 Prozent der Politas-Anteile. Nur aus internen Unterlagen, die dem FOCUS vorliegen, werden die Politas-Teilhaber klar: "Treuhänder Jasper, Müller und eben auch Spahn." Bei dem "Treuhänder Jasper" handelt es sich um den früheren Leiter von Spahns Bundestagsbüro, Markus Jasper.

Spahn erklärte gegenüber dem Magazin, es habe "zu keinem Zeitpunkt" einen Interessenkonflikt gegeben. Das allerdings ist nur schwer zu glauben, denn schließlich sitzt der CDU-Politiker seit 2005 im Gesundheitsausschuss, wo für die Gesundheitsbranche weitreichende Gesetze beschlossen werden.

Zur abgeordnetenwatch.de-Profilseite von Jens Spahn...
 

Update 12.12.2012: Wie anfällig der Gesundheitssektor für Lobbyaktivitäten ist zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Wie die SZ berichtet, soll ein Apotheken-Lobbyist jahrelang das Gesundheitsministerium ausspioniert haben. Der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft habe mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. So soll der Lobbyist Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzesentwürfen und andere Daten erhalten haben. Ziel der systematischen Spionage sei es laut SZ offenbar gewesen, "sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können".

Lesen Sie außerdem hier im Blog: Hintermänner unbekannt: Beratertätigkeit von Ex-Minister Glos wirft Fragen auf

 

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Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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..Rudi Dutschke hat es in den 60zigern schon als Visionär vorausgesehen wohin die Reise geht mit diesen korrupten und gekauften Politikern, keiner hat's geglaubt.
Spahn und Konsorden, ja machen wir den mit denen, eine Volksmiliz gibt es leider nicht.
Jeder Mafiosi hat mehr moralische Qualität!!!
Die eigentliche Frage ist, wer wählt eigentlich solche Arschlöcher!?

Antwort auf von udo reuter

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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Wir werden von Leuten regiert wie von diesem so netten Herr Jens Spahn von der CDU. Das ist doch der, der einmal – mit damals so um die 26, 27 Jahren Lebensalter und dementsprechender Lebenserfahrung – seine Klappe zum Thema Rente aufgemacht hat, von wegen Generationenkonflikt und die Alten würden den Jungen etwas wegnehmen und sie belasten, und der daraufhin von seiner Partei zum Experten für Rente und Gesundheit ernannt wurde. Ist er zwar nicht, aber darauf kommt es ja nicht an. Es zählt nur, dass jemand in der unseligen deutschen Parteiendemokratie gut geeignet ist seine Partei zu vertreten und möglichst scharf und polemisch gegen den politischen Gegner zu schießen. Das ist die verlangte Eigenschaft, und schon sitzt jemand wie er – schwupps di wupps – als “Experte” in diversen Talkrunden. Konnte man wunderbar beobachten. Was er tatsächlich ist sieht man jetzt: wie so viele seiner Kollegen nur Vertreter in eigener Sache.

Mit freundlichen Grüßen
D.B.

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Dazu fällt mir ein.
Zum römischen Kaiser kamen die Untertanen und sagten Deine Statthalter sind korrupt.
Darauf der Kaiser, wollt ihr dass ich Neue einsetze?
Bedenkt aber "Diese kommen mit leeren Taschen".!

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Das dieser Typ Politiker in letzter Zeit überhand nimmt liegt nur an deren guter Ausbildung und Förderung.
Wer in "Neues aus der Anstalt" ZDF die Verflechtungen von Goldman Sachs in die Politik gesehen hat der wundert sich über garnichts mehr!

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Ich bin der Meinung das die wirklich regierenden nicht die Politiker sind sondern die Großindustrie die Banken die Krankenkassenmafia und Diverse "Institutionen des Öffentlichen Rechts". Weiterhin muss man sich bewusst sein das dieser Sumpf nicht nur im Bundestag Existiert, ich wohne auf dem Land was meint ihr mit wem der Bürgermeister am Freitag abend zum Kegeln oder auf ein Glas Bier geht. Nicht mit dem Busfahrer nicht mit dem Briefträger auch nicht mit dem Rentner oder Arbeitslosen, er geht mit ein zwei Grossbauern und ein par Firmeninhabern, die kriegen auch mal einen 1,50€ Sklaven zugeteilt wenns klemmt. Ich habe einen Bekannten der hat eine Elektrofirma und war eine Zeit lang im Gemeinderat, als ich ihn fragte weßhalb er das nicht mehr macht, sagte er, dort gehe es nicht um die Sache da wird nur "rumgekungelt". Ein anderes Beispiel, ein ehemaliger Schulkamerad arbeitete mehrere Jahre auf dem Bauamt, ein anderer hat eine Baufirma mit Projektierung, Zitat: Wenn du mal Probleme hast mit einem Bauantrag melde dich bei mir, das kriegen wir hin. Ich habe zwei Jahre in Italien gearbeitet und fast täglich habe ich den Ausdruck "Casino Germany" gehört, heute verstehe ich ihn. Wenn die Korruption abgeschafft werden soll muss das komplette System umgekrempelt werden. Soviel zur Demokratie, denn wer die Macht hat wird sie auch Missbrauchen.

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Dieser Mann (Herr Spahn) Ist für mich total daneben...[wg. Beleidigung gelöscht - die Redaktion] Nein danke !kann man nicht ernst nehmen!!!!

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Wenn Herr Spahn in einer Firma gearbeitet hat, deren Geschäftsmodell darin besteht, das sauerverdiente Geld fleißiger Menschen (Krankenkassenbeiträge z. B.) in die Taschen reicher Betrüger umzuschichten (Pharmaindustrie z. B.), dann kann er nie und nimmer Vertreter der Bürgerinteressen sein.

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Dorsten verdient ja ebenfalls an "seinen" PC-Tests.

Wieso organisieren wir keinen
Generalstreik?
Wenn jeder sagen würde ich kann nicht zur Arbeit kommen, weil dort meine Grundrechte nicht bzw. nicht komplett gelten und sich dabei auf das Widerstandsrecht (GG §20(4)) beruft, dann sollte dies doch funktionieren, oder? Damit würden sie sogar mit ihren eigenen Mitteln geschlagen....
Allerdings mit dem Unterschied, dass WIR das Land zum Stillstand bringen.

Antwort auf von Mecki Messer

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Das wird nicht funktionieren, weil die teilweise, sehr einseitige Presse und Berichterstattung einen Großteil der deutschen Bevölkerung glauben lässt, dass hier alles in Recht und Ordnung läuft. Gott sei dank gibt es Organisationen wie abgewordnetenwatch die, die Demokratie aufrecht erhalten. Ohne Menschen und Organisationen die so fleißig und engagiert recherchieren und aufdecken, wäre Deutschland wohl wirklich nicht mehr weit weg von einer Diktatur. Daher danke an abgeordnetenwatch für die super Arbeit. Nur so funktioniert Demokratie und bitte weiter so und sobald ich mal wieder Geld verdienen darf und nach Corona wieder auf dem grünen Zweig bin mit meinem Event Catering Unternehmen, werde ich auch endlich mal spenden.

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Danke fürs Löschen meines Kommentars, ohne Kommentar.
Genau das ist die Form von Propaganda und Zensur, die dieses Land so am Boden hålt. Und ich hatte schon die Hoffnung, dass wenigsten Sie soweit aufgewacht wären.
Schade, sehr, sehr schade.
Unabhängiger Journalismus sieht anders aus und findet derzeit nur im freien Netz statt.

Antwort auf von Mecki Messer

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Ich bitte um Verzeihung! Diesen Kommentar (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/gesundheitspolitiker-s…) sowie alle Anschuldigungen nehme ich komplett zurück. Das Geäußerte bezog sich auf den Kommentar (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/gesundheitspolitiker-s…) der bei mir nicht angezeigt wurde.

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/gesundheitspolitiker-s… und diesen

- Bitte Löschen -

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Also meiner Meinung nach dürften alle Politiker, die ja durch unsere Steuergelder mehr als Fürstlich ausgehalten werden, GAR KEINE Firmen-, Gewinn- oder sonstige Beteiligung an irgendwelchen gewinnbringenden Unternehmen haben! Schließlich erhalten Sie von unseren Geldern alles was Sie zum Leben benötigen und erhalten selbst nach ihrer meist nur kurzen Zeit als Abgeordnete, immernoch eine Rente etc., von der ein normaler Bürger nach über 40 Jahren harter Arbeit nur träumen kann! PUNKT!

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Es ist doch herrlich zu wissen, dass es nur um die Volksgesundheit geht und nicht um Ihren Geldbeutel. Herr Spahn, Sie sind ein Verbrecher, nichts weiter

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