Der Erfolg der Lobbyisten – sechs Beispiele

Abgeordnete, die im Bundestag die Interessen ihres Lobbyverbandes vertreten. Minister, die Gesetzesentwürfe von Anwaltskanzleien verfassen lassen. Ein Kanzler, der mit Vorstandsvorsitzenden Skat spielt - die Formen von Lobbyismus kommen vielfältig daher, doch sie haben eins gemein: Es geht um partikulare Geschäftsinteressen, das Gemeinwohl spielt keine Rolle. Die Arbeit der AKW-Lobby hat dies in den vergangenen Wochen bewiesen. Nun hat die Deutsche Presseagentur über sechs konkrete Beispiele berichtet, bei denen es keinerlei Berührungsängste zwischen Politikern und Lobbyisten gab:

• Karl-Theodor zu Guttenberg: Der damalige Wirtschaftsminister ließ einen Gesetzesentwurf zur Bankenrettung von einer international tätigen Großkanzlei ausarbeiten. Das von den Anwälten verfasste Gesetz leitete Guttenberg im Original an seine Kabinettskollegen weiter - auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei (mehr bei Spiegel Online).
• Frank Schäffler: Der FDP-Mann hatte sich laut dpa immer wieder für eine Lockerung des Anlegerschutzes eingesetzt. Erfolgreich war er mit seiner Forderung, freie Vermittler bestimmter Anlageprodukte nicht von der Finanzaufsicht BaFin kontrollieren zu lassen, sondern von der Gewerbeaufsicht, also einer Behörde, die u.a. für den Nichtraucherschutz zuständig ist. Das Pikante: Schäffler war bis zum 15. Mai 2010 Berater des Finanzdienstleisters MLP (hierfür nennt dpa abgeordnetenwatch.de als Quelle). Zwei Wochen vorher war ein erster Diskussionsentwurf zum Anlegerschutz bekannt geworden. Nachtrag vom 20.9.2010: Frank Schäffler hat im Kommentarbereich den dpa-Bericht dahingehend dementiert, dass er sich "immer für einen verbesserten Anlegerschutz eingesetzt" habe. S. Kommentar vom 17.9.2010.
• Norbert Schindler: Der CDU-Politiker aus Rheinland-Pfalz ist ein großer Verfechter von Biokraftstoff. Das erklärt sich u.a. aus seiner Nebentätigkeit: Der Agrarunternehmer ist Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Ethanolwirtschaft.
• Matthias Wissmann: Nach seinem Ausscheiden als Verkehrsminister wechselte Wissmann kurzerhand die Seiten. Beim Lobbyverband der Automobilwirtschaft, VDA, wurde er Vorsitzender und trat erfolgreich für die umstrittene Abwrackprämie ein, die viele Autobesitzer zum Kauf eines Neuwagens veranlasste. Kosten für den Steuerzahler: 5 Milliarden Euro. Inzwischen kämpft der Autolobbyist an einer neuen Front. Es geht um staatliche Kaufprämien für Elektroautos (mehr bei Zeit online).
• Hildegard Müller: Jahrelang arbeitete die Vertraute von Kanzlerin Merkel als Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Inzwischen ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dass eine Kohlesteuer ganz rasch wieder aus dem schwarz-gelben Sparpaket gestrichen wurde, führt dpa auf einen kurzen Anruf Müllers bei ihrer ehemaligen Chefin im Kanzleramt zurück.
• Jürgen Großmann: Als Chef des Energieriesen RWE hat Großmann Geschäftsinteressen im Blick. Da schadet es nicht, wenn man sich in der Nähe der Mächtigen aufhält. Von Großmann und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder sind gemeinsame Skat-Abende überliefert. Eng war auch der Kontakt von Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller zur Energiewirtschaft. Vor seiner Politikkarriere stand dieser u.a. auf der Gehaltsliste von RWE und VEBA (später Eon). Während seiner Amtszeit hatte das von Müller geleitete Wirtschaftsministerium eine umstrittene Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme durch Eon erteilt (mehr bei Spiegel Online). Nach seinem Ausscheiden als Minister wechselte Müller an die Spitze der Ruhrkohle AG.

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