Abgeordnete, die im Bundestag die Interessen ihres Lobbyverbandes vertreten. Minister, die Gesetzesentwürfe von Anwaltskanzleien verfassen lassen. Ein Kanzler, der mit Vorstandsvorsitzenden Skat spielt - die Formen von Lobbyismus kommen vielfältig daher, doch sie haben eins gemein: Es geht um partikulare Geschäftsinteressen, das Gemeinwohl spielt keine Rolle. Die Arbeit der AKW-Lobby hat dies in den vergangenen Wochen bewiesen. Nun hat die Deutsche Presseagentur über sechs konkrete Beispiele berichtet, bei denen es keinerlei Berühungsängste zwischen Politikern und Lobbyisten gab:
- Karl-Theordor zu Guttenberg: Der damalige Wirtschaftsminister ließ einen Gesetzesentwurf zur Bankenrettung von einer international tätigen Großkanzlei ausarbeiten. Das von den Anwälten verfasste Gesetz leitete Guttenberg im Original an seine Kabinettskollegen weiter - auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei (mehr bei Spiegel Online).
- Frank Schäffler: Der FDP-Mann hatte sich laut dpa immer wieder für eine Lockerung des Anlegerschutzes eingesetzt. Erfolgreich war er mit seiner Forderung, freie Vermittler bestimmter Anlageprodukte nicht von der Finanzaufsicht BaFin kontrollieren zu lassen, sondern von der Gewerbeaufsicht, also einer Behörde, die u.a. für den Nichtraucherschutz zuständig ist. Das Pikante: Schäffler war bis zum 15. Mai 2010 Berater des Finanzdienstleisters MLP (hierfür nennt dpa abgeordnetenwatch.de als Quelle). Zwei Wochen vorher war ein erster Diskussionsentwurf zum Anlegerschutz bekannt geworden. Nachtrag vom 20.9.2010: Frank Schäffler hat im Kommentarbereich den dpa-Bericht dahingehend dementiert, dass er sich "immer für einen verbesserten Anlegerschutz eingesetzt" habe. S. Kommentar vom 17.9.2010.
- Matthias Wissmann: Nach seinem Ausscheiden als Verkehrsminister wechselte Wissmann kurzerhand die Seiten. Beim Lobbyverband der Automobilwirtschaft, VDA, wurde er Vorsitzender und trat erfolgreich für die umstrittene Abwrackprämie ein, die viele Autobesitzer zum Kauf eines Neuwagens veranlasste. Kosten für den Steuerzahler: 5 Milliarden Euro. Inzwischen kämpft der Autolobbyist an einer neuen Front. Es geht um staatliche Kaufprämien für Elektroautos (mehr bei Zeit online).
- Hildegard Müller: Jahrelang arbeitete die Vertraute von Kanzlerin Merkel als Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Inzwischen ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dass eine Kohlesteuer ganz rasch wieder aus dem schwarz-gelben Sparpaket gestrichen wurde, führt dpa auf einen kurzen Anruf Müllers bei ihrer ehemaligen Chefin im Kanzleramt zurück.
- Jürgen Großmann: Als Chef des Energieriesen RWE hat Großmann Geschäftsinteressen im Blick. Da schadet es nicht, wenn man sich in der Nähe der Mächtigen aufhält. Von Großmann und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder sind gemeinsame Skat-Abende überliefert. Eng war auch der Kontakt von Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller zur Energiewirtschaft. Vor seiner Politikkarriere stand dieser u.a. auf der Gehaltsliste von RWE und VEBA (später Eon). Während seiner Amtszeit hatte das von Müller geleitete Wirtschaftsministerium eine umstrittene Ministererlaubnis für die Ruhrgas-Übernahme durch Eon erteilt (mehr bei Spiegel Online). Nach seinem Ausscheiden als Minister wechselte Müller an die Spitze der Ruhrkohle AG.
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Kommentare
Frank Schäffler MdB am 17.09.2010 um 10:43 Uhr
PermalinkLiebe Leser,
der Beitrag zu mir ist falsch. Ich habe mich immer für einen verbesserten Anlegerschutz eingesetzt - so wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Vereinbarung der Bundesregierung setzt den Koalitionsvertrag um und schafft gleiche Regeln für die Anlageberatung in Deutschland. Der Anleger wird künftig entsprechend einheitlicher Standards bei Versicherungen, geschlossenen Fonds und bei Investmentfonds beraten
(http://www.frank-schaeffler.de/presse/bundestag/1378). MLP hat die Einigung hingegen kritisiert und sich für einen anderen Weg eingesetzt (http://www.mlp-ag.de/#/presse/themenservice/branche-und-politik/regeln-a...).
Frank Schäffler
WMK am 18.09.2010 um 13:04 Uhr
PermalinkLobbyismus läßt sich wohl nir vermeiden, denn irgendwie wird nicht nur der Politiker immer von äußeren Einflüssen in seinem Handeln bestimmt. Er sollte bestrebt sein nach eigenem Wissen und Gewissen zu entscheiden, wie es ja auch im Grundgesetzt verankert ist. Da sehe ich eher das Problem in den Parteien selber, die eine Parteidisziplin im Sinne einer einheitlichen Abstimmung einfordern. Das Lobbyismus etwas bewirken kann sollte eher ein Ansporn für gesellschaftliche Gruppierungen in unserem Land sein, die glauben zu kurz zu kommen in der politischen Wahrnehmung.
Konrad am 28.10.2010 um 18:40 Uhr
PermalinkIst doch ganz einfach: Lobbyist und Politiker sprechen ab, was geändert werden soll. Im Koalitionsvertrag wird genau das festgelegt und man vertritt es auch ganz fleißig. Dann wird das ganze umgesetzt, aber die Lobbyisten kritisieren es natürlich.
Folge: keiner redet drüber, dass es Lobbyismus war, denn schließlich kritisieren es die Profiteure.
studir am 17.11.2010 um 14:08 Uhr
PermalinkDie geschilderten Beispiele sind kein Fall von "Lobbyismus", sondern Musterbeispiele für Amtsmissbrauch und Korruption! Ohne wenn und aber!!!
Was machen die deutschen Staatsanwälte eigentlich hauptberuflich?
Weggucken; ihre Testikel suchen?
Rechtsstaat, Demokratie?...das ich nicht lache.
Riesterbetrug! Arbeitsmarktzerstörung! Ende der Solidarität im Gesundheitswesen! ...und, und, und...alles natürlich alternativlos; für Kriminelle mit Mandat!
studir am 17.11.2010 um 14:11 Uhr
Permalink[gelöscht]
Jakob Josten am 05.04.2012 um 15:05 Uhr
PermalinkDer Artikel ist mir viel zu einseitig, denn Lobbyarbeit wird auch von anderen Interessensverbänden, wie zum Beispiel Naturschutzverbänden, gemacht, aber findet hier keine Erwähnung. Bedeutet das Wirtschaftslobbying ist schlecht und alles andere gut?
Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de) am 05.04.2012 um 15:09 Uhr
Antwort auf von Jakob Josten
PermalinkDer Unterschied zwischen den oben erwähnten Lobbyisten und beispielsweise Naturschutzverbänden, Verbraucherschutzorganisationen o.ä. ist: Erstere vertreten die Individualinteressen einiger weniger, letztere Allgemeinwohlinteressen.
Menschenrechtsaktivist am 01.01.2014 um 12:19 Uhr
PermalinkAnlegerschutz? Rechtsstaat?
Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
Wie sieht es bei der Rechtspflege und den Bürgerrechten bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus?
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
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