Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden! Jetzt hier unterschreiben

Politikerbestechung ist in Deutschland straffrei - genau wie in Syrien, Sudan und Saudi Arabien! Während 165 andere Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Unterzeichnen Sie darum die folgende Petition an den Deutschen Bundestag - denn Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden:

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, sehr geehrter Jörg van Essen, ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein! Mit freundlichen Grüßen, [Ihr Name]

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Update 04.03.2013: Wir erhöhen unser Petitionsziel auf 50.000 Unterschriften und wollen diese dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen am 20. März 2013 in Berlin überreichen. Er gilt in seiner Fraktion als Hauptblockierer.

Update 01.03.2013: Siegfried Kauder legt zusammen mit SPD, GRÜNEN und LINKEN einen Gesetzentwurf vor. Die FDP hat keinen eigenen Entwurf, will sich dem gemeinsamen Entwurf der anderen Parteien aber auch nicht anschließen.
Update 17.10.2012: Heute haben wir dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses, Siegfried Kauder, die Petition mit 25.146 Unterschriften überreicht. Kauder nahm außerdem einen Gesetzesvorschlag entgegen, den wir von einem früheren Bundesverfassungsrichter haben ausarbeiten lassen. Mehr in diesem Artikel: "abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung – Kauder bewegt sich"
Update 02.10.2012: 15.000 Unterschriften erreicht. Wir erhöhen auf 20.000 !
Update 23.8.2012: Wir erhöhen das Ziel auf 15.000 Unterschriften.
Update 15.8.2012: Bis heute haben mehr als 7.000 Menschen die Petition gezeichnet.
Update 12.8.2012: Die 5.000 sind geschafft!
Update 10.8.2012: Nach gut acht Stunden haben schon 2.622 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben. Ziel sind mindestens 10.000 Unterschriften.

Darum unterschreiben:

Was kann ich tun?

Hintergrund UN-Konvention gegen Korruption:

Bereits 165 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört jedoch neben Syrien, Saudi Arabien und dem Sudan zu den wenigen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die die Konvention noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Deutschland hat die Konvention bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis zum heutigen Tag nicht in Kraft gesetzt.

Inhalt der Konvention ist die Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Abgeordneten und Beamten. So werden Regelungen für Beamtenlaufbahnen festgelegt und Maßnahmen getroffen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Kernpunkt der Konvention ist jedoch – neben Verfahrensregeln für die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung – die Einführung von Strafparagraphen für Sachverhalte der Abgeordnetenbestechung.

Eine Ratifizierung in Deutschland ist dringend nötig, da Lobbyvertreter immer mehr Einfluss auf Abgeordnete gewinnen und es kaum Regeln und Grenzen für ihr Wirken gibt.

Vor wenigen Tagen haben 35 Konzernchefs die Bundesregierung aufgefordert, die Anti-Korruptions-Regeln endlich umzusetzen. Um den Druck auf die Abgeordneten weiter zu erhöhen, bitten wir Sie die Petition zu unterschreiben und sie unter Ihren Freunden und Bekannten zu verbreiten.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Antwort auf von Ingo Krüger

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Hallo Herr Krüger....... wenn ich gewusst hätte, dass die Piraten dieses Thema angegangen sind, hätte ich auch auf deren Aufruf reagiert. Interessant an dem Ganzen ist nur: Warum wußte ich das nicht über die Piraten, sondern habe es über Abgeordnetenwatch davon erfahren ??
Es wird unendlich viele Themen geben, doch neben dem Interesse für die Sache erwartet man von den "Betroffenen", dass sie sich bei allen möglichen "Institutionen" über deren Engagement informiert
Nix für Ungut. ich finde jede dieser Initiativen gut, würde mir auch wünschen, dass sie besser gebündelt würden..... doch solange es wichtiger ist, wer da als "Klammer" drüber steht, ist das Problem, dass "Kleinvieh" zwar auch Mist macht, aber eben nicht so wirksam.

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Moin Ingo,

wir glauben, dass eine strikt überparteiliche Initiative wichtig ist. Andernfalls werden die Gegner der UN-Konvention wie Siegfried Kauder das Ganze nur allzu leicht als parteipolitisch motivierte Aktion abtun.

Dennoch hilft eine Mobilisierung natürlich auf allen Kanälen.

Beste Grüße
Gregor (abgeordnetenwatch.de)

Antwort auf von Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de)

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So hat eure keine schongse die andern haben ja schon 5829zusammen

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Was will man den anderes erwarten? Der Staat darf ja alles. Er darf geklaute Steuer-CDs kaufen, obwohl er sich Strafbar macht. Da liegt die Bestechung ja nichtr warum Spenden Unternehmen weit. Außerdem lassen sich Politiker immer Bestechen oder warum Spenden Unternehmen an die Parteien, sie erwarten Beschlüsse zu ihren Gunsten.

Antwort auf von Martin Eigel

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Das Bundesverfassungsgericht ist bekanntlich das höchste Rechtsorgan in Deutschland. Dessen Urteile sind zu akzeptieren, ob sie einem im Einzelfall gefallen oder nicht. Da das BVG den Ankauf von Steuer-CD nicht beanstandete, sehe ich keinen Grund, warum NRW den Ankauf von CD einstellen sollte. Das muss solange weitergehen, bis die Schweizer Banken damit aufhören, dreist Beihilfe zur strafbaren Steuerhinterziehung zu leisten.

Antwort auf von Ulrich Müller

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Persilscheine an Nazi-Mitläufer, die formal gesetzestreu geblieben waren, waren schlimm. Schlimm auch die von der Bundersregierung geplanten Persilscheine für Steuerhinterzieher und deren Beihelferbanken in der Schweiz.

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Wer sich seine Gesetze selbst machen kann und nichts tut ist nicht besser als der, der gegen gemachte Gesetze verstößt. Da hilft auch keine Immunität gegen moralischen
Verpflichtungen.

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Natürlich ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht straffrei § 108e StGb.
Was ist das denn für eine Aktion?
Mann kann aber gerne hingehen und die Strafen verschärfen.

Antwort auf von Chrisi

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In § 108e StGb geht es nur um Stimmenkauf: Du steckst einem Abgeordneten einen Briefumschlag zu, damit er für oder gegen ein Gesetz stimmt. Übergibst du ihm dagegen wortlos einen gut gefüllten Geldkoffer, passiert gar nichts. Genau das ist ja das Problem!

Antwort auf von Carla Meißner

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Auch das ist so nicht korrekt. § 334 und auch § 332 StGb regeln das.

Diese Aktion hier ist total von "keiner Ahnung haben, aber feste auf die Kacke hauen" geprägt.
Die Überschrift "Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden!" ist einfach falsch! Es ist schon strafbar!

Antwort auf von Carla Meißner

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Und du bist also der Meinung, dass Abgeordnete Amtsträger sind?

Vielleicht im StBG mal vorne anfangen zu lesen, zum Beispiel §11 StGB Nr. 2

"Amtsträger:
wer nach deutschem Recht

a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen"
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__11.html

Antwort auf von Carla Meißner

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Ich bin der Meinung das ein Politiker ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. Sie nicht?

Antwort auf von Carla Meißner

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Es ist so, dass Abgeordnete von den von ihnen aufgeführten § im StGB nicht erfasst werden, weil sie eben keine Amtsträger sind und auch nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Einen Beamten zu bestechen ist strafbar, einen Abgeordneten zu bestechen (Ausnahme: Stimmenkauf) nicht. Deswegen besteht Handlungsbedarf!

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Auch wenn die Intention sehr gut ist, sollte sich jeder sehr gut überlegen hier mitzumachen. Es gibt hierfür zwei Gründe:

1. Eine derartige Petition sollte sinngemäß über jene Mechanismen durchgeführt werden, die unser System dafür zur Verfügung stellt. Und das wäre https://epetitionen.bundestag.de/ - Abgeordnetenwatch führt diese Petition über eine ausländische Firma Namens change.org durch. Sie dürfte ungefähr soviel Wert sein, wie die Bits auf der Magnetplatte auf der sie gespeichert ist. Außerdem fragt man sich, was die ausländische Firma mit den Daten anstellen mag...
2. Zeichnet man die Petition bei change.org doch, dann ist man plötzlich ohne Zutun Inhaber einer Nutzeraccounts in dem Laden. Es wurden auch keine AGBs präsentiert bzw. bestätigt. Möchte man nun den Account löschen, erfährt man, dass auch die Zeichnung aus der Petition gelöscht wird und dass es auch in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, Petitionen mit der benutzten E-Mail Adresse zu zeichnen, was wiederum eindeutig beweist, dass eben nicht alle persönlichen Daten gelöscht werden.

DAS IST GANZ SCHLECHTER STIL!

Antwort auf von Leo Moll

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Moin Leo,

wir hatten uns die Datenschutzbestimmungen von Change.org vor der Aktion angeschaut und stehen auch mit Change.org im direkten Kontakt.

Nach Unterzeichnen der Aktion können die Daten sofort gelöscht werden.

->Einstellungen -> Konto schließen

Um 100% sicher zu gehen und auch künftig mit der gleichen E-Mail wieder zeichnen zu können, kannst Du zusätzlich noch eine Mail an Change.org schreiben:

http://helpdesk.change.org/anonymous_requests/new

Auch wenn Dein Konto nicht löscht, ist eine Weitergabe an Dritte nach den Datenschutzbestimmung von Change.org ausgeschlossen.
vgl: Punkt 3. der Datenschutzbestimmungen: http://www.change.org/about/privacy

Bg, Gregor

Antwort auf von Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de)

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Hallo Gregor,

danke für die Antwort. Ich halte es trotzdem für eine ganz schlechte Idee. Wir versuchen hier Politik in Deutschland und für Deutschland zu machen, und ich finde nicht, dass dies einer ausländischen Firma was angeht. Außerdem können die in ihren AGBs und Privacy Rules reinschreiben was sie wollen. Wenn Daten erst mal auf dem Territorium der USA sind gelten schlicht und einfach andere Regeln als hier.

Insbesondere durch Aggregation politischer Meinungen unter einem Account lässt sich ein interessantes persönliches politisches Profil erstellen - es handelt sich also um eine Datensammlung die mit BESONDERER SORGFALT behandelt werden sollte. Und das dann in einem Land wie die USA. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man plötzlich z.B. auf einer der ominösen Listen landet und bei der nächsten Geschäftsreise erst verhaftet und dann kommentarlos zurückgeschickt wird. Wäre ja nicht das erste mal, dass das jemandem passiert, dessen Meinungen dem Home Office nicht gefallen...

Antwort auf von Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de)

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Mir stellt sich trotzdem die Frage, warum nicht einfach die vorhandenen Möglichkeiten zur Einreichung einer Petition beim Deutschen Bundestages genutzt werden?

Ich finde die Initiative grundsätzlich gut. Ich werde hier aber nicht unterschreiben, da ich nicht möchte, dass meine im diesem Zusammenhang anfallenden Daten den Geltungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze verlassen. Der Patriot Act lässt grüßen!

Christopher

Antwort auf von Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de)

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+1 für die Anmerkungen beider Vorredner dieses Zweiges!

Und selbst falls es so ist, dass diese Organisation "zu den Guten" zählt, nicht nur deren Computer sind im Zugriff US-amerikanischer Verwaltung und Exekutive. Ich vertraue der USA in deren Integrität zum Datenschutz, wie ich ihn mir wünsche, nicht.

Es fällt mir manchmal schon schwer "meinem eigenen Land" zu vertrauen, zu glauben Gesetze in Deutschland würden im Sinne der Bürger und nicht im Sinne von Einzelgruppen beschlossen (z.B. Gesetz zum Zugriff auf Daten in Melderegistern, abgeordnetenwatch bekam dazu ja berechtigter Weise viel Aufmerksamkeit).

In die Führungen anderer Staaten geht mir solches Vertrauen vollkommen ab, damit eben auch zum Datenschutz.

Abgeordnetenwatch, bitte nutzt solche Technik nicht mehr!

Antwort auf von Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de)

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Es ist sicherlich korrekt, dass man versuchen sollte, eine Petition bei epetition einzustellen.

Sinnvoll ist eine solche Petition nur dann, wenn sie öffentlich ist.

Solche Petitionen, die den Abgeordneten etwas vorschreiben wollen, werden vom Petitionsausschuss in einem vollkommen undurchsichtigen Verfahren von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Daher ist es zwecklos dort eine Petition einzureichen.

Daher finde ich die Vorgehensweise korrekt und unterstütze sie voll und ganz: Zuerst genügend Stimmen sammeln und dann erst eine Petition beim Bundestag direkt einreichen. Im Gegensatz zu anderen undemokratischen Forderungen, wie der Frauenquote, haben wir es hier mit einem echten demokratischen Anspruch: Gesetze sollten durch eine öffentliche Diskussion, nicht durch Lobbyisten zustandekommen!

Antwort auf von Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de)

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Sehr lustig!
Die USA sind immer noch die OBERHOHEIT in Deutschland!
Ob ihr es wahrhaben wollt, ob es euch passt, ob ihr darüber empört seid - wen interessierts. Was Washington DC sagt, hat MERKEL zu tun.
Das ihr darüber nichts erfahrt, ist gewollt.
Ich habe mehrmals darauf aufmerksam gemacht, doch auch abgeordnetenwatch hat keine Ambitionen, berechtigt/ sich in diese Nesseln zu setzen.
Beispiel: Amtsantritt des Kanzler - einer Kanzlei - hat sich in Moskau, Washington, London und Paris zu melden und die Kanzlerakte - dieses ominöse, umstrittene Werk müssen sie auch unterschreiben - was da drin steht, entzieht sich leider der Kenntnis der demokratischen Wählerschaft, so dass die Gerüchteküche brodelt - ich will hier keine Mutmassungen anstellen.
Die Datenflut wird regelmässig abgefragt, ausgewertet, gespeichert - bei Facebook, 1&1 und Company web.de/ und ich weiss jetzt nicht wer da noch alles drinhängt - also keine Aufregung - wir wissen schon warum wir ständig im sicheren Netz surfen, mit X-weiterleitungen rund um den Globus.

Antwort auf von Leo Moll

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Lieber Leo,

vielen Dank für Dein Feedback! Ich bin Paula Hannemann von Change.org Deutschland - erst mal danke für den Hinweis zur Account-Löschung vs. Schließung. Wir hatten letzte Woche ein Techniktreffen und die Programmierer arbeiten derzeit daran, dem User die Möglichkeit zu geben, zwischen den beiden Optionen zu wählen (derzeit funktioniert nur die Schließung).

Als Start up und (bald deutsches) Social Business befinden wir uns noch in der BETA-Phase und sind gerade aktiv dabei, alle Change.org-Länderseiten so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten. Unser Ziel: Bis Ende des Jahres wird die Seite komplett auf deutsch zur Verfügung stehen, so dass für alle Unterstützer maximale Transparenz besteht.

Da Du etwas von Datenschutz verstehst, freuen wir uns jeder Zeit über Feedback, Verbesserungsvorschläge etc. > paula@change.org

Viele Grüße,

Paula

Antwort auf von Paula Hannemann

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Sehr geehrte Frau Hannemann,

erst mal danke für Ihre Antwort und Ihre Bereitschaft diesbezüglich in Dialog mit mir zu treten. Vorab möchte ich aber klarstellen, dass ich alles andere als ein Experte in Sachen Datenschutz bin - wobei die Rahmenbedingungen dieser Angelegenheit sicherlich so Grundsätzliches berühren, dass es sich sicherlich auch als Laie noch diskutieren lässt.

Möchten wir also über dieses Thema diskutieren, so würde ich gerne Aspekte wie die von Ihnen erwähnte Benutzerfreundlichkeit außen vor lassen. Hier geht es einfach um viel grundsätzlichere Dinge.

Da wir uns hier in Deutschland in einem Rechtsstaat befinden spricht erst mal nichts dagegen, eine politische Petition nach den grundsätzlichen Regeln zu tätigen, die bei so etwas üblich sind - so unter anderem auch die Tatsache eine Petition mit seiner realen Identität zu unterzeichnen. Nur so ist dieses Instrument überhaupt wirksam da die dokumentierte Meinung einer Gruppe Menschen nur Wert hat, wenn sie auch halbwegs überprüfbar ist.

Hiermit alleine wird schon evident, welche Sorgfältigkeit und Verantwortung demjenigen Erwarten, der sich dieser Aufgabe annimmt. Diese Aufgabe ist von derart hohen ethischen Grundsätzen bestimmt, dass sie im Grunde genommen nur von einer Organisation wahrgenommen werden kann, die nicht durch anderweitige Abhängigkeiten beeinflusst werden kann, dass sie im Konflikt mit diesen Grundsätzen geraten.

Das ist aber ein wenig schwer, wenn es sich bei dieser Organisation um eine Firma handelt (deren primäres Ziel nicht die Einhaltung irgendwelcher ethischer Standards ist, sondern erst mal das wirtschaftliche Arbeiten). Das ist aus unserer Sicht (hier in Deutschland) noch viel schwerer, wenn diese Firma in einem Land ansäßig ist, welches ein sehr anderes Rechtssystem und Rechtsverständnis als unseres vertritt und die verwalteten Daten unter dieser Jurisdiktion gehandelt werden. Unnötig zu erwähnen, dass viele Rechtsgrundsätze der USA nach unserem Rechtsverständnis als Menschenverachtend bis hin zu barbarisch eingestuft werden.

Und dies offenbart meiner Meinung nach den Konstruktionsfehler der Aktivitäten von change.org.

Wenn Sie ihre Dienste hier anbieten wollen, werden Sie wohl nicht umhin kommen, diese zwei Probleme zu lösen:

1. Sich eine Organisationsform auszusuchen, die nicht im Widerspruch mit den grundsätzlichen Zielen Ihrer Aktivität steht (und das kann schwer die einer Firma sein)
2. Eine Niederlassung hier zu gründen, die hiesigen Gesetzen entspricht, unter lokaler Jurisdiktion liegt und die Daten auch hier aufbewahrt. Etwas anderes wäre nur gerechtfertigt, wenn der Zielstaat kein Rechtsstaat wäre und Repressionen zu befürchten wären. Dies ist hier aber sicherlich nicht der Fall.

Dies sind erst mal meine Gedanken zur Sache. Ich hoffe dass dies für Sie nützlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Leo Moll

Antwort auf von Leo Moll

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Lieber Herr Moll,

danke auch für Ihre E-Mail - gerne setzen wir den Dialog jetzt dort fort.

Herzlich,

Paula Hannemann

Antwort auf von Paula Hannemann

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@ Leo Moll: danke, uneingeschränkt +1
@ Paula Hannemann: Konkretisierung zur Frage, wie könnte "Ihre" Organsiation im jetzt beabsichtigten Sinne in Deutschland Vertrauen erwerben.

Gar nicht.

Paula Hannemann, bitte schauen Sie sich die "Legalkonstruktion" von Abgeordnetenwatch an. Das ist die Messlatte für breite Akzeptanz Ihrer Angebote, drunter geht nichts, meine ich.

Vielleicht könnten Sie mit Ihren Angeboten in Deutschland erfolgreich sein, wenn Sie Ihr technisches Angebot abgeordnetenwatch auf deren Rechnern unter deren Kontrolle zur Verfügung stellten.

Gut könnte Ihrer Firma auch stehen, wenn Sie z.B. den Verein "Mehr Demokratie e.V." mit Ihrem organisatorischen Angebot unterstützen könnten und es dort gewünscht wäre.

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