Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte

Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Wir veröffentlichen die Mail.

Verkehrsminister Scheuer, interne Mail

Ende Juli 2019 gab es wieder einmal schlechte Nachrichten für Andreas Scheuer. Gerade hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die PKW-Maut des Bundesverkehrsministers für rechtswidrig erklärt, da drohte in Berlin auch schon neues Ungemach: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage klären sollte, wer das juristische, politische und finanzielle Desaster zu verantworten hat. 

Eine interne Mail aus jenen Tagen zeigt nun, wie das Verkehrsministerium die Aufklärung der Opposition erschweren wollte. Es geht um ein Schreiben, das der Leiter der Abteilung „Leitung, Kommunikation“ am 27. Juli 2019 um 16:35 Uhr an seinen Chef mailte: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der Inhalt war offenbar so relevant, dass die Führungsriege des Ministeriums in Kenntnis gesetzt wurde. Eine Kopie ging an Scheuers persönliche Referentin; den beiden Staatssekretären und dem Pressechef des Ministeriums wurde sie laut der Unterlagen eine Minute später weitergeleitet.

"Ein Sonderermittler könnte für uns hilfreich sein"

Andreas Scheuer
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Die Mail des Abteilungsleiters an Scheuer, die wir hier veröffentlichen, ist Teil der Akten des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Kürzlich hatte der Tagesspiegel die Existenz des Schreibens erwähnt.

Scheuer standen im Sommer 2019 unangenehme Wochen ins Haus. Der Minister hatte die Maut-Verträge mit den Betreiberfirmen unterzeichnet, obwohl das Urteil aus Luxemburg noch ausstand und es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Herzensprojektes gab. Deswegen drängten Grüne, Linke und FDP auf eine parlamentarische Aufklärung, auch einen Sonderermittler brachten die Oppositionsfraktionen ins Spiel.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums war ein Sonderermittler allerdings gar keine schlechte Option, wie der Abteilungsleiter in seiner Mail an Scheuer („lieber Andi“) durchblicken lässt. Denn erstens würde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dürfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen Erklärungen abgeben. „Dies könnte für uns hilfreich sein. Nicht nach jeder Zeugen-Vernehmung werden Statements der Fraktionen öffentlich abgegeben und der Ablauf der Sitzungen kritisch bewertet.“ Insgesamt, so der Beamte weiter, könnte „dies ein interessanter und vielleicht medial (zumindest zunächst) ruhigere Weg sein!“ Über ein mögliches Verfahren habe er sich auch mit einem hochrangigen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetauscht.

"... und würden deren Antragsstellung noch mehr erschweren"

Dann unterbreitet der Spitzenbeamte seinem Chef einen pikanten Vorschlag. Bevor die Oppositionsfraktionen einen Maut-Untersuchungsausschuss beschließen würden, so schreibt er an Scheuer, „sollten wir noch folgendes erwägen“: Man könnte dem Bundestagsverkehrsausschuss einen vertraulich eingestuften Schriftwechsel („VS-NfD“) zwischen Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt (KBA) und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuleiten – „medial begleitet“. Auf diese Weise würde man die Bestrebungen der Opposition zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „noch mehr erschweren.“ Ein Staatssekretär prüfe bereits, ob man diesen Weg „von den Inhalten her“ beschreiten könne.


Ausriss aus Mail vom 27. Juli 2019 an Verkehrsminister Andreas Scheuer:
 
Ausriss aus interner BMVI-Mail an Scheuer
 
Vollständiges Schreiben vom 27. Juli 2019 an Verkehrsminister Andreas Scheuer (Anklicken zur Großansicht):

Wollte das Bundesverkehrsministerium vertrauliche Korrespondenzen an die Presse durchstechen mit dem Ziel, die Maut-Aufklärung der Opposition zu erschweren? Das Ministerium erklärt die Ausführungen des Abteilungsleiters so: Man habe einen Untersuchungsausschuss des Bundestages „entbehrlich“ machen und Aufklärung lieber im Verkehrsausschuss betreiben wollen. Mit der Formulierung „noch mehr erschweren“ sei gemeint gewesen, dass es der Opposition schwerer gemacht werden sollte, Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu benennen. Und was die Formulierung „medial begleitet“ im Zusammenhang mit dem vertraulichen Schriftwechsel mit KBA und BAG angehe: Die Medien entschieden alleine „über eine evtl. Berichterstattung oder Bewertung“, hieß es aus dem Haus von Andreas Scheuer.

Nachfragen von abgeordnetenwatch.de zu der vertraulichen Korrespondenz ließ das Verkehrsministerium bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Offen bleibt deshalb, warum der Schriftwechsel als Verschlusssache eingestuft war und ob er Journalisten zugespielt wurde.

Gelöschte Handy-Daten, nicht existierende Unterlagen

Der Vorgang ist eine weitere Episode in der an Fragwürdigkeiten nicht armen Geschichte rund um die Maut-Aufklärung. Einige Beispiele:

  • Mehrere Scheuer-Treffen mit Managern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch räumte das Ministerium erst unter Druck der Opposition ein. Unterlagen zu den Gesprächen in der entscheidenden Phase der Maut-Verhandlungen, beispielsweise Notizen oder Protokolle, existieren angeblich nicht.
  • Handy-Daten von Verkehrsminister Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Guido Beermann ließ das Verkehrsministerium „routinemäßig“ löschen: Bei Scheuer wegen des Umstiegs auf ein neues Mobiltelefon, beim Staatssekretär wegen dessen Ausscheiden aus dem Amt. (Ob wichtige Handy-Daten in den Akten des Ministeriums gesichert wurden, ließ das Verkehrsministerium auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage offen). 
  • Beamte des Verkehrsministeriums ließen laut SPIEGEL Maut-Akten aus dem Bundestag transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einstufen. 
  • Dem Bundesrechnungshof wurden angeforderte Prüfunterlagen zu den Maut-Vorgängen nicht vorgelegt. So steht es in einem internen Prüfvermerk des Rechnungshofes, aus dem das ARD-Magazin Report Mainz jüngst zitierte. Das Verhalten des Verkehrsministeriums beschrieben die Rechnungsprüfer als "Arbeitsverweigerung".

Von einer Behinderung der Aufklärung will das Verkehrsministerium nichts wissen – ganz im Gegenteil. „Grundsätzlich gilt: Das BMVI unterstützt umfassend die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses“, teilte das Scheuer-Ministerium auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de zum Schreiben des Abteilungsleiters mit. Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses könne man zu Einzelheiten der Untersuchungsgegenstände, die in den Sitzungen besprochen werden, keine Stellung nehmen.

Vertrauliche Maut-Absprachen veröffentlicht

Unsere Partnerorganisation FragDenStaat.de hat kürzlich die vertraulichen Vereinbarungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Mautbetreiber autoticket öffentlich gemacht. Die Dokumente können Sie hier einsehen.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Das Ganze erinnert an eine Nomenklatura, die weiß, dass ihr die von der Regierung beeinflusste Justiz niemals etwas anhaben wird. Seit wir nicht mehr den öffentlichen Wettbewerb zwischen dem Warschauerpakt und der NATO haben, ist unser Rechtsstaat in eine Schieflage gekommen und wird nur noch als Vorhang benutzt. Das wird sich erst dann ändern, wenn die Kräfte sich durchsetzen, die für die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Justiz eintreten.

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Ihr seid doch alle Wähler. Was nützt alles Jammern und Klagen, wenn ihr doch immer wieder diejenigen wählt, denen wir dieses schändliche Handeln zu verdanken haben.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Berthold Brecht
„Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch ersetzen."
Aristoteles (384 v. Chr. - 322 v. Chr., griechischer Philosoph
"Resignation macht aus mündigen Bürgern sprachlose, und nur Politiker bringen es fertig, das als Zustimmung zu deuten." ©Gudrun Zydek
„Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.“ Immanuel Kant
„Demokratie: Deine Stimme zählt. Du nicht.“ © Erhard Blanck

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Seit Jahrzehnten liegt das Ministerium für Straßenverkehr in der Hand der CSU. Also wenn es Zeit zum Filz ansetzen gebraucht hat wurde lange genug gewartet denn in diesem Schreiben ist klar zu sehen, mit welcher Blickrichtung hier gearbeitet wird. So lange nichts geändert wird, so lange wird sich nichts ändern. Der Fehler liegt im System, wenn hier nicht einige Parameter geändert werden wird sich die Entwicklung zur Extreme fortsetzen. Demokratie und freie Wahlen sind hart erkämpfte Werte, es wurden schon so viele Irrtümer zu spät erkannt/korrigiert und nun ?
Das wir uns irgendwie auf einem falschen Weg befinden ist vielen klar. Dann wird ein Schuldiger gesucht, es müssen Köpfe rollen und Verantwortung soll übernommen werden. Ich halte diesen Weg für einen Irrtum, ein Minister X von 2020 ist das Ergebnis einer Entwicklung und in dieser schnellen Zeit kommen wir kaum noch hinterher, die Fehlentwicklungen der einzelnen Ministerien zu bestaunen.
Mit den nächsten Wahlen wird sich so wenig ändern wie mit den letzten 8, bei denen ich schon war. Der Bundestag wird sich wieder ein Stück aufblähen, dank der selben CSU doch letztlich im gemeinsam beschlossenen Irrtum. Ich wünschte, ich könnte mal was anderes wählen :-) . Was ?
Ein Upgrade des Systems mit den Komponenten, das sowohl in der Zielrichtung als auch in der Zusammenstellung Änderungen vorgenommen werden. Damit es zu solchen Ergebnissen wie einen Hr. Scheuer überhaupt nicht kommen kann der von einem ganzen System unterstützt wird. Danke für die Aufmerksamkeit.

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Es ist m. E. schade und blamabel, wenn sich auf solche sehr seriösen Recherchen und Berichte zum Teil so unsachliche Kommentare folgen. In den Bericht-Texten finden sich keine Wertungen für oder gegen etwas oder Person. Aber die Kommentare sind zum Teil so himmelschreiend unseriös und so verallgemeinernd, als ob der Schreiberling der einzige ist, der alles weiß, gar besser weiß also ein "Besserwisser" ist.Er ist der, der richtig denkt und macht.
Scheuer ist nicht mein Politiker: Er weiß nicht, was jeder "Häuslebauer" weiß. Bevor man den ersten Bauauftrag erteilt, muss die Baugenehmigung einschl. schriftlicher Einverständniserklärung des oder der Nachbarn vorliegen, und eine Auftragskündigung kostet mind 25 % des Auftragswertes. Das weiß jeder vom Bau, auch vom Straßenbau.
Ich hoffe auf Kommentare aufgrund von Fakten, anderes ist nicht lesenswert.

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Dieser Beamte repräsentiert bestes parasitäres Beantenpack.

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Politikerschelte in schlimmster Form, war schon nach dem Krieg und der demokratischen Umerziehung der deutschen Bevölkerung in allen Gesellschaftsschichten Volkssport und die sogenannte Rache des kleinen Mannes und der Unwissenden, der Besserwisser und Egomanen. Aber Politik mit gestalten, aus dem kommunalen Bereich und weiter Kreis, Land Bund, bloß nicht. Aber schönes Leben haben und in der Stube sitzen und meckern und mit der Digitalisierung unter Anderem Häme und andere Scheuslichketen zu verbreiten, das ist schön einfach. Ich habe 60 Jahre im zivilen Bereich unsere Gesellschaft mit geholfen aktiv aufzubauen bis vor 5 Jahre . Nun bin ich 81 und weiß wie schwer und zeitaufreibend es ist Politik zu gestalten und weiß auch das es politische Misstände und einige schlechte Politiker gibt. Aber unser Systhem wird keine kriminellen oder Aufschneider als Politiker lange dulden Aber die Sesselpuper- Politiker können an ihrer Tastatur immer weiter machen. Es ist ja so schön einfach.

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Es geht hier um Herrn Scheuer und ein paar weitere Herren, insbesondere Seehofer und die CSU im allgemeinen. Deswegen nun alle Politiker in Bausch und Bogen zu verdammen ist diesen Herren sogar recht und in dieses Jammern stimmern vor allem deren digitale Handlanger gerne mit ein, denn allgemeiner Politikverdruss ist für diese Herrschaften kein Problem sondern ein gerne genommener Zustand.

Lasst Euch nicht für dumm verkaufen, unser politisches System kommt ohne Politiker nicht aus ! Also geht es darum die ehrenhaften Politiker*innen zu unterstützen und die Schwarzen Schafe zu benennen und auszusortieren. Mein Fazit: Keine Stimme für die schwarzen Kassen Parteien dann ist uns hier schon viel geholfen...

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In den letzten Jahren wird soviel Mist gemacht von der Regierung und ich frage mich, wie die Zahlen dann zustande kommen über ihre Popularität. Wo sind denn die Wähler, die die unfähigen Minister, wie Scheuer und Co. bestrafen und eben nicht diese Parteien wählen. Nein lieber laufen sie zur AfD, die keinen Deut besser ist. Oder sind die Zahlen in den Umfragen auch Betrug?
Es wäre wunderbar wenn sich die Bürger mal ihre eigenen Meinungen bilden und entsprechend wählen würden, oder gibt es in Deutschland tatsächlich so viele "Ja"- sager und Dummköpfe oder ist man einfach nur bequem?

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Ich weiß nicht, warum kommt mir da nur die Mafia in den Sinn?
Lauter CSU Verkehrsminister in den letzten Jahren und zufällig hat Bayern wohl die beste Infrastruktur der Bundesländer. Sowas aber auch!

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I thought Dobrinz was the worst ever! However, now I know, even he could be beaten in sheer incompetence.

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Interessant wäre doch die Prüfung, ob nicht die involvierten Beamten nach dem Beamtenrecht zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch für die Frage der Haftung, da man den Herrn Minister nicht "greifen" kann . Beamte dürfen rechtswidrige Anweisungen nicht ausführen, haben bei Zweifeln "Remostrationsrecht" und -pflicht, und rechtswidriges Tun selber anleiten ist ihnen untersagt. Disziplinarrechtlich wäre das spätestens nach dieser e-mail durchaus relevant. "Böswilliges Zusammenwirken" heisst im Fremdwort: Kollusion. Vielleicht mag sich eine/r der Damen und Herren Beamtenrechts-Professor/inn/en der Angelegenheit annehmen? Hier zahlt der Bürger nicht nur für den Millionen-Schaden bei seinen gezahlten Steuern. Sondern auch den üppigen Betrag für die künftigen Pensionen für den Hofstaat des Herrn Minister.

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Es fehlt leider ein Haftungsrecht für Regierungsmitglieder, wie es das für Verantwortliche in der Industrie gibt. Aber das müssten ja die gleichen Leute beschließen, die davon betroffen sein könnten. Deshalb tun sie es nicht und vergeuden stattdessen in Mafiamanier das Geld des Steuerzahlers. Ihr Eid auf die Verfassung schert da wenig.

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Zitat vom Nockherberg 2019: " Autoschmuser-Andi ". Mehr sog i ned.

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Was mich erschüttert ist die Tatsache das in unseren Ministerien breits gedacht wird wie ein krimineller der Verdeckungstaten begeht. Ich erinnere nur an das Verteidigungsministerium, Agra usw.. Wir haben eine demokratische Diktatur von diesen Politikern bekommen. Brauchen wir solche Amigos?

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Wieso wird der Kommentar von Pink Floyd nicht gelöscht. Reiner Populismus, ohbe Fakten und vom Wortlaut untercder Gürtellinie

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Das unfaßbare ist, dass Herr Scheuer noch immer im Amt ist! Aber es interessiert niemanden...Leider...

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