Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-Aufklärung erschweren wollte

Gelöschte Handydaten, geheime Treffen: In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut steht Verkehrsminister Andreas Scheuer seit Monaten unter Druck. Nun ist eine brisante Mail an Scheuer aufgetaucht, die erneut Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums weckt. Darin beschreibt ein Spitzenbeamter, wie sich die Aufklärung der Opposition „noch mehr erschweren“ lasse. Wir veröffentlichen die Mail.

Verkehrsminister Scheuer, interne Mail

Ende Juli 2019 gab es wieder einmal schlechte Nachrichten für Andreas Scheuer. Gerade hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die PKW-Maut des Bundesverkehrsministers für rechtswidrig erklärt, da drohte in Berlin auch schon neues Ungemach: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der die Frage klären sollte, wer das juristische, politische und finanzielle Desaster zu verantworten hat. 

Eine interne Mail aus jenen Tagen zeigt nun, wie das Verkehrsministerium die Aufklärung der Opposition erschweren wollte. Es geht um ein Schreiben, das der Leiter der Abteilung „Leitung, Kommunikation“ am 27. Juli 2019 um 16:35 Uhr an seinen Chef mailte: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Der Inhalt war offenbar so relevant, dass die Führungsriege des Ministeriums in Kenntnis gesetzt wurde. Eine Kopie ging an Scheuers persönliche Referentin; den beiden Staatssekretären und dem Pressechef des Ministeriums wurde sie laut der Unterlagen eine Minute später weitergeleitet.

"Ein Sonderermittler könnte für uns hilfreich sein"

Andreas Scheuer
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Die Mail des Abteilungsleiters an Scheuer, die wir hier veröffentlichen, ist Teil der Akten des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Kürzlich hatte der Tagesspiegel die Existenz des Schreibens erwähnt.

Scheuer standen im Sommer 2019 unangenehme Wochen ins Haus. Der Minister hatte die Maut-Verträge mit den Betreiberfirmen unterzeichnet, obwohl das Urteil aus Luxemburg noch ausstand und es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Herzensprojektes gab. Deswegen drängten Grüne, Linke und FDP auf eine parlamentarische Aufklärung, auch einen Sonderermittler brachten die Oppositionsfraktionen ins Spiel.

Aus Sicht des Verkehrsministeriums war ein Sonderermittler allerdings gar keine schlechte Option, wie der Abteilungsleiter in seiner Mail an Scheuer („lieber Andi“) durchblicken lässt. Denn erstens würde dieser auf Kosten des Bundestages arbeiten, und zweitens dürfe ein Ermittlungsbeauftragter laut Gesetz keine öffentlichen Erklärungen abgeben. „Dies könnte für uns hilfreich sein. Nicht nach jeder Zeugen-Vernehmung werden Statements der Fraktionen öffentlich abgegeben und der Ablauf der Sitzungen kritisch bewertet.“ Insgesamt, so der Beamte weiter, könnte „dies ein interessanter und vielleicht medial (zumindest zunächst) ruhigere Weg sein!“ Über ein mögliches Verfahren habe er sich auch mit einem hochrangigen Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgetauscht.

"... und würden deren Antragsstellung noch mehr erschweren"

Dann unterbreitet der Spitzenbeamte seinem Chef einen pikanten Vorschlag. Bevor die Oppositionsfraktionen einen Maut-Untersuchungsausschuss beschließen würden, so schreibt er an Scheuer, „sollten wir noch folgendes erwägen“: Man könnte dem Bundestagsverkehrsausschuss einen vertraulich eingestuften Schriftwechsel („VS-NfD“) zwischen Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt (KBA) und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zuleiten – „medial begleitet“. Auf diese Weise würde man die Bestrebungen der Opposition zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „noch mehr erschweren.“ Ein Staatssekretär prüfe bereits, ob man diesen Weg „von den Inhalten her“ beschreiten könne.


Ausriss aus Mail vom 27. Juli 2019 an Verkehrsminister Andreas Scheuer:
 
Ausriss aus interner BMVI-Mail an Scheuer
 
Vollständiges Schreiben vom 27. Juli 2019 an Verkehrsminister Andreas Scheuer (Anklicken zur Großansicht):

Wollte das Bundesverkehrsministerium vertrauliche Korrespondenzen an die Presse durchstechen mit dem Ziel, die Maut-Aufklärung der Opposition zu erschweren? Das Ministerium erklärt die Ausführungen des Abteilungsleiters so: Man habe einen Untersuchungsausschuss des Bundestages „entbehrlich“ machen und Aufklärung lieber im Verkehrsausschuss betreiben wollen. Mit der Formulierung „noch mehr erschweren“ sei gemeint gewesen, dass es der Opposition schwerer gemacht werden sollte, Gründe für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu benennen. Und was die Formulierung „medial begleitet“ im Zusammenhang mit dem vertraulichen Schriftwechsel mit KBA und BAG angehe: Die Medien entschieden alleine „über eine evtl. Berichterstattung oder Bewertung“, hieß es aus dem Haus von Andreas Scheuer.

Nachfragen von abgeordnetenwatch.de zu der vertraulichen Korrespondenz ließ das Verkehrsministerium bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Offen bleibt deshalb, warum der Schriftwechsel als Verschlusssache eingestuft war und ob er Journalisten zugespielt wurde.

Gelöschte Handy-Daten, nicht existierende Unterlagen

Der Vorgang ist eine weitere Episode in der an Fragwürdigkeiten nicht armen Geschichte rund um die Maut-Aufklärung. Einige Beispiele:

  • Mehrere Scheuer-Treffen mit Managern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch räumte das Ministerium erst unter Druck der Opposition ein. Unterlagen zu den Gesprächen in der entscheidenden Phase der Maut-Verhandlungen, beispielsweise Notizen oder Protokolle, existieren angeblich nicht.
  • Handy-Daten von Verkehrsminister Scheuer und dem damaligen Staatssekretär Guido Beermann ließ das Verkehrsministerium „routinemäßig“ löschen: Bei Scheuer wegen des Umstiegs auf ein neues Mobiltelefon, beim Staatssekretär wegen dessen Ausscheiden aus dem Amt. (Ob wichtige Handy-Daten in den Akten des Ministeriums gesichert wurden, ließ das Verkehrsministerium auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage offen). 
  • Beamte des Verkehrsministeriums ließen laut SPIEGEL Maut-Akten aus dem Bundestag transportieren und als vertrauliche Verschlusssachen einstufen. 
  • Dem Bundesrechnungshof wurden angeforderte Prüfunterlagen zu den Maut-Vorgängen nicht vorgelegt. So steht es in einem internen Prüfvermerk des Rechnungshofes, aus dem das ARD-Magazin Report Mainz jüngst zitierte. Das Verhalten des Verkehrsministeriums beschrieben die Rechnungsprüfer als "Arbeitsverweigerung".

Von einer Behinderung der Aufklärung will das Verkehrsministerium nichts wissen – ganz im Gegenteil. „Grundsätzlich gilt: Das BMVI unterstützt umfassend die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses“, teilte das Scheuer-Ministerium auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de zum Schreiben des Abteilungsleiters mit. Aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses könne man zu Einzelheiten der Untersuchungsgegenstände, die in den Sitzungen besprochen werden, keine Stellung nehmen.

Vertrauliche Maut-Absprachen veröffentlicht

Unsere Partnerorganisation FragDenStaat.de hat kürzlich die vertraulichen Vereinbarungen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Mautbetreiber autoticket öffentlich gemacht. Die Dokumente können Sie hier einsehen.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

Antwort auf von Badenermichel

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... wie kommen Sie denn auf sowas ? ;)
Deutschland gehört in Sachen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) laut Transparency Int. doch weltweit auf einen respektablen(!) 11. Spitzen-Platz!

Fragt sich nur, wie das zu verstehen ist! ;)

Antwort auf von wo.h1

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Scheinbar wollen wir auch hier eine bessere Position schnell haben und warum nicht, die Spitze Korruption führen. Deswegen die Kapitalismus hat die Korruption durch Lobbyismus legalisiert.

Antwort auf von wo.h1

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Platz 11 von oben oder unten?
Wir kennen doch die Großaktionäre der Autohersteller und auch deren Spendenbereitschaft zu Gunsten Ihrer Hauspartei. Gravierend sind in der Hinsicht die Einzelaktionäre von BMW, Quandt / Klatten, wenn die Husten hat doch die gesamte CSU Kopfweh. Deutlich kommt es im Moment zu Tage wenn Söder Prämien zu Autokäufen fordert.

Antwort auf von wo.h1

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Ich denke, in Deutschland (vielleicht auch auf einem anderen Planeten) hat Korruption noch einen Vor- oder auch Nachnamen: Lobbyismus

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Mal ganz ehrlich!....Wen wundert es, das diese "abgekapselte" Welt der Politiker ihre eigenen Spielregeln und Macht-Mitnehmer-Mentalität hat? Das ist doch (z. B. ...) F. J. Strauß und früher bekannt, bzw. wurde so oder ähnlich praktiziert.
Wer da an "Gutmenschen" denkt, die selbstlos für den Bürger/Staat arbeiten lebt in einer Traumwelt!

Have nice Dreams....

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Dass erfolglose (vielleicht sogar - nicht im strafrechtlichen Sinne - "korrupte"?) Minister(innen) zurücktreten, ist heute nicht (mehr) Usus. Politik ist der dritte Bildungsweg zu einem höheren Einkommen. Im übrigen braucht man solche Leute als Sündenböcke, damit von eigenem Fehlverhalten abgelehnt werden kann.

Antwort auf von Heinz Zurhold

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Genau,und die Doktorarbeit wird auch noch gefälscht.Es gibt für diesen Titel mehr Geld.Also her mit dem Titel,zahlt ja der Steuerzahler und Steuerzahlerin.

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Das ganze Mautprojekt erfolgte ja auf Anweisung von Seehofer.
Dobrindt und Scheuer sind nur die Lakaien, die gehorchen mussten.

Aber warum wollte Seehofer eigentlich die Pkw-Maut für Ausländer ?
Hatte Seehofer schon damals Angst vor dem Aufstieg der AfD ?
Ein anderer Grund fällt mir nicht ein.

Antwort auf von Martin Herrmann

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Das ist so nicht richtig: Nach meiner Erinnerung war der erste Anstoß vom damaligen Bundesverkehrsminister Bodewig erfolgt, der bekanntlich der SPD angehörte. Allerdings haben seine Amtsnachfolger aus der CSU den Ball dankend angenommen und ein Foulspiel nach dem anderen damit ausgeführt. Die 500 oder auch 700 Millionen wg. der gescheiterten PKW-Maut sind allein bei Scheuer nur die berühmten "peanuts" im Vergleich zu ungerechtfertigten Zahlungen im Milliarden-€-Bereich durch Toll Collect an das damalige Betreiberconsortium TELEKOM / DAIMLER und ein kleineres Unternehmen.

Antwort auf von Günter Steinke

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ach so.
Der Bodewig hat den Seehofer infiziert.
Dann hat der Seehofer den Dobrindt angesteckt und der hat dann den Scheuer krank gemacht.
Diese Herren gehören alle in Quarantäne. Diese Infektionskrankheit darf sich nicht weiter ausbreiten.
Deshalb plädiere ich für lebenslange Quarantäne von allen politischen Ämtern für diese Herren.

Aber was sind schon 500 oder auch 700 Millionen im Zeitalter von Corona.
Jetzt rechnen wir nur in Milliarden.

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Und da soll man zu Politikern noch Vertrauen haben...

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Frau Merkel hat nicht nur die Richtlinien-Kompetenz! Sie trägt auch die Verantwortung für das Verhalten und die Entscheidungen ihrer Minister.
Warum greift sie nicht ein? Diese Frage ist aber nicht ganz ernst gemeint! Wir wissen ja um was es Frau Merkel geht. Es geht ihr um ihre persönliche Macht.
Für mich stellt sich immer wieder die Frage, ob unserer Demokratie politische Parteien braucht. Es geht auch anders. Siehe Grundgesetz.

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Sex, Macht und Geld regiert die Welt. Das war schon vor 2000 Jahren so, ist heute so und wird es wohl auch bleiben. Politik wird im "Hinterzimmer" gemacht. Der treudoofe und angeblich mündige Steuerzahler muss nur die Zeche für die Dummheit und Machenschaften der Politiker zahlen.
In einer Stadt der BRD z. B. gab es mal einen allseits sehr beliebten Kommunalpolitiker, der nach sechs Jahren seiner Tätigkeit für weitere sechs Jahre bestätigt wurde. Er nahm an; denn er liebte seine Arbeit - aber nach drei Monaten war er plötzlich nicht mehr da. Er soll heute über einen "kleinen Umweg" Staatsrat sein. Keiner hinterfragte, wie und vor allem warum es dazu kam. Seine Taschen sind jetzt noch voller - dank des treuen Steuerzahlers.
Hoch sollen sie leben, unsere Politiker...

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Wundert sich überhaupt noch jemand über das Verhalten einer Vielzahl von Politikern? Mit Fingern wurde und wird gerne auf die ach so korrupten Politiker in südlichen europäischen Staaten gezeigt. Bei unseren blitzsauberen Politikern kennt man so etwas ja nicht, hier nennt man es Lobbyismus. Bei der Vereidigung zum Minister/in wird geschworen dem deutschen Volke zu dienen, von der Interressenvertretung mächtiger Wirtschaftskonzerne und Verbände habe ich in diesem Zusammenhang bisher nichts vernommen, vielleicht wird das ja als streng vertrauliche Verschlusssache gehandelt und dabei gleich, bei politischer Untragbarkeit ein Posten in der Wirtschaft mit in Aussicht gestellt. Versager werden aus der Schusslinie genommen, indem man für sie Positionen schafft, die es vorher nicht gab, ( Deutsche Bahn AG / Pofalla ) mit einer über 2 Millionen Jahresgage ausgestattet. Dafür kann ja dann bei den kleine Angestellten eingespart werden. ( Gürtel enger schnallen) Bei Herrn Scheuer werden relevante Handy Daten gelöscht, ( da war doch noch etwas? ja richtig, bei Frau von der Leyen ist "leider" Ähnliches passiert, welch ein Zufall. Deren nachgewiesener Unfähigkeit als Verteidigungsministerin folgte der Aufstieg in das höchste Amt der EU, ohne im vorhergehenden Wahlkampf für die Europawahl in Erscheinung getreten zu sein. Bei der nächsten Wahl zum Europaparlament werden sich viele potentielle Wähler nicht mehr für dumm verkaufen lassen und mit Wahlboykott auf solche Ränkespiele reagieren.

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Diese Politiker und die involvierten Beamten müssen weg, egal wie

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Dass "Politiker" wie BScheuert & Co. "Fehler" machen ist ein Punkt, aber was ich noch viel schlimmer finde, dass nach Strich und Faden vertuscht, gelogen und betrogen wird, und dies mit Wissen der Bundesregierung, die hier unverzüglich einschreiten müsste und diese Volksverdummer rausschmeissen müsste, natürlich ohne irgendwelche Pensionsansprüche. Diese Subjekte untergraben unsere Demokratie und tragen zur Politikverdrossenheit bei.

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Die kleine Verkäuferin stolpert über einen Leergutbon, der Politiker wird weiterbefördert.
Wann wird Korruption, egal wie man sonst noch dazu sagt Offizialdelikt?
Im Arabischen heisst es auch Bakschisch?

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Ich bin froh dass es Abgeordneten watch gibt so kommt wenigstens ein Teil der Betrügereien zu Tage.
Politiker sind Volksvertreter und werden von unseren Steuern bezahlt. Wir sollten mehr Entscheidungen haben bei Betrügereien zumal diese seit Jahren an der Tagesordnung sind und wir später auch noch für die Pensionen zahlen müssen. Diese gehören bei Fehlverhalten ersatzlos gestrichen. Wir Bürger müssen Gesetze befolgen und werden bestraft und hier passiert nichts. Wir Bürger werden als Verschwörer und sonstiges beschimpft es gibt kaum noch Medien und Presse die auf Seite von uns Bürgern sind. Dieses extrem schlechte Klima in unserem Land ist die Form von dem Merkel Diktat mit Intransparentz,Unwahrheiten, Null Kommunikation , ständige Manipulation der Bevölkerung um wieder eigene Interessen durchsetzen zu können. Das sind keine Eliten das ist unterstes Niveau

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Wir beklagen schon längst den Werteverlust in unserer politischen Kultur. So sehen sie aus, die Wertvorstellungen unserer Politiker, genannt Leitkultur!

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Am ekelhaftesten sind doch die Kabinettsmitglieder, die alle diese Phaenomene kennen, aber durch ihr Stillschweigen und/oder schweigendes Unterstuetzen erst moeglich machen: das voellige Unvermoegen und die "zu vermutende" Korruptheit eines Herrn Scheuer, einer Frau von der Leyen (die auch noch auf eine Position gehievt wurde, die uns vermutlich endgueltig in Europa blamieren wird), einer Frau Kloeckner, die nicht nur inkompetent ist, sondern sich auch kraeftig von fragwuerdigen "cut-throat capitalists wie etwa Nestle-Repraesentanten u.a. instrumentalisieren laesst, oder Frau Karliczek mit fragwuerdigem Zuschustern von Wohltaten in ihrem dafuer nicht geeigneten Wahlkreise - die Liste koennte endlos weitergefuehrt werden. DAS ist das eigentliche Uebel! Meines Wissens hat bisher kein Kabinettmitglied oder irgendein Parlamentarier deren Ruecktritt gefordert (ausser vielleicht Vertreter der AfD, die allerdings unser Grundgesetz mit Fuessen treten!).
Zu hoffen bleibt, dass mehr und mehr Waehler aufwachen und sich auf unser Grundgesetz besinnen, dem "auch" PolitikerInnen verpflichtet sein sollten.

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Es gibt nur eine einzige Lösung dieses "Problems": Sämtliche finanzielle und sonstige Zuwendungen an die politische Kaste müssen drastisch gekürzt werden - mindestens 50%! Das entspräche dann auch eher dem geistigen Horizont der handelnden Personen. Nebenverdienste sollten ebenfalls während des politischen Wirkens generell verboten werden und Pensionen etc. mit Einkünften nach der politischen Laufbahn bis 0€ verrechnet werden. Heisst: Wenn z.B. ein grüner Politiker nach Ausscheiden aus der Politik zu einem Stromgiganten wechselt und dort aufgrund seiner politischen Kontakte mit Geld überhäuft wird, sollte er in dieser Zeit keine staatlichen Bezüge erhalten. Des weiteren sollten Politiker für ihr Fehlverhalten bis zu 50% des durch die politische Arbeit angehäuften Privatvermögens haftbar gemacht werden können. Einzelne Prozentsätze sind noch verhandelbar ;) Auf diese Weise bekäme man vielleicht einige dieser Schmarotzer oder sagen wir es nett Nutznießer aus dem System...

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