IFG-Ablehnung des Tages: Hier erhalten Sie die gewünschte Rechnung - allerdings komplett geschwärzt

In Sachen Vorratsdatenspeicherung ließ sich die Bundesregierung 2012 von einer externen Anwaltskanzlei vor dem EuGH vertreten. Wie teuer der juristische Beistand damals war, will sie gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht sagen. Die Angelegenheit ist dem zuständigen Wirtschaftsministerium derart peinlich, dass es uns sogar die entstandenen Gebühren erließ.

2012 verklagte die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission forderte von Deutschland damals ein tägliches Bußgeld über 315.036 Euro, weil die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen wollte. Durch die Richtlinie sah die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bestärkt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Datenschutz- und Grundrechte verletzt.

Am Ende wurde die Strafzahlung wegen Einstellung des Verfahrens durch den EuGH zwar hinfällig, dafür hatte die Bundesregierung jedoch eine andere Rechnung zu begleichen: Die der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs. Diese hatte die Regierung - gemeinsam mit deren Hausanwälte - vor dem Europäischn Gerichtshof vertreten.

Im Dezember 2015 bat abgeordnetenwatch.de das zuständige Bundeswirtschaftsministerium auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Zusendung der Anwaltsrechnung. Diese erhielten wir kürzlich auch, allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: Das Ministerium hatte alle relevanten Stellen geschwärzt - das Dokument war also inhaltlich vollkommen wertlos.

Für die Unkenntlichmachung gesorgt hatte die Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verletzt sah. Bemerkenswert ist die Schwärzung auch deshalb, weil Redeker Sellner Dahs in der Vergangenheit schon mehrfach der Veröffentlichung von Rechnungen zugestimmt hatte - in denen anders als im vorliegenden Fall sogar die geleistete Tätigkeit detailliert aufgelistet waren.

Die Rechtslage ist in unseren Augen recht eindeutig: Weder würde durch eine Veröffentlichung des Rechnungsbetrages "exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen dem Marktkonkurrenten zugänglich" gemacht noch "die Marktposition des Unternehmens nachteilig" beeinflusst. Genau dies muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 aber gegegeben sein, um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geltend machen zu können (BVerwG NVwZ 2009, 1113, 1114). Oder anders ausgedrückt: Solange die Bezugsgröße für die Rechnung - nämlich die geleistete Tätigkeit - nicht mitgeteilt wird, ist die reine Rechnungshöhe für einen Konkurrenten wertlos. Denn eine betriebswirtschaftliche Kalkulation ist auf Grundlage einer absoluten Zahl nicht möglich.

"Teilschwärzung der Rechnung: 5 Minuten Arbeitszeit"

Hinzu kommt: Da Ministerien derartige Mandate ohnehin nicht ausschreiben, sondern eine bestimmte Anwaltskanzlei beauftragen, sind auch keine nachteiligen Auswirkungen auf deren Wettbewerbsposition zu befürchten, wenn die Rechnungshöhe mitgeteilt würde.

Dem Ministerium ist die Übersendung der in allen relevanten Punkten geschwärzten Anwaltsrechnung ganz offenkundig peinlich. Zwar sei in der Angelegenheit ein Verwaltungsaufwand von 90 Euro entstanden (u.a. für "Erstellung und Teilschwärzung der Kopie der Rechnung: 5 Minuten"), heißt es in dem Bescheid des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf die Erhebung dieser Gebühren werde jedoch aus Gründen der Billigkeit "ausnahmsweise verzichtet", "da nach der erforderlichen Schwärzung der zentrale Informationsbestandteil nicht zur Verfügung gestellt werden kann."

Wegen der Schwärzung haben wir gegen den Bescheid des Bundeswirtschaftsministeriums Widerspruch eingelegt.

Für unsere IFG-Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium haben wir das Portal fragdenstaat.de genutzt. Darüber können alle Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenlos Anfragen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes stellen. Zu fragdenstaat.de.

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Mehr Transparenz ermöglichen

Sie wünschen sich mehr Transparenz in der Politik und möchten weitere abgeordnetenwatch-Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie unsere Arbeit - bereits ab 5 Euro im Monat!

Kommentare

Permalink

Ab 01.07.2016 mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten
(red/pr) Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten ab 01.07.2016 monatliche Diäten in Höhe von 9.327 Euro – und damit 245 Euro mehr als bisher. Durch das im Juli 2014 verabschiedete automatische „Anpassungsverfahren“ an die Bruttolöhne der Bevölkerung entfallen die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen über Diäten. Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 01.01. an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.305,46 Euro monatlich. (02/16/2016)
Offensichtlich ist genug Geld in eigener Sache vorhanden.
Wann ist eigentlich mit der Abschaffung der im Zuge der deutschen Einheit angelegten Ergänzungsabgabe "Soli" und der Abschaffung der "kalten Progression" bei Lohn- und Einkommensteuer zu rechnen?

Permalink

Für mich ist es wichtig zu sehen, wer auf dem Pflegemarkt verdient - jetzt auch Carsten Maschmeyer.
Und da wir leider keinen Sektenbeauftragten haben, Ursula Caberta finanziell kalt gestellt wurde, zeigt niemand auf, wer von unseren Politikern, Wirtschaftsleuten, Medienleuten und Showleuten Scientologe ist.
Die haben sich nämlich nicht wie die RAF aufgelöst, tarnen sich, lächeln.......
Nicht jeder, der lächelt ist Scientologe, nicht jeder Wirtschaftaftslobbyist, natürlich nicht.
Aber dieses immer schneller und hol alles aus dir raus, damit ich verdiene... übel!
Pflegemissstände, an denen man verdient und Psychosekten, die gefährlich sind - die letzten Tabus. Ein paar Kirchenbeauftragte machen da wohl nichts.
Obacht. Es ist gefährlich, da nicht hinzusehen - gerade auch vor dem Handelsabkommen mit Amerika, das ja auch Auswirkungen auf die Kultur haben wird.: Filmkonzerne.
"Stupid German Money." Tom Cruise grinst weiterhin.

Permalink

Fragen Sie doch bitte mal im Bundesjustizministerium an, wieviel Gelder für externe Mandatsvertretungen in den jeweiligen Bundesländern in Streitverfahren der Bürger gegen das Land und die Kommune, z.B. in Sachen Straßenausbaubeiträge, Staatshaftung usw. ausgegeben werden und unter welchen Haushaltstiteln dieses Ausgaben verbucht werden?

Das seit dem 14.12.2015 am Bundesgerichtshof in Karlsruhe anhängige Staatshaftungsverfahren gegen den Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland, bei dem es um den seit über 26 Jahren andauernden Vermögens-, Prozess- und Urkundenbetrug der öffentlichen Hand im Erfurter Fall "Geschwister May" und das Grundstück "Am Stadtpark 34" geht, dürfte interessant werden.

Beste Grüße
Claudia May

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.