Bundestag vor Gericht: Worum es bei unserer Transparenzklage geht

Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – nun steht das Finale in einem langwierigen Rechtsstreit bevor: Am 26. März 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. Es steht viel auf dem Spiel. 

Vor einigen Tagen haben wir eine offizielle Ladung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommen. Am 26. März 2020 wird das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht.

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Die Ausgangslage ist ziemlich eindeutig: In den ersten beiden Instanzen haben wir gewonnen, und zwar in allen Punkten. Sowohl das Berliner Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben festgestellt, dass die Transparenzblockade des Bundestages „rechtswidrig“ war.

Dabei gibt es in Sachen Parteienfinanzierung einiges zu beleuchten. Drei Beispiele:

  • Illegale CDU-Parteispende: 2017 deckten wir auf, dass die CDU mit der Annahme einer Spende des aserbaidschanischen Ölkonzerns SOCAR gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte. Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall mehrere Jahre lang und erwog anfangs eine Strafzahlung gegen die CDU. Am Ende ging die Partei trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetzes straffrei aus. Warum änderte die Bundestagsverwaltung ihre Meinung? (Mehr: CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an – keine Strafe)
  • Strafzahlung gegen DIE PARTEI: Mit der Aktion „Geldverkauf“ hatte die Satirepartei 2014 auf eine Hintertür im Parteiengesetz aufmerksam gemacht, die zuvor von der AfD genutzt worden war (Stichwort: Goldhandel). Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin gegen DIE PARTEI eine Sanktionszahlung über 455.000 Euro – zu Unrecht, wie die Gerichte in den ersten beiden Instanzen urteilten. Wie kam es zu dem offenbar rechtswidrigen Sanktionsbescheid des Bundestages, der für DIE PARTEI das finanzielle Aus bedeuten könnte? (Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dieser Streitsache für den 25. März 2020 eine öffentliche Verhandlung angesetzt, also am Vortag unseres Gerichtstermins).
  • Versetzung eines unbequemen Beamten: Ein akribischer Referatsleiter in der Bundestagsverwaltung hatte in seiner Karriere schon einige Parteispendenskandale aufgedeckt. Als er die FDP-/Möllemann-Affäre auf den Tisch bekam, war mit einem Mal Schluss für ihn: Der angesehene Experte wurde 2008 von der Prüfung der Parteifinanzen entbunden und in den Wissenschaftlichen Dienst versetzt (manche sprechen von "kaltgestellt"). Später wurde bekannt, dass sich der damalige FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms beim Bundestagspräsidenten über den unbequemen Beamten beschwert hatte. Warum wurde der Referatsleiter urplötzlich versetzt?  

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle entziehen?

Seit vier Jahren beschäftigt uns der Rechtsstreit mit der Bundestagsverwaltung, bei dem es um eine bedeutende Frage geht: Darf sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen, wenn es um die Parteienfinanzierung geht?

In mehr als einem halben Dutzend Fällen (unter anderem in den drei oben genannten) hat uns die Parlamentsverwaltung bislang Einsicht in Unterlagen verweigert. Entweder wurden unsere Anträge auf Einsichtnahme abgelehnt, bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgesetzt oder sie sind Gegenstand des laufenden Gerichtsverfahrens.

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Der Deutsche Bundestag vertritt die Auffassung, dass er keine internen Dokumente zur Parteienfinanzierung bereitstellen muss, wenn Bürger:innen oder Medienvertreter:innen eine Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragen. Die Unterlagen beträfen das Parteiengesetz und damit ein Spezialgesetz, deshalb seien sie vom IFG ausgenommen.

Wir vertreten den Standpunkt, dass die Bundestagsverwaltung sehr wohl offen legen muss, wie sie Parteispenden prüft, ob und wie sie Verstößen nachgeht und warum sie Strafzahlungen verhängt und warum nicht. Denn das Informationsfreiheitsgesetz wurde eingeführt, um staatliches Handeln einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu unterziehen – dies muss natürlich erst recht bei der Prüfung der Parteifinanzen gelten.

Oberster Prüfer über Parteispenden war selbst schon in Spendenskandal verwickelt

Öffentliche Kontrolle ist allein deshalb erforderlich, weil der oberste Prüfer von Parteispenden ausgerechnet ein Parteipolitiker ist: der Präsident des Deutschen Bundestages. Dass dieses Amt derzeit von einem Beteiligten an einem der größten Parteispendenskandale in der Bundesrepublik besetzt wird, nämlich von Wolfgang Schäuble, der im CDU-Parteispendenskandal der 90er Jahre eine zentrale Rolle spielt, ist dabei nur eine bemerkenswerte Randnotiz (Mehr: Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden! (Kommentar)).

Formal geht es in dem Gerichtsverfahren um Unterlagen, die die Jahre 2013 und 2014 betreffen (dies waren zum Zeitpunkt unserer Klageeinreichung die Jahre, für die die aktuellsten Rechenschaftsberichte der Parteien mit deren Parteispenden vorlagen). Gewinnt die Parlamentsverwaltung, wird sie ihre Prüftätigkeit bei der Parteienfinanzierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollziehen können. Gibt das Bundesverwaltungsgericht abgeordnetenwatch.de recht - so wie schon die beiden Vorinstanzen -, muss die Bundestagsverwaltung künftig allen Interessierten Zugang zu ihren Prüfdokumenten geben.

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Die öffentliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht findet am 26. März 2020 um 9:30 Uhr im Sitzungssaal VI statt (Simsonplatz 1, Leipzig). Eine Teilnahme ist ohne vorherige Anmeldung möglich.

Dokumente zur Parteispenden-Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag:

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Kommentare

weitermache n

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👍

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Weiter so, super Sache 👍
und dann gesammelt nach Moabit mit dem korrupten Zeug. Beim kleinen Mann wird auch durchgegriffen.

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