Bundesregierung verweigert Lobbyregister

Um Regierungshandeln transparenter zu machen, hat sich die Große Koalition Anregungen aus der Zivilgesellschaft geholt („Open Government Partnership“). Doch von einer der Empfehlungen will die Regierung nichts wissen: Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. 

Eine große Mehrheit der beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter abgeordnetenwatch.de, hatten sich für ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. In dem „Zweiten Nationalen Aktionsplan“ für transparentes Regierungshandeln, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat, fehlt das Lobbyregister jedoch. Warum?

Beinahe hilflos klingen die Antworten der Bundesregierung, die der Journalist und Blogger Tilo Jung kürzlich im Rahmen der Bundespressekonferenz aufzeichnete (Video siehe unten). Regierungssprecher Steffen Seibert gab zwar offen zu, dass Transparenz das Vertrauen von Bürger:innen in Regierungshandeln fördere – es gebe aber „keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Politik“. Aus Sicht der Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es bereits ausreichende Regeln für transparentes Regierungshandeln (im Video ab Minute 59:27). Für ein Lobbyregister sei im übrigen der Bundestag zuständig.

Bundespressekonferenz vom 4. September 2019:

 

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Kommentare

Wenn es keinen Grund für Misstrauen gibt, warum gibt es dann keine Transparenz in Form eines verbindlichen Lobbyregisters?!

Die Sprechpuppe Seibert bleibt sich treu: viel Bla Bla und keine Inhalte.
Ich glaube, er bekommt immer "Blutdruck", wenn Herr Jung eine Frage hat.

Aber die liebe Frau Adebahr und der Rest der Bande springen ihm ja immer hilfreich zur Seite...

Längst gibt es Bereiche, die eine Lobby gar nicht mehr brauchen. Beispiel: die Interessen der Jugendämter und die des Bundesministeriums für Familie sind schlicht identisch. Und schon von daher gibt es bis heute (und auch die kommenden 70 Jahre) keinerlei fachliche Kontrolle. Die könnte nur stören. Wer´s nicht kennt, der google einmal "staatlicher Kinderklau". Viele Berichte sind unnötig langatmig, aber man bekommt ein Bild davon, was da läuft. Und von manchen Gerichten mit einer Legalitätsfassade übertüncht wird. Wer es allerdings zum Oberlandesgericht schafft (entsprechende Anwälte müssen inzwischen als "mutig" bezeichnet werden): dort werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus 2014 doch tatsächlich berücksichtigt (!)- Ansonsten sollten alle, denen das Jugendamt "komisch" kommt, eine sofortige vorsorgliche Republikflucht in Erwägung ziehen, solange das Wohnortbestimmungsrecht noch nicht "kassiert" ist.

Nachtrag zum Thema " Republikflucht"
Frankreich und Polen eher meiden: Länder im hohen Norden dto.

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