Bundesregierung verweigert Lobbyregister

Um Regierungshandeln transparenter zu machen, hat sich die Große Koalition Anregungen aus der Zivilgesellschaft geholt („Open Government Partnership“). Doch von einer der Empfehlungen will die Regierung nichts wissen: Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters. 

Eine große Mehrheit der beteiligten zivilgesellschaftlichen Gruppen, darunter abgeordnetenwatch.de, hatten sich für ein verbindliches Lobbyregister ausgesprochen. In dem „Zweiten Nationalen Aktionsplan“ für transparentes Regierungshandeln, den das Kabinett kürzlich verabschiedet hat, fehlt das Lobbyregister jedoch. Warum?

Beinahe hilflos klingen die Antworten der Bundesregierung, die der Journalist und Blogger Tilo Jung kürzlich im Rahmen der Bundespressekonferenz aufzeichnete (Video siehe unten). Regierungssprecher Steffen Seibert gab zwar offen zu, dass Transparenz das Vertrauen von Bürger:innen in Regierungshandeln fördere – es gebe aber „keinen Grund für Misstrauen gegenüber der Politik“. Aus Sicht der Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer gibt es bereits ausreichende Regeln für transparentes Regierungshandeln (im Video ab Minute 59:27). Für ein Lobbyregister sei im übrigen der Bundestag zuständig.

Bundespressekonferenz vom 4. September 2019:

 

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Kommentare

Wenn es keinen Grund für Misstrauen gibt, warum gibt es dann keine Transparenz in Form eines verbindlichen Lobbyregisters?!

Die Sprechpuppe Seibert bleibt sich treu: viel Bla Bla und keine Inhalte.
Ich glaube, er bekommt immer "Blutdruck", wenn Herr Jung eine Frage hat.

Aber die liebe Frau Adebahr und der Rest der Bande springen ihm ja immer hilfreich zur Seite...

Längst gibt es Bereiche, die eine Lobby gar nicht mehr brauchen. Beispiel: die Interessen der Jugendämter und die des Bundesministeriums für Familie sind schlicht identisch. Und schon von daher gibt es bis heute (und auch die kommenden 70 Jahre) keinerlei fachliche Kontrolle. Die könnte nur stören. Wer´s nicht kennt, der google einmal "staatlicher Kinderklau". Viele Berichte sind unnötig langatmig, aber man bekommt ein Bild davon, was da läuft. Und von manchen Gerichten mit einer Legalitätsfassade übertüncht wird. Wer es allerdings zum Oberlandesgericht schafft (entsprechende Anwälte müssen inzwischen als "mutig" bezeichnet werden): dort werden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus 2014 doch tatsächlich berücksichtigt (!)- Ansonsten sollten alle, denen das Jugendamt "komisch" kommt, eine sofortige vorsorgliche Republikflucht in Erwägung ziehen, solange das Wohnortbestimmungsrecht noch nicht "kassiert" ist.

Nachtrag zum Thema " Republikflucht"
Frankreich und Polen eher meiden: Länder im hohen Norden dto.

Leider hat in unserer Lobbykratie der Verbraucherschutz und die Transparenz noch nicht den richtigen Stellenwert erhalten. Auch unsere Justiz bzw. das Justizsystem wäre in dieser Hinsicht verbesserungsbedürftig. Leider hat sich noch keine Partei dieses Themas als Schwerpunkt angenommen und die SPD als GroKo-Mitglied beschränkt sich auf Feigenblattgesetze (Mietpreisbremse; Sammelklagen etc.).

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Aus aktuellem Anlass ...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-wie-banker-und-investor...

Zitat:
"Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe - und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete."

Vielleicht möchte sich Herr Seibert mal dazu äußern ...

In den USA gibt es derweil eine Frau, Alexandra Ocasia-Cortez, die nihmt alle in die Mangel. Facebook, Trump und wird als Sozialistin gelabelt. Dabei hat sie eine echte Vision, die Amerika sicher voranbringen wird. Auch folgende Frage die sie im Kongress stellte, fand ich interessant. Kann ein Bewerber auf den PräsidentenSitz von Unternehmen, sagen wir der Ölindustrie unbegrenzte Sponsorenbeiträge erhalten? Die Antwort ist ja. Und Trump mag diese Frau gar nicht. Sie ist unbequem und eine Entschlossenheit, die ihn auf die Palme bringt. Wenn in USA alles geschmiert ist, wie sieht es bei uns aus?

Welche Auswüchse die Lobby-Herrschaft mit sich bringt, zeigt der nunmehr eingeschlagene Weg in die E-Mobilität. Hier wird gefördert, was das Zeugs hält, gefördert in eine endliche Technologie und das, obwohl es bereits eine zukunftsweisende Technik gibt. Gemeint ist der sinnlose Einsatz von Batterien statt zukunftsträchtig die Brennstoffzellen zu fördern. Das Rohmaterial für die Batterien muß unter zweifelhaften Bedingungen gewonnen werden. Ladepunkte müssen geschaffen werden und das Laden dauert viel zu lange! Wasserstoff wird wie Benzin getankt und erlaubt Reichweiten, die für Batterien unerreichbar bleiben!

Wenn Altmaier die Politik erneuern will, aber selbst keine Transparenz fordert, auch im Zusammenhang mit einem Lobbyregister, dann wird deutlich, dass es vielen Politikern nur um Machterhalt unf den eigenen Vorteil geht......und alles andere nur Gequatsche ist!

Es ist ganz einfach , das gilt besonders
für Herrn Seibert und Co., mal in den
Spiegel schauen und daran denken, das
die Wahrheit, auf daß das Volk schon
lange wartet, heraus kommt; es werden
die noch Lebenden für Ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen, so wie es in der Geschichte
Deutschlands meistens war. So wie als Beispiel die zusammenbrechende
Windkraftenergie; ein Schuß in den"Ofen". Als nächstes die Autoindustrie; Elektro Autos sind nur für Kurzstrecken, mehr geht nicht. Als andere ist unrealistische Ideologie.
M.f.G. Wermann

Freiheit und freier Wille sind - ohne Verantwortung - eine Negation der Wirklichkeit, oder reine/dogmatische Willkür. Falsche Begriffe, Selbst- u. Weltbilder haben die leidvollen Menschheitsgeschichte geprägt - haben also zu falschem intransparenten Leben geführt. Das Leben ist unbewusst antriebsdynamisch dominiert, natürlich bedingt und geprägt, denn wir sind, wie alle Lebewesen, Kinder der Naturwahrheiten und bleiben deren Sklaven, weil alles Leben sich den natürlichen Lebensbedingungen anzupassen hat. Was machen wir ? Genau das Gegenteil, weil wir eitel u. machtorientiert das Bewusstsein maßlos überschätzen. Diese Zusammenhänge gilt es heute verantwortungs-bewusst erkenntnistand-gerecht und moralisch zu reflektieren, um endlich ein kooperatives, natur-symbiotisch gedeihliches es Leben führen zu können. Das geht nur global und transparent , wenn WIR alle moralisch demokratisch transparent leben!

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