Wie die Zuckerlobby eine Sondersteuer auf Limonade verhindert

Seit Jahren nutzt die Zuckerlobby ihre guten Kontakte zur Politik – mit Erfolg: Staatliche Regulierungen wie eine Zuckersteuer konnte sie bislang verhindern. Dabei hilft, dass ihr Cheflobbyist lange Zeit einen hohen Posten im Ernährungsministerium hatte.

#KurzErklärt

Werbespot der Zuckerwirtschaft (Screenshot)
Werbespot der Zuckerwirtschaft (Screenshot)

Mit einem Werbeclip versuchte die Zuckerlobby kürzlich, Menschen für ihr Produkt zu begeistern. Die Botschaft lautete: Wer mit einem zuckerfreien Lebkuchenherz auftaucht, bekommt die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Während die Zuckerwirtschaft in den Sozialen Netzwerken die Gefühle der Verbraucherinnen und Verbraucher anspricht – Hashtag: #ZuckerIstLiebe – versucht sie hinter den Kulissen, ihre Interessen gegenüber der Politik durchzusetzen. Denn der politische und gesellschaftliche Druck auf die Zuckerindustrie nimmt stetig zu. Zahlreiche Studien zeigen, wie schädlich das Süßungsmittel sein kann. Länder wie Frankreich oder Mexiko haben inzwischen eine Sondersteuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. So soll die Industrie dazu bewegt werden, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu senken.

In Deutschland setzt die Bundesregierung dagegen nicht auf gesetzliche Regulierungen, sondern auf Freiwilligkeit. Das führte Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) der Öffentlichkeit kürzlich noch einmal in einem Video vor Augen, das sie mit Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch zeigte und das für großes Aufsehen sorgte. Beide erzählen in dem Clip, wie sie gemeinsam Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln reduzieren wollen. Klöckner sagt, sie freue sich über die Unterstützung des Lebensmittelunternehmens an der Regierungsstrategie. Konzernchef Boersch erklärt, wie gern Nestlé dabei helfe.

Vom Ernährungsministerium zur Zuckerlobby

Um staatliche Regulierungen abzuwenden, ist es für die Lebensmittel- und Zuckerindustrie wichtig, einen engen Kontakt zur Politik zu pflegen. Besonders gut ist der Zugang, den die beiden zentralen Lobbyverbände der Zuckwirtschaft zum Ernährungministerium haben: Hauptgeschäftsführer des Vereins der Zuckerindustrie und der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker ist Günter Tissen. Mehr als 14 Jahre lang arbeitete Tissen selbst im Bundesernährungsministerium, zuletzt als Regierungsdirektor. Vor sieben Jahren wechselte er die Seite und wurde Cheflobbyist der deutschen Zuckerwirtschaft. Die WELT am Sonntag schrieb einmal, Tissen habe sich sein berufliches Leben damit beschäftigt, ob und wann der Staat die Wirtschaft regulieren muss. In seinem neuen Job kümmere er sich nun darum, "dass sich der Staat aus seinen Geschäften raushält.“

Tissen traf sich allein 2016 mindestens fünf Mal mit der Bundesregierung. Wie oft der Lobbyist in den vergangenen Jahren die Interessen der Zuckerwirtschaft gegenüber der Regierung vortrug, ist öffentlich nicht bekannt. Bisher gibt es kein verpflichtendes Lobbyregister, in dem Lobbytreffen aufgeführt werden müssen.

Dass im Fall der Lebensmittel- und Zuckerwirtschaft freiwillige Selbstkontrollen funktionieren, bezweifeln selbst einige Parteikollegen von Ministerin Julia Klöckner. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt setzt sich unter anderem für eine Zuckersteuer ein. Monstadt erkrankte an Diabetes Typ II. "Es rollt ein Diabetes-Tsunami auf uns zu", sagt der CDU-Abgeordnete. Nach Schätzungen könnte 2030 ein Viertel aller Deutschen an Diabetes Typ II erkrankt sein.

Bundesernährungsministerien Klöckner setzt unterdessen weiter auf freiwillige Selbstkontrollen der Industrie, was beim Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Unverständnis hervorruft. Nach Darstellung des Verbandes habe man zuletzt in drei Sitzungen im Ministerium versucht, verbindliche Vorgaben für die Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten zu erreichen. Alle Bemühungen seien vergeblich gewesen, so der BVKJ. Sollte sich die Ministerin wissenschaftlich wohlbegründeten Forderungen wie der nach einer Besteuerung von Softdrinks weiter verschließen, müsse ihr Verband darüber nachdenken, "ob wir uns nicht besser aus dem Begleitgremium zurückziehen", erklärte BVKJ-Vizepräsidentin Sigrid Peter. "Denn wir sind nicht bereit, mitzuarbeiten, wenn unsere Mitarbeit praktisch wirkungslos bleibt.“

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Kommentare

Ehrlich gesagt verstehe ich jetzt - unabhängig von der inhaltlichen Frage - die Aufregung nicht.

Das dieser Verband die Interessen seiner Mitglieder vertritt, ist normal und sein Auftrag. Hier ist nichts ungesetzliches geschehen und ich frage mich, wieso dies versucht wird, künstlich zu skandalisieren.

Wo genau sehen Sie Aufregung? Wo den Vorwurf der Ungesetzlichkeit, wo Skandalisierung?
Nehmen Sie den Artikel gerne als Beitrag zur Meinungsbildung dazu, warum manche Entscheidungen fallen wie sie fallen.

Verband ist Verband und vertritt die Interessen seiner Mitglieder.
Ein Beispiel: VDA. Verband der deutschen Automobilindustrie. Der hat eine Richtlinie erarbeitet, welche Prozesse anzuwenden sind, wenn Bauteile für die Autos hergestellt werden. Natürlich gelten darüberhinaus auch die gesetzlichen Regelungen. Wer sich nicht an den Vorgaben des VDA Band 6.3 orientiert, wird es als Lieferant der Automobilindustrie schwer haben, dort weiterzukommen oder neue Aufträge gewinnen zu können.
So weit so gut. Da geht es zum Großteil um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen, die das Auto (das Proukt) konsumieren (gebrauchen).
Im Falle des Verbandes der Zuckerindustrie sieht das anders aus. Da geht es um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen: Viel Zucker in der Nahrung = Kariesrisiko= mehr Zahnaeztvesuche = mehr Umsatz für die Zahnärzte. Im Falle von Diabetes: Viel Zucker = viele Diabetespatienten = viele Behandlungen und Therapien = mehr Umsatz für die Ärzte und die Pharmaindustrie.
Wo bleibt da die Sicherheit und Gesundheit desjenigen, der das Produkt (den Zucker) konsumiert?

Eine vorbildlich transparente Arbeit hatte Julia Reda (Piraten) im EU-Parlament geleistet. Hier ihre Termin-Liste und die Themen-Schwerpunkte der Gespräche:

https://juliareda.eu/lobby-meetings-de/

So könne man sehen, dass sich manche Politker viel Zeit für ihr Klientel nehmen und manche Verbraucher-Gruppen ignorieren. Beispielsweise der Verkehrsminister Scheuer (CSU) trifft sich gerne mit Automobil-Verbänden aber wohl kaum mit einem Umweltverband.

hier geht es nicht um "gesetzlich" oder "ungesetzlich". Hier geht es um Moral. Die Profitinteressen der Zuckerwirtschaft rangieren vor dem Schutz der Bevölkerung vor nachgewiesen ungesunder Ernährung. Leider lässt die Bildung in Deutschland sehr zu wünschen übrig. Unwissenheit und mangelnde Kritikfähigkeit werden - in vielen Bereichen - von der Profitsucht einflussreicher Personen gefördert.

In dem Artikel wurde nur beschrieben, wie mächtige Verbände im Verborgenen die Politik massivst beeinflussen.
An dieser Einflussnahme ist zu kritisieren, dass sie heimlich geschieht. Dadurch wird Politik untransparent.
Und an dieser Einflussnahme ist zu kritisieren, dass sie mit einem so hohen finanziellen Einfluss ausgeübt wird. Diese Mittel stehen vielen Teilen der Bevölkerung nicht zur Verfügung. Daher ist die Einflussnahme undemokratisch.
Ist doch eigentlich ganz einfach. Oder?

Der Skandal besteht nicht darin, dass die Zuckerindustrie ihre Interessen vertritt, wobei, interessant wäre schon zu wissen, wieviel Zucker de Zuckerlobbyisten ihren eigenen Kindern zumuten.
Der Skandal besteht darin, dass die Regierung, obwohl ihre Mitglieder geschworen haben, Schaden vom Deutschen Volke (und darunter verstehe ich alle, die hier wohnen) abzuwenden, gegenüber der Einflussnahme der Zuckerlobby nicht endlich im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung klare Kante zeigt.

Sehr merkwürdiger Staatsbürger „Robert“!
Oder Lobbyisten-Vertreter mit Auftrag zur Volksverdummung?
Selbstverständlich kann man weder der Industrie – jeglicher Art – sowie den entsprechenden Interessensverbänden nicht verbieten, auf Grundlage gesetzlicher Vorgaben Geld zu verdienen. Ggf. könnte es sich als strafbar erweisen, wenn sie es nicht täten und so ihren Geldgebern, Aktionären und Sonstigen die Gewinne vorenthalten.
Anders sieht es jedoch bei der Legislative aus.
Gewählte Volksvertreter, wie auch Regierungen sollten nicht einseitig die Interessen des Kapitals, der Industrie und deren Lobbyisten vertreten, sondern ebenso die Interessen des Volkes in ihrer Gesamtheit im Blick haben.
Insbesondere gilt dies im Bereich der Sicherheit, der Volksgesundheit und der Gefahrenabwehr in allen Gesundheits-, Umwelt- und Rechts- wie Linksradikalen-Gefährdungsfragen.
Das die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Julia Klöckner ganz offensichtlich, vorzugsweise den Wünschen der sie so umwerbenden – Geldkoffer beladenen – Lobbyisten-Vertreter des Kapitals und der Industrie ihr Interesse und Ihre Zuneigung schenkt ist u. U. ein Verbrechen, wenn es dann im Widerspruch zu ihrem Amtseid steht.
Amtseid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
– Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Robert ist ein bezahlter Influencer, genau wie die Abwerbung von altgedienten Regierungsdirektoren oder sonstigen einflussreichen Staatsdienern die ihre bisherigen Beziehungen beim Staat weiter nutzen um dem Volk Schaden zuzufügen.

Wer sich nicht über die unsägliche Ignoranz des Bundesagrarministeriums in Person von Frau Julia Klöckner zur „Droge Zucker“ aufregt, hat das Problem und seine Auswirkungen nicht begriffen.

Ja, Zucker wird mittlerweile als eine Droge bezeichnet und zwar nicht von mir, sondern von führenden Wissenschaftlern weltweit. Zahlreiche Wissenschaftliche Studien machen Zucker, oder Glukose und Fruktose mittlerweile für den dramatischen Anstieg von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit und die damit einher gehenden Erkrankungen in den Industrieländern verantwortlich (u. a. rasend steigende Erkrankung an Diabetes Typ II). Zucker befindet sich teilweise als Surrogat für Fett in allen industriell verarbeiteten Lebensmitteln.

Frau Klöckner verhindert nicht nur eine sinnvolle Kennzeichnung von Lebensmitteln (den Nutri Score), sondern stemmt sich auch vehement gegen die Einführung einer Zuckersteuer. Diese Zuckersteuer hat in Ländern, wo sie eingeführt wurde (z. B. England), dazu geführt, dass die Nahrungsmittelindustrie den Zuckeranteil in seinen Produkten (z. B. Erfrischungsgetränken) sukzessive gesenkt hat. Die Steuer hat also sehr wirksam dazu beigetragen, dass die Droge Zucker in einigen Produkten verringert wurde. Dies ist und war das Ziel.

Nicht nur, dass Frau Klöckner die Wähler für dumm verkaufen will, indem sie argumentierte, dass eine Steuer sozial ungerecht sei, weil sich die ärmere Bevölkerung die teureren (durch Steuer) Produkte nicht mehr leisten kann, sie ignorierte auch vollkommen, dass es eben zu keiner Verteuerung in den Ländern kam, da die Industrie den Zuckeranteil eben entsprechend reduzierte, um keine höheren Steuern zahlen zu müssen. Ihre Begründung ist daher nichts anderes als die Bürger für dumm zu verkaufen, was mich persönlich besonders ärgerlich macht.

Wir als Solidargemeinschaft (alle Krankenversicherten und damit alle Bürger der BRD) bezahlen durch unsere jährlich steigenden KV-Ausgaben somit den Profit der Nahrungsmittelindustrie (wenig aber mächtige Profiteure vs der gesamten Bevölkerung). Frau Klöckner hat sich damit, obwohl vom Volk gewählt zum Cheflobbyist der Industrie gemacht.

Wer sich über solch einen infamen Interessenmissbrauch nicht aufregt, der regt sich über gar nichts mehr auf. Man müsste meiner Meinung nach Frau Klöckner wegen Amtsmissbrauch verklagen.

Freie Fahrt für freie Bürger wurde mal getittelt . Damit wollte man ausdrücken , dass das Staatsvolk durchaus selbst entscheiden kann was es will oder nicht . Und das soll jetzt wg dem Zucker nicht mehr gelten ? Ist der Bürger nicht mehr in der Lage selbstständige Entscheidungen zu treffen oder was für Interessen stecken jetzt da dahinter ?

Schon mal was von Werbung gehört? Oder von Influencern? Und unter diesem massiven Hagel an Fehlinformationen und Werbeklimmer soll noch Jemand frei entwscheiden können? Anscheinend wird das immer nur gefordert wenn es den Reichen zu Gute kommt. Wenn der Bürger mal frei entscheiden will ob er den Euro will, ob er die EU Dirigenten gut findet bezw. Er sie selbst wählen will immer dann wird die freie Entscheidung abgelehnt. Warum wird sie eigentlich beim Zucker oder Fett und allen ungesunden Sachen gefordert? Das kann nur Jemand verstehen der selbst Influencer ist oder sich dazu outet.

Glaubwürdig waren früher mal die Menschen. Heute sind sie käuflich, und das ist verwerflich. Wer mehr bietet, dem verkaufe ich meine Überzeugung. Heute bin ich gegen Zucker,morgen strikt dafür, je nachdem wer mir mehr an Geld bietet. Toll, dieses Politikverständnis. Ich könnte meinen Kindern nicht glaubwürdig irgend welche Dinge lehren, wenn ich so verfahren würde und zu Recht würden sie es ablehnen von mir irgend welche Weisheiten anzunlehmen, wenn ich mich so unglaubwürdig geben würde. Ihr Verständnis für solche Politiker in allen Ehren, aber ich kann sie nicht teilen, ich verabscheue solche Menschen. Und deshalb finde ich es gut wenn es NGOs gibtdie solche moralischen Verwerfungen öffentlich machen.

Naja, dass Frau Klöckner vollkommen kompetenzbefreit ist, sieht man ja leider in all ihren Wirkungskreisen. Eine solch willige und unfähige Lobbymarionette ist mir selbst bei der CxU noch nie aufgefallen. Hoffen wir, dass es ihren Parteikollegen irgendwann zu viel wir und sie sie über einen Skandal stoplern lassen.

[Entfernt. Bitte unterlassen Sie persönliche Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db]
Leider ist dies kein Kabarett, sondern Teil unserer Regierung, deren Kernkompetenz die Inkompetenz zu sein scheint (Ist).

Skandalös finde ich es, dass trotz aller Erkenntnisse und schon vieler praktizierte Regelungen in anderen Ländern , es bei uns immer noch gilt, den Industrievertretern 'Honig um den Mund zu schmieren ' obgleich sie schon genug Zucker auf den Lippen haben .
Zuckersteuer und Lebensmittel -Ampel ja, ohne um 'Genehmigung' der Industrie zu fragen !

Skandalös finde ich es, dass trotz aller Erkenntnisse und schon vieler praktizierter Regelungen in anderen Ländern , es bei uns immer noch gilt, den Industrievertretern 'Honig um den Mund zu schmieren ' obgleich sie schon genug Zucker auf den Lippen haben .
Zuckersteuer und Lebensmittel -Ampel ja, ohne um 'Genehmigung' der Industrie zu fragen !

Wie wir an Roberts Beitrag sehen können, fällt es dem Bürger schwer, Lobbyismus und echte Regierungsarbeit zu unterscheiden. Dem Bürger scheint es egal zu sein, ob eine Landwirtschaftsministerin sich als Markenbotschafterin für Craft Beer, oder Nestle darstellt und nebenbei mit der Glyphosat - Industrie verheiratet ist. Nur hat eine Ministerin, die so mit der Industrie verbandelt ist, für ihre richtige Aufgabe, nämlich ihren Eid, der Bundesrepublik Deutschland und seinen Bürgern zu dienen, keine Zeit. Sie ist aber nicht die Einzige. Circa 30 % der im Bundestag sitzenden gehen einer "Nebenbeschäftigung" nach mit excellenter Honorierung. Der Bürger kann davon ausgehen, dass das keine "Volksvertreter" sind, aber er wählt diese Leute immer wieder ungeprüft.

Ich frage mich schon seit langem warum kein Verbraucherschutzverband Frau Klöckner wegen Missachtung ihres Eids (Schaden an den Bürgern der BRD zu vermeiden) in einer Sammelklage anzeigt. Dies gilt natürlich auch für den amtierenden Verkehrsminister, welcher möglicherweise hunderte von Millionen Steuergelder unnötig und gegen jede Warnung auch aus dem eigenen Ministerium sinnlos vergeudet hat.

Hallo, danke, für diese Informationen-:! Kerosinbesteuerung/ Erhöhung ?, Zuckerlobby -gut im "Mauscheln"- bei der Besteuerung, von Zucker-Beigaben? Na klar!
Überall, findet man -Situationen- dass man sich fragen MUSS, gibt es denn -"GUTE", oder schlechtere GÖNNER, in der Politik, die es sich leisten können, mit solchen Denkweisen, weiterhin, uns BÜRGER, unsere STEUERN, zu verhindern, oder, zu verschleudern? HABEN wir BÜRGER, denn nicht genug Stellen, die so
manche "Entscheidung", noch mal - hinterfragen???? Es sei denn, die sind am "SÜßEN", mitbeteiligt ??? Weis ich nicht, aber man fragt sich so etwas!!!

Skandalös finde ich es, dass trotz aller Erkenntnisse und schon vieler praktizierter Regelungen in anderen Ländern , es bei uns immer noch gilt, den Industrievertretern 'Honig um den Mund zu schmieren ' obgleich sie schon genug Zucker auf den Lippen haben .
Zuckersteuer und Lebensmittel -Ampel ja, ohne um 'Genehmigung' der Industrie zu fragen !

Skandalös finde ich es, dass trotz aller Erkenntnisse und schon vieler praktizierter Regelungen in anderen Ländern , es bei uns immer noch gilt, den Industrievertretern 'Honig um den Mund zu schmieren ' obgleich sie schon genug Zucker auf den Lippen haben .
Zuckersteuer und Lebensmittel -Ampel ja, ohne um 'Genehmigung' der Industrie zu fragen !

Merkwürdig ist nur die naive Aufregung dererlei Berichte über Rechtsbrüche aller Art.
Ob Familie Endres, die Straus „Dynastie“, Politiker wie Alexander Dobrindt, Christian Schmid, Andreas Scheuer, Ilse Aigner, Julia Klöckner, Horst Seehofer u. s. w. zeigen ihren wahren Charakter stets dann, wenn es um den Kampf der substantiellen Werte zu Umweltschutz, Tier-Wohl, humane Gesundheitsvorsorge und Menschenrechte geht.
Die rechts populistische Ansage zu diesen Themen steht fast immer im krassen Wiederspruch, zu den Kapital orientierten Handlungsweisen dieser CSU-Ganden.
Für ungeborenes Leben populistisch, lautstark eintreten aber dann kleine Kinder am Straßenrand mit Dieselgase vergiften sowie Menschen durch Vergiftung der Grundwässer vernichten. Für Recht und Freiheit populistisch, lautstark eintreten aber dann bei jedem, im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtling klamm heimlich die Sektkorken knallen lassen.

Hierzu dann noch folgende Erkenntnis:
1933 wurde der Sieg des NS Regime mit Adolf Hitler an der Spitze, vor allem durch die rechtsnationalen- und christlichen Parteien ermöglicht – so auch der Deutsche Zentrumspartei. Die SPD sowie die Kommunisten stimmten als einzige gegen die Nazi-Herrschaft. Das geschah im Übrigen unter der allgemeiner Kenntnisnahme des „Bestzellers - Mein Kampf“ zur erfolgreichen Durchführung des Holocaust.
Nach 1945 waren es dann auch wieder die rechtsnationalen- und christlichen Parteien, - die Nachfolger der Deutschen Zentrumspartei, CDU/CSU - die den allermeisten Nazis in ihren Reihen eine Heimat boten.
So konnte dann auch Hans Josef Maria Globke, - Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und Hauptverantwortlicher für die judenfeindliche Namensänderungsverordnung in der Zeit des Nationalsozialismus – der Chef des Bundeskanzleramtes von unseren „legendären“ Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) werden.
Unter der herzlich verbundenen Freundschaft mit ehemaligen NS-Ganoven und Menschenrechtsverbrechern, konnte dann in den 60ger und 70ger Jahren von Seiten der CDU/CSU gegen die Parteien, die sich gegen das NS-Regimes von Adolf Hitler stemmten, mit der Rote-Socken-Kampagne gehetzt werden.
So gesehen darf vermutet werden, dass zumindest eine Kontinuität in der Gesinnung vor allem der CSU besteht.

Früher gingen die Leute in die Politik weil sie für ihre Überzegungen standen und kämpften. Man konnte ihnen ihre Überzeugung abnehmen und sie zur Verantwortung ziehen wenn sie dagegen handelten.

Heute sind die Überzeugungen der Politiker beliebig und verhandelbar. Man kann ihnen nicht vertrauen, denn sie haben heute die Überzeugung und morgen eine Andere, je nachdem wer mehr dafür bezahlt.

Wählen? Man kann nur noch Leute wählen die tatsächlich in ihrer Vergangenheit für ihre Überzeugungen einstanden. Ich sehe das heute eigentlich nur noch in einer der etwas größeren Parteien , den LINKEN. Aber es gibt auch kleiner Parteien, wie die PARTEI, die sehr gute Arbeit und überzeugend leistet.

Am überzeugendsten sind gerade die, die kein Geld vom Staat dafür bekommen. Die NGOs. Sie treten nur für ihre Überzeugungen ein und verkaufen sich nicht.

Das heutige Gebaren der Politiker die heute so und ein anderes Mal wieder andere Überzeugungen haben, erinnert an das horizontale Gewerbe, das sich auch für Geld verkauft, und dort ist es eigentlich verankert dass man es als verwerflich sieht wenn man seinen Körper gegen Geld an Meistbietende verkauft.

Ich finde, das ist noch verwerflicher wer seine Überzeugungen und seine Macht verkauft, seine Macht die man als Parlamentarier von Leuten bekommen hat die Vertrauen in eine Überzeugung hatten, und nun böse enttäsucht wurden.

Warum gibt es dazu noch keine ePetition beim Deutschen Bundestag??? Sind da auch die Lobbyisten daran schuld?

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