Bundesregierung zieht vor Gericht, um der Autoindustrie Zeit zu verschaffen

Eigentlich sollten in den EU-Mitgliedsstaaten schon längst strengere Abgasnormen für Autos gelten. Doch die Bundesregierung geht gerichtlich gegen die Bestimmungen vor, um der heimischen Autoindustrie weiter Zeit zu verschaffen. Dies zeigen Recherchen unserer Partnerorganisation FragDenStaat und der ZEIT.

Lasche Ermittlungen, kaum Konsequenzen für Konzerne, Steuergeschenke: Die Bundesregierung ist in Sachen Diesel-Betrug der deutschen Autoindustrie bisher nicht damit aufgefallen, die Rechte von Verbraucherinnen zu stärken. Wie Recherchen von FragDenStaat und der ZEIT zeigen, geht die Regierung aber jetzt noch einen Schritt weiter: Sie zieht gegen Verbraucherrechte vor den Europäischen Gerichtshof, um den deutschen Autokonzernen weiter Zeit zu verschaffen.

Deutlich wird dies durch ein Briefing für Angela Merkel, das das Kanzleramt in Vorbereitung auf ein Treffen der Kanzlerin mit dem BMW-Chef Harald Krüger Ende Februar entwarf. FragDenStaat hat das entsprechende Dokument auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes angefordert und veröffentlicht es hier.

Gerichtsverfahren, um Zeit zu gewinnen

Danach besprach Merkel mit BMW-Chef Krüger ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) aus dem vergangenen Dezember. Nach einer Klage der Städte Paris, Brüssel und Madrid entschied das EuG, dass lasche Abgas-Grenzwerte der Europäischen Kommission rechtswidrig sind. Wie aus dem Briefing deutlich wird, lobbyierte Deutschland auf EU-Ebene erfolgreich dafür, dass die Kommission gegen das Urteil Rechtsmittel einlegte.

Die Bewertung des Bundeskanzleramts in den Dokumenten ist eindeutig: Egal, wie das Verfahren ausgehe, am Ende gewinne die Industrie Zeit, in der sie keine strengeren Abgaswerte einhalten müssen. Zitat: 

"Gibt gute Argumente für Aufhebung des Urteils. Auf jeden Fall gewinnt Industrie Zeit zur Anpassung."

Ausriss aus Briefing des Kanzleramtes

Dass die Industrie zuvor schon 12 Jahre Zeit hatte, um Anpassungen vorzunehmen, erwähnt das Kanzleramt im Briefing nicht.

Ein anderer Teil des Kanzlerinnen-Briefings zeigt, dass das Kanzleramt auch in Hinblick auf andere Aspekte des Diesel-Betrugs deutscher Autokonzerne keine Anstalten macht, sich für Verbraucherrechte stark zu machen: So sollte Kanzlerin Merkel nach dem Willen ihrer Mitarbeiter gegenüber dem BMW-Chef zwar ansprechen, dass BMW Hardware-Nachrüstungen entgegen der bisherigen Konzernpolitik für Kunden übernehmen solle.

Lasche Forderungen

Dass die Versuche der Kanzlerin aber offensichtlich halbherzig sind, zeigt sich schon an der entsprechenden Formulierung im Briefing: Nachrüstungen für BMW-Kunden seien lediglich „zu begrüßen“.

Ausriss Briefing des Kanzleramtes

Nach dem Treffen sollte dem BMW-Chef zum wiederholten Male klar gewesen sein, dass es von der Bundesregierung nichts zu befürchten hat. Das Bundeskanzleramt stärkt der deutschen Autoindustrie den Rücken – auch nach Jahren der Skandale.


Arne Semsrott

Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de. Über das Portal lassen sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz oder Umweltinformationsgesesetz anfordern.
 

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

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Kommentare

Ich warte schon länger auf eine neue Hardware für meinen Audi. (Abgasanlage erneuern , da meiner nicht mit der Software betroffen ist ,aber
dennoch russt ohne Ende und Grenzwerte übersteigt )
Wie es aber scheint will Hr Scheuer da keinen Druck aufbauen und Audi ( sowie BMW )
damit verschonen.

Dass diese Erneuerungen viel Kosten würden ist eine neue Lüge der neuen Vorstände.
Für Stadtbusse hat man ja auch relativ schnell neue Abgasanlagen verkauft und laufen ja schon länger.

Die Lügen gehen munter weiter:

-Für die Busse blockieren nun die Städte , da sie das ja selbst entscheiden können.
Viele wollen einfach nicht .
Also stinken sie kräftig weiter.

-Die Vorstände blockieren E Autos ,die bezahlbar wären und werben dafür mit höchstteuren Sportwägen und Rennsport,
wo es doch viel schneller geht anscheinend und Geld keine Rolle spielt.
Siehe BMW I8 , oder der neue VW etc... Autos für wenige Menschen und paar km.

- Vorstände wie Hr Sommer von VW /Audi kürzlich in der SZ lügen und lügen :
"Es ist kein Wunder dass Batterien 10 000 EUR kosten,weil sie so schwer herstellbar sind"

Alles Lüge! Sie kaufen sie in CHina für max 500 EUR !
Selbst in Europa kann man sie für 2000 EUR herstellen. (Mittelklasse)
Sie sind auch sehr schnell herstellbar und das Gerüst sehr einfach aus Stahlplatten.
Kein Guss, Kein Fräsen , wenig Anbauteile, Kein Getriebe, etc....

10 000 hat evtl ein Motor mit Getriebe gekostet . Aber sicher nicht ein e Motor.
Was anderes fällt ihnen nicht mehr ein die Preise hoch zu halten.
Dieses Lügenpack.
Hoffentlich kommen bald Japaner und für 10 000 das ganze Auto.
Sollen sie untergehen mit ihren Lügen.
Wenn sie es jetzt noch nicht kapiert haben.

- Noch ein Beweis für 30 Jahre Öl Mafia Lügen :
Der 3er BMW aus 1985 mit e Motor !
Ja er fuhr!

- Noch ein Beweis :
Solarmodule nur auf LKWs.
Wären aber auf PKWs ebenfalls möglich zum Aufladen.

-Noch einer:
Neue Solarzellen schaffen 3x mehr Strom
Produktion läuft nicht an.

-Noch einer:
mehr Stromverbrauch durch Tracking Software und Bullshit media Kram an Board.
Reichweite egal, hauptsache Strom geht weg !

( Tracking jetzt auch in neuem EU Gesetzt vorgeschrieben, Berlusconi Nachfolger gab Gesetz frei, Mafia Gesetz
für die neue CIA Loge )

-Noch einer:
Strom kann man mit Magnetmotoren nachladen.
Platz wäre da.
Dh man bräuchte gar kein Solarmodul.Sondern nur eine statische Magnetplatte.Bzw zwei. zB Kupfer und Aluminium .
Oder möglich wäre auch ein Rotor und Gernerator daran.

Es gibt in Deutschland leider keine Partei, welche die CDU/CSU problemlos ersetzen könnte. Das wissen die "Oberen" und machen, was ihnen (und nicht dem Volk) passt. Auch die FDP ist fast immer auf der Seite der Reichen. Von Freiheit keine Spur! Mehr Arbeitsplätze durch Senkung der Steuern. Dadurch mehr Zuwanderung. Dadurch weniger freie Wohnungen, mehr Abgase, höhere staatliche Ausgaben usw. Wann begreift das Volk, dass es die Macht im Land (und nicht in Europa!!) übernehmen sollte? Kleine Verbrecher werden bestraft, Grosse nicht!

Haben unsere Politiker den Brennstoffzellen Motor ignoriert ? Setzen wir nur noch die billigen Batterien aus china ein, man sollte bedenken das hier die Kinderarbeit zur Erlangung der Rohstoffe nicht unerheblich ist !!!

Ich denke die Automobil Industrie denkt nur an den Gewinn,,,,

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