Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

Einige Bundesministerien machen ein großes Geheimnis daraus, welche Lobbyisten bei ihnen einen Hausausweis bekommen – und bringen zweifelhafte Gründe dafür an. Das Bekanntwerden der Namen könne eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. 

Welche Lobbyisten ins Verteidigungsministerium (BMVg) dürfen, ist streng geheim. Schließlich könnten Unbefugte die Information zur Spionage nutzen, so argumentiert zumindest das Ministerium. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege eine „Verschlusssache“ vor, schreibt die Bundesbehörde auf eine Auskunftsanfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Zwar gibt die Pressestelle zu, dass auch Lobbyistinnen und Lobbyisten Hausausweise bekommen. Doch wer dahintersteckt oder an wie viele Lobbyistinnen Zugangskarten vergeben wurden – dazu schweigt das BMVg. Als Begründung schreibt es: „Das Bekanntwerden der Information [kann] nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben.“

Das Einzige, was das Ministerium mitteilt: 45 Organisationen, Vereine und Unternehmen haben derzeit Hausausweise. Die meisten von ihnen seien „Dienstleister im Bereich der Infrastruktur und des Liegenschaftsbetriebes (Handwerker, Reinigung, Betriebskantine usw.)“. Die Namen bleiben unbekannt. Auch welche Lobby-Vertreter einen privilegierten Zugang haben, gibt das Verteidigungsministerium nicht preis.

Ministerien schweigen zu Anfragen

Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

Auf Antrag von abgeordnetenwatch.de hat der Bundestag kürzlich seine Hausausweisliste herausgegeben. Darauf befinden sich u.a. Verbände der Rüstungs- und der Zigarettenlobby, aber auch Umweltschutzorganisationen. Zur Liste.

Ähnlich verschwiegen verhält sich das Auswärtige Amt. Auf eine Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de teilt es mit, dass es keine Informationen dazu erteile. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz lehnt es teilweise ab. Die Begründung: „Das Bekanntwerden der Information [kann] nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit haben.“ Weiterhin schreibt das Ministerium: „Namen von Firmen können nicht herausgegeben werden, da Personen, die sich mit möglichen Anschlagsplänen tragen, dadurch gezielt beruflichen Zugang zu Unternehmen suchen könnten, um mit einem Hausausweis als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin Zutritt zum Auswärtigen Amt zu erhalten.“ Doch diese Begründung wirkt vorgeschoben. Denn das Ministerium nennt sehr wohl Namen von Hausausweisinhabern – zum Beispiel die staatseigene Bundesdruckerei GmbH. Wer sich also mit einem Anschlagsplan trägt, könnte sich bei der Bundesdruckerei anstellen lassen und dann gezielt Zugang zum Auswärtigen Amt suchen.

Ob Lobbyisten aus der freien Wirtschaft mit einem Hausausweis ins Außenamt dürfen, bleibt offen. Nachfragen von abgeordnetenwatch.de ignoriert das Ministerium.

Mit diesem Verhalten ist das Auswärtige Amt nicht allein. So einige Bundesministerien tun sich schwer damit, über Hausausweise und Lobbyismus Auskunft zu geben. Transparenz? Fehlanzeige!

Dabei verwundert es, dass die beiden Ministerien ein solches Geheimnis um die Hausausweise machen und staatsgefährdende Gründe vorschieben. So legt der Bundestag inzwischen – auf Anfrage – offen, welche Lobbyistinnen eine Zugangskarte erhalten. Für das Parlament kann die Öffentlichkeit also nachvollziehen, welche Rüstungslobbyisten den Zugang zu Entscheidungsträgern suchen – beim Verteidigungsministerium nicht.

Auch das Verkehrsministerium (BMVI) tut sich schwer mit Transparenz. Das Haus von Minister Andreas Scheuer ignorierte über mehrere Wochen die Presseanfragen und Nachfragen von abgeordnetenwatch.de. Erst durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz reagiert das Ministerium und schickt eine Liste mit Hausausweisinhabern. So wird bekannt: Unter den Konzernen mit privilegiertem Zugang sind mehrere Consulting-Firmen, darunter die Unternehmensberatungen Roland Berger und PricewaterhouseCoopers International (PwC). PwC stand zuletzt durch die Berater-Affäre im öffentlichen Interesse.

Keine Hausausweise für Lobbyisten – dafür andere Wege

Auch das Ministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) antwortet nicht auf die Anfragen von abgeordnetenwatch.de. Das Innenministerium (BMI) wiederum äußert sich nicht zu Interessenvertretern, teilt aber mit, dass Hausausweise an öffentliche Institutionen, Mitarbeiter der Bundespolizei und des Gebäudedienstleisters vergeben werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verweist auf eine Drucksache des Bundestages. Aus dem Dokument geht hervor, dass das Bundesumweltministerium (BMU) in der vergangenen Legislaturperiode Hausausweise an drei Interessenvertreter aus der Immobilienbranche vergeben hat. Auf Anfrage bestätigt das eine Ministeriumssprecherin. Ob diese Lobbyisten noch immer über eine Zugangskarte verfügen, kann sie nicht sagen. Denn die Abteilungen, die die Ausstellung der Hausausweise veranlasst haben, sitzen inzwischen im Innenministerium. Das Innenministerium erklärt wiederum, keine Hausausweise an Lobbyisten zu vergeben.

Genauso äußern sich das Justizministerium, das Familienministerium, das Bundeskanzleramt, das Umwelt-, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsministerium sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zwar vergeben einige dieser Ministerien Hausausweise. Jedoch bekommen diese nur Hausmeister, Reinigungsdienstleister, Handwerker und Co.

Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) dagegen können einige Lobbyisten problemlos ein und ausgehen. Im BMWi liegt eine „Liste ständiger Besucher“ an der Pforte. Wer drauf steht, darf jederzeit ins Ministerium – zum Beispiel das Energie-Unternehmen E.ON Ruhrgas oder der Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft.

Hausausweise ermöglichen zwar einen ungehinderten Zutritt zum Ministerien. Doch auch ohne einen privilegierten Zugang können Lobbyisten ihre Arbeit verrichten. Ein Sprecher des Familienministeriums (BMFSFJ) beschreibt das so: „Das BMFSFJ pflegt auf allen Ebene des Hauses Kontakte zu ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. (…) Diese Kontakte finden sowohl im Haus als auch auf Fachtagungen, bei politischen Veranstaltungen oder im persönlichen Gespräch statt. Sowohl im Haus als auch außerhalb und via Telefon oder Email.“

Wenige Ministerien haben schriftliche Zugangsregeln

Für die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten fehlen in den meisten Ministerien schriftliche Zugangsregelungen. Dort beruft man sich auf ein ungeschriebenes „Hausrecht“. Wer eine begehrte Zugangskarte erhält, liegt also im Ermessen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Nur das Gesundheitsministerium (BMG)  und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) machen Dokumente öffentlich, in denen der Zugang für Externe geregelt ist.

Update - 25.03.2019

In einem weiteren Brief hat das Auswärtige Amt gegenüber abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, dass es keine Hausausweise an Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter ausstelle.

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Kommentare

Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat usw. wären verwirklicht, weil die Staatsorgane an Recht und Gesetz gebunden wären. Schriftstücke wie Verfassung bzw. Grundgesetz würden das machen, meinen sinngemäß "Schlaue" …. und das Grundgesetz sei Gottes Wille (s. Präambel). Irrtümlicherweise wurde übersehen, dass Schriftstücke untätig sind und es wurde vergessen, die Denkweisen der Verantwortlichen an Recht und Gesetz zu binden, z.B. mit Bürgergerichten - https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen.... Es ist für Entscheidungsträger auch zweifellos bequemer, die unzähligen Schutzbestimmungen überhaupt nicht zu lesen, sondern nach Gefühl zu handeln. Das Ergebnis sind Verhältnisse wie in Vorzeiten.
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind, z.B. in der Lebensmittelproduktion, im Gesundheitswesen, in der Rechtspflege und im Finanzwesen.
Das Zulassungssystem wird von der Industrie manipuliert, wodurch Krankheit und Tod hinzunehmen sind - https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q. Der Tod mit Medizinprodukten ist auch wie vor 1945 hinzunehmen. Im großen Stil wird vertuscht - http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/. Die Computertomografie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens- http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945 - https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Comp.... Krebs und Tod sind hinzunehmen - http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_St.... Bestrahlungen des Kopfes führen auch zu Schlaganfällen und Demenz. Schon geringere Röntgen-Bestrahlungen sind eigentlich strafbar, vgl. BGH 2 StR 397/97. Die Psychiatrie wird auch wie in Diktaturen missbraucht, siehe Mollath und http://www.psychiatrieopfer.de/seiten/Buch.html. Unsere Volksvertretung wird auch manipuliert- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform durch "konsequente Manipulation" bestätigte auch ein ehemaliger Richter (s. Internet). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit - https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Aus der Geschichte wurde nichts dazugelernt. Bei Menschenrechtsverletzungen mitmachen, wegschauen, vertuschen und verdrängen scheint zwar erstrebenswert zu sein, brachte aber nie Gutes, siehe 3. Reich und DDR.

Ehrlich gesagt halte ich die Headline sehr anmassend. Hier sind es keine Lobbyisten, sondern Vertragsnehmer ... Hausmeister etc. Was soll dies?

Lieber Ricardo,

danke für deinen Kommentar. So eine Überschrift soll natürlich ein bisschen provozieren. Falsch ist sie jedoch nicht. Denn es sind ja nicht nur Reinigungskräfte und Co., die einen Hausausweis haben, sondern auch Lobbyisten. Das hat uns das Verteidigungsministerium per E-Mail bestätigt, aber leider nichts weiter dazu gesagt - außer dass der Informationszugang ausgeschlossen ist und Geheimhaltungspflicht bestehe.
Beim Verkehrs- und Wirtschaftsministerium kann man nachvollziehen, welche Firmen einen priveligierten Zugang haben. Dort habe ich meine Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlinkt.

Viele Grüße
Sabrina von abgeordnetenwatch.de

Ich halte die Begründung des Auswärtigen Amtes mit der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit keineswegs "vorgeschoben". Ich selbst bin Beamter im Finanzwesen, ehemaliger Soldat und meine letzte Partnerin ist Polizistin und daher weiß ich sehr gut, wie sensibel manche Bereiche sind.
Dass das A.A. also keine Angaben über Dienstleister in den Liegenschaftsbereichen machen kann (Reinigung, Wartung, Entsorgung etc.) ist mehr als glaubhaft und schlüssig. Dort wäre es für Terroristen oder andere sehr leicht, sich über ein Arbeitsverhältnis bei einer entsprechenden Firma Zugang zu den Liegenschaften und zu machen und somit Zugang zu Dokumenten zu erlangen oder Sabotageakte durchzuführen.

Anders sehe ich es da bei meinem ehemaligen Arbeitgeber, dem "lieben" BMVg. Hier spielen Global Player wie KMW und Heckler&Koch ganz vorne mit. Eine Gefährdung der Sicherheit sehe ich hier keineswegs, da zum Einen gerade genannte Unternehmen in der Öffentlichkeit bekannt sind und ein Zugang zu sicherheitsgefährdeten Bereichen hier aufgrund der Unternehmensgröße und -spezialisierung in meinen Augen sehr unwahrscheinlich ist.
Alles in allem ist die Aussage des BMVg wie bereits gesagt "vorgeschoben", der Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an.

Unsere Politiker wollen sich nicht in die Karten schauen lassen von welchen Lobbyisten sie abhängig sind und finanziert werden. Der kleine Mann hat keine Lobby im Bundestag, darum werden die mächtigen auch bei Gesetzen und Steuergeschenken belohnt und beim Rentner wird sich um ein paar Euro gestritten. Ich möchte schon mal wissen , welche sauberen Herren sich von der der Industrie im Bundestag tummeln und die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen.Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Lobbyisten Gesetze geschrieben haben und dann im Bundestag nur abgenickt wurden

Man sollte unterscheiden zwischen Lobbyisten und Dienstleistern, die einen Hausausweis bekommen, weil sie in dem Gebäude zu tun haben (Hausmeister, Reinigung etc.). Solche Beschäftigten von "Subunternehmen" des Ministeriums aus Sicherheitsgründen geheim zu halten, ist sinnvoll.

Eine Auskunft der Form "Hausausweise haben die Unternehmen X,Y,Z, sowie 53 Dienstleister der Gebäudeverwaltung, die aus Sicherheitsgründen nicht näher genannt werden", würde mich zufrieden stellen.

Aber so wie ich den Artikel verstanden habe, werden mit Berufung auf Sicherheitsinteressen auch Ausweise für Lobbyisten geheim zu halten. Un d das sit der Skandal.

Hallo,
ich bin grundsätzlich dagegen, dass unsere Bundestagsabgeordneten Lobbyisten empfangen. Es sollte sogar verboten werden.
Sie werden gut bezahlt, dann sollen Sie auch eigenverantwortlich Entscheidungen treffen, nach ihrem Gewissen, und dann natürlich dafür auch gerade stehen.
Auf den Wahlplakaten steht doch auch nur was sie alles verbessern wollen und was sie alles können, damit sie gewählt werden.

Ich sehe das so:
Wir die Wähler und Steuerzahler sind die Arbeitgeber dieser Abgeordneten. Wir bezahlen sie letztendlich mit unseren Steuern.
Die Abgeordneten bewerben sich bei uns (Wahlkampf). Wir "stellen sie ein", wählen sie.
Danach bestimmen sie selbst über die Höhe ihrer Entlohnung, Pensionen, Pauschalen usw. ohne das wir Wähler (Arbeitgeber) gefragt werden. Sie lassen auch keine Volksabstimmungen zu. Wir, deren "Arbeitgeber" können sie bei Unfähigkeit, erst nach 5 Jahren wieder loswerden (abwählen).
In der Zwischenzeit holen sie sich für ihre eigentliche Arbeit Hilfe in Form von Lobbyisten oder Beraterfirmen, ohne uns als "Arbeitgeber" um Erlaubnis zu fragen.
Und wenn dann etwas in die Hose geht, dann heben eben die Berater Schuld, nicht etwa die Verantwortlichen in den Ministerien.

In der Wirtschaft wäre so eine "Firma, GmbH oder Ähnliches" schon längst Pleite.

Also, wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich jeden Abgeordneten, der sich mit Lobbyisten einläßt, sofort entlassen. Lobbyisten vertreten doch wohl in erster Linie die Interessen Ihrer Verbände oder etwa nicht? Also wollen sie die Entscheidungen der Abgeordneten zu ihren Gunsten beeinflussen. Und dies ist für mich von diesen Abgeordneten Betrug am Wähler!

So krass sehe ich das.

Uwe Cyrkel

"Demokratie ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘;bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften)." aus Wikipedia.
Zumindest in Deutschland muss man Demokratie als "Herrschaft der Lobbyisten" definieren. Dem hat das Volk nichts entgegenzusetzen.

Hallo,
Sie schreiben:
"Zumindest in Deutschland muss man Demokratie als "Herrschaft der Lobbyisten" definieren. Dem hat das Volk nichts entgegenzusetzen."
Ich denke doch, dass das Volk dem etwas entgegensetzen kann.
Wir können von unseren Abgeordneten Auskunft fordern, über Kontakte zu Lobbyisten. Wenn sie diese Auskunft nicht erteilen wollen, dann dies im Wahlkreis öffentlich machen zb: Twitter, Zeitungsartikel usw. mit Namensnennung der Damen und Herren!
Leider gibt es bei uns keine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Dort ist es relativ einfach, Entscheidungen der Regierenden durch Volksabstimmungen zu korrigieren.
Aber diese Volksabstimmungen werden ja durch unsere Abgeordnete verhindert, sicher weil sie Angst vor dem Wählerwillen haben.
Also, laßt sie uns bei Wahlauftritten damit öffentlich unter Druck setzen.
Leider gibt es momentan nur eine Partei, die diese Volksabstimmungen wie in der Schweiz üblich, in ihrem Wahlprogramm fordert.
Ich bin stark am überlegen, ob ich diese Partei demnächst nicht doch wähle, einzig und allein aus diesem Grund und aus Protest gegen die Politik der etablierten Parteien. Ich werde bald 69 Jahre, bin kein Nazi und der oben angeführte Grund ist auch die alleinige Schnittmenge, die ich mit dieser Partei habe. Ich bin der Meinung, ein weiter so, wie in den letzten 15 Jahren wäre fatal. Deshalb werde ich demnächst mal Protest wählen, damit die Parteiführer nach den Wahlen nicht wieder sagen: "Wir haben verstanden" und dann trotzdem weitermachen wie bisher. Da fühle ich mich einfach nur noch verarscht und werde dies nicht mehr wählen!
Uwe Cyrkel

Wundert mich nicht dass man beim Verteidigungsministerium so rumzickt. Die haben ja so schön Dreck am Stecken mit Vetternwirtschaft und überbezahlten Beratern etc wie man so liest.

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