"Peinlich, dass ein Gericht dem Bundestag Lektionen erteilen muss": Reaktionen auf das Parteispenden-Urteil

"Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten": Das von abgeordnetenwatch.de erstrittene Parteispenden-Urteil gegen die Bundestagsverwaltung hat vielfältige Reaktionen in Medien und der Politik hervorgerufen – eine Auswahl.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss uns die Bundestagsverwaltung sämtliche Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Parteispenden herausgeben (OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17). 

Die Berliner Zeitung kommentiert das Urteil in ihrer Printausgabe:

"Manche Partei dürfte jetzt ins Schwitzen geraten. Denn damit ist der Bundestag dazu verpflichtet, detaillierter als je zuvor Auskunft über Spenden an die Parteien zu geben, die den Wert von 10 000 Euro übersteigen. Sogar interne Korrespondenzen und Dienstvermerke aus vergangenen Jahren müssen offengelegt werden, von denen die Verfasser dachten, dass sie nie das Licht der Welt erblicken. […] Traurig ist, dass die Parteien nur durch Klagen zu dieser Offenheit zu bewegen sind. Aber dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das überhaupt möglich ist, und dass es Vereine gibt, die kämpfen und die – kurz gesagt – tun, wofür alle anderen zu faul sind, das sollten wir feiern."

STERN-Reporter Hans-Martin Tillack twitterte:

"Parlamentsverwaltung muss interne Unterlagen zu Parteispenden offenlegen. OVG- Berlin-Brandenburg entscheidet zu Gunsten von Kläger @a_watch. Peinlich, dass ein Gericht dem #Bundestag beim Thema Transparenz Lektionen erteilen muss"

Auch in dem empfehlenswerten Polit-Podcast "Lage der Nation" (Ausgabe 97) geht es um das Parteispenden-Urteil. Der Journalist Philip Banse (u.a. Deutschlandfunk) und der Jurist Ulf Buermeyer gehen auch auf eine mögliche Revision durch die Bundestagsverwaltung ein (ab 1:13:35):

Philip Banse: "Die Bundestagsverwaltung hat das noch nicht offiziell bekannt gegeben, aber in der Verhandlung angedeutet. […] Wobei man sich anhand der Reaktionen der Oberverwaltungsrichter schon fragt, wie die Richter in Leipzig zu irgend einem anderen Urteil kommen wollen. Und da frag ich mich natürlich…: Der Verein [gemeint ist der Trägerverein von abgeordnetenwatch..de, Parlamentwatch e.V.], der muss jetzt einige Tausend Euro vorschießen. Wenn sie gewinnen, kriegen sie es zurück, aber sie müssen es erstmal durchfinanzieren. Und die Bundestagsverwaltung steht da und hat halt Steuermittel."

Ulf Buermeyer: "Und das ist doch eine wirklich problematische Entscheidung. Wieso eigentlich werden jetzt Steuermittel dafür eingesetzt, dass die Bundestagsverwaltung durch drei Instanzen verhindert, dass die Öffentlichkeit kontrolliert, wie die Parteien kontrolliert werden? Das ist doch skurril, dass wir quasi mit unseren Steuermitteln dafür bezahlen, dass verhindert wird, dass die Parteienfinanzierung durchleuchtet wird."

Philip Banse: "In dieser mündlichen [Gerichts]-Verhandlung hast du zumindest eine kulturelle Antwort auf diese Frage gefunden. Die Bundestagsverwaltung war da präsent mit drei, vier Juristen. […] Und aus allem, was sie gesagt haben – finde ich – strömt eine völlig veraltete Vorstellung, ein völlig veraltetes Selbstverständnis von einer demokratischen Behörde. Die leben in dem Glauben: Wir haben die Akten, das sind unsere Akten – wir sind im Besitz der Weisheit, wir entscheiden was richtig und was falsch ist, wir entscheiden, was die Öffentlichkeit verträgt an Informationen und was sie besser nicht zu hören bekommt. […] Dieser Geist weht aus dieser Behörde."

[Keine Recherche mehr verpassen: Hier können Sie sich in den kostenlosen abgeordnetenwatch.de-Newsletter eintragen]

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, der als nächster Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Gespräch ist, schrieb auf Twitter:

"Ich hoffe nur, dass es jetzt eine Mehrheit im Bundestag dafür gibt, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht Revision einzulegen, sondern die Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes jetzt im vollen Umfang zu akzeptieren #fig."

ZDF-Redakteurin Birte Meier (Frontal 21) erinnerte daran, was einer der Anlässe für die abgeordnetenwatch.de-Klage gewesen war. Auf Twitter schrieb sie:

"Bundestagsverwaltung muss Dokumente offenlegen. @a_watch hatte geklagt, nach Recherchen von @frontal21 über @fdp –Finanzen im Rechenschaftsbericht von 2013."

(Hintergründe zum Frontal21-Beitrag "Finanztrickserei bei der FDP – Geschönte Bilanz“ können Sie hier nachlesen)

Medienberichterstattung zum Urteil (Auswahl):

Die Arbeit von abgeordnetenwatch.de unterstützen!

Sie finden unsere Arbeit wichtig und möchten weitere Recherchen ermöglichen? Dann unterstützen Sie uns doch.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Newsletter

Durch unseren Newsletter erfahren Sie als erstes von neuen Recherchen zu Nebeneinkünften, Parteispenden und Lobbyismus

Kommentare

Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

Oh, meine Herrn!

Eine peinliche Vorstellung, die sich die Bundestagsverwaltung dort in Vertretung durch Frau L. und insbesondere Herrn A. geleistet hat. Und das außerdem noch auf langjährige Kosten des Steuerzahlers (zwei Fälle zum jeweils "sparsamen" Streitwert von 5.000 €) PLUS Arbeitskosten für X Angestellte der Verwaltung mit Gehaltsklasse Y und als Basis weiterer, langjähriger intransparenter Informationspolitik gegen den informationsfähigen und -willigen Bürger. Der politische Flurschaden durch die Handlungen Bundestagsverwaltung ist nicht bezifferbar.

Oder gilt auch hier der Satz von de Maiziere: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"?
Mehr als sicher ist allerdings, dass der Steuerzahler nicht nur die Parteien, den Bundestag und die Bundestagsverwaltung finanziert, sondern auch noch gezwungen wird die NGOs zu finanzieren, die jahrelang gegen die nicht verfassungskonforme Geheimhaltung der Daten prozessieren müssen, um den Text der Gesetze und gewisse Selbstverständlichkeiten in Realität umzusetzen.

.
Hätte man den Verlauf der Verhandlung
--------------------------------------------------------
... am Anfang schon geahnt, so hätte man Wetten abschließen können, ob Frau L. die Chancen im Vorfeld schon so gut eingeschätzt hat und dass sie Herrn A. deswegen schon mit der ersten Aufforderung der Vorsitzenden den "Vortritt" zum Vortrag der Argumentation gelassen hat, um sich nicht mehr als notwendig zu blamieren.
War das ihr Plan? Sie hätte es geschafft. Frau 1 ... Mann 0. Chapeau!

.
Man hat die Gelenke des Herrn A. bis in die 10. Stuhlreihe schmatzen hören, wenn er sich immer wieder (krampfhaft?) seine Argumente aus den Fingern gesogen hat: "Alles was ich dazu gelesen habe..." ... Hätte er doch lieber nicht behauptet, dass er sogar gelesen hat. Mit diesem unbelegten Argument machte er den gewonnenen Eindruck noch schlimmer. Denn es stellt sich die unbeantwortete Frage: "WAS bitteschön liest er?"
Vielleicht - zur Abwechslung - doch mal ein gutes Buch Herr A.? Vielleicht sogar das Grundgesetz?

Spannende Zusatzfrage:
----------------------------------
Hätte er seine wilden "Argumente" auch vorgetragen, wenn er sie nicht nur den 5 Richter-Augenpaaren, sondern den versammelten knapp 40-50 Zuschauern oder gar einem noch größeren Auditorium ins Gesicht fabuliert hätte? Sicherlich ja, denn er hat ja "viel gelesen" und: Er kann sich "sogar viel vorstellen!"

Oh Mann, Herr A. - Reden ist Silber...
Hier haben Sozialisierung und Bildungspolitik oder zumindest die Ausbildung einer starken Haltung (zugunsten des Souveräns und seines eigentlichen Arbeitgebers) nachweislich versagt!

.
Wieso werden auf so einen Fall die Greenhorns losgelassen?
------------------------------------------------------------------------------------
Weil gerade sie so kreative Ideen "beim Lesen" haben?
Weil sie in Gesetzen die Lücken finden (wollen/sollen), die die Generationen der Vorgänger schon bei der Konstruktion der Texte nicht ausgemerzt haben?
Weil sie die aktuelle Sprachregelung und Interpretation für eine mögliche zukünftige Auslegung der Gesetze umdeuten möchten?
Weil sie sich ihre Lorbeeren verdienen müssen, um sich für die nächste Beförderung zu qualifizieren?
Weil die Alten sich nicht (mehr) trauen? Weil die Alten "betriebsblind" sind?

Wie sind eigentlich die Verfasser der Kommentare legitimiert dem Gesetzgeber die Worte in den Mund zu legen, die er selber nicht niederschreiben wollte / konnte / ... und damit einem Juristen der Verwaltung eine Steilvorlage für seine Gedankenspiele gegen den Souverän zu liefern?

.
Ausgewählte, steile Thesen des Herrn A.
(und vermutlich auch einiger anderer in der Bundstagsverwaltung)
====================================================

a) die Parteien lassen sich nicht mehr von der Bundestagsverwaltung "beraten", wenn die Geheimhaltung nicht (in der bisherigen Form) gewahrt wird
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ist das eine versteckte oder gar offene Forderung die Arbeitsplätze in der Bundestagsverwaltung zu sichern? Eine ABM für die Angestellten der Bundestagsverwaltung?
Gibt es keine Anschlussverwendung bei drohender Industrie 4.0?

.
b) die Bundestagsverwaltung "sorgt" sich um die (teilweise) ehrenamtlichen Mitarbeiter der Parteien
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bundestag! ... Bundesparteien! ... ehrenamtlich? - Falsche Baustelle!
Sicherlich war Herr K. auch in den Momenten ehrenamtlich "tätig", während er die Koffer oder Briefumschläge entgegennahm und gesetzwidrig Versprechen abgab.

Was wird eigentlich heraus kommen, wenn nicht nur die jeweils neuen Akten von der Bundestagsverwaltung herausgegeben werden müssen, sondern auch die alten Fälle und die alten Anfragen und Notizen öffentlich werden?
Wer von den (heute noch) Verantwortlichen wird über die geheimen Informationen "stolpern"?
Wird es dann noch mal richtig spannend und man sperrt sich deswegen so vehement? (Wer hat welche Fragen - zu welchen Geschäftsmodellen - gestellt und wer hat / welche Parteien haben nichts in dieser Richtung gefragt?)
Wird man Teile der deutschen Geschichtsschreibung noch einmal umschreiben müssen? Wehrt man sich, weil man zu viele Passagen ändern müsste?

.
c) die Parteien entwickeln "Geschäftsmodelle"
---------------------------------------------------------------
Bei diesem Satz bekomme ich das gleiche Gruseln, als wenn ein Russe auf die Frage: "Was arbeiten sie?" mit der Antwort kommt: "Businessman"
Es schwingt in den Antworten immer ein ganz leichter, aber deutlicher Unterton von Beschiss, Menschenhandel und Korruption mit.

Parteien haben KEINE Geschäftsmodelle zu entwickeln! PUNKT.
Und schon gar nicht mit Hilfe der Bundestagsverwaltung und dann auch noch GEGEN den Steuerzahler, den Bürger und das Grundgesetz.

.
Im Grundgesetz steht nicht: "Politische Parteien gestalten Geschäftsmodelle", SONDERN das Grundgesetz sagt in Artikel 21 (1):
"Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Nach dem unscheinbaren Satz: "Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen", fahren die Verfasser des Grundgesetzes unzweideutig fort: "Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."

JEDE (noch dazu geheime) "Gestaltung von Geschäftsmodellen" dürfte dieser Vorgabe eindeutig widersprechen!

Vielleicht sollte Herr A., statt wüster Kommentierungen, wieder einmal den bodenständigen Artikel 21 vollständig lesen! So fürchterlich lang ist er nicht. Manchmal hilft auch das wiederholte Lesen zur Vertiefung des Verständnisses unseres wichtigsten Gesetzes!
Wenn es hilft, komme ich gerne auch einmal im Bundestag vorbei und trage den Artikel einmal (ggf. notfalls auch mehrfach) persönlich vor!
Gerne erkläre ich auch die Wörter: "wirken ... mit", "müssen", "Herkunft und Verwendung", "öffentlich" und "Rechenschaft".

Wer diesen Artikel gelesen hat muss zwingend zur Erkenntnis kommen, dass hier, mit der, gemeinsam von der Bundestagsverwaltung und den Parteien, scheinbar seit Jahrzehnten gepflegten und weiterentwickelten Praxis, nicht in erster Linie gegen das Parteien(finazierungs)gesetz verstoßen wird, SONDERN schon gegen das Grundgesetz!

Übrigens: Der Satz (5): "Das Nähere regeln Bundesgesetze", heißt nicht, dass in den Gesetzen Widersprüche stehen dürfen oder hineininterpretiert werden können, sondern dass es nähere Informationen zur Ausgestaltung gibt.
Gegen "öffentlich" UND "Rechenschaft" gibt es KEINE Möglichkeit der Umgehung durch ein nachgeordnetes Gesetz!

Der Bundestag hat aus Flick, Amigo & Co. scheinbar nichts Nachhaltiges gelernt! Außer vielleicht, wie man Gesetze noch effektiver umgehen will?
Der Staat als Vorbild für die Wirtschaft? WIESO sollten es Amazon, Google, Apple & Co. besser machen als der Staat und seine eigenen Institutionen?

Hier, wie auch in anderen Beispielen (z.B. befristete Arbeitsverhältnisse) ist der Staat kein gutes Vorbild! Wie kann man auf die Schnapsidee kommen Lehrerstellen befristen? Wachsen Kinder nicht planbar, und sogar mit einem Vorlauf von 6 Jahren, nach? Sogar der Bundestag war als schlechter Arbeitgeber z.B. für Schreibkräfte in den Nachrichten.

.
d) Hohe Arbeitsbelastung beim Gericht durch die Klagen zur Freigabe der Dokumente.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Zitat: „Dass wir uns dann regelmäßig hier sehen, hat sich der Gesetzgeber sicherlich nicht gedacht.“
Das sagt genau der Richtige! - WER bitteschön will denn jetzt schon wieder in die Verlängerung gehen?

Immer wieder erstaunlich, was belesene Leute in Gesetzestexten mit Sicherheit zu erkennen glauben und was sich der Gesetzgeber dabei "gedacht" hat!

Mein Fazit zu diesem Punkt:
"Der Gesetzgeber", vertreten durch hochrangige Entscheidungsträger der Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes "mitwirken" sollen, ist scheinbar in seiner Masse und mit den selbst geschaffenen "Vorgaben" und Verhaltensweisen nicht in der Lage (oder aus Befangenheit nicht Willens) das ebenfalls im Gerichtssaal angesprochene "beredte Schweigen des Gesetzgebers" durch harte und ehrliche Arbeit und klare Texte aufzulösen. Stattdessen schweigt man weiter und rät, was in nicht niedergeschriebenen Passagen von Gesetzen und Querverbindungen zwischen Gesetzen stehen könnte.

PEINLICHe Rosinenpickerei mit Ansage! Aber bloß nicht verraten, wer Rosinen bekommen hat!

.
e) Schutz der Wahlkampfstrategien durch die Bundestagsverwaltung und die Geheimhaltung der Finanzierung der Wahlkämpfe
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ob Herr A. schon mitbekommen hat, dass die konkreten Planungen des Wahlkampfes sich kaum im Rechenschaftsbericht des aktuellen Jahres wiederfinden, sondern erst im Folgejahr und dass zu diesem Zeitpunkt JEDER Wahlkampf schon längst gelaufen ist?

Zu diesem Zeitpunkt dürfte an der Plakatierung und der abgelaufenen Internetstrategie dem politischen Gegner vollkommen deutlich geworden sein, ob eine Partei ihren Schwerpunkt auf das Internet oder eine Plakatstrategie gelegt hat. WO bitteschön ist da also das Argument Herr A.?

Dazu kommt, dass die Politiker in den Wahlkreisen ihre Strategie selber und in Abhängigkeit der vermuteten Erfordernisse und Erfahrungen des eigenen Wahlkreises festlegen und sich nur begrenzt an die Vorgaben der Bundespartei halten werden.

.
f) "Wir haben keine Durchsetzungsmöglichkeiten gegen Parteien, wenn die ihre Informationen nicht freiwillig abgeben.“
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
... wurde meiner Erinnerung nach von der Vorsitzenden so beantwortet: „Der Vortrag ist eigentlich ein Antrag an den Gesetzgeber.“
Wo wäre der Weg zum Gesetzgeber kürzer als der aus der Bundestagsverwaltung?

.
Leider war schon der "Stundenlohn" für Vorbereitung und Anwesenheit im Gericht (Mannstunden) der angereisten Verwaltungstruppe höher, als der Streitwert und die Gerichtskosten. Vom politischen Flurschaden durch die Verzögerungstaktik der BT-Verwaltung einmal ganz abgesehen!

Und leider müssen die beratenden Streithähne (Chefs jeweils die nicht parteilosen also nicht unabhängigen: (jetzt) Schäuble, (früher) Lammert) das Geld nicht aus eigener Tasche zahlen, sondern sie können sich ihre schlechten und bürgerfernen "Leistungen" auch noch in den nächsten Jahren "verdienen".
Man könnte es auch ihr persönliches Bedingungsloses Grundeinkommen nennen: Keine sinnhafte (staatsförderliche) Leistung, aber Geld bekommen.

.
Also Herr A. - Artikel 21!
---------------------------------
Wenn Ihren (1) nicht ausreicht, LESEN Sie doch auch einmal (3) und (4) und überlegen, ob die demokratische Grundordnung durch Ihr Vorgehen unterstützt oder doch eher gefährdet wird.
Parteien, die sich mit der von Ihnen so intensiv unterstützten "Gestaltung von Geschäftsmodellen", unter Wahrung der Geheimhaltung, an sie wenden können, könnten bei strenger Auslegung selber den Bestand der Bundesrepublik gefährden und damit ALLE finanziellen Zuwendungen und Vergünstigungen verlieren.

Wäre hier der Begriff "Organisierte Kriminalität" vielleicht angemessen?!?

.
Da sind die versprengten Spinner von "Reichsbürger" noch als harmlos bis amüsant einzustufen, weil sie (noch) keine Macht zur Durchsetzung ihrer Ziele haben. Wenn "sie" die demokratische Grundordnung weiterhin und so massiv untergraben, könnte es sein, dass AfD & Co. mächtiger werden, als sie es sich verstellen wollen. Und dann haben "die" (Reichsbürger & Co) doch Macht bekommen.

Wenn ein Reichsbürger von seinem Territorium spricht und sich auf die Verfassung des Deutschen Reiches von 18xx beruft, seinen eigenen Ausweis, sein eigenes Geld anfertigt, DANN dreht man ihm einfach mal den bundesdeutschen Strom, das bundesdeutsche Wasser und das bundesdeutsche Internet samt Telefon ab, stellt einen Grenzposten zum Grenzübertritt auf und wartet, bis der Spinner sein Besuchsvisum in der nicht existierenden Botschaft beantragt, um seine täglichen Einkäufe zu tätigen oder ein Arbeitsvisum beantragt, um einen bundesdeutschen Arbeitsplatz zu besuchen. Sein reichsdeutscher Führerschein ist auf den bundesdeutschen Straßen natürlich genauso wenig gültig wie das Kennzeichen!
Aus die Maus!

"Sie" sitzen da schon an einer wesentlich entscheidenderen Position, als so ein verpeilter Reichsbürger!
Mindestens "organisiert" trifft schon mal zu!

"Sie" als bundesweites Netzwerk (Bundestag, Bundestagsverwaltung & etablierte Parteien) haben die Macht. Die Macht des Verschweigens.
Sie haben das Geld. Nicht einmal das eigene Geld, sondern das anvertraute Geld des Bürgers und des Steuerzahlers.
Und sie haben scheinbar Zeit, viel Zeit. Zu viel Zeit. Die Zeit, in der alle Bundesbürger mit den Folgen ihrer schlechten Arbeit zurechtkommen müssen. (Vgl. Dieselskandal - Ursache, Verschleppung, Behandlung der "Probleme" durch die Regierung und die großen Parteien im Bundestag und die Folgen.)

Sie haben die Zeit, die die Gerichte von einer bis zur nächsten Instanz benötigen! Und das scheinbar bis gaaanz oben! Unverantwortlich!

Die 17 Finanzminister halten die Justiz in Bund und Ländern so kurz, dass dort nicht ausreichend schnell, den von den Gesetzgebern in Gesetz gegossenen Unsinn, die Fehler, Gummiparagraphen und "beredtes Schweigen" schnell in Klarheit und Rechtssicherheit für alle Bundesbürger umgewandelt werden können. Stattdessen rät man lieber jahrelang rum, was der Gesetzgeber gemeint haben könnte und behauptet, dass man etwas gelesen hat. - Doch eine ABM?

.
WIE unterscheiden sie sich in Handlung und Haltung von dem russischen "Businessman" oder dem Reichsbürger der das Grundgesetz ebenfalls nicht achtet?
Verfassungsrechtlich grenzwertig ist ihr Ziel in jedem Fall!

.
Leider wurden Sie in der mündlichen Verhandlung zu Ihren einzelnen Thesen nicht ausreichend befragt, wie Sie zu dieser Idee kommen oder wie Sie sie verteidigen würden. So viel Zeit konnte oder wollte die Vorsitzende Ihren Ideen wohl nicht opfern.

Obwohl es schon das zweite Urteil gegen sie war, hat das ihre Lernkurve nicht merklich beeinflusst. Dazu ist die Trägheit der Masse oder die Notwendigkeit zur Verschleierung scheinbar zu groß und es wären wohl Fragetechniken der Vorsitzenden notwendig gewesen, die in der politischen Arena mit "grillen" bezeichnet werden. Man hätte Sie und die gesamte Gefolgschaft mit Ihren Thesen sofort und vor Ort grillen müssen, um die Lernkurve nach oben zu zwingen und Ihre bisherige Literaturauswahl eindeutig in Frage stellen. - Vielleicht hätten wir ja alle nach dem Grillen zugestimmt und einsehen müssen: "Die haben ja vollkommen Recht gehabt!"

Leider hat hier auch die Klägerin ebenfalls scheinbar keine Notwendigkeit gesehen und sich dezent zurück gehalten. Nobel und stilecht, aber höchstwahrscheinlich langfristig nicht hilfreich, DENN Sie wollen ja erneut in die Verlängerung.

.
Oh Mann! Was für eine Verschwendung von Steuergeldern und was für ein Vertrauensbruch am Souverän!

Neuen Kommentar schreiben