Erfolg unserer Transparenzaktion: Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen

Großer Erfolg für unsere Transparenzaktion #GläserneGesetze: Die Bundesregierung will sämtliche Gesetzentwürfe und Lobbyisten-Papiere der vergangenen Jahre ins Netz stellen. Damit reagierte sie auf die mehr als 1.600 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die Herausgabe einzelner Dokumente gedrängt hatten. Nun wird endlich öffentlich, was in den Lobbyisten-Stellungnahmen steht und ob diese womöglich Eingang in Gesetze gefunden haben.

Symbolfoto Transparenzaktion \"Gläserne Gesetze\"

Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, bittet sie Unternehmen und Interessenverbände in der Regel um eine Stellungnahme, mehr als 17.000 Mal geschah dies allein in der laufenden Legislaturperiode. Doch was die Lobbyisten darin schreiben und welche Änderungen sie an den Gesetzentwürfen vorschlagen, ist nur in wenigen Fällen bekannt. Das wird sich nun ändern.

Nach unseren Informationen vereinbarten die Ministerien gestern abend auf Staatssekretärsebene, sämtliche Lobbyisten-Stellungnahmen und Gesetzentwürfe der letzten Jahre zu veröffentlichen. Damit reagierte die Bundesregierung auf den massiven Druck aus der Bevölkerung: In der ersten Woche unserer Transparenzaktion #GläserneGesetze hatten Bürgerinnen und Bürger mehr als 1.600 Anträge auf Herausgabe einzelner Lobbyisten-Papiere gestellt – dies waren mehr Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), als die Bundesministerien im gesamten Jahr 2016 erhalten hatten. [Nachtrag von 20.7.2017: Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung gegenüber der FAZ inzwischen bestätigt. In dem Artikel heißt es: "Zug um Zug werden nun, wie das Innenministerium dieser Zeitung auf Anfrage mitteilte, alle Gesetzesentwürfe und die Stellungnahmen aus der aktuellen Legislaturperiode veröffentlicht – aus allen Ministerien, zu allen Themen."]

Staatssekretäre entschieden sich für die freiwillige Offenlegung

Die Ministerien und das Kanzleramt standen vor der Entscheidung, jeden einzelnen Antrag (und ggfs. noch sehr viel mehr) mit einem enormen Verwaltungsaufwand abzuarbeiten, oder sämtliche Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. Die Staatssekretäre entschieden sich gestern für die freiwillige Offenlegung.

Was bedeutet das nun?

Die Öffentlichkeit wird jetzt endlich erfahren, mit welchen Wünschen sich Lobbyisten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Sehr viel spannender ist allerdings die Frage, ob diese Wünsche womöglich auch in Gesetzestexte eingeflossen sind. Sobald die Stellungnahmen und Gesetzentwürfe durch die Ministerien veröffentlicht sind, werden wir sie zentral unter stellungnah.me sammeln. Um dann die vielen tausend Stellungnahmen auszuwerten und mit den Gesetzestexten abzugleichen, wird es der Mitarbeit von Bürgern, Journalisten und Informatikern bedürfen.

Der gestrigen Entscheidung zur Offenlegung waren zahlreiche Gespräche, u.a. auch mit FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de, vorausgegangen. Zunächst hatte es so ausgesehen, als seien die Ministerien nicht bereit, von sich aus für Transparenz zu sorgen. Bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vor zwei Wochen machte abgeordnetenwatch.de jedoch klar, dass die Dokumente in den nächsten Wochen offenliegen müssen.

Herausgabe war offenbar nicht aufzuhalten

Die Ministerien dürften nach einer juristischen Prüfung zu der Einschätzung gekommen sein, dass die Offenlegung der Lobbypapiere nicht aufzuhalten ist, zumindest nicht in Bezug auf die mehr als 1.600 IFG-Anträge von Bürgerinnen und Bürgern. Nur in gut begründeten Ausnahmefällen können Behörden die Herausgabe amtlicher Dokumente verweigern, doch diese waren hier offenbar nicht gegeben.

Allerdings wollen sich die Bundesministerien nicht festlegen, wie es nach der Bundestagswahl – also bei künftigen Gesetzen - mit der Offenlegung weitergeht. Dass eine neue Bundesregierung von der jetzigen Transparenzlinie abweicht und die Lobbyisten-Papiere wieder unter Verschluss hält, dürfte öffentlich nur schwer zu vermitteln sein. Und falls sie es doch tun sollte, werden wir #GläserneGesetze wieder aufnehmen und über das Informationsfreiheitsgesetz für Transparenz sorgen.

Doch klar ist, dass die jetzige Veröffentlichung nur ein erster Schritt sein kann. Nach der Wahl muss endlich ein Transparenzgesetz beschlossen werden, durch das sichtbar wird, welche Lobbyisten an einem Gesetz mitwirken (der sog. „legislative Fußabdruck"). Ebenso wichtig ist ein verbindliches Lobbyregister, in dem Kontakte zwischen politischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten veröffentlicht werden. Zusammen mit LobbyControl haben wir im Februar 2017 mit einem Gesetzentwurf aufgezeigt, wie dies machbar ist.

Medienberichte zu dieser Geschichte:

Nachtrag (14.08.2017):

Das Bundesfinanzministerium holt sich von Unternehmen, Verbänden und Organisationen derzeit mit folgendem Schreiben eine Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen ein:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie wurden innerhalb der laufenden 18. Legislaturperiode auf Grundlage von § 47 Absatz 3
der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) am o.g. Gesetzgebungsvorhaben
beteiligt. Es ist nunmehr beabsichtigt, die dazu eingegangenen Stellungnahmen auf
der Internetseite des BMF zu veröffentlichen. Dies umfasst auch Namen und sonstige
personenbezogene Daten, die in der Stellungnahme ggf. enthalten sind.

Sofern Sie mit der Veröffentlichung personenbezogener Daten in Ihrer Stellungnahme nicht
einverstanden sein sollten, bitte ich Sie, die jeweilige Stellungnahme mit entsprechenden
Schwärzungen zu versehen und mir diese in einem PDF-Format erneut zu übermitteln.
Sollten Sie mit der Veröffentlichung der Stellungnahme als solcher nicht einverstanden sein,
können Sie auch der Veröffentlichung insgesamt widersprechen. In diesem Fall wird auf der
Internetseite lediglich vermerkt, dass von Ihnen zu dem Gesetzgebungsvorhaben eine
Stellungnahme übermittelt wurde.

Soweit ich von Ihnen bis zum 25. August 2017 keine gegenteilige Nachricht erhalte, erlaube
ich mir davon auszugehen, dass Sie mit der vorgesehenen Veröffentlichung der von Ihnen
übermittelten Stellungnahme einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen"


Nachtrag (23.08.2017):

Die Bundesregierung geht offenbar nicht davon aus, dass Verbände sich der Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen verweigern können. In einem Schreiben vom 10. August 2017 teilte das Bundesverkehrsministerium den Verbänden mit:

"Sollten Sie mit der Veröffentlichung der Stellungnahme(n) als solcher nicht einverstanden sein, können Sie auch der Veröffentlichung insgesamt widersprechen. In diesem Fall bitte ich um eine Begründung und komme dann hierauf zurück. Ich weise daraufhin, dass bis zur endgültigen Klärung im hiesigen Internetauftritt zunächst der Hinweis erscheint, dass von Ihnen zu dem jeweiligen Referentenentwurf eine Stellungnahme übermittelt wurde. Ich darf außerdem daraufhinweisen, dass im Regelfall keine Gründe ersichtlich sind, die einer Freigabe entgegenstehen könnten. Weder dürfte geistiges Eigentum an den Stellungnahmen bestehen, noch dürften sie im Regelfall Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 6 IFG enthalten. Insbesondere im Falle eines Antrags auf Zugang zu der/den Stellungnahme(n) nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (lFG) wäre daher - jedenfalls für abgeschlossene Vorhaben wie hier - regelmäßig zugunsten einer Freigabe zu entscheiden."

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Kommentare

Meine Hochachtung, ich ziehe den Hut vor dieser grandiosen Leistung und bin schon sehr gespannt, bestimmte Papiere zu lesen. Bitte machen Sie so weiter!

Ich freue mich diese Papiere im Internet zu lesen...
Wie lautet der Link?

Hallo Martin,

sobald die Stellungnahmen und Gesetzentwürfe durch die Ministerien veröffentlicht sind, werden wir sie zentral unter https://stellungnah.me/ sammeln. Wir gehen davon aus, dass die Ministerien demnächst damit beginnen wird, die Dokumente online zu stellen.

Beste Grüße
Martin (abgeordnetenwatch.de)

Interessant ist der Unterschied zwischen den Schreiben für Verbände und für Unternehmen.

Dass bei Verbänden nicht au8f den Schutz personenbezogenen Daten hingewiesen wird, ist logisch: ein Verband ist zwar eine juristische Person, aber hat i.d.R. kein Interesse, dass seine Kontaktdaten geheim bleiben.

Wichtig ist aber, dass die Verbände darauf hingewiesen werden, dass ein allgemeiner Widerspruch in der Regel zwecklos ist, während bei Unternehmen so formuliert wird, als ob jeder (auch unbegründete!) Widerspruch akzeptiert wird.

Das hat ein Geschmäckle. Und wer seine Einmischung nicht veröffentlicht haben will (sondern nur den nicht zu verhinderten Hinweis, dass von Ihm "zu dem Gesetzgebungsvorhaben eine Stellungnahme übermittelt wurde", der wird dafür sicher seine "guten" Gründe haben :-(

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