Lobbyisten im Bundestag

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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

180.000 Unterschriften für ein Lobbyregister übergeben!

Veröffentlicht am
08.03.2017 um 16:37
von
Roman Ebener
in
abgeordnetenwatch.de-TV, Lobbyismus, Transparenz

180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir nun an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschuss überreicht. Sehen Sie hier die Übergabe im Video.

Unterschriftenübergabe Lobbyregister an Ansgar Heveling (CDU). 8.3.2017

Insgesamt neun Aktenordner waren es, die der Innenausschussvorsitzende Ansgar Heveling (CDU) von uns entgegennahm. In den vergangenen Monaten hatten 178.376 Menschen unserer Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus - für ein verbindliches Lobbyregister" gezeichnet und damit ihrer Forderung nach strengeren Transparenzregeln für Lobbyisten Ausdruck verliehen.

Heveling machte im Interview deutlich, dass er nur bedingt Verbesserungsbedarf sieht. Anders als SPD, Linken und Grünen wird ein verbindliches Lobbyregister von der Unionsfraktion derzeit abgelehnt.

Hier gibt es die Unterschriftenübergabe im Video:
 


Parallel zur Unterschriftensammlung haben wir zusammen mit LobbyControl einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, mit dem wir die Debatte voran bringen möchten. Den Entwurf haben wir kürzlich den Bundestagsfraktionen übergeben.

Inzwischen hat auch die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt.

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Kommentare

Ist an dem Wort „Bürgerinteressen“ - in diesem Zusammenhang - etwas lustig, oder warum kichert der Moderator? (Ich mein's nicht böse und frage nur, ob ich womöglich etwas übersehen oder verpasst habe.)

Ich denke das war nur ein wenig Nervosität.

Ich vermute, er wollte sich reuspern und das ist etwas verunglückt.

Lieber Wilhelm Krämer, nein es ist nicht lustig. Es ist eher ein - etwas unkontrollierter - Ausbruch meiner Begeisterung, dass so viele Menschen sich für Lobbytransparenz einsetzen. Ich bitte zu entschuldigen, dass es missverständlich rübergekommen ist.

Nachjustieren und nachbessern klingt ja gut.
Ganz wichtig wird es sein, dass deutlich wird, wer Geld von der Pharmaindustrie bekommt - das darf gar nicht sein - und dann für Versuche an dementen Menschen stimmt.
Das ist übel.

Mit den Unterschriften ist klar eine völlige Offenlegung gefordert worden, wer Geld von den Lobbyisten bekommt und in welcher Höhe! (Nur mal so zur Erinnerung).
Nachjustieren und Nachbessern schön, aber das reicht nicht!
Wir müssen auch vor dem Finanzamt und Sozialamt jeden Cent angeben.

Nun gut dass Sie dies jetzt vorgelegt haben. In wenigen Wochen ist das Ende des Legislaturperiode und damit fallen alle unerledigten Dinge des Diskontinuitaet zum Opfer. Manchmal sind die Dinge jedoch nicht unerledigt, sondern einfach unnuetz und die Diskontinuitaet erspart dann Allen sich mit solchen unsinnigen Dingen zu befassen.

Schade nur um das verschwendete Papier. Bei neun Ordnern sind das rund 5.000 Blatt.

Sehr geehrter Herr Andreesen,

ich stimme Ihnen bei.

Bitte betrachten Sie dies auch im Umgang von Papier als solches im täglichen Leben. Unser Haushalt bekommt soviel Werbung die um ein mehrfaches eingespart werden könnte.

Sie werden jetzt sagen : Verweigern sie doch die Werbezeitschriften. Dem kann ich aber im Sinne der Information nicht entsagen.

Als weiteres Beispiel sei gesagt, daß die größte Abfalltonne ist die Papiertonne.
Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundliche Grüßen
Winfried Streit

.....und Trump-Fan sind Sie auch!

Ich bin ganz beim Herrn Streit. Und gehe noch weiter, Lobbyismus gehört unter Strafe gestellt.
Weil sie egal welcher Couleur sie angehören, versuchen die Abgeortneten durch verschiedene Anreitze darzu zu bringen in ihrem Sinne abzustimmen.
Das ist eigendlich in einem Rechtsstaat unter Strafe gestellt. Es nennt sich Bestechung.

Sie haben recht Herr Behr:

Leider werden unsere Gesetze von Verbrecher für Verbrecher gemacht!

Sie haben den Nagel auf de Kopf getroffen: heimliche (Geld)Geschenke sind BESTECHUNG - offen gegebene sind Unterstützung.

Danke für das Video, doch noch eine Anmerkung: Das Mikrofon sollte bei dem Interview beim Empfänger in gleicher Entfernung von Mund/Gesicht gehalten werden wie beim Übergebenden damit beide Gesprächspartner gleich gut zu verstehen sind. Danke.
Hoffen wir auf einen gewissen Erfolg!

Lieber Jörg Krehl, Danke für die Rückmeldung, Sie haben recht, der Mikrofonpegel war zu hoch eingestellt (um die Szenebedingte zu große Distanz zu Herrn Heveling auszugleichen. Prämisse: Hauptsache es ist verständlich. Ohne Post-Production ist es nämlich ziemlich schwierig die optimalen Verhältnisse einzustellen. Aber deine Kritik hilft uns weiter und beim nächsten Mal (so oft übertragen wir ja jetzt auch nicht) wird es hoffentlich besser.

Ich würde ja noch viel weiter gehen.

Nach meiner Meinung darf jegliche Form von Lobbyarbeit ausschließlich im öffentlichen Plenum vor sich gehen. Die Einschätzungen aktiver Marktteilnehmer sind ungeheuer wichtig, aber JEDE Aussage gehört in den öffentlichen Raum mit der Gelegenheit der Gegendarstellung. Jegliche schriftliche Äußerung der Lobbys sollten veröffentlicht werden, damit sichergestellt ist, dass nicht ganze unterschriftsreife Gesetzentwürfe eingereicht werden.

Und der beste Freund dieses Entwurfes ist die AfD, wie ein Blick in den Programmentwurf zeigt. Tolle Kumpanei!

Einerseits schön, dass Ihr die Fragen gestellt habt. Andererseits schade, dass Ihr nicht nachgehakt habt – denn z.B. die Frage nach seiner Meinung hat der Herr ja, politisch hoch-versiert ;)), einfach umschifft. Wahlweise hat er zwischen den Zeilen gesagt, dass er zufrieden ist mit den bestehenden Regeln – und auch dies wäre ja eine Nachfrage wert gewesen. Oder?

Danke für Aufmerksamkeit und Initiative sowie:
Alles Gute!

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