Wie Unternehmen die Parteien unerkannt mit Millionen sponsern

Gerade einmal vier Großspenden seit Januar: Für die Parteien könnte es das schlechteste Jahr seit langem werden. Doch Unternehmen und Lobbyverbände haben ihre Zuwendungen an die Parteien nicht etwa eingestellt, sondern tarnen sie nur besser. Durch völlig überteuerte Werbeanzeigen in den Mitgliederzeitschriften der Parteien und horrende Standmieten auf Parteitagen wechseln Millionenbeträge die Seite – als Betriebsausgaben lassen die sich sogar von der Steuer absetzen.

Für ein Unternehmen ist das Bekanntwerden seiner Großspende an eine politische Partei geradezu geschäftsschädigend – schließlich bringt sie dies schnell in den Ruch der Korruption. Viele haben daraus offenbar Konsequenzen gezogen.

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass bei den Parteien immer weniger Großspenden von mehr als 50.000 Euro eingehen. Für diese gelten besondere Transparenzregeln: Parteien müssen sowohl den Betrag als auch den Namen des Geldgebers publik machen – und zwar unverzüglich.

2010 gab es noch 25 solcher Zuwendungen, 2011 waren es 20, ein Jahr später nur noch 13. In dieser Zeit hatten Organisationen wie abgeordnetenwatch.de und Lobbycontrol damit begonnen, immer wieder öffentlich auf die Zahlungen aus der Wirtschaft an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne hinzuweisen (die Linke hat bislang noch keine Großspende von Unternehmen erhalten). Dass die Zahl der besonders hohen Spenden 2013 dann plötzlich auf 31 anstieg, war ein in Wahljahren üblicher Sondereffekt.

In diesem Jahr könnte es nun einen neuen Tiefststand bei den einträglichen Zuwendungen geben: Gerade einmal vier Spenden oberhalb der 50.000 Euro-Grenze haben die Parteien in den ersten neun Monaten erhalten. Die Zuwendungen stammen von den Treuesten der Treuen ihrer Wirtschafts-Freunde: BMW, Daimler und dem Metall- und Elektroverband NRW.

Es wäre allerdings naiv anzunehmen, Unternehmen und Interessenverbände hätten aufgehört, Geld in das politische System zu schleusen. Vielmehr haben sich die Zuwendungen an die Parteien in ein Schattenreich verlagert, was aus Sicht der Wirtschaft gleich zwei Vorteile bietet: die Gelder fließen 1. vollkommen im Verborgenen und sind 2. auch noch als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar – im Gegensatz zu Parteispenden.

Die Zauberformel lautet: Politsponsoring. Auf diskretem Wege lassen sich so Millionen aus der Wirtschaft auf Parteikonten transferieren, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt.

Methode 1: Schnittchen, Sekt und überteuerte Standmieten

Wenn Volkswagen, Porsche und Co. jedes Jahr im September bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt ihre neuesten Fahrzeuge präsentieren, kostet sie ein Messestand dort 150 Euro pro Quadratmeter (Angabe von 2012).

Verglichen mit den Standmieten, die CDU, SPD und Grüne auf ihren Parteitagen verlangen, ist das ein allerdings ziemlicher Schnäppchenpreis. 2012 deckte das ARD-Magazin Monitor auf, was Unternehmen und Lobbyverbände den Parteien zahlen müssen, um sich auf deren Parteitagen mit einem Stand zu präsentieren: Bei der CDU waren es seinerzeit etwa 250 Euro pro Quadratmeter, die Grünen verlangten 275 Euro, die SPD gar 320 Euro - mehr als doppelt so viel wie die Publikumsmesse IAA mit ihren fast eine Million Besuchern. Allein Volkswagen dürfte der SPD beim Parteitag 2011 rund 70.000 Euro an Standmiete in die Parteikasse gespült haben, schätzt Monitor. Als Spende müsste die SPD dies sofort veröffentlichen, als Sponsoring dagegen: nie.

[Nachtrag vom 24.9.2014: Die Grünen veröffentlichen Einkünfte aus Standmieten seit 2012 auf freiwilliger Basis. Die aktuellsten Angaben stammen von der Bundesdelegiertenkonferenz im Februar 2014 in Dresden.]

Methode 2: Anzeigenpreise - teurer als beim SPIEGEL
Sie heißen Vorwärts oder Bayernkurier und sind für die Parteien eine sprudelnde Geldquelle. Wie SPIEGEL oder STERN lassen sich auch SPD, CSU & Co. Anzeigen in ihren Mitgliederzeitschriften teuer bezahlen. Nach Monitor-Recherchen kostete 2012 eine Anzeige im SPD-Blatt Vorwärts 39 Euro pro tausend Exemplare. Das allerdings ist noch vergleichsweise moderat im Vergleich zur politischen Konkurenz: Die Grünen verlangten 94 Euro pro tausend Exemplare, die CDU 300 Euro.

Geradezu absurd mutet der Werbepreis im CSU-Mitgliederblatt Bayernkurier an: 346 Euro pro tausend Exemplare müssen Kunden dort für eine ganzseitige Anzeige zahlen, laut Monitor sechsmal so viel (!) wie beim Nachrichtenmagazin SPIEGEL. (Wegen der höheren Gesamtauflage ist eine SPIEGEL-Anzeige insgesamt deutlich teurer). Nach Angaben des ARD-Politimagazins spülen Anzeigen alleine der CSU 1,7 Millionen Euro pro Jahr aufs Parteikonto - gut verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit.

Weder Einkünfte aus überteuerten Anzeigen noch aus Standmieten auf Parteitagen tauchen in öffentlichen Statistiken auf, geschweige denn die Namen der großzügigen Sponsoren. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden Sponsoringerträge unter dem Posten "Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeiten" erfasst. Rund 34,1 Mio. Euro kassierten CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke im Jahr 2012 aus diesem undurchsichtigen Mischposten, das entspricht etwa 8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Wie viel davon auf die aus Mondpreisen erzielten Sponsoringeinnahmen entfallen, ist nicht nachzuvollziehen.

Für den renomierten Parteienrechtler Martin Morlock von der Universität Düsseldorf ist klar: Bei den überteuerten Anzeigen und Standmieten handelt es sich um "verdeckte Parteispenden", sagte er im Interview mit dem ARD-Politmagazin.

Weil die diskreten Geldflüsse aus der Wirtschaft an die Parteien in absehbarer Zeit nicht versiegen dürften, lässt sich der Rückgang bei den offiziellen Großspenden für CDU, SPD & Co. leichter verschmerzen. Auch bei den nächsten Parteitagen werden Lobbyisten wieder Mondpreise für ihre Stände zahlen. Und dass Parteien künftig auf lukrative Anzeigen in ihren Mitgliederpostillen verzichten, ist nicht bekannt.

Was hält Ihr Wahlkreisabgeordneter von dem intransparenten Parteiensponsoring? Fragen Sie auf abgeordnetenwatch.de nach.


Forderungen für eine saubere Politik 

Parteien erhalten ausreichend Mittel durch ihre Mitglieder, die staatliche Parteienfinanzierung und Spenden von Privatpersonen. Jede Zahlung eines Unternehmens oder eines Verbandes an eine Partei in Form von Spenden oder Sponsoring lässt eine Gegenleistung der Partei an das Unternehmen vermuten, im Fall des Sponsorings ist dies sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die Politik wird dadurch korrumpiert, der Wettstreit der besten Argumente zwischen Bürgerinnen und Bürgern verzerrt. Wir fordern deswegen das Verbot von Parteienunterstützung durch Unternehmen und Verbände, also sog. juristische Personen. 

Das muss jetzt geschehen:

Wir sind realistisch und wissen, dass unsere Forderung noch weit davon entfernt ist, im Bundestag und bei den Parteien mehrheitsfähig zu sein. Jetzt muss aber zumindest Transparenz in die undurchsichtige Parteienfinanzierung durch Unternehmen kommen. Deswgen fordern wir, dass diese Sofortmaßnahmen unverzüglich angegangen werden:

  1. Sponsoring transparent machen! Einkünfte aus Standmieten, Anzeigen o.ä. müssen mit dem Namen des Sponsors sowie der Höhe des Betrages öffentlicht gemacht werden. Die Grünen haben das in der vergangenen Wahlperiode versucht, doch der Gesetzentwurf versandete im zuständigen Innenausschuss.
  2. Sponsoringzahlungen begrenzen! Bei einer Standmiete auf einem Parteitag in Höhe von 70.000 Euro steht Geldleistung und Gegenwert in keinem angemessenen Verhältnis. Um mit solchen Phantasiepreisen Schluss zu machen, dürfen Sponsoringzahlungen an Parteien künftig nicht mehr in unbegrenzter Höhe erfolgen.
  3. Parteispenden transparenter machen! Großspenden ab 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden - für niedrigere Spendensummen gilt das allerdings nicht, auch wenn sie das Gros der Parteispenden ausmachen. Um das Stückeln von Spenden zu erschweren, müssen Zuwendungen schon ab einer Summe von 10.000 Euro zeitnah im Internet veröffentlicht werden.

Der Monitor-Beitrag als Video:

 

Lesen Sie außerdem zum Thema Parteienfinanzierung:
Deutschland ignoriert erneut Transparenzvorgaben des Europarates bei der Parteienfinanzierung

 

Kommentare

Vielleicht sollte man dieses Übel endlich einmal an der Wurzel packen und vollständig aus der Welt schaffen.
Wie?
Ganz einfach das aktuelle Steuer- und Abgabensystem komplett streichen und durch eine „saubere Umsatzsteuer“ ersetzen.
Etwa so wie es unter "bandbreitenmodell.de" beschrieben ist, einem neuen Konzept eines Wirtschaftssystems, das gleichzeitig noch viele andere Probleme in unserer sog. Demokratie löst.
Dann könnten Unternehmen viel Geld sparen und sich mehr um die Qualität ihrer Produkte und/oder Dienstleistungen kümmern.

Was erwarten sie eigentlich? [gelöscht - bitte unterlassen Sie pauschalisierende Verunglimpfungen. Die Red.]

Die einzige wahre Antwort auf die politische Situation.

[gelöscht - bitte unterlassen Sie künftig derlei Vergleiche. Die Red.]

Politische Mandate sind eben kein Ehrenamt. Statt Entschädigung gibt es eine üppige Versorgung. Das hat auf ganz natürliche Weise dazu geführt, dass es praktisch keine ehrenhaften Abgeordneten gibt, denn wen lockt man an mit hoher Bezahlung und üppiger Versorgung? Eben. Leute, die auf viel Geld aus sind und es mit der Ehre nicht so genau nehmen, wenn dafür der Rubel rollt.

Wenn wir ernsthaft ehrenhafte Abgeordnete haben wollen, muß das politische Mandat wieder zum Ehrenamt werden. Statt Versorgung muß es Entschädigung geben. Das politische Mandat darf nicht als Ersatz-Lebensmodell mit einem richtigen Einkommen gelten, schon gar nicht darf es zum Erlangen von Wohlstand taugen.

Und wenn man dafür keine passenden Kandidaten findet, verzichte ich gern mal auf einige Abgeordnete. Das Motto muß lauten: Lieber keine Politiker als korrupte.

Unsere Demokratie ist eine Parteiendemokratie. Wir Alle haben uns von dem Wirtschaftswunder blenden lassen, und ich erinnere nur an den Satz von Ludwig Erhardt , nicht nur dem Geld nach zulaufen. Maß halten, hat er gemeint. Niemand wollte es hören, jetzt haben wir die Antwort.
Eine Gesellschaft, die eigensinnig, gierig, ohne Vorbilder für die Jugend, und nicht überlebensfähig ist.
Ein Volk ohne Gesicht und ohne Stolz.
MfG. Carlsson

Das Problem mit diesen und ähnlichen Portalen ist, dass ich hier meist Kommentare finde, die dem entsprechen, was an Stammtischen mit Freude unwidersprochen gesagt wird. Qualifiziert ist es häufig nicht. Ich bin ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie und freue mich, in einem Land zu leben, in dem diese in meist vernünftiger Form vorliegt. Statt Stammtisch-Parolen wäre persönliches Engagement besser; dann kann jeder sehen, dass damit auch etwas erreicht werden kann, auch wenn es manchmal mühsam sein kann.

Da Sie ja angeblich ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie sind, dann kann ich Ihnen nur sagen! Sie sind in meinen Augen genau so verlogen wie die meisten Politikern in unserem Staate und auf der ganzen Welt.

Fragt mal einel eine Politiker/In euer Wahl, was das Wort EHRE (enthalten im Wort ehrenamtlich...) bedeuted? Ihr werde überrascht sein, welche (keine/dumme/naive oder faslche) Antworten Ihr bekommt.
98% aller Poltiker/Innen sind nur wegen dem GELD und den späteren Versorgungsleistungen eigentlich unehrenamtlich (eigennützig) unterwegs. Keiner wird es aber zugeben, weil keine Courage und keine Ehre.

Fragt mal einel eine Politiker/In euer Wahl, was das Wort EHRE (enthalten im Wort ehrenamtlich...) bedeuted? Ihr werde überrascht sein, welche Antworten Ihr bekommt.
98% aller Poltiker/Innen sind nur wegen dem Vergünstigungen und den späteren Versorgungsausgleichsleistungen eigentlich unehrenamtlich unterwegs. Keiner wird es aber jemals zugeben, weil keiner die Courage und die Ehre dazu hat.

Der von Ihnen beschriebenen Sachverhalt ist unbefriedigend für die Bürger dieses Staates, die den Anspruch
an eine saubere Staatsführung haben. Auch ein Grund, warum ich mich mit dem Gang zur Wahlurne immer schwerer tue.
Dass Parteien hier wieder Unternehmen die Hintertür für den Lobbyismus öffnen, müsste eigentlich im Rah-
men der wirtschaftlichen Überprüfung von Parteien auffallen. Denn gerade die Einnahmen einer Partei müssten doch von besonderem Interesse der externer und unabhängiger Prüfer sein. Inwieweit es sich dann
um angemessene oder unangemessene Standmieten oder Anzeigeneinnahmen handelt, kann objektiv fest-gestellt werden. Hier müssten externe und unabhängige Wirtschaftsprüfer in die Verantwortung genommen werden. Bei Feststellung solcher Tatbestände müssten die Parteiverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
und bestraft werden. Dann würde sich dieses Problem erledigen. Warum ist das nicht so?

Vermutlich haben auch Sie - wie ich - in der Schulzeit gelernt, dass bei uns die drei Staatsgewalten geteilt sind und die Judikative völlig unabhängig ist. Das wird auch sonst gerne als Überlegenheit gegenüber anderen Staaten in der Welt verbreitet.

In Wirklichkeit werden bei jedem Regierungswechsel die Bundesverfassungsrichter je nach Regierungsbeteiligung ausgetauscht und vermutlich sogar die Staatsanwälte bis herunter auf Landesebene. Nebenbei gehört praktisch die gesamte Regierungsmannschaft sowohl der Exekutive (Minister) als auch der Legislative (Abgeordnete) an. Irgendwie scheint dieser Widerspruch niemand zu stören. Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun.

Warum unsere Kinder in der Schule heute allerdings immer noch das Märchen von der Super-Gewaltenteilung lernen, ist m.E. ein Trägheitsphänomen der deutschen Schulverwaltung, die vermutlich ähnlichen Parteiabhängigkeiten unterliegt. Jeder Vorschlag, die tatsächlichen Verhältnisse in den Lehrplan aufzunehmen, werden vermutlich von den jeweils aktiven sog, "Verantwortlichen" entrüstet abgelehnt.

Soviel zum Thema, warum illegale Parteienfinanzierung keine strafrechtlichen Konsequenzen hat.

"In Wirklichkeit werden bei jedem Regierungswechsel die Bundesverfassungsrichter je nach Regierungsbeteiligung ausgetauscht"

Das ist gelogen. Richter beim Bundesverfassungsgericht haben einen Amtszeit von 12 Jahren, bzw. bis sie 68 werden, falls sie bein der Ernennung älter als 56 sind. Erst dann können neuen gewählt werden. Vom Bundestag (via Wahlausschuss) und vom Bundesrat je die Hälfte der freiwerden Richterstellen.

"Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun."

Nein, es hat damit zu tun, dass die traditionelle Gewaltenteilung zwischen König, Parlament und Justiz bestand. Mit der Abschaffung der Monarchie fiel die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive weg - außer in Präsidialdemokratien wie USA.

"Warum unsere Kinder in der Schule heute allerdings immer noch das Märchen von der Super-Gewaltenteilung lernen"

Ich habe seinerzeit (Abi 1974) ein Büchlein bekommen, in dem dieses Problem deutlich angesprochen wurde. Ganz so schlimm wie Sie es darstellen ist es also nicht.

Sie scheinen hier Stammtischgerüchte weiterzugeben, die gerade mal als Halbwahrheiten bezeichnet werden können.

"In Wirklichkeit werden bei jedem Regierungswechsel die Bundesverfassungsrichter je nach Regierungsbeteiligung ausgetauscht"

Das ist gelogen. Richter beim BVerfG bleiben im Amt, bis sie 68 sind bzw, bis sie 12 Jahre im Amt waren. Wann neuen Richter gewählt werden, hat mit irgendwelchen Regierungswechseln nichts zu tun.

Und nicht die Regierung wählt die Richter, sondern Bundestag (via Wahlausschuss) und Bundesrat. Jeweils mit Zweidrittelmehrheit, also wenn nicht gerade GroKo ist, müssen sich da Regierung und Oppposition einigen.

"Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun.Nach meinen Recherchen hat das was mit einem Kuhhandel bzgl. der Genehmigung von Radiofrequenzen in der ehemaligen amerikanischen Besatzungszone zu tun."

Quatsch. Es hat was damit zu tun, dass die klassische Gewaltenteilung die zwischen König und Parlament (und unabhängiger Justiz) war. Mit der Abschaffung der Monarchie wars dann mit der Gewaltenteilung vorbei - außer in Präsidialdemokratien wie den USA.

"Warum unsere Kinder in der Schule heute allerdings immer noch das Märchen von der Super-Gewaltenteilung lernen"

Ich hab seinerzeit (Abi 1976) ein Büchlein bekommen, in dem dieses Problem thematisiert wurde. Also schon wieder ne Halbwahrheit. Wer verbreitet die?

Ups, trotz Fehlermeldung kam die erste Antwort an? - Sorry für den doppelten Beitrag.

Wer legt fest, was angemessene Standmieten und Anzeigeneinnahmen sind ? Angeblich externe und unabhängige Wirtschaftsprüfer ? ;-)

Hallo abgeordnetenwatch-Team!

Ist euch auch schon aufgefallen, dass viele Posts doppelt erscheinen? Ich erhalte nach jedem Kommentar-Abschicken die Fehlermeldung "503 Service not available", oder so ähnlich und bin deshalb versucht, den Kommentar nochmal abzuschicken.

Dennoch: Top-Forum, alle Achtung, bitte weiter so!

stimmt.

Hallo pepschmier,

vielen Dank für den Hinweis. Wir kennen das Problem mit den Kommentaren. Unsere Kollegen aus der Technik arbeiten daran, dieses abzustellen.

Beste Grüße
Martin Reyher

Auch für die Bundestagwahl brauchen wir das Wahlsystem wie in Bayern, die personalisierte Verhältniswahl. Auf den Landeslisten der Parteien kreuzt man die Personen des Vertrauens direkt an. So ist es möglich , daß jemand von Platz 45 auch ins Parlament gewählt werden kann. Heute werden von oben ausgehend die ersten 10-20 Personen der von den Parteien vorher ausgekungelten Landeslisten ins Parlament gewählt. Bei dem geänderten Wahlsystem können Abgeordnete mit zu vielen Nebenjobs oder Korruption abgewählt werden. So schaffen wir mehr saubere Abgeordnete. Heute ist dies nicht möglich! Aber nach Bayerischem Landeswahlrecht!

Seit langem und immer wieder frage ich mich, weshalb z. B. im Gesundheitswesen, aber auch in anderen Bereichen, Entscheidungen nicht getroffen werden oder sich grundlegende Sachverhalte nicht zum besseren wenden. Es werden Milliarden in dieses System gepumpt und für die Bürger wird es immer schwieriger wichtige Behandlungen von den KK bezahlt zu bekommen. Das trifft wie gesagt auch auch auf viele andere Politikbereiche, vor allem aber auf die Sozialpolitik zu. Wen "juckt" es denn der im Monat 5000,-€ einstreicht ob ein kranker Lohnabhängiger eine sachgemäße Behandlung erfährt. Ein Abgeordneter zahlt das u. U. aus der "Portokasse". Weshalb soll er sich denn für sein Wahlvolk einsetzen. Wird er beim nächsten Mal nicht gewählt ist er doch i. R. gut versorgt. Oder ist irgend jemand bekannt, daß z. B. die Bundestagsabgeordneten der FDP am "Hungertuch" nagen?
Das ist jetzt nur ein Beispiel von vielen die durch die Überversorgung der Abgeordneten und das Sponsoring der Politik zum Gegenteil einer parlamentarischen sauberen Demokratie führt.
Korruption läßt grüßen

Ist es nur die Emotionalität des Themas, die es erlaubt, dass die Meinung in diesem Forum der Ahnung so gnadenlos vorgezogen werdend darf? Da werden vermeintlich harte, aber leider beliebig erfundene Prozentzahlen ventiliert (98 % Prozent der Politiker machen das nur wegen des Geldes). Da werden nicht nur Politiker pauschal als Verbrecher verunglimpft und als verlogen beleidigt, sondern auch gleich die Forumsteilnehmenden, die wagen, eine andere Meinung vertreten. Da fehlt natürlich auch nicht der Vergleich mit der Nazi-Diktatur. Und die Ehre wird diesen "Abzockern" natürlich ganz grundsätzlich abgesprochen.
Ich gestatte mir daher auch mal eine Meinung: Wenige der Autoren dieses Forums sind - anders als Hunderttausende ihrer Mitbürger/innen - in Parteien engagiert. Wenige hier setzen sich wie Zehntausende gegen schmales Sitzungsgeld in die Räte von Gemeinden und Städen und Kreisen. Fast keine/r hier hat auch nur einen Blick in die öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichte der Parteien oder gar in das Parteiengesetz geworfen. Aber fast alle hier erlauben sich, diejenigen zu diffamieren, die das tun. Und sie halten sich natürlich auch für die besseren Demokraten. Weißte Bescheid!

Nazis? Da haben wir doch was schönes. Eine ARTE Dokumentation. Suchen Sie mal nach CDU/CSU Octogon.

Die Union hat, von den USA dabei unterstützt, nämlich schon vor über 50 Jahren illegale Parteienfinanzierung betrieben. Es wurden illegale Waffengeschäfte abgeschlossen (also es noch nicht einmal eine Bundeswehr gab), gigantische Vorauszahlungen (zahlt ja das Volk) geleistet für Rüstungsgüter, die gar nicht existierten und als das Geld dann zurückfloss, zwackte man sich fix 5% davon ab, was bei 200 Millionen (vom Wert her heute wie 2 Milliarden) eine ganze Menge ist.

Die Minister ließen sich dann auch sauber bestechen, fragte die Steuerfahndung nach, was da los ist, verkroch man sich in ein von der Union dominiertes Bundesland und (wie ja heute immer noch, siehe Bayern; Hessen, usw.) genoss dort deren schützende Hand der "Regierung". Und wenn z.B. die FDP nicht so wollte, wie man selbst, so strich Adenauer einfach mal die Zuwendungen.

Achja: das alles fand in schöner Zusammenarbeit mit Nazis statt.

Kein Gerücht, keine Meinung, kein Verteufelung. Historische Fakten.

In einem Rechtsstaat und einer Demokratie hätte eine Partei, die derartig korrupt ist sofort aus der Parteienlandschaft verschwinden müssen. Stattdessen war sie es, die einen politischen Gegner verschwinden ließ und es heute gerne immer noch tun würde.

Diese "Dokumentation" ist mindestens einseitig. da wird Adenauer, der 1933 von den Nazis aus dem Amt gejagt wurde und dann einige Zeit im Gefängnis saß, nur als jemand vorgestellt, dessen Partei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat. Formal keine Lüge, aber die Wahrheit wird verdreht.

Wer so kreativ mit der Wahrheit umgeht, dem glaub ich aus Prinzip schon mal nur die Hälfte.

Welche Hälfte?

Mal im Ernst, eine Aussage ist entweder wahr oder nicht wahr. Man kann Wahrheit nicht verdrehen. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Tertium_non_datur.

Allerdings über die Aussage, dass die Parteien heute noch so verfahren: Das kann sein, aber wird meineswissens in der Dokumentation nicht behandelt.

Tja. Es besteht wohl ein Unterschied zwischen Gelegenheitspolitiker in der Parteibasis oder Beruufspolitiker.

Bedauerlich an dem Artikel ist nur der Umstand, dass als alleinige Quelle das ARD Magazin "monitor" angeführt wird. Da das Magazin nachweislich zu hohe Summen und somit FALSCHE Summen veröffentlichte, sollte der Autor selber noch einmal recherchieren.

Nachweislich? Wo sind denn Deine Quellen, bitte? Ich finde ja einen Beitrag, der eine Quelle bringt, immer noch zuverlässiger als einen, der keine Quelle bringt.

Wie wäre es mal mit Massendemonstrationen in Berlin? Alle, die keinen Bock mehr auf diese Taschenspielerdemokratie haben, legen ein paar Euros zusammen, chartern sich Busse und lassen sich nach Berlin karren! Dabei sollte man allerdings keine Angst vor Kälte, Gummiknüppeln und Jobverlust haben!

Eine Art Maidan wäre doch erfrischend, oder ist es euch doch zu radikal?

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