PetitionPlus: Bürgeranliegen nehmen nächste Hürde und gehen nun ins Parlament

Mit PetitionPlus will abgeordnetenwatch.de die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern in die Parlamente tragen. Nun haben zwei große Online-Petitionen die nächste Stufe genommen und werden von uns den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

 

Seit der Gründung von abgeordnetenwatch.de beschäftigt uns die Frage, auf welchen Wegen Bürgerinteressen in die Politik getragen werden können und wie sich die Positionen von Politikerinnen und Politikern optimal darstellen lassen. Online-Petitionen spielen für viele Menschen eine immer größere Rolle für ihre politische Willensbildung und den Ausdruck ihrer politischen Bedürfnisse.

Im schnelllebigen Internet laufen Internet-Petitionen jedoch Gefahr, dass ihre Wirkung schon nach kurzer Zeit, spätestens aber zur nächsten Wahl, wieder verpufft ist. Um ihre Nachhaltigkeit zu stärken, haben wir PetitionPlus entwickelt. PetitionPlus ist ein Verfahren, das aus drei Schritten besteht:

  • Stufe 1 Relevanzschwelle: Eine Petition benötigt auf einer offenen Plattform mindestens 100.000 Unterschriften.
  • Stufe 2 Mehrheitsanliegen: Wir ermitteln durch eine repräsentative Meinungsumfrage, ob sich eine Mehrheit in der Bevölkerung dem Petitionsanliegen anschließt. Die Umfrage wird über Spenden von Petitionszeichnerinnen und -zeichnern finanziert und von uns beim Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in Auftrag gegeben.
  • Stufe 3 Parlamentsabfrage: Wir lassen alle Abgeordneten des jeweiligen Parlaments zum Petitionsanliegen Stellung nehmen. Die Positionierung der Abgeordneten wird im jeweiligen Abgeordnetenprofil archiviert und an alle Petitionszeicherinnen und -zeichner verschickt. Das kann ein Wieder- oder Abwahlkriterium für Wählerinnen und Wähler sein.

Mehrheit der Bevölkerung teilt die beiden Petitionsanliegen

Gleich zwei Petitionen haben nun die ersten beiden Stufen genommen:

Die Petition „Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden!“, die sich an die Europaabgeordneten aus Deutschland richtet, ist auf der Plattform Change.org inzwischen von mehr als 800.000 Menschen gezeichnet worden, über 180.000 davon aus Deutschland (Stufe 1). Nun liegt das Ergebnis der repräsentativen Umfrage vor, die wir beim Meinungsforschungsinstitut infratest dimap in Auftrag gegeben haben (Stufe 2). Demnach gibt es in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für das Petitionsanliegen: 87 Prozent der Befragten sprechen sich für eine gesetzliche Verpflichtung für Supermärkte aus, ihr unverkauftes Essen zu spenden. Die Forderung wird parteiübergreifend geteilt – von den Grünen über Union bis zur AfD gibt es eine große Mehrheit für das Petitionsanliegen:

Hintergrund ist ein Aktionsplan der Europäischen Union der zum Ziel hat, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Allerdings wird es den Mitgliedsstaaten überlassen, welche Maßnahmen sie ergreifen und es fehlen überdies Vorgaben, wie stark der Anteil der weggeworfenen Lebensmittel reduziert werden soll. Würde die Petition umgesetzt, würde dies den bisher verfolgten Ansatz der EU ändern.

Ein bundesweites Wildtierverbot im Zirkus fordern in einer Petition auf Change.org mehr als 112.000 Menschen (Stufe 1). Laut einer repräsentativen infratest dimap-Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de begrüßen 56 Prozent der Befragten ein solches Wildtierverbot, das vom Bundestag beschlossen werden müsste. Mehrheitlich geteilt wird das Petitionsanliegen von den Anhängern von Grünen, Linken, SPD und FDP. Die Sympathisanten von AfD und CDU/CSU lehnen ein Wildtierverbot mehrheitlich ab:

Das Thema Wildtierverbot in Zirkussen war bereits drei Mal im Parlament: 2003, 2009 und 2016 wurden entsprechende Anträge im Bundesrat gestellt. Der Entschließungsantrag, der im März 2016 mit großer Mehrheit angenommen wurde, fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. 2003 und 2009 hatte es die Bundesreigierung allerdings abgelehnt, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen. Hauptargument war die Wahrung der Berufsfreiheit der Dompteure und Zirkusbesitzer und ein aus Sicht der Bundesregierung ausreichender Schutz der Tiere durch bestehende Tierschutzgesetze und -verordnungen. Allerdings könnten der Bundestag bzw. der Bundesrat auch selbst ein entsprechendes Gesetz einbringen. Zahlreiche kleinere Petitionen an den Bundestag wurden in der Vergangenheit als Material an das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft übersandt.

Über die Positionen der Abgordneten informieren lassen

Bei beiden Petitionen ist nun mit der Abgeordnetenbefragung die dritte Stuffe von PetitionPlus gestartet. Hierfür bitten wir derzeit alle 96 Europaabgeordneten aus Deutschland, ihre Positionen zum Petitionsanliegen „Verpflichtet Supermärkte ihr unverkauftes Essen zu spenden!“ mitzuteilen. Bei den 630 Bundestagsabgeordneten holen wir aktuell die Standpunkte zu einem Wildtierverbot für Zirkusse ein. Die Befragung läuft noch bis zum 23. Oktober 2016. Wenn Sie per Mail informiert werden möchten, welche Positionen ihre heimischen Abgeordneten zu den Petitionsanliegen einnehmen, können Sie sich hier eintragen:

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