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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Lebensmittelverschwendung

  • EU
  • 06.11.2016

Mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln in Supermärkten eingesetzt. Dieses Anliegen wird außerdem von 87% und damit einer Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt. Alle 96 EU-Abgeordneten wurden gebeten, bis zum 06.11.2016 öffentlich zum Petitionsanliegen Stellung zu nehmen. Die Frage lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Die Ergebnisse finden Sie durch Klick auf die farbigen Quadrate oder Eingabe der PLZ bzw. Namen im Suchfeld darunter.

Fraktionen

Jedes Kästchen symbolisiert einen Abgeordneten. Durch einen Klick darauf erhalten Sie mehr Informationen.

  • CDU/CSU (EVP), 34 Mitglieder

      • Birgit Collin-Langen (CDU)

        Position von Birgit Collin-Langen: dafür gestimmt

        Mit der unglaublichen Lebensmittelverschwendung muss Schluss sein. Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit den Tafeln gemacht.

        jetzt zur Position befragen

      • Karl-Heinz Florenz (CDU)

        Position von Karl-Heinz Florenz: dagegen gestimmt

        Es ist in der Tat wichtig, dass wir etwas gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Derzeit diskutiert das Europäische Parlament im Rahmen der Überarbeitung der Abfallgesetzgebung ein europaweites Reduktionsziel von Lebensmittelabfällen. Dabei vertrete ich die Europäische Volkspartei in den Verhandlungen.
        Es gibt derzeit unterschiedliche Ansätze in den MS, wie Lebensmittelverschwendung zu begegnen ist. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet im Rahmen ihrer Abfallvermeidungspläne dabei auch auf die Frage des Umgangs mit Lebensmitteln eingehen. Das europaweite Reduktionsziel in Übereinstimmung mit den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen soll die Art und Weise der Ausgestaltung, wie die Lebensmittelabfälle zu reduzieren sind, den Mitgliedstaaten aber selbst überlassen.
        Wichtig ist meines Erachtens die Vermeidung von Lebensmittelabfällen und -verlusten entlang der gesamten Lebensmittelkette, denn der Großteil der Lebensmittelverschwendung fällt zum Beispiel bei den Verbrauchern an: 42%. Eine wesentliche Rolle spielt hier die Bewusstseinsschärfung der Verbraucher. Hier finden Sie einige Tipps für Verbraucher: https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/fw_lib_tips_stop_... und hier insbesondere zur Frage „mindestens haltbar bis“: https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/fw_lib_best_befor...
        Wenn man sich lediglich auf Supermärkte konzentrieren würde, würden nur 5% der verschwendeten Lebensmittel adressiert werden (Überblick über die Quellen der Lebensmittelverschwendung finden Sie hier: http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/infografiken/welches-sind-die-quel...). Derzeit gibt es übrigens bereits in Deutschland zwischen Handel und Gastronomie freiwillige Vereinbarungen zur Reduktion von Lebensmittelabfällen sowie für Spenden von Lebensmitteln zwischen Groß- und Einzelhandel und der Deutschen Tafel.
        Mir ist es wichtig, dass ein allgemeiner, systematischer und umfänglicher Ansatz gewählt wird und eine allgemeine, umfassende Reduktion von Lebensmittelverschwendung herbeigeführt wird und nicht nur lediglich ein Teil adressiert wird. Das europäische Projekt FUSION befasst sich übrigens genau mit dieser Frage. Hier kommen Experten aus den Mitgliedstaaten und der EU zusammen, die sich speziell mit dem Thema Lebensmittelverschwendung, die Probleme und Lösungen beschäftigt. Mit einer einfachen gesetzlichen Vorgabe für Supermärkte ist das Problem nicht gelöst.

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      • Ingeborg Gräßle (CDU)

        Position von Ingeborg Gräßle: dagegen gestimmt

        Ich bin dagegen, Abfallware an arme Leute zu verteilen, weil Abfall Abfall ist, ob mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum oder ohne. Was für eine seltsame Moral!

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      • Peter Liese (CDU)

        Position von Peter Liese: dagegen gestimmt

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        sehr gerne möchte ich auf Ihre Anfrage bezüglich einer EU-weiten gesetzlichen Verpflichtung zur Spende von noch verwendbaren Lebensmitteln von Supermärkten an gemeinnützige Initiativen, Stellung beziehen. Natürlich ist auch für mich und meine Kollegen das Thema sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass viele Nahrungsmittel in der Mülltonne landen, obwohl sie noch gut für den Verzehr geeignet wären. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben die ergab, dass allein in Deutschland jährlich ca. 11 Millionen Tonnen eigentlich noch verwendbarer Lebensmittel entsorgt werden. Pro Jahr wirft jeder von uns ca. 81,6 Kilogramm weg. Das ist ohne Frage eindeutig zu viel. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, aber dennoch spreche ich mich gegen eine EU-weite gesetzliche Pflicht für Supermärkte, ihre Lebensmittel zu spenden, aus.

        Ein wesentlicher Grund für meine Position ist die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland. Ebendiese gemeinnützigen Organisationen die von einem solchen Gesetz profitieren sollen und die sich schon seit Jahrzehnten gegen die Lebensmittelverschwendung engagieren, sprachen sich in Deutschland gegen eine gesetzliche Regelung aus. So teilte die Tafel in einer Pressemitteilung vom 18.02.2016 mit, dass sie bereits seit Jahren eng mit den Supermärkten zusammenarbeite und dass es in Deutschland längst Gang und Gäbe sei, überflüssige und qualitativ einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weiterzugeben. Ein Prinzip, basierend auf freiwilliger Zusammenarbeit, dass sich absolut bewährt habe. Ich vertraue in dieser Frage auf das Urteil derer, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben und bin froh, dass wir in Deutschland so viele, so engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die diese wichtige Arbeit leisten. Die Europäische Union muss sich sorgfältig überlegen, im welchen Bereichen sie gesetzgeberisch tätig wird. Ich glaube, dass wir uns in diesem Bereich zurückhalten sollten. Dies schließt aber nicht aus, dass auch von Europa für wichtige Impulse für das Thema ausgehen. Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beschäftigt sich derzeit mit einem Initiativbericht in dem wir der besten Option im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in ganz Europa untersuchen. Wir werden dabei an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen, das heißt auch beim Endverbraucher aber natürlich auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel.

        Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen konnte und bin sehr zuversichtlich, dass die Strategien in Deutschland und Europa aufgehen und wir auch ohne neue Gesetze Lebensmittelverschwendung verhindern können.

        Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Ihr

        Dr. Peter Liese

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      • Thomas Mann (CDU)

        Position von Thomas Mann: dagegen gestimmt

        „Jährlich landen deutschlandweit rund 11 Mio. Tonnen Lebensmittel im Abfall – eine inakzeptable Situation, die bestmöglich von lokalen Akteuren gelöst werden kann. Generell unterstütze ich derartige Initiativen und Ideen, die Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung beinhalten: Durch gezielte Kampagnen und die Aufklärung von Verbrauchern können das eigene Portemonnaie, die Umwelt und das Klima geschützt werden.
        Der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung sollte jedoch nicht aus Brüssel gesteuert werden – eine gesetzliche Verpflichtung ist abzulehnen. Denn viele Anfragen an Supermärkte werden von lokalen Einrichtungen wie sozialen oder kirchlichen Trägern gestellt – dann kann individuell auf die Bedürfnisse eingegangen werden. Nicht europäische Institutionen sind gefragt, sondern der Handel vor Ort, um Lebensmittelabfälle weiter zu reduzieren.“

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      • Sven Schulze (CDU)

        Position von Sven Schulze: dagegen gestimmt

        Ich bin natürlich dafür, dass Lebensmittelverschwendung bekämpft wird. Dabei sollten wir uns aber nicht allein auf die Supermärkte konzentrieren, die nur einen bestimmten Anteil an der Lebensmittelkette und deren Verteilung haben. Wichtig finde ich, dass wir an der gesamten Lebensmittelkette arbeiten und dort Verbesserungen herbeiführen. Lokal wird bereits viel unternommen: Bäckereien und Supermärkte habe in meinem Wahlkreis Abkommen mit Wohltätigkeitsorganisationen und spenden bereits viele Lebensmittel. Ich denke, dass man kein EU-weites Gesetz hierfür benötigt, sondern lokal ansetzen muss. Dort kennt man die Gegebenheiten am besten und man kann eine viel bessere und flexible Lösung finden, wie überflüssige Lebensmittel vor der Vernichtung bewahrt werden können.

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      • Herbert Reul (CDU)

        Position von Herbert Reul: dagegen gestimmt

        Grundsätzlich ist die Idee, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung einzuleiten, sehr gut. Ich bin allerdings der Ansicht, dass es dazu keiner Regulierung aus Brüssel bedarf. Ich bin ein Verfechter der Subsidiarität - die Regeln sollten auf der bürgernahsten Ebene erledigt werden.

        Schon heute haben viele Supermärkte bereits damit begonnen, ihre überschüssigen Lebensmittel zu spenden – und das ohne gesetzliche Verpflichtung! Dafür gibt es auch viele gute Gründe. Oft liegt die Initiative bei einer lokalen Anfrage, z.B. von sozialen oder kirchlichen Einrichtungen. Diese kennen die Bedürfnisse vor Ort viel besser als die EU-Institutionen, weshalb die Umsetzung dann auch gut funktioniert. Die gute Idee darf nicht an der Durchführung von „Regeln aus Brüssel“ scheitern, sollte lokal geregelt werden.

        Eine allgemeine Verpflichtung von Supermärkten auf europäischer Ebene halte ich daher für ungeeignet. Hier sind die lokalen Akteure gefragt.

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      • Norbert Lins (CDU)

        Position von Norbert Lins: dagegen gestimmt

        Ich spreche mich gegen eine EU-weite Verpflichtung aus und unterstütze in dieser Sache sehr die Argumentation meines Kollegen Dr. Peter Liese, EVP-Sprecher im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.

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      • Burkhard Balz (CDU)

        Position von Burkhard Balz: dagegen gestimmt

        Sehr geehrte Damen und Herren,

        sehr gerne möchte ich auf Ihre Anfrage bezüglich einer EU-weiten gesetzlichen Verpflichtung zur Spende von noch verwendbaren Lebensmitteln von Supermärkten an gemeinnützige Initiativen, Stellung beziehen. Natürlich ist auch für mich und meine Kollegen das Thema sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass viele Nahrungsmittel in der Mülltonne landen, obwohl sie noch gut für den Verzehr geeignet wären. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ergab, dass allein in Deutschland jährlich ca. 11 Millionen Tonnen eigentlich noch verwendbarer Lebensmittel entsorgt werden. Pro Jahr wirft jeder von uns ca. 81,6 Kilogramm weg. Das ist ohne Frage eindeutig zu viel. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, aber dennoch spreche ich mich gegen eine EU-weite gesetzliche Pflicht für Supermärkte, ihre Lebensmittel zu spenden, aus.

        Ein wesentlicher Grund für meine Position ist die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland. Ebendiese gemeinnützigen Organisationen die von einem solchen Gesetz profitieren sollen und die sich schon seit Jahrzehnten gegen die Lebensmittelverschwendung engagieren, sprachen sich in Deutschland gegen eine gesetzliche Regelung aus. So teilte die Tafel in einer Pressemitteilung vom 18.02.2016 mit, dass sie bereits seit Jahren eng mit den Supermärkten zusammenarbeite und dass es in Deutschland längst Gang und Gäbe sei, überflüssige und qualitativ einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weiterzugeben. Ein Prinzip, basierend auf freiwilliger Zusammenarbeit, dass sich absolut bewährt habe. Ich vertraue in dieser Frage auf das Urteil derer, die tagtäglich mit der Materie zu tun haben und bin froh, dass wir in Deutschland so viele, so engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger haben, die diese wichtige Arbeit leisten. Die Europäische Union muss sich sorgfältig überlegen, im welchen Bereichen sie gesetzgeberisch tätig wird. Ich glaube, dass wir uns in diesem Bereich zurückhalten sollten. Dies schließt aber nicht aus, dass auch von Europa für wichtige Impulse für das Thema ausgehen. Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit beschäftigt sich derzeit mit einem Initiativbericht, in dem wir die besten Optionen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in ganz Europa untersuchen. Wir werden dabei an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen, das heißt auch beim Endverbraucher, aber natürlich auch beim Hersteller und beim Lebensmitteleinzelhandel.

        Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen konnte und bin sehr zuversichtlich, dass die Strategien in Deutschland und Europa aufgehen und wir auch ohne neue Gesetze Lebensmittelverschwendung besser verhindern können.

        Mit freundlichen Grüßen

        Burkhard Balz

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      • Jens Gieseke (CDU)

        Position von Jens Gieseke: dagegen gestimmt

        Das Thema der Lebensmittelverschwendung ist für mich als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ein zentrales Anliegen. Es ist ein Unding, dass viele Nahrungsmittel weggeworfen werden, obwohl sie noch verzehrt werden könnten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, werden alleine in Deutschland jährlich ca. 11 Millionen Tonnen noch verzehrbarer Lebensmittel entsorgt. Dies sind rund 81,6 Kilogramm Lebensmittel pro Person. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und bedarf weiteren Handelns. Allerdings spreche ich mich gegen eine Überregulierung seitens der Europäischen Union aus.
        Ein wesentlicher Grund für meine Position ist die Stellungnahme der Tafeln in Deutschland. Ebendiese gemeinnützigen Organisationen, die von einem solchen Gesetz profitieren sollen und sich schon seit Jahrzehnten gegen Lebensmittelverschwendung engagieren, sprachen sich in Deutschland gegen eine gesetzliche Regelung aus. So teilte die Tafel in einer Pressemitteilung vom 18.02.2016 mit, dass sie bereits seit Jahren eng mit den Supermärkten zusammenarbeite und dass es in Deutschland längst Gang und Gäbe sei, überflüssige und qualitativ einwandfreie Lebensmittel an Bedürftige weiterzugeben. Dieses, auf Freiwilligkeit beruhende, System hat sich seit Jahren in Deutschland bewährt und sollte nicht durch eine Überregulierung aus Brüssel mit zusätzlichen bürokratischen Hindernissen belastet werden. Allerdings kann die Europäische Union wichtige Impulse im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung geben. So beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit derzeit mit einem Initiativbericht in dem wir die besten Optionen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in ganz Europa untersuchen. Hierbei werden wir an allen Stellen der Nahrungsmittelkette ansetzen, das heißt sowohl beim Endverbraucher als auch beim Hersteller und Lebensmitteleinzelhandel.

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      • David McAllister (CDU)

        Position von David McAllister: nicht beteiligt

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      • Daniel Caspary (CDU)

        Position von Daniel Caspary: nicht beteiligt

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      • Michael Gahler (CDU)

        Position von Michael Gahler: nicht beteiligt

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      • Monika Hohlmeier (CSU)

        Position von Monika Hohlmeier: nicht beteiligt

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  • SPD (S&D), 27 Mitglieder

      • Ismail Ertug (SPD)

        Position von Ismail Ertug: dafür gestimmt

        Ich unterstütze diese Petition, weil die Verschwendung von Lebensmitteln ein Ende haben muss. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel. Demgegenüber stehen 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Lebensmittelverschwendung passiert auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Ländern der Erde. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem.
        Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben.

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      • Knut Fleckenstein (SPD)

        Position von Knut Fleckenstein: dafür gestimmt

        Ich unterstütze diese Petition, weil die Verschwendung von Lebensmitteln ein Ende haben muss. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel. Demgegenüber stehen 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Lebensmittelverschwendung passiert auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Ländern der Erde. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem.
        Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie.

        Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben.

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      • Ulrike Rodust (SPD)

        Position von Ulrike Rodust: dafür gestimmt

        Dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden - wie die Vereinten Nationen schätzen - halte ich für nicht hinnehmbar. Rund ein Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel zu verschwenden, ist angesichts von 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden, ethisch nicht zu vertreten. Hinzu kommt, dass die Produktion nicht genutzter Lebensmittel beispielsweise Böden und Klima unnötig belastet. Da Lebensmittelverschwendung auf allen Stufen der Wertschöpfungskette vorkommt, müssen wir uns ihr auch in vielfältiger Art entgegenstellen. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem. Deshalb unterstütze ich die vorliegende Petition ebenso wie ich gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen fordere, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll - eine entsprechende Überarbeitung der Abfallrichtlinie steht zurzeit im Europaparlament an: Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben.
        Aber auch an anderer Stelle dürfen wir nicht nachlassen, uns gegen Lebensmittelverschwendung zu stellen. In meinem Arbeitsbereich - der Fischereipolitik - ist das beispielsweise die Einführung eines Anlandegebots, das wir im Rahmen der Fischereireform festschreiben konnten. So wird endlich die verschwenderische Praxis beendet, unerwünschte Beifänge tot über Bord zu werfen.
        Aber auch den eigenen Umgang mit Lebensmitteln sollte jede und jeder von uns in den Blick nehmen. Um auch im Privathaushalt weniger Lebensmittel verderben zu lassen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl von Rezepten zur Resteküche - eine Zusammenstellung in einem kleinen Rezeptheft gebe ich hierzu gerne an interessierte Bürgerinnen und Bürger weiter.

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      • Kerstin Westphal (SPD)

        Position von Kerstin Westphal: dafür gestimmt

        Die Verschwendung von Lebensmitteln muss ein Ende haben. Aus diesem Grund unterstütze ich diese Petition!

        Laut Schätzungen der Vereinten Nationen verderben jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel, oder sie werden einfach weggeworfen. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Nahrungsgüter. Wenn man bedenkt, dass gleichzeitig 800 Millionen Menschen Hunger leiden, ist diese Verschwendung nicht hinnehmbar.

        Ein großes Problem ist das Aussortieren der Ess-und Trinkwaren aufgrund falscher Form, Größe oder Farbe. Deshalb überarbeiten wir gerade im Europaparlament die Abfallrichtlinie
        Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen unterstütze ich die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll.

        Wir müssen es dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Waren an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben!

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      • Iris Hoffmann (SPD)

        Position von Iris Hoffmann: dafür gestimmt

        Während knapp eine Milliarde Menschen weltweit Hunger leiden, schmeißen andere genießbare Lebensmittel einfach weg. Gegen diese Verschwendung müssen wir etwas tun. Zum Beispiel durch europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden. Wir müssen dem Einzelhandel ermöglichen, nicht verkaufte Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben.

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      • Joachim Schuster (SPD)

        Position von Joachim Schuster: dafür gestimmt

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      • Udo Bullmann (SPD)

        Position von Udo Bullmann: dafür gestimmt

        Es ist eine unglaubliche Verschwendung: 313 Kilogramm verwendbare Lebensmittel landen in Deutschland pro Sekunde im Mülleimer. Allein deutsche Supermärkte werfen im Jahr 2,5 Millionen Tonnen Gemüse, Brot und Milchprodukte weg. Mit jedem Lebensmittel werden auch die Ressourcen, die die Herstellung gekostet hat, mit vernichtet: Wasser, Rohstoffe, Energie, Arbeitskraft. Diese Verschwendung wiegt noch schwerer, weil es überall in Europa bedürftige Menschen gibt, allein in Deutschland sind 1,3 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Wir müssen dem ein Ende setzen und den Wert von Lebensmitteln wieder schätzen lernen, deshalb unterstütze ich diese Petition.

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      • Dietmar Köster (SPD)

        Position von Dietmar Köster: dafür gestimmt

        Ich unterstütze diese Petition, weil die Verschwendung von Lebensmitteln ein Ende haben muss. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel. Demgegenüber stehen 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Lebensmittelverschwendung passiert auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Ländern der Erde. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem.
        Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben.

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      • Arne Lietz (SPD)

        Position von Arne Lietz: dafür gestimmt

        Ich unterstütze die Initiative meiner S&D-Kollegin Susanne Melior, die folgendes dazu sagt:

        "Ich unterstütze diese Petition, weil die Verschwendung von Lebensmitteln ein Ende haben muss. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel. Demgegenüber stehen 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Lebensmittelverschwendung passiert auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Ländern der Erde. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem.
        Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben."

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      • Jo Leinen (SPD)

        Position von Jo Leinen: dafür gestimmt

        Ich unterstütze diese Petition und das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel. Demgegenüber stehen 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Lebensmittelverschwendung passiert auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Ländern der Erde. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem.

        Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die EU-Abfallrahmenrichtlinie. Die vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission sind im Bereich der Lebensmittelabfälle noch nicht ausreichend. Deshalb unterstütze ich gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, die die Weitergabe von nicht verkauften Produkten des Einzelhandels an Wohltätigkeitsorganisationen unterstützen.

        Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzt sich außerdem dafür ein, die sogenannte ‚Abfallhierarchie‘ für Lebensmittelabfälle zu stärken und somit den Fokus auf die Vermeidung der Abfälle zu legen. Lebensmittelspenden sind dafür ein zentrales Mittel. Insgesamt fordert die sozialdemokratische Fraktion, dass der Lebensmittelabfall bis 2030 um die Hälfte reduziert wird im Vergleich zu den Mengen im Jahr 2014. Diesem Ziel hat sich die EU mit der Unterstützung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für 2030 bereits verschrieben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen neben der Förderung von Lebensmittelspenden auch Bildungs- und Aufklärungsprogramme über einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden.

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      • Susanne Melior (SPD)

        Position von Susanne Melior: dafür gestimmt

        Ich unterstütze diese Petition, weil die Verschwendung von Lebensmitteln ein Ende haben muss. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich rund 1,3 Milliarden Tonnen Lebensmittel verderben oder weggeworfen werden. Das entspricht rund einem Drittel aller weltweit produzierten Lebensmittel. Demgegenüber stehen 800 Millionen Menschen, die Hunger leiden. Lebensmittelverschwendung passiert auf allen Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Ländern der Erde. Die Verschwendung im Handel durch stets volle Regale oder das Aussortieren wegen falscher Form, Größe oder Farbe ist in den reichen Industrieländern ein großes Problem.
        Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben.

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      • Jakob von Weizsäcker (SPD)

        Position von Jakob von Weizsäcker: nicht beteiligt

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      • Matthias Groote (SPD)

        Position von Matthias Groote: nicht beteiligt

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      • Petra Kammerevert (SPD)

        Position von Petra Kammerevert: nicht beteiligt

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  • DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA), 13 Mitglieder

      • Helga Trüpel (DIE GRÜNEN)

        Position von Helga Trüpel: dafür gestimmt

        „Ich teile das Anliegen Ihrer Petition. Wir brauchen europäische Regeln dafür, dass Supermärkte abgelaufene Lebensmittel an gemeinnützige Vereine und Initiativen spenden. Dass dieser Vorschlag funktionieren kann, zeigt das Beispiel Frankreich, wo seit Februar 2016 ein Gesetz gilt, wonach Supermärkte unverkaufte Ware kostenlos abgeben müssen. Auf Freiwilligkeit zu setzen, reicht nicht aus wie das Beispiel Deutschland belegt. Hier werden über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr einfach weggeschmissen. Das können wir angesichts der Ressourcenverschwendung und des Hungers auf der Welt nicht akzeptieren. Es ist daher richtig, dass wir endlich auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen die Lebensmittelverschwendung einleiten.“

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      • Martin Häusling (DIE GRÜNEN)

        Position von Martin Häusling: dafür gestimmt

        Ich unterstütze eine solche Verpflichtung. Leider zeigt ja gerade das Beispiel Deutschlands, wie wenig freiwillige Verpflichtungen bringen. Da sind anderen EU-Staaten längst weiter. So ist seit dem Frühjahr 2016 in Frankreich genau so ein Gesetz in Kraft. Deutschland hätte somit europäische Vorbilder wie Verbündete für eine EU-weite Initiative.
        Dass wir sie brauchen, ist unbestritten, denn die Fakten und Folgen des großen Wegschmeißens sind bekannt. Ein Drittel der erzeugten Lebensmittel landen im Müll, während nahezu 800 Millionen Menschen täglich Hunger leiden müssen.

        Es gibt genug Nahrung für alle, wenn sie besser verteilt und nicht weggeschmissen wird. Auch wenn Agrarindustrie-Vertreter nicht müde werden zu behaupten, dass nur mit einer weiteren Intensivierung der Landwirtschaft die Weltbevölkerung ernährt und gerettet kann.

        Wir brauchen ein Umdenken - aus ethisch-moralischer wie rationaler Sicht. Sie gebietet uns, alle Möglichkeiten zur Begrenzung der Lebensmittelverschwendung auszuschöpfen statt unsere ohnehin übernutzten natürlichen Ressourcen noch weiter zu schädigen oder zu vernichten.

        Dazu gehört jedoch auch der genaue Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über Verarbeitung und Handel bis zum Endverbrauch in Kantinen und privaten Haushalten. Wir haben auf allen Stufen zu hohe Verluste.

        Nicht nur Supermärkte oder private Haushalte schmeißen zu viel weg, auch im Handel entstehen riesige Verluste, weil Produkte nicht der Norm entsprechen. Und um hier nochmal das gern zitierte Klischee der Krummen Gurke aufzugreifen: Sie bleibt auch ohne EU-Verordnung gerade, weil der Handel es so wollte und will. Vielmehr kommt es gerade auf Brüssel bzw. eine ambitionierte europäische Agrar- und Lebensmittelpolitik an, um sich gegen die Normungswünsche für industrielle und Einheitsware der Lebensmittelindustrie zu behaupten.

        Kurze Wege vom Erzeuger bis zum Verbraucher sowie regionale und handwerkliche Verarbeitung bürgen für mehr Flexibilität und Autentizität und damit weniger Verschwendung. Aber natürlich kommt es auch auf uns als Endverbraucher/inn/en an und unsere Wertschätzung, die wir Lebensmitteln und übrigens auch denjenigen, die sie erzeugen, entgegen bringen. Gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel sind ihren Preis wert und keine preiswerte Ramschware.

        Daher begrüße ich nicht nur eine Verpflichtung der Supermärkte, sondern setze mich ein für eine durchdachte Politik, die alle Stufen der Lebensmittelkette in den Blick nimmt und auf Klasse statt Masse setzt.

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      • Klaus Buchner (ÖDP)

        Position von Klaus Buchner: dafür gestimmt

        In der EU landen jährlich 179 Kilogramm Lebensmittel pro Person auf dem Müll. Das ist ein Skandal und deshalb befürworte ich ein Gesetz, das Supermärkte in der EU dazu verpflichtet, übrig gebliebene Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden. Das ist sowohl sozial als auch ökologisch sinnvoll. Denn in jedem Lebensmittel stecken viele wertvolle Ressourcen: Wasser, Rohstoffe und Energie. Nicht zu vergessen sind die Arbeiternehmer und Arbeitnehmerinnen, vor deren Leistung wir auch Respekt bezeugen, in dem wir ihre Produkte schätzen und nicht gedankenlos wegwerfen. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursacht zudem klimaschädliche Treibhausgase und belastet Böden, Luft und Grundwasser. Wenn sie im Müll landen, war aller Einsatz umsonst.

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      • Maria Heubuch (DIE GRÜNEN)

        Position von Maria Heubuch: dafür gestimmt

        Es ist ethisch nicht vertretbar, Lebensmittel, die noch in Ordnung sind, zu vernichten. In der politischen Diskussion wird oft versucht, uns weiszumachen, dass mehr Lebensmittel erzeugt werden müssten, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Dabei wird übersehen, dass bereits mehr als genug Lebensmittel erzeugt werden - sie werden nur falsch verteilt. Zum Beispiel wenn Supermärkte Lebensmittel wegschmeißen, obwohl es Menschen gibt, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Es gibt bereits gut funktionierende Systeme zur Verteilung von Lebensmittelspenden, wie z.B. die Tafelläden. Diese zu unterstützen und auszubauen ist Aufgabe der Politik.

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      • Terry Reintke (DIE GRÜNEN)

        Position von Terry Reintke: dafür gestimmt

        Ich unterstütze das Anliegen, dass Supermärkte in der gesamten EU aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen spenden sollen. Dass dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel Frankreich, wo seit Februar 2016 ein Gesetz gilt, wonach Supermärkte unverkaufte Ware kostenlos abgeben müssen. Jedes Jahr werden allein in Deutschland über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr vernichtet. Diesen Zustand dürfen wir angesichts der Ressourcenverschwendung und des Hungers auf der Welt nicht einfach hinnehmen. Deshalb halte ich die Forderung nach einer verpflichtenden Abgabe von aussortierten Lebensmitteln an gemeinnützige Initiativen für einen vernünftigen politischen Schritt.

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      • Ska Keller (DIE GRÜNEN)

        Position von Ska Keller: dafür gestimmt

        Ich unterstütze eine solche Verpflichtung.

        Lebensmittelverschwendung ist ein unglaubliches und nicht-tolerierbares Phänomen unserer Welt und vor allem in Deutschland, sie ist absolut vermeidbar und widersinnig. Etliche Millionen leider Hunger, während in deutschen Supermärkten Nahrung ohne Not vernichtet wird. Die Existenz von Einrichtungen wie der „Arche“ zum Sammeln von Lebensmittelspenden beweisen, dass auch in Deutschland der Bedarf für derartige Spenden besteht.

        Es gibt genügend Nahrung für alle, wenn sie besser verteilt wäre und nicht unnötig vernichtet wird. Daher benötigen wir ein Umdenken, denn Lebensmittelverschwendung und -vernichtung ist nicht nur moralisch und ethisch absolut verwerflich, sondern auch ökonomisch widersinnig. Der Schutz der für die Lebensmittelproduktion benötigte Ressourcen ist auch in Deutschland wichtig und notwendig, in vielen anderen Teilen der Welt jedoch unabdingbar und Voraussetzung für die Überlebensfähigkeit gesamter Landstriche.

        Daher müssen alle Beteiligten bei der Erzeugung, dem Handel und dem Verbrauch von Lebensmitteln eingebunden werden, um unnötige Verschwendung zu minimieren. Neben der Politik (so z.B. bei einer notwendigen Anpassung der europäischen Agrarsubventionen), dem Produzenten (z.B. durch Abkehr von der Massentierhaltung) und der/dem Verbraucher/in (z.B. durch bewusste Kaufentscheidungen) ist auch der Handel gefordert, seinen Beitrag zu leisten.

        Leider reichen die freiwilligen Leistungen des Lebensmittelhandels noch nicht aus und viel zu wenige Unternehmen beteiligen sich an der Weiterverwendung aussortierter Lebensmittel. Auch wenn einige Handelsunternehmen mit gutem Beispiel vorangehen, ist dies noch nicht genug. Vielmehr zeigt das Beispiel der gesetzlichen Verpflichtung aus Frankreich, dass erst durch den Gesetzgeber Erfolge erreicht werden konnten.

        Ich begrüße eine solche Verpflichtung der Supermärkte und setze mich weiterhin für eine nachhaltige und soziale Politik beim Umgang mit Lebensmitteln, unseren Ressourcen und den Bedürfnissen aller Teilen unserer Gesellschaft ein.

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      • Julia Reda (PIRATEN)

        Position von Julia Reda: dafür gestimmt

        Wir von der Grünen-EFA Fraktion im Europäischen Parlament sind dafür, Lebensmittel, die zwar nicht mehr verkauft werden dürfen/sollen, aber noch essbar sind, weiter zu verwenden.
        Bei dieser Weiterverwendung macht auch die Benutzung als Tierfutter Sinn, wobei zu achten sein sollte, dass kein Kannibalismus stattfindet, und dass insbesondere Wiederkäuer nur Artgerecht ernährt werden, was das Füttern von für Menschen bestimmtes Essen weitgehend ausschließt.

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  • DIE LINKE (GUE/NGL), 7 Mitglieder

      • Gabriele Zimmer (DIE LINKE)

        Position von Gabriele Zimmer: dafür gestimmt

        Ich würde mich für eine solche Verpflichtung aussprechen, jedoch nicht ohne bedenken: In meiner Arbeit im EU-Parlament streite ich für harte soziale Standards, die es unnötig machen, dass Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Mindestlöhne, Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen müssen so hoch sein, dass Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, egal in welchem Land sie leben. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Über 120 Millionen Menschen in der EU sind arm oder armutsgefährdet. Vor diesem Hintergrund können solche Lebensmittelspenden für viele Menschen eine wichtige Hilfe sein.

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      • Cornelia Ernst (DIE LINKE)

        Position von Cornelia Ernst: dafür gestimmt

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      • Thomas Händel (DIE LINKE)

        Position von Thomas Händel: dafür gestimmt

        Selbstverständlich dafür. Mindesthaltbarkeitsdaten sind ja deshalb "Mindest", weil die Lebensmittel danach noch verwenbar sind. Jährlich 179 kg Lebensmittel pro Person in den Müll zu schmeissen ist Verschwendung von Ressourcen, während viele Menschen in Europa sich keine oder nicht ausreichend Nahrungsmittel leisten können. Einige Mitgliedstaaten wie Frankreich haben dieses Verbot und gute Erfahrung. damit gemacht. Wenn ein Viertel der Menschen in Europa an oder unter der Armutsgrenye leben müssen ist es ein Hohn, wenn gleichzeitig Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet warden.

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      • Fabio De Masi (DIE LINKE)

        Position von Fabio De Masi: dafür gestimmt

        Ich habe eine ähnliche Initiative von Abgeordneten unterstützt, um die Kommission zu einer förmlichen Stellungnahme zur Verpflichtung von Supermärkten zu bewegen. Allerdings wäre eine solche Verpflichtung kein Ersatz für eine beschäftigungsorientierte Politik sowie leistungsfähige Sozialsysteme, die vermeiden dass Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind.

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      • Martina Michels (DIE LINKE)

        Position von Martina Michels: dafür gestimmt

        Natürlich wäre es noch viel wichtiger, gesetzliche und reale Grundlagen dafür zu schaffen, dass erstens niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen ist und zweitens Lebensmittelverschwendung von vorherein vermieden wird. Solange das aber noch nicht geschafft ist, halte ich es für richtig, dass Lebensmittel, die noch einwandfrei verwendbar sind, nicht einfach weggeschmissen werden dürfen.

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      • Sabine Lösing (DIE LINKE)

        Position von Sabine Lösing: enthalten

        Es gibt einige Gründe dafür und dagegen. Generell denke ich, das Probleme von Hunger und Armut anders gelöst werden müssen als über die Verteilung von aussortierten, noch verwendbaren Lebensmitteln an gemeinnützige Initiativen. Eine EU-weite gesetzliche Regelung würde meiner Meinung nach nicht ausreichend sicherstellen können, dass die Lebensmittel noch genießbar sind - ohne gesundheitliche Probleme zu verursachen. Ich bin allerdings auch dagegen "containern" zu verbieten und zu bestrafen.

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      • Helmut Scholz (DIE LINKE)

        Position von Helmut Scholz: nicht beteiligt

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  • parteilos, 5 Mitglieder

      • Bernd Lucke (parteilos)

        Position von Bernd Lucke: dafür gestimmt

        Zunächst einmal ist es ethisch verwerflich, Lebensmittel bewusst zu vernichten. Da das Eigentum dem Grundgesetz nach sozialpflichtig ist, d. h. der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Allgemeinwohl dienen soll (Artikel 14 GG), ist eine Vernichtung von Lebensmitteln auch mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, da Lebensmittel ganz offensichtlich dem Allgemeinwohl dienen können. Insoweit ist auch die grundgesetzliche Garantie des Eigentums kein valides Argument gegen eine gesetzliche Verpflichtung der Supermärkte, nicht mehr verkäufliche Lebensmittel für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Es ist freilich darauf zu achten, dass ausschließlich gemeinnützige Organisationen in den Genuss dieser Spenden kommen und die Spenden nicht etwa weiterverkauft oder an nicht Hilfsbedürftige abgegeben werden, weil dies den Wettbewerb des Einzelhandels verzerren würde.

        Ich habe nur insoweit Bedenken gegen die Petition, als die vorgeschlagene Gesetzgebung eindeutig nicht in die Regelungskompetenz der EU fällt. Die entsprechenden Gesetze müssten vielmehr von den Mitgliedsstaaten der EU beschlossen werden. Aber das ändert nichts daran, dass die Intention der Petition richtig und unterstützenswert ist.

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      • Bernd Kölmel (parteilos)

        Position von Bernd Kölmel: dagegen gestimmt

        Die Idee, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte dies auf Freiwilligkeit basieren, gegebenenfalls ergänzt durch ein mengenbezogenes Prämiensystem von Behörden oder den gemeinnützigen Organisationen selbst. Eine EU-weite Verpflichtung für Supermärkte halte ich indes aus folgenden Gründen für nicht hilfreich:
        - Aussortierte Lebensmittel können in der Praxis problemlos als nicht verwendbar deklariert werden - oder nicht verwendbar gemacht werden
        - Eine solche Regelung würde von vielen Supermärkten eher als Bürokratie fördernde Gängelung denn als Motivation von Seiten der Behörden aufgefasst werden;
        - Schließlich sollte es im Sinne der Subsidiarität Sache der EU-Mitgliedstaaten sein, bei Bedarf eine solche Bestimmung zu erlassen

        Alternativ sind Anreizsysteme der bessere Weg als reine Verbote, wobei die unternehmerische Freiheit nicht eingeschränkt werden darf.

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      • Hans-Olaf Henkel (parteilos)

        Position von Hans-Olaf Henkel: nicht beteiligt

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      • Ulrike Trebesius (parteilos)

        Position von Ulrike Trebesius: nicht beteiligt

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      • Joachim Starbatty (parteilos)

        Position von Joachim Starbatty: nicht beteiligt

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  • FDP/FREIE WÄHLER (ALDE), 4 Mitglieder

      • Gesine Meißner (FDP)

        Position von Gesine Meißner: dagegen gestimmt

        Das Thema Lebensmittelverschwendung ist mir sehr wichtig. Im Jahr 2015 beispielsweise habe ich zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der wir gemeinsam mit Verbraucherschützern, Handel, Herstellern und der Kommission erörtert haben, wie das Problem der Lebensmittelverschwendung in den Griff zu bekommen ist. Das Ergebnis war eindeutig. Jeder Akteur in der Kette kann dazu beitragen, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. Schätzungen zufolge wird die Hälfte aller Lebensmittel von Verbrauchern in Privathaushalten in den Müll geworfen. Dies geschieht beispielsweise aus sehr banalen Gründen, zum Beispiel braucht ein Apfel nur eine Druckstelle zu haben. Lebensmittel werden auch aus anderen Gründen zu schnell entsorgt, obwohl die Qualität noch einwandfrei ist. Es zeigt also, dass bei Verbrauchern ein Umdenken erforderlich ist, den Wert Lebensmittel neu schätzen zu lernen.
        Eine Reduzierung der Lebensmittel im Einzelhandel ist sicherlich auch wünschenswert. Ich weiß aus Deutschland, dass der Handel selbst bereits viele Initiativen ins Leben gerufen hat. So geben einige Handelsketten Lebensmittel vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums gratis oder stark reduziert ab. Das führt dazu, dass dort schon heute erzielt wird, dass keine Lebensmittel mehr in den Müll gegeben werden müssen. Des Weiteren sehe ich bei einer generellen Verpflichtung zur Spende von allen übrig gebliebenen Lebensmitteln das Problem der Haftbarkeit, wenn zum Beispiel die Ware ihr Mindesthaltbarkeit überschritten hat. Die Qualität der Ware wäre dann nach derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht mehr gewährleistet.
        Aus den genannten Gründen ist die Petition aus meiner Sicht einseitig und zu kurz gedacht. Die Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung fängt bei jedem von uns an.

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      • Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

        Position von Ulrike Müller: dagegen gestimmt

        Lebensmittelverschwendung ist ein bedeutendes Thema, mit dem wir uns dringend politisch befassen müssen. Hierbei geht es einerseits um ethische Gesichtspunkte: Nahrung zu entsorgen, in dem Bewusstsein, dass ein großer Teil der Weltbevölkerung hungert oder mangelernährt ist – dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Es gibt jedoch noch weitere Gründe, wie den Umweltschutz. Bei steigendem Lebensmittelbedarf der wachsenden Weltbevölkerung muss weniger Fläche zu landwirtschaftlicher Nutzfläche umgewidmet werden, wenn es gelingt, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Die Folge wäre der Erhalt von Biodiversität.

        Lebensmittelverschwendung findet in unterschiedlichen Bereichen statt. In Privathaushalten landet ein Teil der Nahrung im Müll (rund die Hälfte der insgesamt weggeworfenen), ebenso in den Gaststätten (ca. 14 Prozent). Jeder Einzelne von uns sollte sein Konsumverhalten deshalb hinterfragen. Warum nicht dem Nachbarn Gemüse anbieten, das zu viel gekauft wurde und nicht mehr selbst verzehrt wird? Oder im Restaurant den Rest für zu Hause einpacken lassen? Diese Möglichkeit ist in den Gaststätten heute fast selbstverständlich geworden.
        Natürlich gehört auch die Entsorgung von noch genießbarem Essen im Handel dazu, die rund fünf Prozent der Verschwendung ausmacht. Diesem einen Zwang aufzuerlegen, halte ich aber für kein angemessenes Instrument. Er ist größtenteils ohnehin bereit, zu spenden und hat schon selbst einige Initiativen auf den Weg gebracht. Allerdings müssen noch Hürden überwunden werden, was Aufgabe der Politik sein muss.
        Das Haftungsrisiko stellt beispielsweise eine dieser Hürden dar. Bei Lebensmittelspenden muss eindeutig und einheitlich geregelt sein, wer haftet, sollten die Spenden doch nicht mehr genießbar sein. Im Zweifelsfall trägt der Händler derzeit das Risiko, was die Spendenbereitschaft erheblich mindert. Dies betrifft besonders Produkte ohne Mindesthaltbarkeitsdatum wie Obst, Gemüse oder Brot, welche den Großteil der Abfälle ausmachen. Ebenfalls hinderlich ist es, wenn Händler die Mehrwertsteuer für gespendete Lebensmittel zahlen müssen. In erster Linie gilt es, diese Probleme zu lösen. Außerdem sollte die Politik den Handel auf allen Ebenen bis zur Kommune hinab unterstützen, indem er ihm das Spenden erleichtert. Denkbar wären Online-Plattformen und eine generelle Moderation zwischen den Beteiligten.
        Ein Zwang ist in Anbetracht der großen Spendenbereitschaft und der relativ geringen Wirkung aus meiner Sicht nicht notwendig und gerade im ländlichen Raum nicht sinnvoll. Dort können die Transportwege erheblich sein, was einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft widerspricht.

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      • Michael Theurer (FDP)

        Position von Michael Theurer: nicht beteiligt

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      • Alexander Lambsdorff (FDP)

        Position von Alexander Lambsdorff: nicht beteiligt

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  • ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR), 3 Mitglieder

      • Beatrix von Storch (AfD)

        Position von Beatrix von Storch: dagegen gestimmt

        Grundsätzlich unterstütze ich die lobenswerte Absicht, aussortierte, aber noch zu verwendende Lebensmittel nicht zu vernichten, sondern Bedürftigen zur Verfügung zu stellen.
        Eine gesetzliche Verpflichtung, noch dazu eine EU-weite Regelung, lehne ich jedoch ab.

        Der Lebensmittelhandel in den 28 Mitgliedsstaaten der EU ist sehr unterschiedlich entwickelt und aufgestellt. Eine europaweit einheitliche Gesetzgebung kann den unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht werden. Im schlimmsten Fall werden bereits bestehende, privat organisierte Initiativen, wie etwa die Tafeln in Deutschland, die bereits heute über 1,5 Millionen Menschen regelmäßig mit Lebensmitteln versorgen, dadurch in ihrer Arbeit beeinträchtig.

        Zum anderen sehe ich einen Widerspruch zwischen staatlichen Zwang und dem Grundsatz von Spenden, der auf Freiwilligkeit beruht. Eine gesetzliche Verpflichtung wird zu einem mehr an Vorschriften und Bürokratie und damit an Kosten in diesem Bereich führen. Es steht zu befürchten, dass insbesondere kleine Lebensmittelhändler damit Probleme bekommen werden.

        Ich schlage daher stattdessen vor, die erfolgreichen privaten Initiativen zu fördern. Diese können mit den Lebensmittelhändlern vor Ort eine individuelle Lösung finden. Eine staatlich vorgeschriebene EU-weite Einheitslösung halte ich dagegen für falsch.

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      • Marcus Pretzell (AfD)

        Position von Marcus Pretzell: nicht beteiligt

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      • Arne Gericke (FAMILIEN-PARTEI)

        Position von Arne Gericke: nicht beteiligt

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  • Die PARTEI, 1 Mitglied

  • NPD, 1 Mitglied

  • Tierschutzpartei, 1 Mitglied

      • Stefan Bernhard Eck (Tierschutzpartei)

        Position von Stefan Bernhard Eck: dafür gestimmt

        In einer Welt mit rund 800 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden und auf der alle 10 Sekunden ein Kind an den Folgen von Unterernährung stirbt, ist es eine Frage der Moral, wie man mit Lebensmitteln umgeht. Aus diesem Grund bin ich selbstverständlich dafür, dass Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte Lebensmittel zu spenden.

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Wie positionieren sich Ihre Abgeordneten?

Hintergrund

Mit PetitionPlus gelangen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung erfahren, ins Parlament. Dafür muss eine Online-Petition folgende Bedingungen erfüllen:

  • Das Europäische Parlament muss für das jeweilige Petitions-Anliegen zuständig sein.
  • Die Online-Petition muss außerdem von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet worden sein.
  • Die Mehrheit der Bevölkerung muss sich zudem in einer repräsentativen Meinungsumfrage für das Petitions-Anliegen aussprechen. Die Umfrage wird im Auftrag von infratest-dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de durchgeführt. Finanziert wird die Befragung durch Spenden.

PetitionPlus ist ein Projekt von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der jeweiligen Petitionsplattform, auf der die Petition gestartet wurde, in diesem Fall Change.org.

Inhalt der Bürger-Petition (gestartet von Claudia Ruthner)

Lesen Sie die Original-Petition auf https://www.change.org/p/eu-verpflichtet-superm%C3%A4rkte-ihr-unverkauftes-essen-zu-spenden-stopfoodwaste

abgeordnetenwatch.de ist eine unabhängige und überparteiliche Internetplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger die Kandidierenden und Abgeordneten im Bundestag, dem Europäischen Parlament sowie in zahlreichen Landesparlamenten öffentlich befragen können. Neben den Fragen und Antworten dokumentieren wir u.a. auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Außerdem widmen wir uns in einem Rechercheblog Themen wie Nebentätigkeiten der Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus.