600.000 Euro-Spenden an SPD-Ortsverein gestückelt - Staatsanwaltschaft ermittelt [Update]

Ein kleiner SPD-Ortsverein hat seit 2013 mehr als 600.000 Euro an Spenden aus der Immobilienwirtschaft erhalten – jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die horrenden Spenden wurden offenbar so gestückelt, dass sie bis jetzt unentdeckt blieben. Der Fall hat inzwischen auch die Bundestagsverwaltung auf den Plan gerufen [Update 18. Januar 2017: Der Regensburger Oberbürgermeister ist in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet worden, s.u.].

Symbolfoto Unternehmensspenden

SPD-Großspender, das waren bislang so bekannte Konzerne wie EADS, Allianz oder die Deutsche Vermögensberatung AG. Nun stellt sich heraus: Auch drei Immobilienunternehmen aus Regensburg gehören offenbar zum Kreis der potenten SPD-Unterstützer. Seit 2013 sollen sie zusammen mehr als 600.000 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd überwiesen haben, was bis jetzt jedoch unentdeckt blieb.

Warum das viele Geld von den drei Unternehmen an genau diesen Ortsverein floss, dürfte mit dessen Vorsitzenden zu tun haben: Es ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der 2014 die OB-Wahl gewonnen hatte. Sein damaliger Wahlkampf soll äußerst teuer gewiesen sein. Laut Medienberichten gab Wolbergs mehr als 800.000 Euro aus.

Nun steht der Verdacht im Raum, die Immobilienunternehmen könnten sich mit ihren Spenden Vorteile verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat deswegen Mitte Juni Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung eingeleitet und Geschäfts- und Privaträume durchsuchen lassen. Wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wird außerdem gegen Oberbürgermeister Wolbergs ermittelt, der seine Unschuld beteuert. Der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, dass seine Behörde „grundsätzlich den gesamten Komplex“ untersuche – was also nicht nur Parteispenden einschließen würde, sondern auch mögliche andere Geldflüsse, etwa Zahlungen im Rahmen von Politsponsoring.

Die finanzielle Dimension des Falles ist enorm

Die finanzielle Dimension des Falles wird deutlich, wenn man die jetzt bekannt gewordenen Zahlungen mit denen von traditionellen SPD-Spendern aus der Großindustrie ins Verhältnis setzt. In Regenburg kassierte der dortige Ortsverein aus dem Umfeld der drei örtlichen Immobilienunternehmen seit 2013 insgesamt 618.000 Euro (laut Medienberichten kam das Geld von Einzelpersonen bzw. Gesellschaften). Im selben Zeitraum spendeten beispielsweise Daimler, BMW und Evonik, soweit öffentlich bekannt, der Partei insgesamt rund 687.000 Euro.

Dass die Großspenden aus der Immobilienwirtschaft bislang nicht weiter aufgefallen waren, hat einen einfachen Grund: Laut Staatsanwaltschaft soll die ungewöhnlich hohe Spendensumme in Einzelbeträge unter 10.000 Euro gestückelt worden sein. Auf diese Weise lassen sich hohe Beträge verbergen, da Parteien erst bei einer Spende ab 10.000 Euro offenlegen müssen, von wem das Geld stammt. Die Regensburger Staatsanwaltschaft geht außerdem Hinweisen nach, wonach das Geld über Strohmänner an die SPD geflossen ist. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter eines Bauunternehmens privat gespendet und das Geld hinterher von ihrem Arbeitgeber als Gehaltszuschlag zurückerhalten hätten, so die Ermittlungsbehörde.

Der Regensburger Fall weist Ähnlichkeiten mit einem Parteispendenskandal in Berlin auf, der kürzlich öffentlich geworden war. In der Hauptstadt hatte der Immobilienunternehmer Klaus Groth 100.000 Euro an die beiden Koalitionsparteien SPD und CDU gespendet – ebenfalls in Form von Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze. Ein Teil der Zuwendungen floss an den SPD-Kreisverband Lichtenberg, für den der Berliner Bausenator Andreas Geisel bei der Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidat antritt.

Wie der Skandal ans Licht kam

Die jüngsten Skandale in Regensburg und Berlin belegen einmal mehr, wie untauglich die bestehenden Transparenzregeln sind, um der Verschleierung von Großspenden vorzubeugen. Die gestückelten Großspenden der Regensburger Immobilienunternehmen an den SPD-Ortsverein kamen nur deshalb ans Licht, weil dem Landesschatzmeister der Bayern-SPD, der als Staatsanwalt arbeitet, die ungewöhnlich hohen Summen aufgefallen waren. Seine Beobachtungen teilte er daraufhin seinem Vorgesetzten mit. Tue er dies nicht, so der ehrenamtliche Landesschatzmeister und Staatsanwalt Thomas Goger, spiele er mit seinem Job.

Dabei gibt es ein einfaches und wirksames Mittel, um das Verschleiern großer Spendensummen so gut wie unmöglich zu machen: Müssten Parteien, so wie es abgeordnetenwatch.de und andere Transparenzinitiativen fordern, ihre Spender bereits ab einem Betrag von 2.000 Euro namentlich aufführen, wäre das Stückeln hoher Summen in kleine Einzelbeträge kaum mehr praktikabel. Union und SPD haben bislang keine Anstalten gemacht, die Veröffentlichungsgrenze abzusenken – ungeachtet der wiederholten Aufforderung durch den Europarat. Erst vor wenigen Tagen hatte die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Deutschland wegen fehlender Transparenzregeln in diesem und in anderen Punkten gerügt.

Unterdessen hat der Regensburger Parteispendenskandal auch die Bundestagsverwaltung erreicht. Ein Parlamentssprecher erklärte auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage, „dass der Vorgang von der Bundestagsverwaltung aufgegriffen wird.“ Man wolle zunächst das Ermittlungsverfahren abwarten um zu sehen, ob etwa der Tatbestand einer Einflussspende erfüllt worden ist. „Die mit deutlich weiterreichenden Befugnissen ausgestattete Staatsanwaltschaft wird um Amtshilfe gebeten,“ so der Bundestagssprecher.

 

Update I vom 15. August 2016:

Die Zeitung Die Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe über Einzelheiten zu den Spenden aus dem Umfeld der Bauunternehmen. Demnach hätten zahlreiche Privatpersonen aus dem nahen Umfeld eines bekannten Regensburger Bauunternehmers Beträge knapp unter 10.000 Euro gespendet. "Da war die Ehefrau, Schwägerin und der Bruder des einen Bauträgers genauso als Spender aufgelistet wie die Ehefrau, die Schwiegermutter und fast das gesamte leitende Personal eines anderen Bauträgers." Eine weiteren Baufirma "erschien mit zahlreichen der insgesamt 60 GmbHs, die in der Unternehmensgruppe vereint sind, als Spender", so die Welt.

Nach Angaben der Zeitung hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen inzwischen ausgeweitet und prüft nun auch die künftige Besetzung der städtischen Tochter Stadtbau GmbH. Grund ist ein Wechsel an der Spitze des öffentlichen Unternehmens zum 1. September. Der künftige Chef sei bislang in der Privatwirtschaft tätig gewesen – "bei einem der Bauunternehmen, die an Wolbergs spendeten".

 

Update II vom 18. Januar 2017:

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Regensburg verhaftet worden, er sitzt in Untersuchungshaft. Inhaftiert wurden zudem der Immobilienunternehmer Volker Tretzel sowie der Technische Leiter der Stadtbau Regensburg, Franz Wild. "Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen," teilte die Staatsanwaltschaft laut eines Presseberichts mit.

 

Kommentare

So wird es natürlich nix, liebe SPD, mit den vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Menschen müssen ja unweigerlich das Gefühl bekommen, dass sich die Partei an Konzerne verkauft. Das können sich vielleicht CDU, CSU und FDP erlauben. Der Sozialdemokratie lassen das die Wähler nicht so leicht durchgehen, hier werden andere Maßstäbe angelegt.

"Der Sozialdemokratie lassen das die Wähler nicht so leicht durchgehen, hier werden andere Maßstäbe angelegt."
Tja schön wärs, gibt's dafür Belege, daß SPD-Wähler kritischer sind?
Von welchen Maßstäben sprechen Sie denn?

ich bin zwar kein Bayer aber ich glaube, dass in Bayern die Politik mit am korruptesten in Deutschland ist. Wer den Gauner Franz-Josef Strauss zum Vorbild nimmt, einen Flughafen nach ihm benennt und vergißt, dass der durch die für unsere Gelände- und Landesform ungeeignete Starfighter etwa 175 Piloten das Leben gekostet hat, ist sowohl menschlich als auch politisch untragbar. Die Devisenjonglagen mit Schalk-Golokowsky, den man friedlich am Tegernsee nach der Wende in Ruhe ließ sowie die Amigo-Affaire etc. zeigen das schon im rechten Licht. Seehofer ist ein gutes Beispiel für diese Art der Politik. Das was in Regensburg ablief ist an der Tagesordnung. Gehe mal davon aus, dass dies wie das Hornberger Schießen ausgeht, da in solchen Fällen nie Politiker bestraft wurden. Sie danken ab und nehmen die Pensionspakete gerne mit. Ihr Bayern tut mir einfach nur leid.

Einen Pensionsanspruch erwirbt ein Bürgermeister in Bayern erst nach 10 Jahren Amtszeit. Wolberg ist erst seit 1. Mai 2014 im Amt.

Stimmt, da sind andere Bundesländer wie z.B. Niedersachsen viel freizügiger. Dort hat zwar die ehemalige Landesregierung unter einer CDU-Führung die üppige Versorgung von Wahlbeamten eingeführt, die Genossen haben es aber gerne dabei belassen und wollen auch keine Änderung.

Ich bin auch nicht aus Bayern und Sie sprechen mir Wort für Wort aus der Seele!
Die Machenschaften von F.J.S hatten sich sogar bis ins Saarland verzweigt und ich habe einiges, über einen Freund, aus nächster Nähe mitbekommen!

Über den Strauß konnte man ja noch lachen, wenn man nicht grade als Staatsfeind (=Student) von ihm verfolgt wurde. Die eigentliche Kanone im bayerischen Regierungs-Filz stellt m.E. der Fall Otto Wiesheu dar. Der hatte 1983 spät nachts besoffen mit seiner CSU-Generalsekretärs-Dienstlimousine den Polen Josef Rubinstein totgefahren und einen zweiten Menschen lebensgefährlich verletzt. Nachdem Politik und Justiz perfekt zusammenspielten, konnte er seine "Karriere" aber unbeschadet weiterführen und fand 10 Jahre später sogar als bayerischer Verkehrsminister(!) ein Regierungs-Pöstchen. Seine Verdienstkreuze und sonstigen Orden können Sie ja im Internet recherchieren, aber bitte dabei das Lachen nicht verlernen und ggf. den Brechreiz unterdrücken.

Hallo D.Arnold, ich weiß im Saarland kennt man immer einen der einen kennt. Aber die Machenschaften von F.J. Strauß als Saarländer zu kritisieren ist schon lustig. Immerhin lebt das Saarland seit Jahrzehnten vom Länderfinanzausgleich lebt . Zudem hat ein ehemaliger Ministerpräsident, heute beim Bundesverfassungsgericht, einmal gesagt : solange wir den Länderfinanzausgleich bekommen müßen wir uns über einen Schuldenabbau keine Gedanken machen. Bin froh das dieses geändert wurde und strengere Richtlinien bestehen. Dies von einem der nicht nur einen kennt sondern auch selbst vor Ort war.

Sie haben ja Recht mit der CSU und Strauss, Hier nun wollten SPD-Leute das "nachmachen", waren aber offenbar zu ...
...äh, nicht erfahren genug dafür.
Oder kurz: (allein schon die) Dummheit muss bestraft werden.

...seit dem asozialsten "Kanzler" (Gerhard Schröder) den D jemals hatte, nicht mehr.
GELD regiert die Welt, sonst nichts.
Liebe Grüße von einem, der durch das von G. Schröder iniitierte verfassungswidrige sog. "Hartz-IV" zum Schwerbehinderten gemacht wurde.
Gesundheit weg, Arbeitskraft weg, wichtige Versicherungen weg, Rente weg, alles weg.

Was soll der Wähler von einer Partei erwarten, die Parteien wie CDU und CSU seit Kanzler Schröder rechts außen überholt? Jegliches Vertrauen in die Politik wurde verspielt und beim großen Hütchenspiel an der Börse verzockt! Sie nehmen sich alle nichts! Dieser Vertrauensverlust hat zu sehr geringen Wahlbeteiligungen geführt. Wir warten nur noch auf die Wahl, bei der sich die Kandidaten alle nur noch gegenseitig wählen, um dann zu behaupten, dass sie gewählt worden seien. Machtmissbrauch ungeahnten Ausmaßes regiert uns schon seit 2000, das kann nur noch schlimmer werden!

Da stimme ich dir voll zu

SPD, CDU/CSU: Verlassen sich auf ihre Vorherrschaft und ziehen bei EU-Zentralisierung, mehr Kontrolle und Kriegsspielen im Moment alle (auch nicht ethnische Register).

Grüne: Machen im Moment bei denen mit. Sind für erneuerbare Energie, aber die Kostet zum Teil mehr zum Herstellen als gewonnen wird. Man sollte sich vielleicht mal saisonalen Verbrauchern widmen oder neuen Technologien um die Effizienz zu erhöhen.

Piraten: Hatten in ihrem Parteiprogramm leider "Internet Wahlen". Cracking und "keine geheimen Wahlen" sind vorprogrammiert.

Linke: Vielleicht noch die Partei, die am meisten in meinem Sinne stimmt. Das könnte sich aber ändern wenn der Einfluss wächst - je größer der Einfluss, desto größer die Zielscheibe für Korruption auf dem eigenen Kopf.
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Man hat ja kaum eine Wahl hier wenn einem die anderen oben genannten Parteien nicht passen.

Was soll der Wähler von einer Partei erwarten, die Parteien wie CDU und CSU seit Kanzler Schröder rechts außen überholt? Jegliches Vertrauen in die Politik wurde verspielt und beim großen Hütchenspiel an der Börse verzockt! Sie nehmen sich alle nichts! Dieser Vertrauensverlust hat zu sehr geringen Wahlbeteiligungen geführt. Wir warten nur noch auf die Wahl, bei der sich die Kandidaten alle nur noch gegenseitig wählen, um dann zu behaupten, dass sie gewählt worden seien. Machtmissbrauch ungeahnten Ausmaßes regiert uns schon seit 2000, das kann nur noch schlimmer werden!

Langsam tut man den Bananen Unrecht, wenn man diese Republik nach ihnen benennt.

Was für ein Spruch! Besser könnte man die Situation in unserem Land nicht bezeichnen! Was ist in dem "Vielvölkerstaat Deutschland" eigentlich noch in Ordnung? Ist es etwa Angela Merkel, deren Politik wir einfach nicht verstehen (wollen)? Wir sind das Pack, der Mob, die Dummen sowieso usw.usw.

Bei "Bananenrepublik" ging es doch darum, dass Konzerne wie die United Fruit Company, die im Geschäft mit Agrarprodukten (Bananen, Apfelsinen etc.) ein regionales Monopol hatten und sich in die Politik "ihrer" Staaten eingemischt haben, um ihr Monopol zu verteidigen.

Die United Fruit Company steckte beispielsweise höchstwahrscheinlich hinter dem Mord an Sandino, nach dem sich später die Sandinisten benannt haben.

wer hat ernsthaft imemer nich geglaubt, die SPD wäre ein gegenentwurf zur CDU/CSU und Partei des "kleinen Mannes", wie frühe rmal? Schonlange, spätestens seit Schröder, ist die SPD das selbe, wie die CD/SCU, nur mit andererm Mäntelchen. Die Heuchleirei ist dieselbe.
Aber es soll niemand glauben, die Grünen seien besser. Korruption - auf die eine oder andere Art, Korruption ist ja nicht nur Geldfluss sondern vielschichtiger - ist überall. Nicht "ob", sondern nur "wieviel" ist der Unterschied.

Unsere Parteien sind ein Spiegel des Volkes. Nur, manche Spiegel sind "blinder". Die CDU, CSU, FDP,..... betrügen seit Jahrzehnten. Bundeskanzler Kohl war bestechlich - bis heute ist ungeklärt wo seine Spenden" herkamen. Klar auch - es waren keine Spenden. Niemand, schon gar nicht die Presse, forscht nach, wo die annähernd 500 Mio herkamen, die FJS in seiner pol. Karriere angesammelt hat. Wenn jetzt mal ein SPD-Ortsverein eine Spende erhalten hat, in einer Höhe wie sie sonst nur die o.g. Parteien erhalten, geht - von der (überwiegend konservativen) Presse hochstilisiert, ein Aufschrei durch die Republik. Dieser Beitrag - und alle anderen auch - sind deshalb nach meinem Empfinden "unehrlich".
Zum Verständnis - auch ich finde, dieses Vorgehen nicht korrekt.

Es geht darum nach welchen Kriterien Entscheidungen gefällt werden.
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Sollte man wegen der Sicherheit von 1% die Freiheit von 10% Einschränken? Nicht in einer Demokratie, bitte!

Lügen und Missverständnisse sind die größten und gefährlichsten Waffen!

[gelöscht. Bitte unterlassen Sie Pauschalisierungen und Herabwürdigungen - Die Red.]

Man mag mich naiv nennen, aber ich glaube, daß Die Linke und linke Politiker aus den Reihen der SPD und der Grünen unsere einzige Chance sind, uns aus diesem neo-liberalen Verbrechersumpf zu befreien.

Ich war Mitglied bei der SPD wg. Willy Brandt (Mehr Demokratie wagen) und bin ausgetreten, weil ich den NATO-Doppelbeschluß nicht mittragen konnte.

Ich war Mitglied bei den Grünen, weil mir deren Friedenspolitik und ihr Einsatz gegen AKW's imponiert hatte. Ich bin ausgetreten, als Joschka Fischer es ok fand einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo zu unerstützen.

Natürlich hatte ich auch immer Vorurteile gegenüber den "Kommunisten", aber das ist vorbei. Wer ein soziales Deutschland möchte, ein Deutschland mit einer sozialen Marktwirtschaft, muss das Risiko eingehen die Linke zu wählen und für sie zu werben.

Die Kommunisten wollen die DIKTATUR des Proletariat! Eine Diktatur bleibt eine Diktatur, es gibt Diktatoren und Unterjochte! Wer will denn so etwas?

Es ist eigentlich allgemein anerkannt, dass sich die Diktatur des Volkes Demokratie nennt...

Nein, die Diktatur des Volks ist keine Demokratie. Zu einer Demokratie gehört auch eine legitime Opposition.

Übrigens ist das auch der Unterschi9ed zwischen Demokraten und Populisten. Populisten gehen davon aus, dass es "den" Volks2illen gibt, so dass für sie jede Opposition gegen den Willen "des" Volkes nicht legitim ist.

Demokraten wissen, dass es in der Bevölkerung stets unterschiedliche Meinungen und Interessen gibt, die gegeneinander abgewogen werden müssen - und oft steht am Ende ein Kompromiss.

Alternative ist die Diktatur des Geldes!

Wobei die beste Lösung dazwischen liegt. Und dafür steht auf jeden Fall die Linke. ehrlich sind die - denke ich.

Genau,

Wenn sich SPD, CDU/CSU und Grüne nicht damit beeilen dafür zu sorgen das nicht 56 Personen 50% des Weltvermögens besitzen dürfen (durch Giralgeld, Zweistufen Kreditvergabe, Lobbyeismus, Schlecht bezahlte Arbeit, Konkurrenz aus China ohne Importsteuern, …), dann gibts eine Diktatur des Geldes.

Der beste weg eine Diktatur zu vermeiden sind lokale Gesetze (z.B. Bundesland) und Freizügigkeit der Bevölkerung, denn wenn einer Mist baut, kann man immer noch wegziehen - Völkerflucht veranlasst die Nachbarländer zu helfen.
Bei der EU kann man allerdings nirgendwohin mehr fliehen. Nicht mal wenn man gewillt ist Französisch oder Italienisch zu lernen, außer man geht gleich nach Russland.

Und genau das ist das Problem - ein Gesetz kann nicht für alle da sein, außer die wichtigsten, die Gesetze die bereits lange erprobt wurden.

Eine Partei, die lt. Gesine Lötzsch 1000 Wege zum Kommunismus ausprobieren soll (so weit wird sie nicht kommen, sie wird bei dem Kommunismus nordkoreanischer Prägung hängenbleiben) ist nicht wählbar. Darüberhinaus setzt sie sich massiv für die linksextremistische Antifa ein, die perfekt nach SA-Manier vorgeht und darin noch ihre ideologischen Gesinnungsgenossen der NPD überflügelt. So, wie die NPD Hitler zugetan ist, hat die Linke eine stalinistische Plattform. Wer Leonhardts Buch "Die Revolution entlässt ihre Kinder" gelesen hat, weiß, was unter Stalin geschehen ist. Da ist es schon egal, ob man die Linke oder die NPD wählt - die Wirkung ist dieselbe!

Ich kann Ihnen empfehlen, die Recherche von Grover Furr, einem US-amerikanischen Kommunisten (dazu gehört Mut!) "Chruschtschows Lügen" über dessen Geheimrede, die er auf dem 20. Parteitag der KPdSU am 25.02.1956 gehalten hat, zu lesen. Darin wird wissenschaftlich belegt, dass alle Anschuldigungen, die Chr. gegenüber dem gestorbenen Stalin vorbrachte, unhaltbar sind. Dass Sie, wie übrigens alle westlichen Kommunisten auch, Stalin noch für den großen Hitler ähnlichen Verbrecher halten, ist keine Unehre. Nur Che Guevara hat das nicht geglaubt.
Chr. hatte seine Rede vorab den Amerikanern zu lesen gegeben, die dabei sicher noch alles eingetragen haben, was ihnen so gefiel. Auch ich mußte ziemlich schlucken, als mir so unabweisbar klargemacht wurde, dass ich auch der westlichen Propaganda voll auf den Leim gegangen war. Aber es ist heilsam, sich sein falsches Weltbild beweiskräftig korrigieren zu lassen. Nur dann ist Entwicklung möglich.

Auch o9hne die Geheimrede Stalins sind seien Verbrechen, wie etwa die Zwangskollektivierung der Kleinbauern, die "große Säuberung" von 1937 und die nicht minder große Säuberung von 1948 (die alle Millionen Menschenleben gekostet haben) gut belegt. Das Buch, auf das Kirchhoff verwies, stammt beispielsweise von einem ehemaligen Kommunisten, der die Stalinzeit überlebt hat

Wie ähnlich sich Stalin und Hitler waren, ist Definitionssache (wie schwer wiegen Unterschiede wie Angriffskrieg, Holocaust? ...). Immerhin haben die beiden sich gut über die Aufteilung Polens einigen können ...

Dass die SPD von heute absolut nichts mehr mit jener gemein hat, die mal ihre großen Gründerväter schufen, müsste mittlerweile selbst dem Begriffsstutzigsten klar sein. Der Titel ist nur noch eine wertlose Worthülse. Aus großer Bewunderer von Willy Brandt wollte ich zur Zeit der "Wende" in Mitteldeutschland in die hier nach 40 Jahren Verbot neu gegründete SPD eintreten. Was ich an Enttäuschung da erleben musste, machte noch vor Stellen des Aufnahmeantrags meine naive Annahme, die SPD orientiere sich an ihren berühmten Gründern, total und auf Dauer zunichte. Als zweite Union - daher auch stets zur Koalition mit C-Parteien bereit - macht sie sich überflüssig. Und nun auch noch diese Spendenmauschelei! Die Schwarzen lassen grüßen.

....was für. ein Schmarrn. Unsere Zeit ist eine Andere wie vor mehr als 150 Jahren als die SPD gegründet wurde. Folglich müssen auch die Parteien Andere sein. Das gilt sogar für die "jungen" Parteien wie CDU, CSU, FDP, selbst für die Grünen. Und, Spendenaffären erlaubt man in diesem Land nur der CDU/CSU oder der FDP. Da regt sich niemand auf, auch nicht die Moralapostel die hier posten.

Herr Maslofski bringt es auf den Punkt, besser kann man es nicht sagen.
Mich würde einmal interessieren, welcher Teil der Immobilienwirtschaft das Geld locker gemacht hat, wo z. B. doch in der Folge der gesamte Berufsstand der Makler verunglimpft und zum großen Teil mit einem Quasi-Berufsverbot belegt wurde. Die Presse im Ausland war darüber eher verdutzt, während die deutsche Presse gemeinsam mit der Regierung draufgehauen hat. Deutsche Makler haben eben keine Menschenrechte.
Pikant immerhin ist der zeitliche Zusammenhang der Spende mit der seinerzeitigen Gesetzesinitiative der sPD im Bundesrat zur sog. Mietpreisbremse und dem sog. Bestellerprinzip. Die Initiative und die Mietrechtnovellierung von 2015 sind das Beispiel für Populismus par excellence. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Satz "Heute ist ein guter Tag für Mieter" von Herrn Unmaß auf allen Kanälen und in allen, aber wirklich allen Nachrichtensendungen übertragen wurde (das nenne ich Super-PR-Kampagne), während die Regierung hintenrum die letzten 40.000 bundeseigenen Wohnungen fürn Appel undn Ei an die (damals noch) Deutsche Annington (jetzt Vonovia) verhökerte, damit sie heute Unsummen für das Anmieten von Wohnraum für Flüchtlinge von unserem Steuergeld hinlegt. Durch die Novellierung wurde nicht ein bisschen BEZAHLBARER Wohnraum geschaffen, das Gegenteil ist der Fall, das allgemeine Wohnungsangebot ist seitdem stark zurückgegangen und die teuren Wohnungen werden eben unter der Hand verschachert. Man frage mal die Vonovia-Mieter was an dem Tag gut gewesen sein soll!

Herr Brendle, Sie schreiben, dass alle Politiker gleich korrupt und die Wahlen teils getürkt sind. Lassen Sie sich von mir gesagt sein, dass ich seit über 30 Jahren bei einer kommunalen Wählervereinigung mitarbeite. Für die Vereinsarbeit, das Plakatekleben und die Wahlstanddienste habe ich selbstverständlich kein Geld bekommen, im Gegenteil, ich habe meine Beiträge bezahlt. Ich habe es aber gerne gemacht für das gute Gefühl, zur guten Entwicklung meines Heimatdorfes beigetragen zu haben. Ich kenne mehrere Gemeinderäte und Abgeordnete verschiedener Ebenen persönlich, von denen ich überzeugt bin, dass sie ihre Ämter nicht persönlicher Vorteile wegen ausüben, sondern zum Wohl unseres Landes hart arbeiten.
Und was die teils getürkten Wahlen angeht: Wenn Sie Anhaltspunkte für Rechtsverstöße haben, lassen Sie sie uns wissen und erstatten Sie Anzeige.

@K. Berger gerade Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen, wer mit solchen Behauptungen argumentiert verrät meist ein Geisteshaltung die mir zuwider ist.
Ansonsten ist es so wie bei allen anderen auch, keine aber auch gar keine Berufsgruppe ist gefeit davor schwarze Schafe in ihren Reinen zu haben.
Wer glaubt dies wäre anders nimmt die menschliche Realität nicht wahr.
Wie es Polizei zur Aufklärung von Verbrechen, Steuerfahnder wegen Steuerhinterziehung gibt braucht es eben auch Organisationen wie abgeordnetenwatch im politischen Bereich.
Pauschalisierungen und Verallgemeinerungen haben für mich immer einen ganz unguten Geschmack vor allem bezüglich derer die sie äußern.

wie in unserem sogenannten Rechtststaat üblich, wurde mit der Agenda 2010 der rückwirkende Zugriff auf die private Altersvorsorge der Arbeitnehmer salonfähig gemacht. Und das augerechnet von einem SPD-Kanzler (Schröder) der von Herrn Lindner (FDP) in einer TV-Sendung (SWR) mit H.Steeger noch ganz besonders für diese Schandtaten gelobt wurde! Dabei hat doch gerade die FDP seinerzeit den Zugriff des Herrn Schröder auf die private Altersvorsorge (rückwirkende Verdoppelung der GKV-auf Betriebsrenten, rückwirkende GKV auf private Sparleistungen über 10 Jahre etc. etc.) als ein verheerendes Signal für die Eigenvorsorge bezeichnet . Man könnte diese Schleim.....erei noch endlos weiterführen zumal das für eine Vielzahl unserer selbstherrlichen Volksvertreter gilt. Das Bundesverfassungsgericht hat ja in diesem Zusammenhang eine entsprechende Eingabe/Verf.-Beschwerde zur Entscheidung angenommen und schiebt diese -wenn ich mich recht erinnere- bereits seit Januar 2015 vor sich her .Der rechtswidrige da rückwirkende Zugriff .auf die Altersvorsorge ( speziell aus Sparleistungen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze) erfüllt nach meiner Wertschätzung schon den Straftatbestand des Betrugs! Rechtsbeugung par excellence ...

Das wirksamste Mittel gegen Korruption sind wirksame Volksentscheide. Mit wirksamen Volksentscheiden könnten die Bürger für Gesetze ohne Schlupflöcher sorgen.

Nein. Das wäre ein völlig untaugliches Mittel für diesen Zweck. Mit Volksentscheiden lassen sich leicht undifferenzierte Entscheidungen treffen in der Qualität von "Kopf ab", "solche Leute wollen wir hier nicht", etc. Oder auch egoistische Entscheidungen wie "keine Windräder in der Feldmark vor meinem Haus" (not in my back yard).
Vielleicht sind Volksentscheide trotzdem gut, aber nicht um dieses Ziel zu erreichen.

Das US-System, wonach viel Geld in die Kandidaten/Innen-Kasse fließen muß und diese Gelder neuerdings auch verschleiert (Stiftungen) fließen können, hat mich sehr abgeschreckt. Aber wie das Beispiel Stückelung zeigt, hatte ich eine naive Vorstellung von einigen Politikern und ihrem Ethos, wenn es um Machtfragen geht. Es wäre tröstlich zu erfahren, dass im genannten Stückelungsfall der Profiteur tatsächlich eine sozial(demokratischere) Lokalpolitik umgesetzt hat.

Vielleicht haben die Empfänger ja auch einfach einige Ratsbeschlüsse über die Widmung von Bauland oder Bauerwartungsland gefasst. Für solche Beschlüsse wäre so mancher bereit viel Geld locker zu machen.

ihre Spender bereits ab einem Betrag von 2.000 Euro namentlich aufführen,

Bringt auch nichts. Stückelt man eine Spende in wöchentlichen Beträgen von 2000 € ergibt das auch mehr als als 100.000 € im Jahr. Und ein Dauerauftrag sollte kein Problem sein. Wenn dann muß das übers Jahr aufsummiert werden. Und dann wären solche Großspenden fast unmöglich.

Ich finde auch 2.000 Euro noch einen viel zu großen Betrag, als dass die Öffentlichkeit nicht wissen sollte, wer das bezahlt hat. Aufsummieren übers Jahr ist eine gute Idee, ich würde es ruhig sogar über zehn Jahre aufsummieren, damit kommen wir in Zeiträume, die für die schnelllebige Wirtschaft zu lang werden. Zwei oder drei Jahre bekommen Politiker und "Spender" noch ganz gut auf die Reihe.
Ich kann mir nicht vorstellen, die das Gros der größeren Parteispenden ohne klare und auch an die entsprechenden Adressaten formulierte Erwartungen fließt. Das entspricht einfach nicht der Geisteshaltung, die ich von Wirtschaftsleuten kenne, das entspricht auch nicht ihrer Rollenzuweisung in der Marktwirtschaft. Ich finde, Parteien müssen sich anders finanzieren, habe aber auch keine Super Idee, wie das laufen soll.
Auf jeden Fall finde ich es unfair, dass SPD und Linke ungeheure Vermögen haben (die Linke hat die SED beerbt, die die DDR gut gemolken hat) während andere Parteien eher auf Einnahmen angewiesen sind. Auch das ist nicht allzuweit bekannt. Vielleicht sollte man die Parteien in ihren Wahlkämpfen budgetmäßig begrenzen und ihnen einfach nicht erlauben Spendengelder und selbst eigenes Vermögen einzusetzen.

"Vielleicht sollte man die Parteien in ihren Wahlkämpfen Budget-mäßig begrenzen und ihnen einfach nicht erlauben Spendengelder und selbst eigenes Vermögen einzusetzen."

Oder man müsste sie Verpflichten "19% Mehrwertsteuer" für generelle "Wahl-Werbung" zu verwenden bei der keine Partei bevorzugt wird und die Hauptparteiinteressen vorgestellt werden.

Die Petition ist natürlich sinnvoll und überfällig. Aber trotzdem ist es bezeichnend, dass alle hier anwesenden Kommentatoren, sowie auch die Seitenbetreiber (Vielen Dank für Ihre Arbeit) scheinbar nicht wissen, dass es Parteien wie die ÖDP gibt, die Konzern- sowie Lobbyisten- und andere Firmenspenden verbieten und dies in ihrem Parteiprogramm haben.

Wenn Sie auch wie die ÖDP etwas ändern wollen an dieser Praxis, dann wählen Sie bitte auch mal anders, bzw. (meiner Meinung nach) richtig und verhelfen Sie so einer Kleinstpartei dabei, Gehör zu finden.

Es wundert mich, das fast kein Kommentator darauf kommt, dass unser Parlamentarismus und der ungezügelte Kapitalismus alle Türen für diese Mißbräuche und Unkontrolliertheiten öffnet. Der Bürger hat nach der Wahl nur äußerst geringe und meist verächtlich abgetane Möglichkeiten - egal mit wieviel Expertise seine besorgten und berechtigten Einwände vorgebracht werden -, noch Einfluss auf die Politikpraxis zu nehmen. Auch unser bürokratischer Monsterapparat ist per se (was alle Parteien auch wissen) das Instrument, um den letzten Rest Demokratie auch noch zu knicken. Wenn nicht wie in Kuba ständig in kurzen Abständen Rechenschaft vor den Volksorganen abzulegen ist, was zu sofortigen Umbesetzungen führen kann, sind wir relativ sehr unfähig, etwas zu verhindern (selbst durch riesige Demonstrationen). Dass selbst unser kaum noch funktionsfähiger Bundestag den Wirtschafts- und Finanzpotentaten noch zuviel ist, zeigt die völlig undemokratische Funktionsweise der EU-Organe, in dessen Parlament überhaupt keine Entscheidungsmacht mehr besteht. Und selbst das ist noch nicht schlecht genug: es muss noch TTIP und CETA her, um ganzen Staaten durch die Entscheidungen der Schiedsgerichte (immer zugunsten der Wirtschaft) den staatswirtschaftlichen Ruin aufzwingen zu können (erfolgreich ähnlich erprobt in Griechenland). Sozialismus kann sehr wohl funktionieren, wenn er vom Volk getragen und kontrolliert wird. Daran haperte es in der DDR - aber nicht in Kuba. Laßt Euch nicht von den "Qualitätsmedien" verschaukeln, die Euch etwas von Diktatur erzählen wollen, während wir alle schon lange unter der Diktatur der Wirtschaftsbosse leiden.

Wer ließt das unverständliche Kleingedruckte?
Wer verbreitet dieses Wissen ohne Internet?

Eine geheime Wahl, oder Absolute Mitbestimmung.
– Beides zusammen wird schwer machbar werden wenn wir nicht wissen wer unseren Internet-Verkehr mitlesen kann.
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Eine Möglichkeit wäre wohl symmetrische Verschlüsselung auf min. 3 Server (oder einer je Bundesland) verteilt, die eine Nachricht anonym und neu verschlüsselt über eine sichere Leitung zu verschiedenen Zählrechnern schicken und danach den ersten symmetrischen Schlüssel löschen (um eine Zuordnung zu vermeiden).
Aber dann müsste das System so einfach wie ein einfacher Taschenrechner programmiert sein, damit keine Schlupflöcher für Viren entstehen weil kaum jemand das Gesamtkonzept überblickt.
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Jedenfalls wäre die Datenflut zu groß um es manuell zu handhaben wenn alles zentral beschlossen wird.

Da haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen: die mangelnde politische Beteiligungsmöglichkeit der BürgerInnen.

Wir versuchen das zu korrigieren, aber es ist schwierig. Schauen Sie mal unter http://buergerkandidaten.de

Groths Spenden waren sicher nicht die einzigen Spenden der Immobilienwirtschaft an die SPD und CDU in Berlin. Die meisten werden unendeckt geblieben sein. Man wird den den jüngsten Affentanz um den nun zurückgetretenen Baustaatssekretär Holm auch unter diesem Gesichtspunkt sehen müssen: Wer zahlt entscheidet. Dass die HU mit ihrer SPD-Rektorin Holm schließlich noch den existentiellen Todesstoß zu versetzen sucht, ist dann nur konsequent. Groths willige Vollstrecker.

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