Was die Bundestags-Experten zu Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben

Jedes Jahr erstellt der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag von Abgeordneten hunderte wissenschaftliche Gutachten. Lange Zeit hielt die Parlamentsverwaltung die aus Steuermitteln bezahlten Ausarbeitungen zurück, bis Bürgerinnen und Bürger erfolgreich Druck machten. Inzwischen sind viele der Gutachten öffentlich – wir zeigen, was die Bundestags-Experten zu Themen wie Lobbyismus, Nebeneinkünften und Parteispenden schreiben.

Die Bundestagsabgeordneten können für ihre Arbeit auf ein ganzes Expertenteam in der Parlamentsverwaltung zurückgreifen. Rund 100 Mitarbeiter beschäftigt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, die im Auftrag der Volksvertreter Ausarbeitungen zu allen denkbaren Themen erstellen. Weil die Bundestags-Experten zu parteipolitischer Neutralität und sachlicher Objektivität verpflichtet sind, stellen ihre Ausarbeitungen auch für die Öffentlichkeit einen großen Wert dar.

Lange Zeit weigerte sich die Bundestagsverwaltung, die wissenschaftlichen Gutachten von sich aus ins Netz zu stellen. Erst als Anfang diesen Jahres zahlreiche Bürger zusammen mit abgeordnetenwatch.de und FragdenStaat.de einzelne Expertisen bei der Bundestagsverwaltung anforderten, gab diese dem öffentlichen Druck nach. Seitdem hat sie peu a peu hunderte Ausarbeitungen auf der eigenen Webseite zugänglich gemacht. Weil die Gutachten dort jedoch schlecht aufbereitet sind, startete FragdenStaat.de das Portal sehrgutachten.de, in dem alle schon veröffentlichten Ausarbeitungen auffindbar und durchsuchbar sind.

Wir haben Gutachten zu den Themen Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Parteispenden und Transparenz herausgesucht und geben im Folgenden einen Überblick über deren Inhalt.

Lobbyismus

Lobbyismus im politischen Raum unter Berücksichtigung von Unternehmen (2007) (WD1 128/07)
Im Mittelpunkt dieses Gutachtens stehen die zunehmenden Hauptstadtvertretungen von Unternehmen und die Rolle von Public Affairs-Agenturen als neue Akteure im politischen Lobbying. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in individuellen Unternehmenslobbyismus investiert wird, während die Interessenvertretung durch Verbände zunehmend an Bedeutung verliert. Laut Gutachten wird das Personal in den Hauptstadtvertretungen häufig aus der Politik rekrutiert.

Fragen zum Rüstungslobbyismus (2014) (WD5 196/14)
Das Gutachten beschäftigt sich mit den Unternehmen Rheinmetall AG, Thyssen-Krupp, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Diehl Defence. Der Auftraggeber des Gutachtens fragte in diesem Zusammenhang nach den geleisteten Spenden dieser Unternehmen an Politiker und Parteien, die Anzahl ihrer Interessenvertreter im Bundestag und den der Rüstungsindustrie nahestehenden Think Tanks, Verbänden und Organisationen. Das Gutachten beantwortet zwar nicht alle Fragen direkt, verweist aber auf diverse Veröffentlichungen, Studien und Artikel mit weiterführenden Informationen.

Einzelfragen zur Registrierung von Verbänden und deren Vertretern beim Deutschen Bundestag (2014) (WD3 305/14)
Diese Ausarbeitung informiert in englischer Sprache knapp über die aktuelle Gesetzeslage im Hinblick auf Lobbying im Deutschen Bundestag und fasst den Diskussionsstand zum Lobbyregister zusammen.

Regeln für den Umgang mit Lobbyisten (2011) (WD3 094/10)
Diese Ausarbeitung liefert eine umfassende Sammlung von Gutachten, Parlamentsmaterialien, Aufsätzen und Informationen zur Einführung eines Lobbyregisters und bietet damit eine wertvolle Quelle für die Beschäftigung mit diesem Thema.
 

Nebentätigkeiten

Fragen zu Funktionszulagen für Abgeordnete aus Fraktionsmitteln (2013) (WD3 070/13)
Der Auftraggeber dieses Gutachtens fragte nach der Regelung von sog. Funktionszulagen in den Fraktionen (also beispielsweise für den Posten des Fraktionsvorsitzenden). Der Autors kommt u.a. zu dem Schluss, dass es sich bei Funktionszulagen nicht um zu veröffentlichende Angaben handelt, so dass diese nicht als Nebeneinkünfte angegeben werden müssen.

Zur Neufassung von §108e StGB (Mandatsträgerbestechung): Implikationen für Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (2014) (WD7 257/14)
2014 hat der Bundestag nach Jahren der Untätigkeit eine Gesetzesverschärfung im Fall von Abgeordnetenbestechung beschlossen (wobei das beschlossene Gesetz allerdings ein großes Schlupfloch aufweist). Das Gutachten stellt zunächst den Tatbestand der Mandatsbestechung nach §108e StGB genau dar und fragt im Anschluss nach Konsequenzen für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten durch Abgeordnete. Im Ergebnis wird deutlich, dass Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht durch die Gesetzänderung betroffen sind, da sie nicht das Mandat direkt betreffen. Allerdings weist der Verfasser darauf hin, dass es unterschiedliche Ansichten bezüglich des Zeitpunktes der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gibt, auch wenn objektive Anhaltspunkte für eine Bestechung fehlen.
 

Parteispenden

Befunde der politikwissenschaftlichen Forschung zur Transparenz der Parteienfinanzierung (2011) (WD1 028/11)
Dieses Gutachten beleuchtet die Parteienfinanzierung in Deutschland und im internationalen Vergleich und bezieht sich auch auf den GRECO-Bericht von 2009. Unter anderem wird dabei ein besonderes Augenmerk auf Sponsoring, Immobilienbesitz und Unternehmensbeteiligungen gelegt. In der Schlussbetrachtung erläutert der Autor, dass das deutsche System der Parteienfinanzierung durchaus als transparent zu bewerten ist. Die tatsächliche Finanzierungspraxis weise laut GRECO und aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse aber erhebliche Lücken auf. In diesem Zusammenhang werden die Obergrenze von Spendeneinnahmen und auch das Sponsoring genannt. Obwohl das Gutachten von 2011 stammt, ist es in den genannten Punkten noch aktuell.

Parteispenden von Verbänden (2010) (WD3 074/10)
Das Gutachten untersucht ein mögliches Verbot von Parteispenden durch Verbände in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Im Ergebnis kommt die Analyse zu keinem eindeutigen Ergebnis und verweist stattdessen auf die Diskussion darüber, ob juristische Personen oder Wirtschaftsverbände mit einem Parteispendenverbot belegt werden können.
 

Transparenz

Legislativer Fußabdruck (2011) (WD3 056/11)
In diesem Gutachten wird der legislative Fußabdruck als Möglichkeit diskutiert, intransparente Entscheidungsprozesse zu minimieren und eine gesetzliche Regelung im Bereich des Lobbyismus zu etablieren. Der legislative Fußabdruck meint dabei die Veröffentlichung aller beteiligten Personen auf dem Deckblatt eines Gesetzentwurfs. Die Ausführungen kommen zu dem Ergebnis, dass eine solche Regelung in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes eher problematisch ist und eine entsprechende Gesetzesänderung dem legislativen Fußabdruck vorangehen müsste.
 

Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes (2014) (WD3 157/14)
Das Gutachten bietet hilfreiche Informationen für alle, die das IFG zur Beschaffung von Informationen nutzen möchten. Es wird erläutert, wer einen Anspruch auf welche Art von Informationen hat und wann die Auskunft nach dem IFG verweigert werden darf.

Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes: Insbesondere nach einer möglichen Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (2015) (WD3 104/15)
Das IFG regelt die Auskunftsansprüche gegenüber den Behörden des Bundes und damit den Zugang zu amtlichen Informationen. Dieses Gutachten fragt nun nach einer möglichen Änderung des IFG, um einer so genannten „Flucht ins Privatrecht“ durch eine Behörde vorzubeugen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Änderung des IFG dessen Charakter grundlegend ändern würde und diese Änderung vermutlich nur schwer mit dem Verfassungsrecht zu vereinbaren wäre, da hier Grundrechte von Unternehmen und Mitarbeitern berührt würden.
 

Der Bundestag hat erst vor kurzem begonnen, die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online zur Verfügung zu stellen, allerdings sind noch nicht alle verfügbar. In dieser Liste (pdf) finden Sie eine Übersicht der bislang erstellten Gutachten. Sollten Sie eine der Ausarbeitungen nicht unter sehrgutachten.de finden, so können sie dieses auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) über fragdenstaat.de anfordern. Eine IFG-Anfrage zeigt der Bundestagsverwaltung, dass es Interesse an den noch immer unveröffentlichten Gutachten gibt.

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Kommentare

Sie muessen auch immer mal wieder was rumschmieren, um Aufmerksamkeit zu erheischen ...

Das Gleiche gilt für Sie, Frau Heidecker. Sie bauen wirklich ab.
Werden Sie nicht mehr so gut bezahlt von den Agenturen?

Liebe Christina Wilfert

wieso nehmen Sie eigentlich an, dass ich bezahlt werde fuer die Aeusserung MEINER Meinung? Projezieren Sie Ihre eigene Abhaengigkeit vom Geldscheck von abgeordnetenwatch.de oder anderen Gegnern der Demokratie hier moeglicher Weise auf mich?

Sehr geehrte Frau Heidecker,

ich bin seit 3 Jahren Rentnerin und erhalte meinen Unterhalt, wie Sie vermutlich auch, vom deutschen Solidarsystem.

Mich amüsiert es, dass Sie sich auf die Fahne geschrieben haben, die Beobachter zu beobachten. Aber leider kommen von Ihrer Seite nur Sticheleien und Unterstellungen, die Sie in Ihren zahlreichen Kommentaren loslassen und leider auch nie belegen.

Ihr reaktionäres Verhalten und obrigkeitsstaatliche Meinung in Bezug auf die öffentlichen Teilhabe an der Demokratie, lässt vermuten, dass Sie ein patriarchalischer Claqueur der deutschen Wirtschaft sind.

Oje, lIebe Frau Wilfert,

Sie schreiben, ich wuerde nur Sticheleien und Unterstellungen von mir geben? Hm, gehen wir mal durch Ihren Text durch

1. Unterstellung: ich beziehe mein Geld vom deutschen Solidarsystem
2. Unterstellung: Ich belege nicht
3. Unterstelung: patricharchalischer Claqueyr der deutschen Wirtschaft

Bei drei Absaetzen sind dies ziemlich viele Unterstellungen ...

Btw: Was wollen Sie den belegt haben? Wenn ich dies irgendwo vergessen haben sollte, hole ich dies gerne nach. Warte mal jetzt auf die konkrete Antwort und hoffe, da kommt mehr als die naechsten halben Dutzend Unterstellungen und Stichelein

Da haben wir das Problem der Intransparenz.
Legen Sie, als Beobahter der Beobachter, doch bitte offen, womit Sie wieviel Geld erhalten.
Was Sie verlangen soll schließlich auch für Sie gelten.
ICH verlange sowas von Abgeordnetenwatch nicht und finde, dass die gemachten Angaben völlig ausreichend sind. Jetzt bin ich auf Ihren Gehaltsscheck gespannt - andere Antworten (insbesondere die mit Buchstaben statt Zahlen) können Sie sich sparen!

Seien Sie doch froh, dass sich jemand die Arbeit macht, die Tätigkeiten unserer Abgeordneten zu hinterfragen. Was spricht denn aus Ihrer Sicht dagegen?

Lieber Werner Musenberg

mal sehen, ob Sie auch so eine Eintagsfliege sind ;-)

Es spricht ueberhaupt nichts dagegen, wenn man sich selber seinen eigenen Forderungen unterwirft. In diesem Falle heisst dies 1) Offenlegung der Finanzen und 2) Offenlegung der Politikerkontakte..

Guten Tag Herr/Frau Heidecker
bitte erklären Sie mir einmal was ihre wie o.a. Ausführungen bezwecken sollen. Welche Kultur steckt dahinter. Wenn ich mir ihre diversen Kommentare anschaue komme ich zu dem Ergebnis das Sie entweder zu den kritisierten Politikern gehören oder aber die Meinung vertreten unsere Politiker sind alle brav, verfolgen nur den Volksauftrag, Bestechung und Lobbyismus sind in der deutschen Politik Fremdwörter und Parteidisziplin ist eine Erfindung.
Dieter Conradt

Hallo Herr Conradt,
vielleicht ist Herr Heidecker eine narzisstische Person, die denkt, es müsse alles nach seinem Kopf gehen. Dazu kommt evtl. eine ADS: Aufmerksamkeits - Defizits - Störung.
So ist er froh, wenn er durch querulantes, zumindest aber provokatives Verhalten Menschen dazu bringt, sich mit ihm zu unterhalten. Wenn er nicht gerade in einer Führungsposition ist, ist es vielleicht sehr einsam um ihn herum.
Gerade seine erzkonservativen Einstellungen machen den meisten anderen Menschen aber deutlich, wie wichtig abgeordnetensatch ist. Dieses Verständnis ist vielleicht zu hoch für was Heidelgedeckeltes.
Vielleicht ist er aber auch in einer der korrupten Parteien und will hier nur Sand ins Getriebe streuen.

Eigentlich schade, dass hier immer nur mal Namen kurzfristig fuer einen Post auftauschen und dann gleich wieder verschwinden, sobald es kritisch wird. Nur verwunderlich, dass immer der selbe Duktus der Schreibweise und Vorwuerfe auftaucht.

Agieren H&H vielleicht unter verschiedenen Namen?

Liebe Abgeordneten-Watcher,

was soll denn das Darbieten dieses niveaulosen Geplänkels, das inhaltlich nichts bietet? Damit klauen Sie den Leser/inne/n ihre Zeit.

Hallo Buuz,

genau das habe ich mich eben auch gefragt. Doch dann wurde mir klar: Das ist eben Demokratie at its best. jeder darf sagen, was er mag, auch wenns kein anderer mag... Wenn man Trolle wie Heidecker hier raushalten würde, wäre das eben undemokratisch. Und das darf sich natürlich eine NGO wie diese nicht unterkommen lassen, weil die Sirenen dann erst richtig heulen würden. Schade eigentlich, wenn Demokratie so oll läuft... Aber ich darfs ja sagen, weil ich hier nur Gast bin: Heidecker, troll doch einfach woanders, keiner mag dich hier und du redest wirklich dauernd nur Mist. Du störst. Du gehst an der Sache vorbei. Deine Kommentare sind vollkommen unnütz, langweilig und daneben.

Genau das sehe ich auch so. Warum lässt man sich auf diesen heidegger ein? Zu jedem Thema gibt der seinen unreifen Senf ab. Dahinter steckt Methode. Das Ganze wird lächerlich. Ins Leere laufen lassen !!!! Alles andere bringt nix.

Sehr geehrter Herr Heidecker,
ich stelle fest, dass sie zu allen möglichen Informationen/ Nachrichten/ Kommentaren ihren eigenen Kommentar geben müssen.
Teilweise recht inhaltsleer. Manchmal nur Geplänkel. Aber sie haben was gesagt.
Mir fiel da ein Gedicht in die Hand, das möchte ich ihnen nicht vorenthalten:

Gebet eines älter werdenden Menschen:
Bewahre mich vor der Einbildung, bei jeder Gelegenheit und zu jedem Thema etwas sagen zu müssen.
Erlöse mich von der großen Leidenschaft, die Angelegenheit anderer ordnen zu wollen.

Lehre mich nachdenklich ( aber nicht grüblerisch ) hilfreich ( aber nicht diktatorisch ) zu sein.

Bewahre mich vor der Aufzählung endloser Einzelheiten und verleihe mir Schwingen, zur Pointe zu gelangen.
Leider steht unter dem Text kein Verfasser.
Ich habe es mir zu Herzen genommen.
Vielleicht hilft es auch ihnen.

PS: Falls ich eine Eintagsfliege bleibe, liegt es vielleicht auch an obigem Text.

Ich sehe gerade einen Menschen vor meinem geistigen Auge. Er heißt Heidegger, sitzt an seiner Tastatur und reibt sich die Hände, freut sich diebisch, daß er es erreicht hat, soviele Menschen zu provozieren. Psychologisch gesehen würde ich sagen, das Niveau entspricht einem Pubertierenden.

Punktlandung! BRAVO!

@Buuz
Guten Tag erstmal. Dass dies fuer Sie “Geplaenkel” ist, wundert mich nicht. Stoert es doch Ihre Argumentation und vor allem geht es Ihnen natuerlich auf die Nerven, dass Ihnen permanent jemand den Spiegel vorhaelt, wie widerspruechlich Sie sich verhalten. Aber warum beendet Sie es nicht, legen Ihre Finanzen und Politikerkontakte offen und stellen Ihr staatszersetzendes Schreiberleien ein … ach stimmt, dass waeren Sie ja erwerbs- und brotlos …

@Malte Schmidt
1 Stunde 42 Minuten und schon ist eine neue Identitaet von H&H da. Dies war aber keine Spitzenzeit!
Aber stimmt. Dies ist Demokratie und da muessen Sie einfach ertragen, dass Sie nicht mit allem Unsinn durchkommen. Und vorallem muessen Sie, genau Sie lieber Hackmann, lieber Hekele, fragen lassen, warum Sie um ihren eigenen 2-Mann-Laden ein solches Geheimnis machen, wo Sie doch sonst von allen anderen eine Transparenz fordern, moeglichst alles offenzulegen …

@amazon66
Wow, jetzt legen Sie aber los, lieber Hackmann, lieber Hekele.
Aber ins Leere koennen Sie es nicht laufen lassen, dies haben Sie nun auch bereits gemerkt und setzen eine Sturmgewehrsalve von Eintageskommentatoren ab. Aber machen Sie doch einmal mal transparent, was transparent gemacht warden sollte … na gut, ich kann verstehen, dies tut Ihnen wohl doch weh wenn ploetzlich Ihr Finanzier aufgedeckt wird und der auch noch merkt, dass Sie ueberhaupt keine Kontakte haben in die Politik, sondern immer nur in Ihrem stillen Kaemmerlein hocken.

@Horst Frehmann
Es ist nur ein Thema, welches Sie, leiber Hackmann, lieber Hekele, haben: die Forderung an andere – vorliebsam die Union und dieFDP (links sind Sie ja bekanntlich ein wenig blind).

@Irene
Jetzt wird H&H auch weiblich?

Sehr geehrter Herr/ Frau Heidecker,

fällt Ihnen auch noch etwas anderes ein, als in jedem Ihrer Kommentare die Schreiber zu diffamieren? Sie fordern Argumente der Schreiber, aber Ihnen selbst fallen nur Diskreditierungen und Beleidigungen ein. Haben Sie selbst nichts zu bieten, als im geistigen Tiefflug durch die Foren zu irren und Ihre cerebrale Inlumineszenz zur Schau zu stellen?

Staatszersetzend ist Ihre konservative Einstellung, den Status Quo nicht verändern zu wollen. Gerade Ihre Ansichten führen zu Vertrauensverlust beim wählenden Volk und zu dem Eindruck, nur noch in einer Scheindemokratie mit Finanzdiktatur zu leben. Sie vergessen auch, das die Abgeordneten vom Volk, und nicht von Lobbyisten, gewählt und durch deren Steuergelder finanziert werden. JEDER Bürger hat also damit auch das absolut legitime Recht, was mit den "Zwangsabgaben" passiert und wie sich Abgeordnete neben ihrer Tätigkeit im Parlament finanzieren (lassen). Eigentlich wäre es in einer Demokratie nur selbstverständlich, das sich der Abgeordnete aufgrund "möglicher Interessenkonflikte" dem wählenden Volk, dem wahren Souverän, transparent öffnet, aber leider gibt es anscheinend eine Menge zu verheimlichen.

Bevor Sie nun wieder unqualifiziert antworten sollten, würde ich Sie bitten, sich mit einigen IQ's mehr zu alimentieren, ich bevorzuge "Augenhöhe"

Ach H&H "Alex"

hm, sollten Sie sich nicht einmal an Ihre Kinderstube erinnern ... irgendwas werden Sie doch gelernt haben dort, oder wollen Sie Ihre Eltern wirklich in einem solches schlechten Licht lassen, als dass Sie nicht einmal ein Mindestmass an Anstand haben?

Klar, die Konservativen ... die sind natuerlich an allem Uebel schuld. Achso, nur vergessen Sie dass konservativ nichts mit Status Quo, sondern mit Werten zu tun hat. Und dazu gehoert eben auch, gewisse Gleichfoermigkeitsregeln zu wahren.
Wer jedoch nur Abgeordnete diffamieren kann, ohne sich gemeinnuetzig zu engagieren und auch sonst keine Ideen mitbringt, der laeuft nun einmal etwas verkehrt durch die Landschaft. Ich empfehle Ihnen, einmal konstruktiv zu sein und auch noch Ihren eigenen Forderungen Taten folgen zu lassen (also Transparenz ... nur zu).

"Bevor Sie nun wieder unqualifiziert antworten sollten, würde ich Sie bitten, sich mit einigen IQ's mehr zu alimentieren, ich bevorzuge "Augenhöhe""
Sorry, so tief kann ich mich nicht buecken ...

Sehr geehrte(r) Frau, Herr Heidecker,

ich kann nicht erkennen, wo ich in meinem Statement irgendeinen Abgeordneten diffamiert haben sollte, daher ist Ihre Aussage, wie schon viele vorher in diversen Foren zu lesen, wieder nur hilflos aus der Luft gegriffen. Da hat Ihnen Ihre äußerst sensible Phantasie wohl wiederholt einen Streich gespielt. Die Empfehlungen, die Sie nun anderen, bzw, explizit mir, machen möchten, werden unglaubwürdig, da man Sie zwar demokratisch toleriert, aber nicht mehr ernst nehmen kann. Und die Empfehlungen, die Sie benötigen, würden hier jeden Rahmen sprengen.

Für welche von Ihnen angesprochenen Werte stehen Sie? Beleidigungen? Intellektfreies "Argumentieren"? Ihren Verbalterrorismus gegenüber Andersdenkenden? Es gibt zu Ihrer Schande noch keine anderen Werte, die an Ihnen zu erkennen wären, trotz Ihrer Omnipräsenz in allen Foren.

Amen.

Lieber H&H Alex,

naja, dass Sie diffamieren, zeigen Ihre diversen Postings und auch ihre gesamte Argumentation, das System sei durch und durch korrupt ist darauf abgestellt, zu diffamieren. Es gibt leider keinen einzigen Vorschlag von Ihnen, was Sie und wie Sie es veraendern wollen.

„Die Empfehlungen, die Sie nun anderen, bzw, explizit mir, machen möchten, werden unglaubwürdig, da man Sie zwar demokratisch toleriert, aber nicht mehr ernst nehmen kann.“
1. Zunaechst koennen Sie nur fuer sich selber sprechen.
2. Ihrem Satz fehlt bereits die Logik. Selbst wenn Sie mich nicht ernst nehmen, hat dies mit Glaubwuerdigkeit nichts zu tun.

„Es gibt zu Ihrer Schande noch keine anderen Werte, die an Ihnen zu erkennen wären, trotz Ihrer Omnipräsenz in allen Foren.“
Ach, ich habe keine Bedenken, dass ich mich in Schande ergebe. Bislang sind Sie vor allem durch Diffamierung und Beleidigung aufgefallen, der fuer seine Verschwoerungstheorien die Belege schuldig bleibt.

Also: Versuchen Sie es einmal mit Konstruktivitaet und Fakten. Wie gesagt: ich freue mich darauf schon. Und vielleicht zerstoeren Sie dann auch nicht weiter Ihr hiesiges Forum und gewinnen mehr Leser. Dies waere auch weniger Arbeit fuer Sie, weil Sie nicht jeden Tag zwei neue Identitaeten erfinden muessen.

Statt die Welt so zu sehen, wie sie tatsächlich ist, bevorzugen Politiker eine Welt, wie sie sich diese vorstellen. Trifft diese Vorstellung nicht zu, benutzt er seine Werkzeuge, um die Welt umzuformen und in das zu verwandeln, was seinem Mythos entspricht, den Geschichten, die seine Spezies über sich selbst erzählt.

Also weicht er der Erkenntnis aus, daß es so eben nicht weitergeht. Er leugnet die Tatsache, daß das auch bedeutet, nicht von allem ständig mehr zu haben. Denn das auszusprechen wäre Blasphemie in ihrer Kirche des Ewigen Wachstums, Sprengstoff im Fundament der deutschen Gesellschaft. Würde es doch bedeuten, daß das große Versprechen des Kapitalismus, alles für alle immer besser machen zu können, eben nichts weiter ist als eine Lüge!

Lieber H&H

man nennt dies Auftrag zur Gestaltung, den die Politik hat und der alle vier Jahre in Wahlprogrammen niedergelegt ist.

Eigentliches Problem: Die Politik kommt diesem Auftrag gar nicht mehr nach ...

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