Wie sieben Großspenden an die GroKo unter dem Radar blieben

Im Jahr nach der Bundestagswahl kassierten die Regierungsparteien über eine halbe Million Euro von sieben Unternehmen und Verbänden, ohne dass die Öffentlichkeit es ahnte. Normalerweise müssen derart hohe Beträge unverzüglich im Internet veröffentlicht werden - doch die Spenden waren so gestückelt, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze blieben.

Was helfen eigentlich Transparenzpflichten, die sich derart leicht umgehen lassen? Wie hohe Parteispenden mehr als ein Jahr unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben können, lässt sich in den jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien eindrucksvoll studieren (mehr zum Thema: Parteispenden veröffentlicht: Das sind die größten Spender 2014.)

2014, es war das Jahr nach der Bundestagswahl, spendeten sieben Unternehmen und Verbände derart hohe Summen an CDU, CSU und SPD, dass diese eigentlich unter die Offenlegungspflicht fielen. Ab 50.000 Euro muss eine Parteispende zeitnah auf der Bundestagswebseite veröffentlicht werden, und die sieben Unternehmen und Verbände hatten den Koalitionsparteien jeweils sehr viel höhere Summen zukommen lassen. Allerdings tauchen ihre Namen nicht in der Liste der sofort veröffentlichungspflichtigen Großspenden von 2014 auf.

Hierfür gibt es eine einfache Erklärung: Die Spenden der Unternehmen und Verbände waren so gestückelt, dass jede für sich genommen unterhalb der 50.000 Euro-Grenze blieb. Ob die Stückelung dem Zweck diente, die Veröffentlichungspflichten bewusst zu umgehen, lässt sich nicht sagen.

Insgesamt sind in den Rechenschaftsberichten sieben solcher Zuwendungen auszumachen. Ins Auge fallen neben der hohen Dr. Oetker-Spende insbesondere auch drei Zuwendungen der Chemielobby. Bei der CPO-Hanser handelt es sich um eine Berliner Eventagentur, die Klaus GmbH produziert Tiefkühllebensmittel.

Das Stückeln von Großspenden ist nach dem Parteiengesetz nicht verboten, allerdings zeigt sich an den oben aufgeführten Beispielen, wie unzureichend die bisherigen Transparenzregeln sind.

Und auch an einer anderen Stelle offenbart sich dies. Denn nicht nur die gestückelten Spenden waren lange Zeit unbekannt, sondern so gut wie alle Zuwendungen, die im Jahr 2014 aus der Wirtschaft an die Parteien geflossen sind. Von den Spenden sog. juristischer Personen, also vor allem Unternehmen und Verbände, mit einer Gesamthöhe von rund 15 Mio. Euro waren lediglich 1,02 Mio. Euro öffentlich - die Namen der Spender sowie die Spendensumme standen seit 2014 auf der Bundestagswebseite. Umgekehrt bedeutet das: Bei etwa 14 Mio. Euro wusste bislang niemand, von welchem Unternehmen oder Verband die Spende stammte (s. Grafik).

Dass Parteispenden unterhalb von 50.000 Euro teilweise erst mit zwei Jahren Verspätung in den Rechenschaftsberichten veröffentlicht werden, ist ein unhaltbarer Zustand. Denn auf diese Weise wird es unmöglich unmittelbar nachzuprüfen, ob eine hohe Zahlung an eine Partei in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer politischen Entscheidungen steht.

Um die Zahlungen an die Parteien wenigstens einigermaßen transparent zu machen, braucht es vor allem zwei Maßnahmen:

  • die sofortige Veröffentlichung von Parteispenden bereits ab 10.000 Euro (bislang: 50.000 Euro)
  • für das Sponsoring von Parteien dieselben Transparenzregeln wie bei Spenden, d.h. eine sofortige Veröffentlichung von Geldgebern und Betrag ab 10.000 Euro (bislang keinerlei Veröffentlichungspflicht).

Für Spenden von Unternehmen und Verbänden an Parteien fordert abgeordnetenwatch.de ein Komplettverbot und hat deswegen die Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" gestartet. Hier können Sie die Petition zeichnen.

Mitarbeit: Meike Röttjer


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Kommentare

Schon der Einleitungssatz zeigt, worum es den Berufsaktivisten von abgeordnetenwatch.de eigentlich geht: „Im Jahr nach der Bundestagswahl kassierten die Regierungsparteien über eine halbe Million Euro von sieben Unternehmen und Verbänden, ohne dass die Öffentlichkeit es ahnte.“ Was meint dies eigentlich? War es vielleicht, aber nur vielleicht, vor der Bundestagswahl noch zulaessig, dass Unternehmen Parteien Geld spenden. Aber spaetestens mit der Wahl ist jede Spende von Unternehmen an Parteien von Haus aus anruechig und muss mit aller Macht bekaempft werden.
Man kann darueber denken wie man will. Nur dass eine solche Forderung von einem Verein kommt, der beharrlich jede Transparenz bei seinem eigenen finanziellen und politischen Gebaren vermissen laesst, klingt fast schon komisch an – wenn es nicht so tragisch und scheinheilig waere.

Ach herje, was wollen Sie hier eigentlich bewirken, guter Herr?
Ich habe mich mal hingesetzt und ein paar Zahlen zu abgeordnetenwatch.de
herausgesucht, ist gar nicht so schwer, hätten Sie auch tun können.

Laut Jahresbericht 2014 (ein aktuellerer ist nicht zu finden) hatte der
Trägerverein von abgeordnetenwatch.de 2014 Einnahmen aus Spenden und
Förderbeiträgen von 301.380 Euro (S. 21). Zu Jahresende gab es 1730
Fördermitglieder, die regelmäßig spenden, sowie zahlreiche Einzelspender
(S. 20). Das macht pro Monat eine durchschnittliche Fördersumme von
etwas mehr als 14 Euro pro Fördermitglied (in dieser Rechnung sind die
Spender nicht einmal berücksichtigt, so dass der monatliche
Förderbeitrag in Wirklichkeit noch niedriger ist).
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung/parlamentwa...

Nach eigenen Angaben hat abgeordnetenwatch.de sich der Initiative
Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen, dies lässt sich hier
nachlesen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns
(Achtung, hier wird es ein wenig kompliziert, denn der von
abgeordnetenwatch.de gesetzte Link zu Hintergrundinformationen
funktioniert nicht, Sie müssen also mal kurz googlen - Hinweis an die
Redaktion von abgeordnetenwatch.de: Unter
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns funktioniert der Link zum
Wortlaut zur Selbstverpflichtung nicht:
https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/Initiative%2...
).

Ergebnis der Google-Suche:
ie Unterzeichner dieser Selbstverpflichtung verpflichten sich, "nach einem
bestimmten Format offen zu legen, welche Ziele ihre Organisation
verfolgt, woher die Mittel
stammen, wie sie verwendet werden und wer darüber entscheidet. Sie
stellen diese Informationen
klar strukturiert und leicht auffindbar ins Netz."

Dazu gehören (Achtung, wichtig für Sie ist der Punkt 10):
"1. Name, Sitz, Anschrift und Gründungsjahr unserer Organisation
2. Vollständige Satzung oder Gesellschaftervertrag sowie weitere
wesentliche Dokumente,
die Auskunft darüber geben, welche konkreten Ziele wir verfolgen und wie
diese erreicht werden (z.B. Vision, Leitbild, Werte, Förderkriterien)
3. Datum des jüngsten Bescheides vom Finanzamt über die Anerkennung als
steuerbegünstigte
(gemeinnützige) Körperschaft, sofern es sich um eine solche Körperschaft
handelt
4. Name und Funktion der wesentlichen Entscheidungsträger (z.B.
Geschäftsführung,
Vorstand und Aufsichtsorgane)
5. Bericht über die Tätigkeiten unserer Organisation: zeitnah,
verständlich und so umfassend,
wie mit vertretbarem Aufwand herstellbar (z.B. Kopie des Berichts, der
jährlich
gegenüber der Mitglieder- oder Gesellschafterversammlung abzugeben ist)
6. Personalstruktur: Anzahl der hauptberuflichen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen,
Honorarkräfte, geringfügig Beschäftigte, Zivildienstleistende,
Freiwilligendienstleistende;
Angaben zu ehrenamtlichen Mitarbeitern
7. Mittelherkunft: Angaben über sämtliche Einnahmen, dargelegt als Teil
der jährlich
erstellten Einnahmen- / Ausgaben- oder Gewinn- und Verlustrechnung,
aufgeschlüsselt
nach Mitteln aus dem ideellen Bereich (z.B. Spenden, Mitglieds und
Förderbeiträge),
öffentlichen Zuwendungen, Einkünften aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb,
Zweckbetrieb und / oder der Vermögensverwaltung
8. Mittelverwendung: Angaben über die Verwendung sämtlicher Einnahmen,
dargelegt
als Teil der jährlich erstellten Einnahmen- und Ausgaben- oder Gewinn
und Verlustrechnung
sowie der Vermögensübersicht bzw. der Bilanz
9. Gesellschaftsrechtliche Verbundenheit mit Dritten, z.B. Mutter- oder
Tochtergesellschaft,
Förderverein, ausgegliederter Wirtschaftsbetrieb, Partnerorganisation
10. Namen von juristischen Personen, deren jährliche Zuwendung mehr als
zehn Prozent
unserer gesamten Jahreseinnahmen ausmachen. Angaben zu entsprechenden
Spenden von natürlichen Personen werden nach Zustimmung derselben
veröffentlicht,
in jedem Fall aber als „Großspenden von Privatpersonen“ gekennzeichnet."

https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Nonprofit/ITZ_SV.pdf

Das lässt sich in 10 Minuten herausfinden. Und Sie stellen sich hier hin
und wollen allen ernstes fehlende Transparenz bei den Parteispenden in
Millionenhöhe von Unternehmen mit einer kleinen NGO gleichsetzen?
Schämen Sie sich und bringen Sie lieber einmal Vorschläge, wie sich mehr
Transparenz in Sachen Lobbyismus herstellen lässt. Von Ihnen ist hier
wenig Konstruktives zu lesen.

Liebe Laura, dieser Person nicht auf den Leim gehen. Einfach ignorieren, das ärgert Trolls am meisten. Gruß, Spock

Hehe, alle die nicht Ihrer Meinung sind, sind Trolle ... schon klar ;-)

Oh, Heidecker, .. und du bist offenleslich der Obertroll.
Also: Erst denken (wenn man kann), dann schreiben!

BRAVO!!!

Warum benötigen Parteien korruptieve Großspenen?
Die Wahlplakate sind doch für den Müll.
Wenn Pateiensich nicht mehr von den Mitgliedsbeiträgen,
Wahlkampferstattung sowie
Bundeszuschüßen
finanzieren können ist der Korruption vorschub geleistet.

Sehr geehrte/r/s Frau/Herr/Robot Heidecker,

öffentlich auf *dieser* Seite zu findende Infos (unter "Über uns" und dann weiter ...): Es gibt 2 GF und 10 festangestellte MA mit Jahrespersonal(brutto!)kosten von insgesamt 250.000. Es wäre sicherlich noch transparenter, wenn Hackmack und Hekele ihr Jahresbrutto/-netto hier angeben würden, aber wer macht das schon (Politiker jedenfalls nicht, GFs auch nicht, Vorstände nur "in Summe").

Zur weiter unten vermuteten Linkslastigkeit: Im Kuratorium sitzt je einer von den Grünen, von der CDU und aus der IG Metall (= SPD?!), neben anderen, also grob ausgewogen.

Ich selber war mal in der CDU, wähle z.Zt. (eher wegen Merkel als wegen Petry, sicher nicht wegen Höcke) AfD, und halte abgeordnetenwatch für ein sehr notwendiges Korrektiv von uns Bürgern *gegen* die Parteien. Es heißt so schön, Parteien "wirken bei der pol. Willensbildung mit", in Wirklichkeit haben sie D oligarchisch aufgeteilt und saugen die Steuerzahler aus. Es gibt zunehmend größere Teile des öffentlichen Dienstes zzgl. GEZ, Müll, Stadtwerke usw., die den (wenigen! ca. 1,2 Mio von 50 Mio Erwerbsfähigen) Parteimitgliedern vorbehalten bleiben.

Toll. Jetzt haben Sie einmal mehr wieder abgeordnetenwatch.de geholfen, Nebelkerzen zu werfen. Oder ist Laura Peters vielleicht sogar der 2-Mann-Verein abgeordnetenwatch.de?

Die Definition von Foerdermitglied heisst nicht, dass diese auch im vergangenen Jahr gespendet haben. Auch steht im Finanzbericht klar und eindeutig, dass auch von anderen Mittel geflossen. Wer sind diese anderen Zuwendungsgeber? Was hat abgeordnetenwatch.de zu verheimlichen ein so grosses Geheimnis zu machen um diese Personen?
Wahrscheinlich gibt es dafuer trifftige Gruende. So faellt beispielsweise auf, dass in erster Linie buergerliche Politiker angegriffen werden. Nachtigall, ick hoer die Trabsen.

Da bleibt es dann ganz neben der Sache, dass abgeordnetenwatch.de auch klare Falschaussage trifft, was zum Beispiel die Spenden an Politik anbelangt. Hier wird ganz bewusst auf die Zersetzung und Verunglimpfung der Politik gesetzt.

Und noch eines: abgeordnetenwatch.de fordert ganz gerne ein Lobbyregister. Die eigenen Kontakte haelt dieser 2-Mannbetrieb aber unter der Decke.

Es zeigt sich einmal mehr: unterschreiben kann man viel. Auch eine Transparenzerklaerung. Wenn man sich nicht daran haelt, hilft dies auch nichts – Papier ist geduldig.
Wie gesagt, dass nennt man scheinheilig!

Na, Herr Heidecker, da ist aber einer ganz schön empfindlich, wenn ein anderer der Meinung ist, Sie wären ein Troll. Ich neige dazu, dem anderen statt Ihnen recht zu geben.
Zu Ihrer hartnäckigen Nachfrage und Insistieren, Sie wollten unbedingt jetzt wissen, wer wieviel spendet: Ja, es gibt berechtigte Gründe, nicht alles offen zu legen. Regierungen und Parteien haben sehr viel Geld und sehr viel Macht. Da ist es nur legitim, wenn ein Verein / Bürgerrechtsorganisation nicht jeden veröffentlicht. Wer weiß schon, wie es mit den Überwachungsmanien der Regierung weitergeht. Und die von Ihnen verlangte Transparenz sollte im Abwägen zu den Summen insgesamt gesehen werden. Bei einer 100,- € Spende kann man in Deutschland sicher nicht von Korruptionsvorhaben sprechen. Helfen Sie doch besser Herrn Schäuble suchen, vielleicht finden Sie ja den 100.000,- DM Koffer. Wobei es heute sicher mehrere dieser Koffer mit Euro - Noten gibt. Das wäre sinnvoller, als hier gute Organisationen zu verdächtigen, W. Heidecker!

Lieber Herr Heidecker,
Ihre Vorwürfe gegen abgeordnetenwatch mögen aus Ihrer Sicht vielleicht berechtigt sein. Wer weiß, vielleicht ist sogar etwas dran. Aber: Es geht am Thema Parteispenden vorbei.Sie eröffnen einen Nebenkriegsschauplatz, um von der eigentlichen Sache abzulenken.

Von Parteien und Politikern sollte man erwarten können, dass das Volk weiß, woher sie das Geld bekommen. Das betrifft sowohl die Veröffentlichung von Nebeneinkünften einzelner Abgeordneter in nachvollziehaben Kategorien, als und insbesondere die Finanzierung der Parteien selbst. Eine Partei, die von der Chemielobby erhebliche Gelder erhält, wird sich sicher zweimal überlegen, ob sie für neue Umweltschutzrichtlinien eintritt oder eben nicht. Und da die Parteien auch in erheblichem Maße durch den Steuerzahler unterstützt werden, ist hier eine klare Offenlegung aller Spenden sinnig. Neben den Spenden sollten zudem auch die "weiteren Einnahmen" veröffentlicht werden. Immerhin verdienen gerade die großen Parteien oft mehr Geld aus "Sponsoringeinnahmen", als dies aus Spenden geschieht. Manch Bundesparteitag sieht mehr nach einer Industriemesse aus. Und die ausstellenden Konzerne zahlen üppige Standgelder dafür... die wiederum nicht in den Spendenlisten auftauchen. Dafür können die Unternehmen diese Ausgaben dann aber auch noch schön absetzen, was bei einer Parteispende nicht möglich wäre.
Ich als Wähler will aber wissen, wer die Politiker schmiert. Entweder werden Unternehmensspenden also ganz verboten, oder inklusive Sponsoring umgehend offengelegt, unabhängig von der Höhe. Bei Privatspenden sollte die Veröffentlichungsgrenze auf 10.000 Euro je Einzelspende oder bei Überschreitung bei Mehrfachspenden gesetzt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Schmiergelder intransparent nur mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht werden.

Aber Ihnen, Herr Heidecker, ist es ja wichtiger, eine NGO an den Pranger zu stellen, die vielleicht nicht alles richtig macht, aber das Beste versucht, um zumindest ein paar Sachen zu verbessern. Da stellt sich wirklich die Frage, welche Absichten Sie eigentlich damit verfolgen. Ist Ihnen der Schutz der Politiker und Parteien denn wichtiger, als die Interessen der Wähler?

Lieber Murgpirat

Sie irren, dies ist kein Nebenkriegsschauplatz. Es geht hier naemlich die Frage der Glaubwuerdigkeit von abgeordnetenwatch.de. Sie fordern etwas von der Politik, woran sie sich selber nicht halten und sind letztlich auch nichts anderes als eine Interessenvertretung und Lobbyorganisation.
Abgeordnetenwatch.de bzw. der Mutterverein kennt keine Mitgliedschaft im herkoemmlichen Sinne, sondern lediglich Foerdermitglieder. Es stellt sich bereits hier die Frage, warum dem so ist. Wohl genau, um solchen laestigen Fragen aus dem Weg zu gehen. Wenn ich aber von anderen Transparenz in Finanzen und Kontakten fordere, muss ich mit gutem Beispiel vorangehen und dies macht abgeordnetenwatch.de gerade nicht. Sie verschleiern ihre eigenen Strukturen, Finanzen und Kontakte. Und dies hat nichts mit an den Pranger stellen zu tun, sondern um ehrenhaftes Handeln. Abgeordnetenwatch.de hat mit einem serioesen Agieren schon lange nichts mehr zu tun, sie sind tendenzioes, staatszersetzend und lediglich noch dazu da, den beiden „Fuehrern“ ein eintraeglichen Auskommen zu sichern. Sie koennen nicht einmal im Ansatz sagen, wie ein Transparenzsystem aussehen soll, sondern kritisieren um des kritisierens Willen. Die Interessen der Waehler vertreten solche Berufskritisanten sicherlich nicht.

Im Gegensatz dazu werden bei Parteien die Finanzen offengelegt. Aus gutem Grund. Ich wuerde dies sogar bei Kandidaten fuer oeffentliche Aemter einfuehren, wenn diese dann selbststaendig agieren koennen und nicht auf die Parteien als Hintergrundinstrument angewiesen sind. Schauen Sie sich mal die US-Wahlbehoerde an, die Vorschriften fuer die Transparenz sind dort wesentlich strenger und es funktioniert fuer alle Kandidaten, nicht nur die Parteien.
Was nun die Parteitage anbelangt: natuerlich, Unternehmen praesentieren sich dort. Aber es sind eben auch keine Spenden, weshalb die Standgebuehren als Betriebsausgaben eingetragen werden koennen.

„Ich als Wähler will aber wissen, wer die Politiker schmiert“
Es ist genau eine solche Wortwahl, die abgeordnetenwatch.de durch seine tendenzioesen und teilweise nachweisbar falschen (wohl sogar vorsaetzlich falschen) Aussagen foerdert. Was aber bewirken solche Aussagen? Eine Diskreditierung des politischen System, nicht mehr – und dies ist der Fehler. Hier wird niemand geschmiert, sondern Unternehmen nehmen mit der Zuwendung an Parteien ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr. Es handelt sich um keine Schmiergelder, sondern Spenden.

Wenn Sie 50 Jahre lang den Spiegel gelesen hätten und die SZ dann wüßten Sie, wer gerne schmiert hat und aus welcher Ecke das häufig kommt.
Wären Sie so besorgt bei Institutionen wie den deutschen Banken einschl. einiger Landesbanken oder Rüstungsfirmen oder, oder oder, oder lesen Sie bitte gründlichst die Panama Papers (Süddeutsche Zeitung) dann werden Sie vielleicht verstehen, wie umfrangreich organisierte Wirtschaftskriminalität ist und wie empfänglich Menschen sein können vom Pfad der Tugend abzukommen. Sie werden noch staunen was da alles - speziell aus Deutschland - ans Tageslicht kommen wird.
Und deshalb ist es auch wichtig, richtig und gut eine Einrichtung wie Abgeordentenwatch, Lobbycontrol oder Transparancy hier in in der Steueroase Deutschland zu haben.

Koennen, wuerden, haetten

Merken Sie den Konkunktiv? Damit ist alles gesagt ... vielleicht koennten Sie auch korruptiv sein!

Liebe(r) W. Heidecker,
das ist ja toll, das Sie sich um die Glaubwürdigkeit von abgeordnetenwatch.de sorgen.

Andererseits sind Sie aber außerordentlich fleissig um diese Organisation zu kritisieren, Respekt wieviel Aufwand Sie dafür betreiben.

Ein wenig befremdlich finde ich es aber dennoch, wenn ich einige Ihrer Vokabeln lese, wie z. B. "tendenziös", "staatszersetzend" (!), "Berufskritisanten" (den Begriff kannte ich noch gar nicht) und das klingt irgendwie polemisch (oder noch schlimmer?) in meinen Ohren.

Dann unterstellen Sie auch noch den "Führern" (!), sie betrieben die Organisation NUR um ein einträglichen Auskommen zu sichern. Also aus keinem anderen Grund? Können Sie das belegen?

Können Sie des Weiteren belegen, wo nachweisbar falsche Aussagen getroffen wurden, die ausschließlich zur "Diskreditierung des politischen System" dienen sollen?

Und bitte klären Sie mich noch auf, wer oder was der "Mutterverein" von abgeordnetenwatch.de ist.

Im Übrigen ist es meines Wissens nach nicht ungewöhnlich, das NGO´s von Fördermitgliedern finanziert werden, wenn diese die Ziele unterstützen möchten.

PS.: Es würde das Lesen Ihrer Beiträge erheblich erleichtern, wenn Sie deutsche Umlaute verwenden würden. (oder sind Sie nicht im Besitz einer deutsche Tastatur?)

Lieber Herr Rosenau

nun, ich habe eigentlich ausfuehrlich belegt, wo abgeordnetenwatch.de falsche Aussagen macht. Ich empfehle, meine dortigen Ausfuehrungen zu lesen.

Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob Sie bewusst versuchen zu verschleiern. Es geht nicht um die (nicht zu sagen habenden) Foerdermitglieder. Es geht darum, dass der Verein eine ganze Reihe Dinge verschweigt wie beispielsweise die Zahl der Mitglieder, die Herkunft der Mittel oder auch die Kontakte in die Politik.

PS: Ob Ihnen meine Begriffe befremdlich sind, ist eigentlich nicht mein Problem ;-) Dies muessen Sie mit sich selber ausmachen.

...und doch`n Troll!!

Ha, die Transparentswunde von unseren Abgeordneten, Herr Heidecker, eitert ganz schön. Es ist schwierig, wenn das ganze Land zu guckt, den dreckigen Geschäften mit Industrielobby und Finanzbetrügern nachzugehen.
Sind eigentlich, Ihrer Meinung nach, die Menschen in Deutschland gleich? Haben alle Bürger gleiche Rechten und gleiche Pflichten?

Nun, eine "Transparenzwunde" von Abgeordneten gibt es nur nicht und kommen nur in Ihrer Phantasie vor. Da frage ich mich natuerlich, woher diese Denkweise kommt ... vielleicht nach dem Motto, was Sie selber tun unterstellen Sie auch anderen?
Und bevor Sie wieder einmal von "dreckigen Geschäften mit Industrielobby und Finanzbetrügern" fasseln, sollten Sie einmal Beweise anfuehren ... dann da wird es dann immer schwach, wenn man Sie und Ihre anderen Identitaeten nach konkreten Belegen fragt.

Zu Ihrer Frage: Ja.

"Was nun die Parteitage anbelangt: natuerlich, Unternehmen praesentieren sich dort. Aber es sind eben auch keine Spenden, weshalb die Standgebuehren als Betriebsausgaben eingetragen werden koennen."
- Mr.H. sieht hier natürlich keine Intransparenz, aber ihm ist jedes Mittel recht, Abgeordnetenwatch Intransparenz zu unterstellen.
Entweder ist er dumm, oder er misst absichtlich mit zweierlei Maß...
Wer wirft hier mit "Nebelkerzen"...?

Da weder die Parteitage im Verborgenen ablaufen noch die Staende der Unternehmen unsichtbar sind, wuesste ich nicht, wo hier ein Verstoss gegen die Transparenzrichtlinien vorliegt. abgeordnetenwatch.de und H&H tun dagegen alles, um ihre eigenen Finanzen zu verschleiern. Dies ist der Unterschied ... und dies ist der gleiche Massstabe

"W. Heidecker" honoriert hier offenbar jeden Blogeintrag mit geschätzt 50% der darauf eingehenden Diskussionsbeiträge.

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