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Wir veröffentlichen die Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005

Veröffentlicht am
22.01.2016 um 17:58
von
Martin Reyher
in
Bundestag, IFG, Transparenz

Jahrelang machte der Bundestag ein Geheimnis aus den Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Obwohl er vom Bundesverwaltungsgericht zur Herausgabe einzelner Ausarbeitungen gezwungen wurde, fehlte bis zuletzt eine Übersicht aller Gutachten. Wir veröffentlichen die Liste nun erstmals. Darin befindet sich u.a. eine Ausarbeitung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die der Bundestag als vertraulich eingestuft hat.

Am Ende hatte es der Bundestag noch einmal mit juristischen Winkelzügen versucht. abgeordnetenwatch.de verfolge eine "Ausforschung des Behördenhandelns", wenn es eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005 anfordere - dies sei vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht gedeckt. Von daher sei unser Antrag abzulehnen.

Weil der Vorwurf des "Ausforschens" natürlich ebenso absurd wie juristisch unhaltbar ist, musste die Parlamentsverwaltung nach unserem Widerspruch die Liste aller Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes nun doch herausgeben. Die Übersicht umfasst 242 A4-Seiten mit den Titeln mehrerer tausend Gutachten, die zwischen Oktober 2005 und Juni 2015 u.a. von Bundestagsabgeordneten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben worden waren.

Bei einem der aufgeführten Ausarbeitungen handelt es sich beispielsweise um das berüchtigte UFO-Gutachten, mit dem eine Abgeordnete im Jahr 2009 Informationen zur "Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen" eingeholt hatte.

In der Liste wird überdies ein bislang unveröffentlichtes Gutachten zu den umstrittenen Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP aufgeführt. Diese Ausarbeitung dürfte bislang nur einem äußerst kleinen Kreis zugänglich gemacht worden sein, was vermutlich auch so bleiben wird. Denn das Dokument wurde als vertraulich eingestuft ("Nur für den Dienstgebrauch"):

Darum ist die Liste wichtig

Was ist nun der Mehrwert der weiter unten veröffentlichten Liste? Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2015 - darin ging es u.a. um eben jenes UFO-Gutachten - musste der Bundestag den Bürgerinnen und Bürgern die Gutachten bei Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz herausgeben. Doch hilft ein solches Auskunftsrecht wenig, wenn nicht bekannt ist, welche Gutachten überhaupt existieren - oder anders ausgedrückt: Wie soll man nach etwas fragen, von dem man nicht weiß, dass es existiert?

Die hier veröffentlichte Übersicht mitsamt Aktenzeichen sämtlicher Gutachten seit 2005 erlaubt nun allen Interessierten, ein Gutachten auch tatsächlich beim Deutschen Bundestag anzufordern. Am einfachsten geht dies über das Portal fragdensstaat.de, wo man eine kostenlose (und formlose) Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen kann: 1. Auf den Button "Stellen Sie eine Anfrage" klicken, 2. "Deutscher Bundestag" auswählen, 3. die Option "Informationen aus Dokumenten oder Akten (Informationsfreiheitsanfrage)" anklicken und 4. die Anfrage formulieren, z.B.: "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes mit dem Aktenzeichen WD 10 - 058/14 A 'Deutsche Olympiabewerbungen". Sollte der Bundestag Gebühren verlangen - etwa für die Schwärzung personenbezogener Daten oder das Erstellen von Kopien - muss er Sie darüber zunächst in Kenntnis setzen. Sie können Ihren Antrag dann immer noch widerrufen.

Dass sich der Deutsche Bundestag lange Zeit weigerte, die Gutachten herauszugeben, war auch deswegen skandalös, weil die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes aus Steuermitteln erstellt werden. Diese Unterabteilung des Deutschen Bundestages soll Abgeordneten "bei der Ausübung ihres Mandates Hilfestellung leisten" und ist dabei zu parteipolitischer Neutralität und sachlicher Objektivität verpflichtet.

Hier nun die Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes [Nachtrag vom 7.3.204: Wir haben die Liste um die Gutachten der Zeiträume 2002 bis 2005 sowie 2015 bis 2016 ergänzt].

Die Angaben zu den Titeln der Gutachten waren dann auch nicht kostenlos: 24,20 Euro hat uns der Deutsche Bundestag in Rechnung gestellt - für 242 A4-Kopien. Wenn wir Dokumente das nächste Mal bitte in elektronischer Form erhalten könnten...

Mitarbeit: Fabian Hanneforth
Danke an @SebaLis für das Bearbeiten der odt/ods-Dokumente!

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Kommentare

Vielen vielen Dank !!!
Es ist gut das es auch Schwarz auf Weiß……widerlegt ist im Original…..bevor einige wieder kommen mit Verschwörungstheorien etc…..
habe es auch dieses Mal direkt gesichert…..
nicht das es plötzlich wieder zensiert ist und man es nicht mehr lesesn kann…
wie bei dem Dokument Zu der Armlänge………

Danke.

Wünsche noch ein ruhiges Wochenende

Super !!!!
Man weis ja nie wann der Zensor zuschlägt ........ aber vorsicht weil wenn die da oben dass löschen wollen ist dein PC vielleicht als nächster drann ...........

Rechtschreibung: mangelhaft
gut, dass auch
nicht, dass es

ja ganz wichtig heinz darum geht es und nur darum! die richtige rechtschreibung!

#hinrlosparexcellance

Reschtschreibfeler könen gehrne behaltten werdden.

Erfreulich, d a s s Du Dein Steckenpferd gefunden hast, aber müssen wir wirklich bei jedem Schaureiten dabei sein? Vermutlich hat der Autor andere Talente und kommt damit klar, dass er am Ende wenigstens richtig denkt, wenn auch nicht alles richtig schreibt. GET OVER IT!

Erbsenzähler! Ihre Kritik hat übrigens nichts mit Rechtschreibung zu tun, allenfalls mit Grammatik oder Ausdrucksweise.
Und hilfreich im Sinne der Sache ist solcherlei Einwand schon gar nicht!

... diese Anmerkung war - sachdienlich *smile*

Sehr geehrter Herr Meier
Eine lausige Bemerkung, völlig überflüssig.
In jedem Blog nennt man das gemeinhin Klugscheißerei.

WD 3 - 104/15 : Informationsansprüche gegenüber juristischen Personen des Privatrechts mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes - Insbesondere nach einer möglichen Änderung des - Informationsfreiheitsgesetzes

will da jemand eventuell das ifg zu gunsten von bestimmten einrichtung ändern ?

Puuuhh das ist Wichtig. Danke euch für eure Ausdauer und dankt denjenigen die euch Flüsternd unterstützen. Viele werden nicht den Stellenwert erkennen, aber zukünftige bestimmt. Danke

Die Gutachten der Gutachten und zuvor erstellten Gutachten die nun auf Anordnung von neuen Gutachten geprüften Gutachten hat den Spiegel zum Titelblatt Versichert und Verraten veranlasst das Allianz und co.. Ihre durch Gutachten überprüften Vertragsregulierungen darlegen müssen.
Denn diese durch Gutacher überprüften hinterlistig umgangenen Leistungsumgehungen die nun durch Ombudsmann Gutachter begutachten Gutachter Berichte , wurden inzw von ARD Story im Ersten , werden nun von hinzugezogenen Gutachtern* , mit BR - Vom Unfall- zum Versicherungsopfer zusammen Begutachtet . Da nun das ZDF Frontal 21 und die Stiftung Warentest die erwähnte " Federführende Allianz Regulierung " die beim www.sz-wirtschaftsgipfel.de
als dringend erforderliche Digitale Änderungen betextet wurde ,und die US Justizministerin Lynch .. in diesem Zusammenhang ( Großsponsoren FIFA - DFB ) wir werden sie ALLE kriegen ...POSTET, sollten wir uns auf eine Begutachtung der zuvor genannten Gutachten durch weitere Gutachten durch Gutachterlistung , um nicht zu verwirren , eine Gutachter Tabellen Aufstellung zulegen um Doppelbegutachtungen zu vermeiden.

Super, vielen Dank!
Könnt Ihr euch vorstellen, ein Repositorium der Gutachten einzurichten? Da könnte dann jeder, der ein Gutachten angefordert hat, einen Scan hochladen und man müsste nicht mehrfach Geld ausgeben. Und möglicherweise kommt der Bundestag sogar auf die Idee, die Gutachen gleich selbst frei zugänglich zu machen. Würde ihnen Arbeit ersparen...

Hallo Bernhard,

die bereits herausgegebenen Gutachten an einem Ort zu sammeln und zugänglich zu machen - darum wird sich fragdenstaat.de kümmern. Kommt sicher bald.

Viele Grüße
Martin

Danke!

Momentan produzieren sie eine Datenmuellhalde ohne Wert!

Wenn ich mich hier umschaue, ist mein Eindruck eher, dass Sie - mit Verlaub - eine Kommentarmüllhalde ohne Wert schaffen. Zu lesen ist nur Destruktives, das nicht weiterhilft. Also dann mal Butter bei die Fische: Welche Vorschläge haben Sie denn so auf dem Kasten zu Themen wie Bürgerbeteiligung, Auskunftsrechte, Lobbyismus oder Transparenz, an denen sich hier im Blog abarbeiten?

wie google und facebook, NSA und andere,, kritisieren gehört zur Demokratrie, aber auch lebhafte
Vorschläge zur Veränderung....habe das Gefühl, sie sind stillgelegter Verwaltungsbeamter mit überkommenen politischen Hintergrund--- gell.

klaus-dieter ferbitz

sollten sie der energieberater aus dem IT sein, habe ich ihnen gegenüber das Gefühl eines gering logisch-- nicht unbedingt naturwissenschaftlich denkenden Menschen--- eher deutsch-ordentlich verbrähmt. Leider ohne Fortschrittsanzeige im Denken.

Dipl-Ing. Energieverwendung/Nutzung/Gutachter
klaus-dieter ferbitz

Vielen Dank für Eure großartige Arbeit und dafür, dass Ihr nicht locker lasst! Zu dem einen Gutachten, das unter Verschluss ist, habe ich eine Frage: Die Süddeutsche Zeitung hat in 2014 sich auf dieses Gutachten bezogen und behauptet, dass es der Redaktion vorliegt: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/unveroeffentlichtes-gutachten-ttip... . Wie ist das möglich? Und: Ist das "Leaken" eines solchen Dokumentes eigentlich strafbar? Ich bin mir sicher, dass sich der Artikel auf dieses "NfD"-Gutachten bezieht. Denn ich habe eine Anfrage an den Bundestag gestellt und dabei auf den Artikel verwiesen. Gestern bekam ich dann Post, dass das besagte Gutachten nicht herausgegeben werden kann :-(

Gutachten WD 4 - 234/14: "Besteuerung von Lebens- und Genussmitteln als Steuerungsinstrument der Volksgesundheit" - schon das Wort...

Danke für Ihre tolle und hartnäckige Arbeit!

Natürlich zu Anfang meine Gratulation zu dieser Beharrlichkeit, die es sicher zu fördern gilt. Und es öffnet wieder für einen kurzen Moment mehrere Einsichten, die erschreckender nicht sein können:
1. Die Bürger treffen sich hier und anderswo meist nicht unter Klar-Namen, aus der Furcht
heraus, dass STAATLICHE DATENSAMMLUNG heute wie früher mit bürokratischer Akribie be-
trieben wird >> zeigt also ein recht tief verwurzeltes MISSTRAUEN gegen den STAAT.!
2. Der STAAT bzw. seine kaum übersehbaren Gliederungen gebärden sich i. d. R. als Verweigerer
und Blockierer in den seltsamsten Konstellationen, die wie zu 1. immer wieder Anlass dazu
geben, zu zweifeln und verzweifeln, ob STAAT jemals begreift, welchen STATUS er gegenüber
dem STAATSBÜRGER erklären kann. STAAT scheitert fortgesetzt an der Realität, wie Inhalte
DEMOKRATISCHER IDEEN umgesetzt werden können in eine STAATLICHE GRUNDSETZUNG
durch legitimierte Übersetzung einer FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN Verinnerlichung und
Durchsetzung gemeinsamer Ziele in einer VERHANDELTEN GRUNDORDNUNG ! Das Ganze
wird dann seit Bestehen bzw, GRUNDSETZUNG des STAATSKÖRPERS " BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND " wie selbstverständlich als Institution >> FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHE
GRUNDORDNUNG << ohne Hinterfragung der substantiellen Ausfüllung einer solchen Faktors
in der GESAMTKOMPOSITION eines NEUEN STAATES in einer völlig veränderten PRÄGUNG
des Begriffes >> SOUVERÄNITÄT und der Personifizierten Begrifflichkeit des >> SOUVERÄN !
WIR als GESELLSCHAFT in der GEMEINSCHAFT ALLER STAATSBÜRGER, d. h. als >>
STAATSVOLK tragen kontinuierlich einen Dauerkonflikt in die Auseinandersetzung um die
RECHTmäßige STAATSREGIE gemäß einer Zielvereinbarung , die aus umfangreichen Begrün-
dungen heraus als MANDATSgetragene PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE nach WISSEN
und GEWISSEN - auch von mir geschätzte - wohl bessere Ausformung DEMOKRATISCHER
Inhalte anbietet und auch gewährleisten würde, wenn etliche system-bedingte Schwachstellen
korrigiert werden könnten !
3. WIR tragen deshalb an einem Dauerkonflikt >> BÜRGER - STAAT, weil es KEINE klare defini-
torische Gemeinsamkeit um Wesen und Inhalt von DEMOKRATIE im UMBRUCH nach dem
Zusammenbruch eines typischen Obrigkeitsstaates geben konnte. Verständlich und erklärbar
durch den Vorrang der ALLIIERTEN INTERESSEN, dies vorab und ohne Streitpotential !
ABER - genauso unbestreitbar ist auch die phasenläufige Aufweichung der VORBEHALTS-
BERECHTIGUNG durch Wohlverhalten, Verträge, Bündnistreue und vielen weiteren Akzenten
einer ehrlichen Wandlung zum DEMOKRATISCHEN BÜRGERSTAAT. Und DENNOCH wurde
zu keiner Zeit von der - mit rationalem RECHT und dem RECHT der SIEGER - eingeschränkte
SOUVERÄNITÄT bis hin zur erreichten vollen STAATSSOUVERÄNITÄT, spätestens aber in der
BEGRÜNDUNG der VEREINIGUNG beider DEUTSCHEN STAATEN, eine dem STAATSVOLK
zustehende Erhöhung als SOUVERÄN zugestanden, noch wurde zu keiner Zeit ein der DEMO-
KRATIE geschuldetes VOKABULAR erarbeitet, das frei ist vom Gedankengut und von Gewalt
eines OBRIGKEITSSTAATES. Bücher und Abhandlungen - auch der sog. STAATSPHILOSO-
PHEN - füllen sich mit Schlagwörtern, Bläh- und Füllwörtern, ohne je den Hauch auch nur von
frischer, ungetrübter Empathie einer neu errungenen DEMOKRATIE-VERFASSUNG !
4. Wir leben deshalb fassungslos in einem STAATSRECHTLICH nicht geklärten Spannungs- und
Erwartungs-Verhältnis STAAT - BÜRGER und BÜRGER - STAAT, obwohl die einzig konse-
quente Erkenntnis nur sein kann, dass der STAAT mit allen Gliederungen - einschließlich der
repräsentativen Delegierungen - das HANDLUNGSORGAN und somit ABBEITSPLATEAU des
STAATSVOLKES zu sein hat, deren ZIELSETZUNG sich aus den NORMEN einer verhandel-
ten VERFASSUNG ergeben muss.
5. Dieser Handlungsstrang braucht nur EINS : V E R T R A U E N !
6. Gäbe es dies und eine GLEICHHEIT der POTENTIALE , wir hätten eine andere GESETZES-
LAGE !
7. WIR hätten keine ZERSTÖRUNG unserer GESELLSCHAFT durch HARTZ IV, WIR hätten in-
telligente Lösungen für die Fragen der AUSGLEICHSGESTALTUNG für Benachteiligte, für
Behinderte und Kranke, für die Abgeschriebenen dieser unsozialen GESELLSCHAFT, WIR
hätten mehr noch, WIR hätten
8. WIEDER V E R T R A U E N !
9. Ein Staat, der mit GEHEIMVERTRÄGEN POLITIK gestaltet, ist kein BÜRGERSTAAT , er
betrügt seine BÜRGER um ihr LEBEN, er begeht HOCHVERRAT gegen den SOUVERÄN !!

UND gerade deshalb meine HOCHACHTUNG und mein RESPEKT für EURE ARBEIT an einem
MOSAIK namens D E M O K R A T I E ! Herzlichen DANK !

Danke

Ihr macht das wirklich gut. Wenigstens Abgeordentenwatch funktioniert in dieser Spezialdemokratie.

Eigentlich sollten wir ein Heer Anwälte beschäftigen, die sich mit den neuen Sachlage dann genau auseinandersetzen.

Eine Doku für den interessierten Laien: "Streng geheime Akten in Geheimarchiven unter Verschluss, 3sat Kulturzeit! die Bananenrepublik - YouTube".

Danke für die Arbeit. Großes Kino!

Da soll es ja dieses Gutachten geben, das belegt, dass mit der Privatisierung kein Blumentopf zu gewinnen ist. Wenn es anders wäre, würde man es uns ja jede Woche um die Ohren hauen. So in der Zeit als Michael Glos Wirtschaftsminister war?
Wer hat diese Gutachten erstellt? Wissenschaftlicher Dienst oder z.B. "Sachverständigenkommission".
Ich denke gerade an den Beitrag "der große Rentenbetrug", den die NachDenkSeiten vor wenigen Tagen eingestellt haben (Gutachter war Rürup - hahaha).

Ich sehe dieses Informationsportal mit sehr gemischten Gefühlen. Bei vielen Polizei-begleitenden Dokumenten zu Aufmärschen von Linksdemonstrationen, die Antragssteller begehren, mauern die Behörden was die Herausgabe anbelangt, wenn es darum die bekannten linksfaschistischen Gewalttäter zu schützen. da weoss man ganz genau von wem dieses Land regiert wird, denn Polizeiführungen werden in der BRD ausschließlich nach Parteivorgaben besetzt.
Angelehnt! Das ist das was ich lesen kann, insofern gesehen gibt es nichts zu sehen, was die Behörden nicht auch der Bildzeitung weitergeben würden

Gibt es Verwörungen? Die Presse behauptet ja: Nein, und tut alles als "Verschwörungstheorie" ab, was nicht in ihr Denkmuster paßt.

Daß es Verschwörungen gibt, belegt unser Wortschatz: Schweigekartell, Komplizenschaft. Mobbing, Schmiergeld und die Existenz der Kriminalpolizei: Täterprofil, Untersuchung, Verhör, Indiz, organisierte Bandenkriminalität, Kronzeuge. Und daß es Leute gibt, die sich nicht auf die Finger schauen lassen wollen. Und wie ich das sehe, behält Abgeordnetenwatch mit seiner Verschwörungstheorie auch Recht. Nun liegen nach langem gerichtlichen Gezerre die Lobbylisten auf dem Tisch.

Jeder Diebstahl ist eine Verschwörung.

Tatsächlich haben Verschwörer eben kein Interesse daran, als solche enttarnt zu werden, und in diesem Sinne macht sich die Presse zur Zeit hochverdächtig.

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