abgeordnetenwatch.de ./. Bundestag: Das Wichtigste zur Gerichtsverhandlung

Am Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Deutschen Bundestag auf Offenlegung von Lobbykontakten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Zusammenhang mit unserer Klage:

Warum verklagt abgeordnetenwatch.de den Deutschen Bundestag?
Die Parlamentsverwaltung weigert sich uns gegenüber eine Liste mit Lobbyverbänden offenzulegen, die mit Bewilligung der Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne einen Bundestagshausausweis erhalten haben. In unserer schriftlichen Anfrage vom 17. April 2014 berufen wir uns auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Bürgern ebenso wie Organisationen das Recht gibt, Informationen von öffentlichen Stellen einzuholen.

Warum will der Bundestag die Lobbykontakte der Fraktionen nicht nennen?
Der Deutsche Bundestag argumentiert in erster Linie damit, dass es sich in diesem Fall um eine parlamentarische Angelegenheit handele, da die Hausausweise von einem Parlamentarier - konkret: einem Parlamentarischen Geschäftsführer - bewilligt würden, dies falle nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz. abgeordnetenwatch.de ist dagegen der Meinung, dass die Ausstellung von Hausausweisen ein Verwaltungshandeln darstellt, da - bildlich gesprochen - der Stempel unter einen Lobbyisten-Hausausweis von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung gesetzt wird. "Öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben" fallen sehr wohl unter das Informationsfreiheitsgesetz.

Was sagen die Fraktionen selbst zur Offenlegung ihrer Lobbykontakte?
Im April 2014 hat abgeordnetenwatch.de alle Parlamentarischen Geschäftsführer um Auskunft gebeten, welchen Interessenverbänden sie einen Bundestagshausausweis bewilligt haben. Linke und Grüne kamen unserer Bitte nach und legten die Verbändenamen offen (s.u.). Union und SPD weigerten sich mit Verweis auf den Datenschutz.

Organisationen, denen die Linksfraktion Hausausweise bewilligt hat: Forschungsforum "Öffentliche Sicherheit" e.V., IG  Bau-Agrar-Umwelt, Aktionsbündnis gegen AIDS, Interessenverband Unterhalt und Familienrecht

Organisationen, denen Bündnis 90/Grüne Hausausweise bewilligt hat: Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin, Agora Energiewende, Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei), Bundesverband Solarwirtschaft, BSW - Solar e.V., Digital Courage, Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychatrie, Deutsche Umwelthilfe, Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Heinrich-Böll-Stiftung, KfW-Bank, Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, Medico International, Metro AG, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen, WWF Deutschland, Forum Menschenrechte.

Um wie viele Hausausweise für Interessenvertreter geht es bei der Klage?
Nicht einmal das wollte uns die Bundestagsverwaltung auf unsere IFG-Anfrage vom 14. April 2014 mitteilen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung, die im Januar 2015 nachfragt hatte, waren die Parlamentsbürokraten sehr viel auskunftsfreudiger: Insgesamt etwa 1.000 Hausausweise wurden Dank Bewilligung eines Parlamentarischen Geschäftsführers herausgegeben. Zieht man von dieser Zahl die 22 Organisationen ab, die Linke und Grüne freiwillig genannt haben, entfallen weit über 950 auf Union und SPD. De facto geht es bei der Klage also um die Offenlegung der Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD.

Welche Anwälte vertreten abgeordnetenwatch.de sowie den Deutschen Bundestag?
Wir werden von der Berliner Anwältin Katja Pink vertreten. Frau Pink erwirkte vor einigen Jahren bereits die Veröffentlichung der Gästeliste von der fragwürdigen Geburtstagsparty des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann im Bundeskanzleramt. Damals hatte das Kanzleramt eine Herausgabe der Liste nach dem Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls zunächst verweigert.

Der Deutsche Bundestag hat die Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt. Diese gehört mit über 100 Anwälten und Büros in Berlin, London, Brüssel und anderen Städten zu den juristischen Topadressen in Deutschland. Redeker Sellner Dahs vertrat in der Vergangenheit u.a. Alt-Kanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre oder Bundespräsident a.D. Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit. Der Tagesspiegel schrieb über Redeker Sellner Dahs: "Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei."

Wie geht es nach der morigigen Verhandlung weiter?
Erhalten wir vor Gericht Recht und der Bundestag muss die Lobbykontakte der Bundestagsfraktionen offenlegen, würde dies zum ersten Mal Klarheit bringen, welche Interessenvertreter im Bundestag weitgehend ungehindert ein und aus gehen. Ein für uns positives Gerichtsurteil wäre außerdem eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes, weil die Bundestagsverwaltung häufig damit argumentiert, bei ihr würde das IFG nicht greifen. Allerdings bliebe abzuwarten, ob die Gegenseite gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht in Berufung geht.

Sollten wir mit unserer Klage in erster Instanz keinen Erfolg haben, werden wir alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Warum wir dagegen klagen, erklärt auch das folgende Video (1:46 Minuten):

Mit unserer Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte der Fraktionen üben wir juristischen Druck aus. Doch noch viel wichtiger ist, dass wir bei der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juni 2015 selbstbewusst auftreten können, weil wir viele Menschen im Rücken haben. abgeordnetenwatch.de ist gemeinnützig und spendenfinanziert. Unterstützen Sie die abgeordnetenwatch.de-Klage auf Offenlegung der Lobbykontakte mit einer Spende (Spendenformular siehe unten)

Dokumente zur Klage:

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Kommentare

Den Artikel gut durchlesen bis zum Schluß. Und dann darf die Frage erlaubt sein: Warum beauftragt ein vom Volk, also uns, gewählter Bundestag eine "externe" RA-Kanzlei Kanzlei Redeker Sellner Dahs zur Wahrung der Rechte einer demokratisch gewählten Institution?
Gibt es für sowas keinen Rechtsausschuss? Innenministerium mit genügend Rechtsanwälten?
Vor allem: Was kostet es? Und wem?
Zahlen das jetzt die Abgeordneten selbst, der Bundestag aus einer gemeinnützigen Kasse, z.B. finanziert durch Lobbyisten-Spenden, oder letztlich der Steuerzahler?

"Warum beauftragt ein vom Volk, also uns, gewählter Bundestag eine "externe" RA-Kanzlei Kanzlei Redeker Sellner Dahs zur Wahrung der Rechte einer demokratisch gewählten Institution?
Gibt es für sowas keinen Rechtsausschuss? Innenministerium mit genügend Rechtsanwälten?"

Genau diese Frage, präziser: "Hat der Bundestag keine eigenen hinreichend kompetenten Juristen, welche als Generalisten bekanntlich 'alles' können ?", und ich habe sie mir mit "Nein" beantwortet, denn im Gegensatz zu beamteten Juristen, bei welchen ein Prädikatsexamen als zumindest nominelle Einstellungsvoraussetzung für ein Mindestmaß an Qualität bürgt, werden die Stäbe der Abgeordneten von letzteren selbst ausgesucht, was durchaus eine für eine derartige Vertrauensstellung notwendige Voraussetzung darstellt. Dabei steht jedoch bereits im Auswahlverfahren das Kriterium der Loyalität an Stelle der fachlichen Leistung im Vordergrund, welches für beamtete Juristen erst im Verlauf ihres Berufslebens wichtig wird und ggf. für eine überdurchschnittliche Karriere sorgt. Insofern erscheint der Bedarf an externer Kompetenz plausibel.

Hier eine Verschwendung von Steuergeldern vorzuwerfen käme dem Vorwurf an einen Straftäter gleich, sich dreier Anwälte mit geeigneten indivduellen Kompetenzen anstelle eines billigen Küchentisch-Anwalts zu bedienen, da er dann ja weniger Geld zur Begleichung einer Geld- oder Vermögensstrafe besitze.

Glückwünsche zum Sieg in erster Instanz.

https://twitter.com/a_watch/status/611528146240827392

Bis zur offensichtlichen Veröffentlichung der "Sponsoren" wie auf einem Rennanzug wird es aber wohl nie kommen; so stolz ist man dann ja wohl doch nicht auf seine Förderer (die erkennt man dann erst an der "Anschlussverwendung" nach dem Ausscheiden)...

Also zunächst haben Sie lediglich einen Etappensieg errungen. Der Bundestag hat ja bereits angekündigt, in Berufung zu gehen und so manches Urteil wurde in den höheren Instanzen noch einmal gekippt.
Sie sind bislang der Frage, was Sie eigentlich mit den Taten, die Sie begehren, anstellen wollen, gekonnt ausgewichen. Welchen Informationsgehalt haben Listen über Hausausweise? Keinen! Warum stellen Sie sich eigentlich dieser Frage nicht? Oder geht es Ihnen nur ums Prinzip um zu zeigen, dass auch Sie gegen den vermeintlichen Goliath siegen können?

Aber: Sie wollen wirklich die Terminkalender von Abgeordneten einsehen? Sind Sie sich bewusst, was Sie damit wollen? Ich glaube eher nicht, sonst würden sie auf eine solch absurde Idee nicht kommen. Dann würde jeder Bürger, der sich mit einem Abgeordneten unterhält, dort auftauchen – er könnte ja auch der Vertreter des örtlichen Kaninchenzüchtervereins sein und auch dieser vertritt Interessen.
Sie sollten sich vielleicht selber fragen, ob Sie IHREN Terminkalender veröffentlichen wollen. Wenn Sie dies tun, dann habe ich vor Ihnen den Respekt und dann können Sie eine entsprechende Forderung stellen. Ehrlich gesagt, Ihre Forderung nach dem gläsernen Abgeordneten und dem schlussendlich dem gläsernen Bürger ist nichts anderes als der klassische Überwachungsstaat. Wohl niemand will in einem solchen Staat leben.

Nun bin ich auf die Veröffentlichung der Terminkalender von allen Funktionären und Mitarbeitern von abgeordnetenwatch.de gespannt.

Hallo ... McFly ... jemand zu Hause? Was genau haben denn Hausausweise für Lobbyverbände mit den Terminkalendern der Abgeordneten zu tun bzw. wo steht das? Abgesehen davon, wo läge das Problem? Meines Wissens arbeiten die Abgeordneten des Bundestages für mich als Bürger. Demnach habe ich sehrwohl ein Recht darauf zu erfahren was die wann machen. Auch der Zusammenhang zwischen gläsernen Abgeordneten und gläsernen Bürger erschließt sich mir nicht wirklich. Klingt eher nach bewusster Trollerei ...

Stimmt, Herr Oberkommissar. Es ist alles, wo Sie einmal darlegen muessten, warum Sie eine Information haben wollen und was hier gegen den Mainstream der Meinungsdiktatur ist, eine Trollerei.

Die Offenlegung der Terminkalender hat abgeordnetenwatch als weitere Eskalationsstufe gefordert. Quasi, nachdem sie einen ersten Erfolg vor dem Verwaltungsgericht errungen hatten, gehen sie immer noch einen weiter. Man hat den Eindruck, der Herr Reyher und seine Freunde haben kein wirkliches Interesse an der Sache, sondern ihnen geht es nur um des Streites Willen.

Die Abgeordneten arbeiten fuer das Volk, bei dem Sie ein Teil sind - ein Blick ins GG erhoeht manchmal den Sachverstand. Dies heisst aber nicht, dass sie keine Buergerrechte mehr haben. Und vor allem: auch ich als Buerger moechte nicht unbedingt, dass jedem bekannt ist, dass ich mit einem Abgeordneten gesprochen habe.

Als Bürger möchte ich tatsächlich, dass die Ausübung eines politischen Mandats für mich genauso transparent wird, wie sich auch wir Bürger gegenüber staatlichen Behörden offenbaren müssen, insoweit das für deren gesetzlichen Auftrag notwendig ist. Vertrauen können Sie Gott, Supermann oder einem Kaiser. Demokratische Willensbildung erfordert eine transparente politische Mandatsausübung.

Wenn ein Vertreter partikularer Wirtschaftsinteressen sich mit politischen Mandatsträgern trifft, welchen Geheimhaltungsgrund diesbezüglicher privater Daten sollte es dann geben, der das für eine Demokratie essentielle öffentliche Informationsinteresse aussticht?

Jeder Hartz IV Patient muss um bloß weiter existieren zu dürfen sich komplett entblößen und erklären, weil man unterstellt, ein paar von ihnen könnten an ihrer Misere selbst schuld sein. Für jeden Bürger sollen sämtliche Telekommunikationskontaktdaten auf Vorrat gespeichert werden, nur weil einige Bürger kriminell oder Terroristen sein könnten...

Aber wenn Abgeordnete fragwürdige Lobbyisten treffen oder Geheimdienste wild herumspionieren, dafür braucht man dann doch das sonstige Tabuwort Datenschutz - als Schutz von Staat, Behörden und vermögender Einflüsterer vor den Augen des Wahlvolks.

Wenn solch eine Auffassung Schule macht, werden immer weitere Einschnitte gegen den 'Karlsruhe-Tourismus' nötig. Und damit bekommen wir zusätzlich zum heutigen Überwachungsstaat auch noch den autoritären Obrigkeitsstaat zurück.

Nein, danke.

Wenn CDU und SPD gegen das Urteil Revision einlegt und überSteuergelder hochbezahlte Rechtsanwälte beschäftigt werden ist es dringend erforderlich ob dieses nicht geltendes Recht verletzt, da es eine Parteienangelegenheit ist und nicht Sache der Bundestagsverwaltung.
Legt die Bundestagsverwaltung Revision ein sollte der Rechnungshof eingeschaltet werden.
Wenn Abgeordnetenwatsch gegen den Missbrauch von Steuergeldern für Parteien- und Abgeorneteninteressen vorgeht spende ich gerne..
Rebell 1943

Warum sollte man Parlamentarier noch als Volksvertreter bezeichnen, wenn sie sich aus "Datenschutz-und Geheimhaltungsgründen" gegen die Offenlegung der Liste derer stemmen,
von denen sie sich bei ihren Entscheidungen beeinflussen (kaufen?) lassen?
Diese Volksvertreter bewegen sich eher im Dunstkreis der Korruption, als dass sie sich Vertreter des
Volks nennen dürften!!!

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