Fracking-Petitionen im Bundestag - was haben sie gebracht?

Derzeit fragen wir im Namen von mehr als 187.000 Petitionszeichner*innen alle Bundestagsabgeordneten nach Ihrer Position zur Petition "Fracking gesetzlich verbieten". Doch nicht alle wollen ihren Standpunkt mitteilen. Begründung: Es gebe schließlich den Petitionsausschuss des Bundestages, die Bürgerinnen und Bürger sollten doch bitte dort eine Petition zum Frackingverbot einbringen. Was die Abgeordneten vermutlich nicht wissen: Bislang wurden schon 70 Petitionen mit der Forderung nach einem Frackingverbot beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und abgeschlossen – doch was haben sie gebracht?

Zunächst erstmal eine Zusammenfassung des Ablaufs der Petitionen im Bundestag:

  • Am 9.11.2011 startet Angela Eckstein die erste Bundestags-Petition mit der Forderung "Fracking gesetzlich verbieten"
  • Innerhalb von acht Wochen Zeichnungsfrist (heute sind es vier Wochen) haben 1.978 Personen die Petition gezeichnet.
  • Bis zur Behandlung im Petitionsausschuss haben noch 69 weitere Menschen Petitionen mit gleicher oder sehr ähnlicher Forderung an den Bundestag gerichtet. Alle 70 Petitionen zusammen erreichten 14.000 Unterschriften.
  • Im zweiten Halbjahr 2014 haben die Fachministerien Stellungnahmen zur Petition erarbeitet und an den Petitionsausschuss geschickt. Diese Stellungnahmen bilden die Grundlage für den Abschlussbericht, der nach Abschluss des Verfahrens an die Petentin geschickt und auf der Homepage veröffentlicht wird. Es finden sich darin überwiegend Allgemeinplätze, die auch in der Zeitung zu lesen waren und die Entschuldigung vorweg: "Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle angesprochenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann." - Dabei ist die Petition 18 Wörter und die Begründung 52 Wörter lang.
  • Erst am 26.11.2014 wurden die 70 Petitionen im Petitionsausschuss beraten. Es stehen zwei Anträge zur Abstimmung: CDU/CSU und SPD stimmen für die Überweisung der Petitionen an die Bundesregierung "als Material". Grüne und Linke beantragten eine Überweisung "zur Erwägung".
  • Am 4.12.2014 kommen die 70 Petitionen als Sammelübersicht 127 zusammen mit 67 weiteren Petitionen zu Schuldrecht, Krankenversicherung, etc. ins Plenum des Bundestags, wo die Verfahren unter Tagesordnungspunkt 33 j ohne weitere Aussprache innerhalb von 22 Sekunden abgeschlossen werden. Es sind ca. 60 von 631 Bundestagsabgeordnete anwesend.

Die Behandlung der Petition läuft insgesamt alles andere als transparent. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich und Protokolle werden gegenüber der Öffentlichkeit ebenfalls geheim gehalten. Wer den Verlauf der Petition im Bundestag rekonstruieren möchte, muss sich auf eine lange Recherche begeben. Der Abschluss des Verfahrens im Plenum ist schlussendlich zwar öffentlich, aber ohne inhaltliche Debatte. Im folgenden Video sieht man die Tagesordnungspunkte, zu denen "keine Aussprache vorgesehen ist". Tagesordnungspunkt 33 j kommt von Minute 6:41 bis 7:03:

Etwa sechzig der 631 Bundestagsabgeordneten haben sich ins Plenum begeben, um diese scheinbar sehr lästige Formalität über die Bühne zu bringen. 1,8 Millionen Menschen sind auf der online-Petitionsplattform des Bundestags angemeldet, viele weitere senden Einzel- oder Sammelpetitionen per Post an den Petitionsausschuss. Wie viele die Petitionen unterschrieben haben, die am 4.12.2014 durchgewunken werden, kann man nur schätzen – ein paar hunderttausend dürften es sein – und sich fragen, warum die Petitionsverfahren so wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Petitionen sind in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 17 Grundgesetz geregelt ist: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." Der Bundestag wird außerdem noch in Artikel 45c GG dazu verpflichtet einen Ausschuss für die Bearbeitung von Petitionen einzurichten. Mit über 18.000 Petitionen pro Jahr ist die Petition ein wichtiges Instrument. Allerdings handelt es sich um "Bitten und Beschwerden". Vielen Anfragen wird z.B. entsprochen, indem ein Hinweis gegeben wird, wo der Antrag für das in der Petition geforderte zu finden ist. Etwa 9.500 Petitionen blieben 2014 noch übrig für die parlamentarische Beratung im Ausschuss - eine einzige davon wurde an die Bundesregierung übersandt mit der klaren Aufforderung, die Petition umzusetzen (s.S. 105 im Jahresbericht des Petitionsausschusses)

Wann wird aber aus einer Bitte von Bürgerinnen und Bürgern eine Forderung? Wie viele Menschen müssen für ein Anliegen sein, damit es im Bundestag umgesetzt wird? Die Mehrheit der Wahlberechtigten? Wie viele solcher Mehrheitsforderungen müssen im Bundestag abgelehnt worden sein, bis die Legitimationskette, die das in Artikel 20,2 GG festgelegte Demokratieprinzip fordert, gebrochen ist?

Die Forderung der Petition von Angela Eckstein - ein komplettes Verbot von Fracking - ist nicht nur von mittlerweile 14.000 Menschen unterstützt worden, sondern auch von über 500.000 auf campact.de und knapp 200.000 auf change.org. Damit war die erste Hürde für den neuen Petitions-Check von abgeordnetenwatch.de genommen. Im zweiten Schritt haben wir eine repräsentative Meinungsumfrage bei infratest-dimap in Auftrag gegeben, die ergab, dass sich 61% der Wahlbevölkerung in Deutschland für die Forderung der mindestens 500.000 Petitionszeichner*innen ausspricht. Deswegen haben wir im dritten Schritt alle 631 Bundestagsabgeordneten gebeten, zur Forderung der Petition Stellung zu beziehen mit der Möglichkeit diese Positionierung auch zu begründen. Gut ein Drittel der Bundestagsabgeordneten haben eine Stellungnahme abgegeben. Von denen, die nicht teilgenommen haben, haben wir zahlreiche Rückmeldungen bekommen, dass sie nicht teilnehmen wollen, weil nur der Petitionsausschuss legitimer Kanal für Petitionen sei und nur der Petitionsausschuss eine parlamentarische Behandlung der Petition garantieren könne.

Die Petition im Bundestag hat jedenfalls nicht das gewünschte Ziel erreicht: die Gesetzentwürfe, die aktuell zum Thema Fracking im Bundestag beraten werden, sehen explizit kein vollständiges Verbot von Fracking vor. Das Ergebnis der parlamentarischen Behandlung war die Übersendung der Petitionen "als Material". Es ist weder im Jahresbericht des Petitionsausschusses, noch auf der Internetplattform des Petitionsausschusses, noch auf den Seiten des Wirtschafts- oder Umweltministeriums ersichtlich, inwiefern das "Material" Einfluss auf den Gesetzentwurf gehabt hat. Mit zwei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wollen wir da für Transparenz sorgen:

  • IFG-Anfrage an das Umweltministerium zur Verwendung der Fracking-Petition
  • IFG-Anfrage an das Wirtschaftsministerium zur Verwendung der Fracking-Petition

Beide IFG-Anfragen können "abonniert" werden, so dass Sie informiert werden, sobald eine Antwort des Ministeriums eintrifft. Auch die Petitionsstarterin Angela Eckstein weiß bis heute nicht, was aus ihren Petitionen bei den Ministerien geworden ist.

Zum Abschluss noch einmal als Erinnerung der Wortlaut von Art. 20,2 GG:

 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

 

Frau Eckstein hat übrigens die Petition an den Petitionsausschuss gerichtet, weil es noch keine Möglichkeit gibt, auf Bundesebene Volksinitiativen zu starten, wie sie in einem Interview mitteilte. Bis es die bundesweite Volksabstimmung gibt, wird der Petitions-Check Aufschluss darüber geben, ob die Mehrheit im Bundestag die Mehrheit der Bevölkerung bei wichtigen Themen widerspiegelt. Die Wählerinnen und Wähler können diese Informationen dann vor der nächsten Wahl für Ihre Wahlentscheidung nutzen.

 

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Kommentare

Ein Fracking-Verbot ist einfach Blödsinn. Hydraulic Fracturing ist eine sichere, seit Jahrzehnten benutzte Methode der Erdöl/Erdgas -Industrie. Alle Risiken sind bekannt und beherschbar! Hysterische und dilettantische Lobby gegen Fracking verfolgt eigene Ziele und versucht mit Lärm und Lügen Menschen Angst zu machen.

Petitionen gegen Fracking sind ein Missbrauch der Demokratie und ein weiterer Schritt Deuntschland zu destabilisieren und deindustrialisieren! Initiatoren solcher Petitionen sollen sich besser ordentlich fachlich informieren statt sich durch Verschwörungstheorien betrügen zu lassen. Eine gute Initiative Frau v. Storchs führt offensichtlich in eine populistische Sackgasse!

Das klingt sehr nach bezahltem Kommentar, aber nicht nach eigener, auf Erkenntnis beruhender Meinung und einem demokratischen Verständnis. Wer so argumentiert wie Herr de Grisogono hat in die Werkzeugkiste der Agenturen der Konzerne gegriffen und macht sich zu wenig Gedanken über die eigene und die Zukunft seiner Kinder und Enkel sowie der übrigen Bevölkerung.

ganz ihrer Meinung, später geht dann gar nichts mehr auf diesem Land und hat auch nichts mit Demokratie zu tun.

Ja ich bin auch für völlige Transparenz in der Sache - wo ist noch mal die Liste der Chemikalien für HF? Ist ja alles kein Geheimnis, Chemie rein - Gas raus! Mit dem Lebensmotto "Nach mir die Sintflut" ist ALLES beherrschbar!

Auch Gegner von Fracking-Methoden sollten sich lieber ordentlich informieren, denn mittlerweile kann man sich in Amerika und anderen Ländern schon ansehen wie weit die Zerstörung des Bodens und aller damit verbundenen Güter und Rohstoffe fortgeschritten ist.

Und wer leugnet, dass diese Methode schädlich ist, ist einfach blind oder wird bezahlt dafür wegzuschauen.

Die Risiken sind nur zum Teil bekannt und nicht beherrschbar, dreht man in Teilen Arizonas den Wasserhahn auf, kommt Erdgas aus dem Hahn, welches anzündbar ist. Kann man sich auch auf youtube anschauen. Suchbegriff:" Light Your Water On Fire from Gas Drilling, Fracking".

So Herr Grisogono nehmen Sie mal dazu Stellung.

Ich vermute auch, das dieser Kommentar von Herrn Grisogono nur ein bestellter Einspruch war, da er auf die zahlreichen Reaktionen zu seinem Kommentar keinerlei Stellung nimmt.
So was bezeichnet man in der Netzwelt als "Troll"
Ich würde raten, Herr Grisogono einfach zu ignorieren.

Herr de Grisogono,
den Rat, welchen Sie gegenüber den Initiatoren der Petitionen bzgl. Fracking geben, kann man getrost wieder an Sie zurückgeben ...
Vielleicht sollten Sie sich selbst einmal eingehend informieren, was Fracking - tatsächlich - für Natur umd Umwelt bedeutet!
Oder sind Sie womöglich bei einem solcher Frackingunternehmen beschäftigt, dass Sie eine solche Meinung wie die in Ihrem Kommentar oben vertreten?
Kennen Sie wohl den Ausspruch:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?!
Na, dann ...

"Petitionen gegen Fracking sind ein Missbrauch der Demokratie und ein weiterer Schritt Deuntschland zu destabilisieren und deindustrialisieren! Initiatoren solcher Petitionen sollen sich besser ordentlich fachlich informieren statt sich durch Verschwörungstheorien betrügen zu lassen. Eine gute Initiative Frau v. Storchs führt offensichtlich in eine populistische Sackgasse!"

Sie werden inzwischen sicher auch bemerkt haben, Dass der Begriff/ ´Vorwurf "Verschwörungstheorie" letztlich nur noch als Versuch der Diffamierung gewertet wird.

Da Sie sich ja fachlich nicht zu den Problemen des Fackings äußern, sondern nur anderen vorwerfen, dass sie sich nicht "ordentlich fachlich" informieren, hätte ich doch gerne gewusst, welche im Netz zugängliche Veröffentlichung von wem Sie denn als nicht hysterisch und nicht dilettantisch sondern als "ordentlich" und "fachlich" - also auch nicht als parteiisch - ansehen.

mir freundlichen Grüßen Wolfgang Lux

Als ich per Google-Suche hier reinschneite, war für mich nur der Kommentar von Ivan de Grisogono - aus welchen Gründen auch immer (HSDPA-Anbindung?) der einzige, der für mich sichtbar war, weswegen ich der Meinung war, dass ich ihn nicht unkommentiert stehen lassen kann. Jetzt beim Überprüfen, was aus meinem Beitrag geworden ist, sehe ich plötzlich, dass bereits andere entsprechend geantwortet haben: Sei's drum: Ich habe auf diesem Weg "abgeordnetenwatch.de" kennen gelernt und bin vom Niveau vieler Beiträge angenehm überrascht - also alles in allem ein Gewinn für mich: Ich werde deswegen öfter mal hier reinschauen!

Alles, was heute in der Öffentlichkeit über Fracking bekannt ist, ist Großer Profit, Vergiftung des Bodens mit der Gefährdung des Trinkwassers. Da Profit immer vor Umweltschhutz rangiert, wenn man den Kontrolleuren - wenn es denn welche geben sollte - imer ein X für ein U vormachen kann. Die Bürger bleiben letzendlich auf dem Schadeb sitzen. Und wer kommt für die Gebäudeschäden auf. die durch die Lösung von Spannujngen im Boden auftreten können? @Grisogno: Entweder gehören Sie zum Fracking-Konsortium, oder man hat Sie für diesen Unsinn bezahlt.

Der Bundestag und die sonstigen Ausschüsse sind alle stromlinienförmig der herrschenden Politik angepasst. Siehe Sterbehilfe - darunter meine ich bei hoffnungslosen Krankheiten und schlimmen Daseinsformen die selbstverantwortete freie Entscheidung, mit ärztlicher Hilfe schmerzfrei und sicher aus dem Leben scheiden zu können (assistierter Suizid). Bislang seit 1870 oder sogar noch früher juristisch straffrei. Aus meiner Sicht begeistert sich unser Gesundheitsminister Herr Gröhe nicht nur für Fußball sondern möglicherweise auch für brutalstmögliche Selbsttötungen verzweifeltere Menschen.
Auch die Freigabe von Cannabis als Medikament fällt unter dieses Genre. Da hat sich auch der GBA der politisch gewünchten Linie angepasst.
Man weiß ja, wie schnell man in der Versenkung verschwinden kann. Angst ist immer noch der wirkungsvollste Machtfaktor.
Ingrid Sander

Über das Thema Fracking wird nur das Positive bekannt gegeben. Die USA haben ihr Bruttinlandsprodukt deutlich steigern können. Viele Menschen haben auch angeblich dadurch Arbeit gefunden. DAS ist es, was wir von der Frackinglobby hören. Meine Schwester lebt seit 50 Jahren in den USA. Und von ihr höre ich, dass viele Häuser starke Risse aufweisen und einsturzgefährdet sind. Die Trinkwasserförderung ist durch das Einspritzen des Chemiecocktails beim Fracking auch stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Meiner Schwester glaube in diesem Fall mehr als allen noch so teuren Studien. Ich bin und bleibe gegen Fracking zum Wohle unserer Kinder und Enkel!

Wer schon mal vor Ort , z.B in den USA in einem Fracking Gebiet war und das Ausmaß der daraus entstandenen Schäden und Probleme für die Bevölkerung gesehen und gehört hat, der kann nicht für dieses ausschließlich Profit und Geldorientierte Verfahren der Industrie stimmen. Die Erde bebt, die Häuser sind einsturz gefärdet, das Trinkwasser ungenießbar. Schon mal die Bilder gesehen wo ein Anwohner seinen Wasserhahn aufdreht und mit dem Feuerzeug das ausströmende Wasser entflammen kann? Auf keinen Fall möchte ich für mich , meine Familie oder sonst einen Mitbürger soetwas erleben müssen. Diese Lobbyisten Politik in unserem Land muss endlich aufhören, nicht nur beim Fracking.

Es ist sehr wichtig, nicht nachzulassen in diesem Kampf gegen die Interessen der Konzerne und ihrer
Lobbyisten, die die Politiker beherrschen.
Dieses aufmerksame Hinsehen und dann etwas tun, ist derzeitig unsere wichtigste Aufgabe.
Habe am vergangenen Wochenende an einer "Karawane" aus Fußgängern, Kinderwagen, Kremsern, Reitern und Radfahrern gegen Gasbohren und Fracking in der Altmark (Sachsen-Anhalt) teilgenommen.
Ohne Gemeinden vor Ort einzubeziehen, wurde die Aufsuchungserlaubnis für Erdgasbohrungen vom Landesbergbauamt gegeben. Hiergegen protestieren die Bürger zusammen mit einer Bürgerinitiative, die die verantwortlichen Politiker zur Stellungnahme aufruft, die Bewohner informiert und u.a. diese Karawane organisiert hat.
(s.a. Altmark-Zeitung, Klötzer Volksstimme v. 15.6.)

Erst wenn alles zerstört sein wird, werden auch die Großkopferten und ihre Lakaien merken, daß man Geld nicht essen kann.

kann sich noch jemand an die von politikern und energiewirtschaftsvertretern getragene öffentliche diffamierung kompetenter kernphysiker und anderer unabhängiger fachleute bei einführung der atomkernspaltung zur energiewandlung erinnern?????

politikerverhalten und wirtschaftsgeschichte zur machterhaltung gegen jeden naturwissenschaftlichen verstand wiederholt sich wohl doch!!!!!!!!!!!!

muß ich als innovativer energietechnicker mit 67 lebensjahren leider immer wieder feststellen, unseren müll versenken und vergraben wir immer noch gedankenlos wie vor 100 jahren... aus den augen, aus dem sinn... hauptsache die aktuelle knete stimmt...lieber " schenken" wir unsere hinterlassenschaft doch folgenden generationen, damit die auch ein "paar probleme" haben.

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