Der neue Petitions-Check: Wie wir Bürgeranliegen in den Bundestag bringen

Mit dem "Petitions-Check" bringt abgeordnetenwatch.de ab sofort relevante Bürgeranliegen in den Bundestag. Die Idee hinter dem neuen Tool: Bürgerinnen und Bürger sollen herausfinden können, welche Positionen die Volksvertreter zu wichtigen Fragen einnehmen. Dies geschieht nun erstmals am Beispiel einer Petition zum Thema Frackingverbot.

Wie Abgeordnete zu einem wichtigen Anliegen von Ihnen stehen, war bislang nur schwer in Erfahrung zu bringen. Natürlich konnten Sie einen Politiker direkt kontaktieren, etwa via abgeordnetenwatch.de, doch dann kannten sie lediglich den Standpunkt eines einzigen Volksvertreters.

Mit dem "Petitions-Check" von abgeordnetenwatch.de wird das nun sehr viel einfacher. Ein Thema, das neben Ihnen auch vielen anderen Mitmenschen wichtig ist, wird im Rahmen des Petitions-Checks künftig von uns an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag weitergeleitet, um deren Standpunkt in Erfahrung zu bringen.

Die Online-Petition „Fracking gesetzlich verbieten – Ausgfrackt is!", die von einer Bürgerin aus Weiden (Bayern) auf der Plattform Change.org gestartet worden war, hat nun erstmals die drei Voraussetzungen für den Petitions-Check von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit Change.org erfüllt. Danach muss

  • der Deutsche Bundestag oder ein Landesparlament für das jeweilige Petitions-Anliegen zuständig sein (was auf die Fracking-Petition zutrifft)
  • eine Online-Petition von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet worden sein,
  • sich eine Mehrheit der Bevölkerung in einer repräsentativen Meinungsumfrage für das Anliegen aussprechen.

Mit über 185.000 Petitionszeichnern wurde kürzlich die zweite Schwelle deutlich überschritten. Nun liegt das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag von abgeordnetenwatch.de vor. Danach sprechen sich 61 Prozent der von infratest dimap Befragten für das Petitionsanliegen der Bürgerin - also ein vollständiges Frackingverbot - aus, 27 Prozent sind dagegen. Eine absolute Mehrheit für ein vollständiges Verbot von Fracking gibt es übrigens unter den Anhängern aller im Bundestag vertretenden Parteien (s. Grafik). Finanziert wurde die Durchführung der Umfrage übrigens durch Spenden der Petitionszeichnerinnen und -zeichner.

Anmerkung zur Umfrage: Die FDP wird von infratest dimap momentan bei unter fünf Prozent gemessen. Dadurch war die Fallzahl zu gering, um die Parteianhänger der FDP in Bezug auf Fracking seriös auszuweisen.

Nun folgt im Petitions-Check die Befragungsphase. Um die Position der Bundestagsabgeordneten zu dem Anliegen der Petitionsstarterin aus Bayern in Erfahrung zu bringen, können die 631 Bundestagsabgeordneten seit heute Mittag ihre Standpunkte gegenüber abgeordnetenwatch.de mitteilen. Nach dem 8. Juni 2015, wenn die Befragung endet, werden diese vollständig auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht (die ersten Rückmeldungen liegen inzwischen vor - hier sehen Sie die fünf aktuellsten Positionen aus dem Bundestag). Bürgerinnen und Bürger können sich nach Abschluss der Befragung durch die Eingabe ihrer Postleitzahl über die Position ihrer Wahlkreisabgeordneten informieren. Die über 185.000 Zeichnerinnen und Zeichner der Anti-Fracking-Petition werden von Change.org per Mail über das Ergebnis benachrichtigt.

Die Fracking-Methode ist äußerst umstritten, auch innerhalb der Großen Koalition. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, einem Fracking-Kritiker, würden „weit über hundert Kolleginnen und Kollegen" in der 311 Mitglieder starken Unions-Fraktion die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zum Fracking als unzureichend ablehnen. Auch in der SPD-Fraktion gibt es zum Teil große Vorbehalte gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung, wonach eine Gasförderung mit der Fracking-Methode unter strengen Auflagen möglich sein soll.

Neben der Petition zum Frackingverbot gibt es weitere Themen, die für den Petitions-Check in Frage kommen, beispielsweise Netzneutralität oder die Änderung des Stalking-Paragraphen. Sobald eines dieser Anliegen von mehr als 100.000 Menschen gezeichnet wurde, soll auch hier in einer repräsentativen Meinungsumfrage ermittelt werden, ob sich eine Bevölkerungsmehrheit für das Thema ausspricht. Ist dies der Fall, fragen wir auch zu diesem Petitionsanliegen die Standpunkte der Bundestagsabgeordneten ab.

Update:

SPIEGEL ONLINE berichtet über den Petitions-Check und die repräsentative Meinungsumfrage zum Thema Frackingverbot:

"Die Umfrage wurde von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegeben. Das Politik-Portal wollte ermitteln, wie stark der Rückhalt in der gesamten Bevölkerung für ein absolutes Fracking-Verbot ist. In einer Online-Petition auf der Plattform Change.org, die eine Bürgerin aus dem bayerischen Weiden gestartet hatte, fordern dies mehr als 185.000 Menschen. Abgeordnetenwatch.de will nun die 631 Bundestagsabgeordneten zu einem absoluten Fracking-Verbot befragen und ihre Standpunkte veröffentlichen."

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

Wie es aussieht, ist die Mehrheit der Bevölkerung wohl fürVerbot von Fracking ...
Hoffentlich wirkt sich dieses Resultat auch so aus, dass sich ein eindeutiges Votum g e g e n TTIP, CETA und TiSA ergibt, denn wenn diese Freihandelsabkommen doch erst zustandekommen sollten, was ich nicht hoffe, dann wird es sicherlich Fracking geben, obwohl jetzt mehrheitlich gegen Fracking gestimmt worden ist.

Liebes Abgeordnetenwatch-Team,

ich bin auch gegen das Fracking! Dennoch wüsste ich gern, wieviel Personen von Infratest Dimap befragt wurden. 100? 1000? 100.000?
Was ist in diesem Fall repräsentativ?
Die 61% sagen ohne Bezugsgröße rein gar nichts aus.
Ich bitte hier um etwas mehr Information!

Vielen Dank
Tristan Wennrich

Lieber Herr Wennreich,

vielen Dank für die Nachfrage. Hier die technischen Details zu der infratest dimap-Umfrage:

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahlen: 1.002 Befragte
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Dual-Frame (Festnetz- und Mobilfunkstichprobe)
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Erhebungszeitraum: 27. bis 29. April 2015
Fehlertoleranzen: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte (* bei einem Anteilswert von 5% ** bei einem Anteilswert von 50%)
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/fracki...

Das pdf mit diesen Angaben, das wir auf der Petitionsseite hochgeladen hatten, haben wir nun auch oben im Text verlinkt.

Beste Grüße
Martin Reyher
(abgeordnetenwatch.de)

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