Den Parteien brechen die Großspenden weg

Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt. Warum?

Die fetten Jahre sind vorbei - zumindest für die Parteien. Konzerne und Interessenverbände sind mit ihren Großspenden in den vergangenen Jahren immer knausriger geworden. Auch wenn es für die deutsche Wirtschaft derzeit blendend läuft: Sechsstellige Beträge an eine Partei leisten sich nur noch wenige. Entweder fahren sie ihr Spendenbudget nach unten oder geben inzwischen gar nichts mehr. Die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen, sind im zurückliegenden Jahr massiv zurückgegangen.

Für die Parteien wird das zum Problem. Insbesondere bei CDU und FDP, die neben der CSU traditionell am meisten von den Zuwendungen aus der Privatwirtschaft profitieren, sind die vormals verlässlichen Einnahmen weggebrochen. Wie ist es dazu gekommen?

 

1. BMW, Daimler, Allianz: Die letzten Großspender
2. Immer weniger Großspender: Angst vor Öffentlichkeit?
3. Landschaftspflege statt Einzelspende: Geldsegen für alle
4. CDU: Die Treuesten der Treuen wenden sich ab

 

1. BMW, Daimler, Allianz: Die letzten Großspender

Großzügigkeit war jahrelang eine Tugend in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Konzerne wie Bosch, Tchibo, Dresdner Bank, RAG, Commerzbank oder Eon verteilten in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende regelmäßig Parteispenden in sechsstelliger Höhe.

Inzwischen können sich die Parteien, insbesondere CDU, CSU und FDP, nur noch auf wenige Großunternehmen verlassen. Die Autobauer BMW und Daimler, der Versicherer Allianz und die Verbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, Baden-Württemberg und NRW gehören zu den letzten "Großen", die die Parteien nach wie vor mit hohen Zuwendungen unterstützen. Großspenden kamen im vergangenen Jahr nur noch aus zwei Branchen: der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie. Aus den insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 sind elf Jahre später acht geworden:

Seit 2000 haben die Schatzmeister der Parteien erst einmal - 2003 - so wenig Großspenden zählen müssen wie im vergangenen Jahr, nämlich 20. Und noch nie war das Spendenaufkommen geringer. Gerade einmal 1.814.000 Euro gingen 2011 auf den Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen ein. 2010, beileibe kein Spitzenjahr, hatten die Parteien aus der Privatwirtschaft noch gut 800.000 Euro mehr erhalten. Die durchschnittliche Spendenhöhe ist von rund 120.000 Euro für die Jahre 2000 bis 2010 auf zuletzt knapp über 90.000 Euro abgefallen.

Der größte Anteil am Spendenkuchen entfällt zwar nach wie vor auf die CDU, doch in absoluten Zahlen waren deren Einnahmen aus Großspenden vergangenes Jahr mit 516.130 Euro auf einem historischen Tiefstand (zum Vergleich: 2006, dem zweit schlechtesten Spendenjahr, kassierte die Partei 1.036.640 Euro). Wie dramatisch diese Entwicklung ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen haben die Christdemokraten seit 2000 in keinem Jahr weniger als 1 Mio. Euro aus Großspenden eingenommen.

Nicht nur der Spendenerlös der CDU ist dramatisch zurückgegangen, auch der Abstand gegenüber den anderen Parteien schmilzt immer mehr. Noch nie waren die Einnahmen aus Großzuwendungen so ausgeglichen verteilt wie im abgelaufenen Jahr:

2. Immer weniger Großspender: Angst vor Öffentlichkeit?

Jahrelang schien es nicht so, als sei es Unternehmen, Lobbyverbänden und vermögenden Privatpersonen besonders unangenehm, im Zusammenhang mit Parteispenden genannt zu werden. Jedenfalls gaben sie oft und viel. Wer sich für die Spendenflüsse aus der Wirtschaft interessierte, brauchte nur auf die Homepage des Deutschen Bundestags zu gehen, um die neuesten Großspenden angezeigt zu bekommen. Seit 2002 werden sie dort zeitnah veröffentlicht.

Doch die Liste der Geldgeber ist zuletzt immer kürzer geworden. 2011 unterstützten die Parteien gerade einmal acht Großspender (2010: elf) mit Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro; zwischen 2000 und 2009 waren es im Schnitt 20. Selbst wenn man aus dieser Rechnung die Wahljahre 2002, 2005 und 2009 heraus rechnet, in denen sich besonders viele Unternehmer und Verbände mit einer üppigen Spende in Erinnerung rufen, kommt man auf durchschnittlich 18 Großspender pro Jahr.

Woher rührt diese plötzliche Zurückhaltung? An leeren Konzernkassen kann es eigentlich nicht liegen, der Wirtschaftsteil in den Zeitungen ist voll mit positiven Unternehmensnachrichten, viele Auftragsbücher sind trotz Euro-Schuldenkrise gut gefüllt.

Allerdings hat es in den letzten ein, zwei Jahren eine Entwicklung gegeben, die die Spendierfreudigkeit der deutschen Wirtschaft möglicherweise sehr viel stärker beeinflusst als jede Konjunkturschwankung: Zivilgesellschaftliche Organisationen wie abgeordnetenwatch.de oder Lobbycontrol haben Parteispenden, für die sich - obwohl öffentlich einsehbar - bislang kaum jemand zu interessieren schien, ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Nicht selten greifen Medien die Vorarbeit der NGOs dankend auf und werden so zum Multiplikator. Inzwischen haben taz und SPIEGEL ONLINE sogar eigene Tools online gestellt, mit denen sich die Spendenflüsse zwischen Privatwirtschaft und Parteien durchsuchen lassen.

Durch das zunehmende öffentliche Interesse stehen mit einem Mal jene Firmen und Verbände im Fokus, die besonders großzügig spenden - Schlagzeilen aus den vergangenen Monaten:

  • Spenden: Halbe Million Euro für CSU und Kommunisten meldete erst vergangene Woche wieder die Nachrichtenagentur dpa und bezog sich damit auf Zuwendungen des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an CSU und FDP sowie auf die Großspende einer Ärztin an die Splitterpartei MLPD.

Gut möglich also, dass es einigen Großspendern inzwischen unangenehm geworden ist, im Zusammenhang mit Parteispenden genannt zu werden. Auch wenn Politiker und die Geldgeber aus der Wirtschaft gebetsmühlenartig wiederholen, dass Großspenden selbstverständlich an keine Gegenleistungen gekoppelt sind, stehen Parteispenden in keinem besonders guten Ruf. Das ist auch allzu verständlich. Der Gedanke, das ausgerechnet die auf Gewinnmaximierung fixierten Konzernlenker fünf- oder sechsstellige Eurobeträge ohne die Erwartung einer Gegenleistung an Parteien überweisen, ist geradezu absurd. Anders als Privatpersonen können Unternehmen eine Parteispende nicht einmal steuerlich absetzen.

3. Landschaftspflege statt Einzelspende: Geldsegen für alle

Betrachtet man die Spendenflüsse in den letzten zwei Jahren, macht man eine auffällige Beobachtung: Immer weniger Unternehmen und Verbände spenden an immer mehr Parteien. Während ein Großspender zwischen 2000 und 2009 im Schnitt 1,5 Spenden pro Jahr tätigte, waren es 2010 schon 2,3 und 2011 sogar 2,5 Spenden. Im vergangenen Jahr kamen die insgesamt 20 Zuwendungen, die oberhalb der 50.000 Euro-Grenze lagen, von gerade einmal acht Konzernen und Unternehmensverbänden.

Nicht nur die Zahl der Spender und der Spenden ist in den letzten beiden Jahren dramatisch zurückgegangen, sondern auch der Anteil der guten alten Einzel-Großspende, mit der eine Partei als Ausdruck von inhaltlicher Verbundenheit unterstützt wird. In manchen Jahren - wie 2000 - konnten CDU, CSU & Co. 30 Großspenden exklusiv für sich verbuchen. 2010 waren es bei allen Parteien zusammen gerade einmal vier, 2011 nur noch drei.

Die wenigen noch verbliebenen Großspender setzen zumeist auf das Prinzip der politischen Landschaftspflege, bei der gleich mehrere Parteien großzügig bedacht werden. So verteilt die Allianz-Versicherung ihre Spenden seit Jahren an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne, der Autobauer BMW stattet den Fuhrpark von CDU, CSU, FDP und SPD mit Gratislimousinen aus, die Konkurrenz von Daimler unterstützt CDU und SPD, der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) beschenkt traditionell CDU, FDP, SPD und Grüne.

Aus Sicht der Konzerne entspricht es einer gewissen Logik, auf alle Pferde gleichzeitig zu setzen. Aus Sicht von Union und FDP, den Hauptprofiteuren von Exklusivspenden, ist dies dagegen eine bedenkliche Entwicklung: Indem sie ihre treuesten Geldgeber verlieren, büßen sie einen wichtigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Parteien ein.

4. CDU/CSU: Die Treuesten der Treuen wenden sich ab

Jahr für Jahr konnte sich die CDU darauf verlassen, dass die Treuesten der Treuen unter den Sympathisanten die Parteikasse füllten. In Spitzenzeiten gab es bis zu 26 Großspenden, die von Unternehmen, Interessenverbänden und vermögenden Privatpersonen exklusiv an die CDU flossen - Geld, das den politischen Mitbewerbern nicht zur Verfügung stand. Egal ob zu Regierungs- oder zu Oppositionszeiten: Die Partei war war für die Privatwirtschaft die erste Adresse wenn es darum ging, sich finanziell in der Politik zu engagieren. Keine andere politische Kraft vermochte auch nur annähernd so viele ihrer Großspender exklusiv an sich zu binden wie die Christdemokraten.

Doch die innige (Finanz-)Beziehung zwischen CDU und Privatwirtschaft ist merklich abgekühlt. Nur noch wenige Geldgeber können sich für die Regierungspartei erwärmen, wie eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zeigt: 2010 wurden die Christdemokraten lediglich von drei Exklusiv-Spendern unterstützt, 2011 sogar nur noch von zweien.

Die beiden letzten treuen CDU-Anhänger unter den Großspendern, die Berenberg Bank und der Verband der nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie, überwiesen den Christdemokraten im vergangenen Jahr zusammen gerade einmal 160.000 Euro. 2008 lag der Gesamterlös aus exklusiven Einzelspenden etwa achtmal so hoch, im darauf folgenden Wahljahr sogar noch um einiges höher. Der Verlust der einst sicheren Großspenden ist umso schmerzlicher, als dass die CDU auch an anderer Stelle mit Einnahmeausfällen zu kämpfen hat. Rückläufige Mitglieder- und Wählerzahlen reißen aufgrund sinkender Erlöse aus Beiträgen und der staatlichen Parteienfinanzierung ein weiteres Loch in die Parteikasse.

Doch wer sind die einst so großzügigen Geldgeber, deren Spendenfluss inzwischen versiegt ist? Nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de haben neben den genannten Konzernen auch mehrere Gelegenheits-Großspender wie der Unternehmer und frühere Hamburger Wirtschaftssenator Ian Karan (Clou Container), der Investmentmanager Christoph Alexander Kahl oder der Pharmahersteller Ferring ihre Spendentätigkeit eingestellt.

Besonders schmerzen dürfte die CDU allerdings, dass auch die jährlichen Überweisungen aus dem Umfeld der BMW-Erben Quandt inzwischen ausbleiben. Johanna Quandt, Witwe des Großindustriellen Herbert Quandt, und ihre Kinder Stefan und Susanne (Klatten) gehörten jahrelang zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit 2000 überwiesen sie der CDU allein aus ihrer Privatschatulle mehr als 2 Mio. Euro, über das Unternehmen Altana, das ebenfalls zum Familienimperium gehört, kamen weitere 1,5 Mio. Euro. Doch mit einem Mal stellten die Quandts und Altana ihre Großspenden ein. Seit der Bundestagswahl 2009 ist keine einzige Zuwendung über 50.000 Euro mehr an die CDU geflossen.

Weil seitdem auch der Koalitionspartner FDP leer ausgeht, der von den Quandts und Altana in den vergangenen zehn Jahren mit gut einer halben Millionen Euro bedacht wurde, und Quandt-Spross Stefan zuletzt öffentlich mit der Politik der schwarz-gelben Koalition abrechnete, darf man das Ausbleiben der Großspenden durchaus als Botschaft an CDU und FDP verstehen: Wer die Wünsche der Wirtschaft nicht bedient, dem wird der Geldhahn zugedreht.

[Update 15.10.2013: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl, die das Ende der schwarz-gelben Regierung bedeutete, haben die BMW-Erben ihre Privatschatulle nach längerer Zeit wieder für eine Parteispende geöffnet. Der CDU überwiesen Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan und Susanne (Klatten) jeweils 230.000 Euro. SPIEGEL ONLINE macht darauf aufmerksam, dass die Zuwendungen zeitlich mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen fällt. Am gestrigen Montag verhinderte die Bundesregierung vorläufig eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Die Bundesregierung verlangt, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken. Davon würden vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.]

Großspenden über 50.000 Euro machen in der Summe zwar nur einen vergleichsweise geringen Anteil an den Spendenerlösen der Parteien aus. Doch womöglich ist die Abkehr der "Großen" - sei es aus Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit oder aus Sorge vor der neuen Transparenz - nur die Spitze des Eisbergs. Die Namen der Spender, die in den vergangenen zwei Jahren jeweils zwischen 10.000 und 50.000 Euro gegeben haben, sind noch geheim. Denn die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen die Geldgeber genannt werden, bekommt die Öffentlichkeit immer erst mit über einem Jahr Verspätung zu Gesicht.

Möglicherweise fließen die Gelder von der Privatwirtschaft an die Parteien inzwischen auch über andere, diskretere Kanäle als die klassische Parteispende. 2010 sorgte eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung für Schlagzeilen, bei der Unternehmen gegen Geld Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich am Rande eines Parteitags führen konnten. Eine Win-Win-Situation in gleich zweifacher Hinsicht: Die Finanzflüsse finden nicht mehr in aller Öffentlichkeit statt, was sowohl den Unternehmen und Verbänden als auch den Parteien recht sein dürfte. Zudem können Konzerne ihre Sponsoringausgaben - anders als Parteispenden - steuerlich geltend machen.

Update:
Wie die Frankfurter Rundschau am 2.1.2013 berichtete, lag die Gesamthöhe der Großspenden im vergangenen Jahr auf einem erneuten Tiefstand. Insgesamt erhielten die Parteien von Unternehmen Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro in einem Volumen von insgesamt 1,3 Millionen Euro, rund ein Drittel weniger als im Jahr 2011. Die CSU kassierte insgesamt 460.000 Euro, an CDU und SPD flossen jeweils rund 260.000 Euro, die FDP bekam 205.000 Euro.

 

Update 12.1.2012:
Wie die Website "Georgien aktuell" gestern berichtete, sind dort Parteispenden von Unternehmen und Verbänden (juristische Personen) demnächst verboten. In dem Artikel heißt es:

Das georgische Parlament hat am 28. Dezember 2011 in dritter Lesung Änderungen am Parteiengesetz beschlossen, auf deren Grundlage die Finanzierung politischer Parteien neu geregelt wird. In Kraft getreten ist die Reform am 29. Dezember des vergangenen Jahres.

Konkret sind nunmehr jegliche Zuwendungen juristischer Personen (z.B. Unternehmen) an Parteien verboten. Die Obergrenze für Spenden von Privatpersonen hingegen wurde von 30.000 auf 60.000 Lari (etwa 28.000 Euro)pro Jahr erhöht. Parteien müssen folglich finanzielle Zuwendungen, die diese Vorgaben verletzen, innerhalb von drei Tagen an die spendenden Personen beziehungsweise Unternehmen zurückgeben.

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Kommentare

interessant wäre etwas darüber zu erfahren, was tatsächlich hinter der Aktion gegen den Bundespräsidenten Wulf gesteckt hat. Die Bildzeitung wird sich doch nicht an läppischen Übernachtungen in Westerland stören! Wenn ich reich wäre, dann würde ich niemals einer Partei etwas spenden, sondern selbst politisch aktiv werden.

Ja, das ist wirklich erstaunlich und irgendwie paradox. Zumal nach meinem Dafürhalten es gerade die DAX-Riesen waren, die vom Euro und der europäischen Integration profitieren könnten. Das BIP-Wachstum seit 1991 ist wahrlich nicht von schlechten Eltern und in Brüssel hat man den Weg bereitet zur unkomplizierten verschmelzung von Kapitalgesellschaften.
Jetzt möchte ich ein Tabu brechen, welches besagt, die Banken hätten profitiert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzkrise ist eine Bankenkrise und ohne die Milliarden Euro an Zuwendungen aus Sparguthaben wären sie lange untergegangen.
Begonnen hatte die Krise in Deutschland mit der Schieflage der IKB, dann KfW, Hypo Real Estate, Sachsen LB, Landesbank Rheinland Pfalz, Commerzbank, Deutsche Bank u.a. Dafür schaue man sich die Chartentwicklungen an.
Großspendende Privatpersonen profitierten nur bedingt, denn seit Brüssel stehen die Steueroasen unter Beschuß. Was allerdings nur die halbe Wahrheit ist, denn A. ist Sarkozy Kofürst von dem souveränen Staat Andorra, ein ehem. oder immernoch Off-Shore-Hafen. Und B. hat die EU außer mit der Schweiz besondere Abkommen mit den schwarzgeldbunkernden Ministaaten geschlossen, da wären Liechtenstein, Andorra, Monaco und einige andere. (wenn's niemandem aufstößt, daß der französische Staatspräsident auch das Staatsoberhaupt eines anderen Staates ist, oder daß es diese Abkommen mit Off-Shore-Gebieten gibt - ich finde's mehr als anrüchig).
Und schließlich will ich meinen viel zu langen Kommentar (den lest deshalb wohl eh keiner) damit beenden, hinzuweisen, daß die Lobbyverbände sich an andere, neue Parteien anbiedern. Von denen sie sich wohl erwarten, daß sie einen Machtzuwachs erleben. Natürlich innerhalb der EU.

Hallo
wie naiv sind wir denn, dass wir glauben, die sinkenden Großspenden seien ein Maß für die sinkende Korruption der Parteien. Man kann Bestechung auch anders kaschieren z.B. durch gestückelte Spenden, durch Schwarzgeldkonten, durch Honorarverträge finanzierte Werbung Pressekauf ... uvam.
Diese Meldung sagt m.E. rein gar nichts über den moralischen Zustand der politischen Parteien.
realistisch sein, wachsam bleiben!!!

Viele Großspender verteilen ihre Spenden jetzt, wegen der negativen Berichterstattungen hier, mit der Gießkanne im Ausland wö eine positivere Wahrnehmung erreicht wird.

Was hat den das noch mit Spenden zu tun. Spenden tut man wenn jemand in Not ist!! das was hier als Parteispenden läuft ist doch nichts anderes als Bestechung und ist wenn man es genau sieht Sittenwidrig und gehört in der Forem verboten.

ich bis seit 14 Jahren Mitglied der LINKEN/PDS und gerade weil ich den Fehler in dem kapitalistischen Prinzip sehe ist es für mich vollkommen klar - Deutschland brauch unbedingt den demokratischen Sozialismus weil das kapitalistische System ist weder zu bändigen oder zu nitrollieren

Tom Nikolai, München

Ich finde es nicht glücklich, dass Sie das Wort "Mauscheln" uneingeschränkt auf Ihren Beiträgen benutzen. Ich erwarte von Ihnen einige Sensibilität in dieser hinsich
Viele Grüße

Ali

Was ist Mauscheln?

Im Jiddischen ist „mauscheln“ ein Wort ohne jeden negativen Beigeschmack. „Mauschel“ ist das jiddische Wort für Mose, und „mauscheln“ heißt nichts anderes, als in der Sprache des Mose zu sprechen. In die deutsche Umgangssprache wurde das Wort allerdings mit einer ganz anderen Bedeutung aufgenommen – es steht für unehrliches, betrügerisches Verhalten. Dieser Sprachgebrauch stellt damit einen Zusammenhang zwischen einem solchen Verhalten und jüdischen Menschen her – und transportiert damit antisemitistische Vorstellungen.
(Quelle: Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit – DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. – www.baustein.dgb-bwt.de)

Meine Güte, geht#'s noch?! muß sofort alles in die antissmitsiche Richtung gekehrt werden?! Ich brauche das Wort auch und bin dabei noch nie auf den Gedanken gekommen, damit Juden zu verungllimpfen!!!!!!!!!! Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln!
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Nun - was zurückgeht sind die offiziellen Parteispenden. Dafür sind aber in letzten Jahren -wie im letzten Absatz des Artikels kurz angeschnitten- die Einnahmen durch Sponsoring angestiegen - die Firmen "spenden" dann nicht sondern erhalten für ihr Geld eine Gegenleistung, etwa einen Stand auf dem Parteitag oder ein Gespräch mit einem Spitzenpolitiker. Diese Einnahmen müssen nicht einzeln angegeben werden und sind deshalb sowohl für die Unternehmen als auch für die Parteien angenehmer.
Noch wichtiger sind aber wie ich denke Vorteile, die die Firmen direkt den einzelnen Politikern und nicht den Parteien zukommen lassen. Etwa gut bezahlte Posten in Vorstand uns Aufsichtsratsposten (Beispiele: Petra Uhlmann, Gerhard Schröder) oder auch direkte finanzielle Vorteile, wie wahrscheinlich z.B. im Fall Wulff.

Wulff ist der lebende Beweis für die Art von Politiker, die das Volk in allen Amtsträgern inkl. den Beamten längst erkannte. Er ist zum lebenden Beweismittel geworden. Wulff bricht gerade so manchen unerschütterlichen Glauben an die aktuell praktizierte Demokratie. Er trat den öffentlichen Beweis an, dass Politik nur noch eine Postenhascherei der Günstlinge ist. Mit Wulff offenbarte sich die schlichte Einfalt der heutigen Bildungselite. Der Neroeffekt setzt ein. Er zündet Berlin wie eine Fackel an.
Politiker schmücken sich mit jungen Frau wie mit Orden. Der BILD-Chefredakteur ist Trauzeuge unseres Ex-Bundeskanzlers; Wulff vollführt Knutschparaden mit seiner "schönen, jungen Frau" vor der gerufenen Presse - und Franz Müntefering heiratet seine Frau in den Bundestag hinein. Die Präsidenten-Ehefrau übernimmt Wohltätige Ämter wie Prinzessin Diana. Es ist alles nur eine Simulation der Monarchie und des Adels.

Der Artikel mag, was die gesetzlich zu veröffentlichenden Gros spenden an geht, sachlich richtig sein. Da wo er aber aus diesen Fakten Rückschlüsse auf die gesamte Parteienfinanzierung zieht, ist er nicht nur sträflich naiv, sondern es entsteht ein grundsätzlich falsches Bild.
Leider haben die Autoren versäumt das Tema Parteienfinanzierung komplexer zu beleuchten. Die in Deutschland wirtschaftlich agierenden Firmen, Gruppen und Organisationen haben seit der "Verschärfung" des Parteien Finanzierung Gesetzes gemeinsam mit den Parteien andere Kanäle der Parteienfinanzierung gefunden, die von den Neuregelungen nicht berücksichtigt werden, wie z.B. das Sponsoring.
Würde man alle heute praktizierten Möglichkeiten der Parteienfinanzierung berücksichtigen, so ergäbe sich ein wesentlich abweichendes Bild von dem in dem Artikel gezeichneten.

Meiner Meinung nach haben die großen Sender, gerade aus der Versicherungsbranche, mittlerweile erkannt, dass es lukrativer ist, den Partei-Spitzenfunktionären direkt ... Spenden .. zukommen zu lassen. Da ja mittlerweile jegliches Schamgefühl verloren gegangen ist, das UNCAC eh nicht ratifiziert wird (mittelbare Zuwendungen für Entscheidungen im Gegensatz zu unmittelbaren nach dem Gummiparagraphen 108) und die Parteispitzen einen Dreck auf die Entscheidungen der Parteibasis geben (Steinbrück aktuell mal wieder?!?!), ist es viel einfacher, den Spitzenpolitikern mal einen Urlaub zu finanzieren, besonders günstige Darlehen zu gewähren, Buchveröffentlichungen zu bezahlen, besonders lukrative Jobs/Aufträge/Vorträge anzubieten als solche Summen in die Parteikassen zu stecken. Bananen Republik Deutschland eben.

Spender statt Sender und ein Komma vor dem als - naja, war ein harter Tag.

Obwohl ich an der Überparteilichkeit dieses Projekts hier inzwischen große Zweifel habe, möchte ich dennoch mit euch hier einen Link teilen:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/sponsoring.php5

Großspenden sind ärgerlich, aber in einer Demokratie auch nicht zu verhindern. Die Wähler müssen nur wissen, wer von wem (finanziell) mit abhängt.

Bedeutender ist jedoch die staatliche Kostenerstattung für den Wahlkampf. Die Beträge überstiegen in der Regel die Beiträge. Das kann man als Beitrag zur Chancengerechtigkeit zwischen den Parteien akzeptieren, aber ...
Diese Kostenerstattung hängt entgegen der öffentlichen Wahrnehmung gar nicht von den tatsächlich abgegebenen stimmen, sondern von den Wahlberechtigten ab. Dann wird das Geld proportional zum Wahlergebnis verteilt. Die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle. Das sollten wir kritisieren, und das wird schwer, weil alle Parteien im gleichen Boot sitzen. Es sollte jedoch im Sinne der Demokratie einen Anreiz geben, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und absolut mehr Stimmen zu bekommen.

Wenn man in die USA schaut, dann sind wir hier doch noch wirklich gut dran. Dort hat in 2010 das höchste Bundesgericht den Unternehmen in der politischen Auseinandersetzung die gleichen Rechte für die Einlussnahme auf Politiker zugestanden, die auch Privatpersonen haben. Nur das Unternehmen da auf ganz andere Budgets zurückgreifen können. Einzig wählen können Unternehmen dort noch nicht direkt, aber zig Millionen USD ausgeben zu dürfen um die Bevölkerung von der Qualität genehmer Politiker zu überzeugen, dass ist ja auch schon mal etwas ...

Über die Spenden and Parteien und Politiker in unserem Lande können Amerikaner nur müde lächeln. Wir reden hier über Spenden die auch in "guten Zeiten" in der Summe gerade mal mittlere einstellige Millionenbeträge erreichen. In den USA gehen in Wahlkampfzeiten mittlerweile über 1 Milliarde US Dollar über den Tisch.

Angesichts der Tatsache, dass so ziemlich alles mit mehr oder weniger umfangreicher zeitlicher Verzögerung von den USA nach Europa gelangt, sind das bedrückende Aussichten.

"Möglicherweise fließen die Gelder von der Privatwirtschaft an die Parteien inzwischen auch über andere, diskretere Kanäle als die klassische Parteispende." (sic!)

Ich gehe davon aus, dass die Firmen gemerkt haben, dass die Investition in gute Lobbyarbeit einfach effektiver ist.

Ich weis nicht ob ich lachen oder weinen soll. Zuerst einmal zu den Banken. Die armen Banken sind doch nicht schuld?? Das glauben sie??? Ich nicht. Darf ich an die Geschäfte mit den USA erinnern. Die Banken haben Imobilien gekauft besser gesagt Schulden die nicht Tilgbar waren. Wer hat das ganze bezahlt?? Ich denke wohl der Steuerzahlen. Wieviele Fehlspekulationen sie sonst noch getätigt haben müsste man noch klar stellen. Spekutationen noch und nöcher Kredite zu Wucherzinzen an Länder wie Griechenland. Die armen Banken. Mit Hunger und Tod Notleidender Länder skupellose Spekulationsgeschäfte treiben. Ich möchte hier jetzt nicht Deteils schildern ( Kornkammern Deutsche Bank) Die Miliardäre Aktiengesellschaften und die Konzerne sitzen auf ihren Gelder . Man sagt Geld kann man nicht essen. Wer das sagt der irrt. Denn es ist ja mitlerweile schon bekannt das sie auch schon können. Dies Leute essen schlieslich vergoldete Eisceme , Die essen ihr Geld. Was nie erwähnt wird sind die Energieriesen die mit ihrer Macht Milliarden Gewinne erzielen und auf den Gewinnen sitzen. Und dann glauben das Volk sei so dumm und merkt nicht wenn sie in in der Werbung für dumm verkauft werden. Mit Sprüchen wie " E ON kriegt ihr das hin Dazu hätte ich mal gerne ne klare Ansage" Weil die ja jetzt auf Freundliche Energie umstellen müssen. Nach dem Motte Wir tuen alles für zufriedene Kunden aber das kostet auch sooo viel Geld aber mit Sicherheit scheuen sie keine Kosten und Mühe. Das Volk muss wohl Verständniss haben für den Anschliesenden Wucherpreisaufschlag. Diese Konzerne treiben die Inflationsrate der Massen voran und ruinieren den Euro. Von dort fliesen doch die Parteispenden oder sollen wir das Kind mal beim Namen nennen und " Bestechungsgelder" nenne denn dies Parteispenden sind doch in wirklichkeit Bestechungen. So machen sich die Konzerne und die Banken die Parteien gefügig. Parteispenden sind das Druckmittel der wirklich Reichen und Mächtigen.

Wenn ich bedenke, dass gerade BMW uns vor kurz nach Anfang des neuen Jahrtausends mitgeteilt hat, dass unsere Gagen und Honorare erst nach sechs Monaten bezahlt werden können, dann brodelt es bei mir gewaltig.

In dem Artikel werden zwei mögliche Gründe für den Rückgang bei den Großspenden genannt: 1. die zunehmende Transparenz, 2. die Unzufriedenheit der Unternehmen mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Möglicherweise ist es auch ein Zusammenspiel aus beidem nach dem Motto: Weil wir unzufrieden mit der Regierungspolitik sind, möchten wir mit Schwarz-Gelb schon mal gar nicht als Parteispender in Verbindung gebracht werden.

Natürlich haben die Möwenpick-Spenden in erster Linie die FDP in ein schiefes Licht gerückt. Allerdings wird der Name "Möwenpick" bis auf Weiteres negativ konnotiert sein, weil die meisten unweigerlich an Klientelpolitik und Hotelsteuer denken.

Ein Problem ist tatsächlich die Splittung von Parteispenden. Hier ließe sich mehr Transparenz herstellen, wenn Spenden nicht erst ab 50.000 Euro unverzüglich im Internet veröffentlicht würden, sondern bereits ab 10.000 Euro. Am besten wäre es allerdings, Parteispenden von Unternehmen und Verbänden ganz zu verbieten. "Juristische Personen" besitzen kein Wahlrecht, warum sollten sie dann als Interessenvertreter in eigener Sache den politischen Entscheidungsträgern hohe Geldbeträge zukommen lassen. Die schönen Worte von "gesellschaftlicher Verantwortung unseres Unternehmens", die sich in Parteispenden äußert - man hört sie oft. Allein es fehlt der Glaube.

Ich habe den Verdacht, dass die Summe der Parteispenden nicht so stark zurückgegangen ist, wie der Artikel und die Zahlen glauben machen. Da Spenden unter 50.000 nicht veröffentlicht werden, brauchen doch die Großspender, die die Öffentlichkeit scheuen, nur ihre Spenden in kleinere Beträge zu stückeln.

Leider wissen wir nicht, ob es in den vergangenen zwei Jahren eine Verlagerung hin zu Spenden unterhalb der 50.000 Euro-Grenze gegeben hat. Diese Spenden werden erst mit bis zu zwei Jahren Verspätung veröffentlicht. Wenn dies tatsächlich der Fall wäre, wäre dies nicht nur ein Beleg für die These, dass den Unternehmen die Transparenz der Großspenden über 50.000 Euro (sofortige Veröffentlichung im Netz) nicht passt. Sondern es müsste auch eine Handlungsaufforderung an die politischen Entscheidungsträger sein, endlich auch bei Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro Transparenz zu schaffen - indem man sie zeitnah im Internet veröffentlicht.

Zitat: "Gut möglich also, dass es einigen Großspendern inzwischen unangenehm geworden ist, im Zusammenhang mit Parteispenden genannt zu werden."

soso....der ganze artikel ist in meinen augen völlig ins verkehrte gezogen. den banken und wirtschaftseliten ist es doch völlig latte, ob jemand weiss, wieviel die gespendet haben. doch den akteuren der berliner schwatzbude dürfte es mehr als peinlich sein, da sie letztendlich dafür von den bürgern gescholten werden. die bürger denken eh schon laut genug, leider noch zu leise, darüber nach, dass hier nur noch finanz-und wirtschaftspolitik gemacht wird. das volk wird weiter ausgebeutet und die politik richtet sich explizit gegen dieses. und wer garantiert mir denn, dass die hier im artikel aufgezählten konzerne ihr spenden nicht splitten? letztlich kann ich auch 100.000 schleifen in bspw. 4 zahlungen splitten (in der praxis unter verschiedenen absendern aber eben letztlich ein und der selbe geber). somit dürfte wohl die angebliche hürde des Bekanntwerdens umgangen sein, oder sehe ich das falsch?

Es reicht schon das Gehirn zu vergewaltigen - bitte um Hilfe beim hahaped

1+1=2

blogger+politkritische Berichterstattung = Ansgar Heveling: "Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!"

Partei- und Wahlkampfspenden von juristischen Personen (Firmen, Verbände etc.) gehören grundsätzlich verboten und jene von Privatpersonen auf niederstem Niveau gedeckelt. Es macht mir niemand weis, daß mit einer Zuwendung nicht mindestens das Wohlgefallen erreicht werden soll.
Manche sind da ja besonders schlau und sponsern bei OB-Wahlkämpfen beispielsweise mehrere Seiten. so kann gewinnen wer will, man wird beim Amtsinhaber in Erinnerung bleiben.
Dazuhin gehört auch die Parteienfinanzierung endlich auf Chancengleichheit ausgerichtet. Derzeit ist diese ein Instrument zur Niederhaltung der kleinen Parteien.
Man vergleiche dies mit der Finanzierung der französischen Präsidentenwahl. Da wird jedem Kandidat dieselbe Summe bezahlt, über die er dann Rechenschaft ablegen muß.

Ob Parteispenden nun Bestechung sind oder nicht, es genügt schon, dass jeder denkende Wähler glaubt, dass das hier fließende Geld irgendwie die Art beeinflusst, wie die dadurch Begünstigten gesetzgebend tätig werden oder entscheiden. Recht treffend ist dieser Vetrauensverlust in "Republic, lost" von Lawrence Lessig beschrieben. Er bezieht sich zwar auf die Verhältnisse in den USA (Congress), aber die Mechanismen sind bei uns dieselben. Lektüre daher wärmstens empfohlen!

Wie hoch sind denn nun die Einnahmen aus Sponsoring bei den Parteien im Bundestag? Gibt es irgendwo eine Übersicht? Bitte um Hinweise. DANKE!!

Sponsoring ersetzt Spending! Das perfide dabei ist, dass Sponsoring auch noch steuerlich absetzbar ist. Das empört mich!

Vielleicht hilft der "Bericht über die Rechenschaftsberichte" der Parteien weiter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf (Sponsoring ab S. 33).

Wenn Sie das Thema näher interessiert: In dem Buch "Korrupt?! Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" (Heyne-Verlag) widmet sich der Autor ausführlich dem Parteisponsoring und liefert auch Zahlen darüber, wie die Sponsoringeinnahmen in den vergangenen Jahren geradezu explodiert sind. Hier ein Auszug aus dem Buch: http://www.randomhouse.de/content/edition/excerpts/295417.pdf

Ohne ausreichende Transparenz,
die Abgeordneten verpflichtendes Anti-Korruptionsgesetz
haftet den Spenden ein gefährliches Gschmäckle an.
Ich warte schon lange auf die Verabschiedung.

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“
(Killhas)

Warum wird der Name Parteispende verwendet? Nennen wir es doch richtigerweise "Bestechung", den nichts anderes ist es.

Allianz Versicherung für alle großen Parteien. das sagt mir jetzt wenigstens warum die Beiträge so hoch sind und Versicherungsfälle selten bezahlt werden und die meisten mit irgendwelchen ausreden nicht geleistet werden. da die Parteien das Geld bekommen und nicht der versicherte.

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