Nebeneinkünfte: Bundestag blamiert sich im internationalen Vergleich

Selbst Putins angeblich "lupenreine Demokratie" ist bei der Transparenz von Nebeneinkünften weiter als Deutschland: Während der Bundestag letzte Woche ein undurchsichtiges 10-Stufen-System auf den Weg gebracht hat und dies für besonders transparent hält, müssen Volksvertreter in anderen Ländern nicht nur ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen, sondern sogar kleinste Geschenke wie einen USB-Stick oder den Besitz einer Vespa, Baujahr 1985.

Letzten Donnerstag hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages neue Veröffentlichungsregeln bei Nebeneinkünften beschlossen: aus dem 3-Stufen-System soll ein 10-Stufen-System werden. Der Gewinn für Bürger: gering. Nebeneinkünfte lassen sich auch mit dieser Neureglung weiter verschleiern, wie wir am Beispiel von Heinz Riesenhuber gezeigt haben. Warum dürfen Abgeordnete weiter Einkünfte, materielle, personelle und finanzielle Interessen verschleiern? Während der deutsche Bundestag noch über die Anzahl der Stufen bei den Veröffentlichungen der Nebeneinkommen diskutiert, sind anderswo auf der Welt Parlamente schon lange so weit, dass Abgeordnete ihr Einkommen und ihre Interessen auf den letzten Cent aufschlüsseln müssen. Einige Beispiele:

  • Russische Abgeordnete müssen ihr Jahreseinkommen und das ihrer Partner auf den Rubel genau veröffentlichen. Z.b. Nikolai Valuev, ehemaliger Schwergewichtsboxer verdient neben seinem Mandat als Abgeordneter in der Duma 23.283.455,44 Rubel (581.699€) im Jahr. Auch den Besitz von zwei Garagen muss er angeben.
  • Südafrikanische Parlamentarier müssen auch Geschenke mit geringem Wert öffentlich angeben. Z.B. Mbalula Fikile April, Minister für Sport und Freizeit, der einen USB-Stick für umgerechnet 12,90€ als Geschenk veröffentlicht.
  • Volksvertreter in Polen müssen sowohl ihr Einkommen als auch Immobilienbesitz und weiteres Eigentum offen legen. Z.B. Ewa Kopacz, Sprecherin des Parlaments, die ihre Kredite und Hypotheken detailliert auflistet.
  • Spanische Parlamentsabgeordnete müssen nicht nur ihre Nebeneinkünfte, Immobilienbesitz und Aktienvermögen komplett offenlegen, sondern auch Privat-Fahrzeuge. Z.B. José Maria Alonso Ruiz, der über den Besitz einer Vespa, Baujahr 1985, Auskunft gibt.
  • Estnische Abgeordnete müssen neben ihrem Nebeneinkommen auch Immobilien oder Aktienbesitz mit genauer Angabe der Höhe veröffentlichen.

Welche Länder haben schärfere Transparenzregeln als deutschland und wie genau sehen diese aus? Wir haben eine interaktive Grafik erstellt, auf der Sie dies herausfinden können. Um zur Großansicht zu gelangen, klicken Sie bitte auf das untenstehende Bild: Zahlreiche Länder zeigen also, wie Nebeneinkommen der Abgeordneten öffentlich einsehbar und damit für jeden nachvollziehbar werden können. Warum eine komplette Offenlegung der Einkommen auf Cent und Euro in Deutschland nicht möglich sein soll, das bleibt das Geheimnis der Abgeordneten.

 

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Kommentare

Die Wahrheit wird in Deutschland nicht gerne gehört und deshalb "untergebuttert"!

Nicht das noch mehr Bürger hinter die Kulissen schauen und sehen was hier unsere Politiker so abziehen. (ausser nichts)

Es ist allzu leicht, den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen die Schuld für einen Abbau der Demokratie zuzuweisen.
Nun, wenn aber das Gros der Bevölkerung, wie ich leider annehmen muss, unter anderem aus lauter Gleichgültigkeit nicht mehr für die Stärkung der Demokratie tut, da liegt die Verantwortung wohl vielmehr bei der Mehrheit des Volkes und überhaupt beim Volkssouverän, der doch wirklich kontrollieren müsste, ob sein von ihm erteilter Auftrag an die Volksvertreter = Abgeordnete, für ihn etwas zu tun, auch von diesen tatsächlich erfüllt wird.
Leider ist es dem nicht so!
Wenn Organisationen wie LobbyControl oder wie hier abgeordnetenwatch, um ein paar von ihnen zu nennen, sich nicht zur Aufgabe gemacht hätten, mit Hilfe ihrer Aktivisten, Mitglieder und Förderer und vieler anderer für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen, dann sehe es hierzulande noch bescheidener aus, als es im Grunde schon ist!
Deshalb gilt ihnen der Dank für ihren unermüdlichen Einsatz!
Gut, dass es sie gibt ...

Möchte mich dem Dank an abgeordnetenwatch und lobbycontrol (neben anderen) uneingeschränkt anschliessen! Ich staune auch wie träge und gleichgültig der deutsche Michel reagiert. Die Schweizer haben gestern mit übewältigender Zustimmung zur Initiative gegen Abzockerei ein deutliches Zeichen gesetzt wie es besser läuft! Eigentümer sollen fortan in der Schweiz beschliessen dürfen, wieviel Lohn sie angestellten Managern zahlen wollen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Annahme dieser Initiative wird in deutschen Medien häufig als "Deckelung der Vorstandsbezüge" dargestellt, was nicht zwangsläufig den Tatsachen entspricht. Wie lange wird es wohl dauern, bis der durchschnittliche Deutsche hinter die Kulissen blickt und merkt, wie er durch Staatsfernsehen sowie Springer und Bertelsmann falsch informiert wird? Wie ihn die sog. "Volksparteien" unmündig halten? Linux hat rund 20 Jahre benötigt um sich global durchzusetzen, auch das haben viele Mainstream User noch nicht bemerkt. Insofern gebe ich Deutschland noch einmal 10 bis 20 Jahre bis die Menschen dass umsetzen was heute schon möglich wäre. Das Momentum ist positiv, das ist die Hauptsache!

... Ich glaube, wenn ich zwei Zitate bringe, dann wissen die Leser, wie ich über die Politik und meine Mitmenschen denke: "Wer Geschenke verteilt, muss wissen, dass andere dafür arbeiten müssen, der gerät auch in den Verdacht, sein Volk einschlägern zu wollen." (Ludwig Erhard, ehem.Wirtschaftsminister Deutschlands, CDU "Nur ein Deutschland, getragen von einem staatsbürgerlichen Bewusstsein und sozialer Gerechtigkeit, kann erfolgreich in der Abwehr totalitärer Tendenzen sein." (Dr. Kurt Schumacher, 1895-1952, deutscher SPD-Politiker)

Die Auffassung von Hr. Forster, dass "Der Abgeordnete ist nicht Angestellter des Staates und auch nicht Beamter, sondern von seinem Wahlkreis in den Bundestag abgeordnet" zeigt mir, dass Demagogie ein Grundwerkzeug der Nebenjob-Klempner ist. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem ein Parlamentsmitglied nicht von seiner PARTEI abgeordnet wurde. Deshalb gibt es ja auch nirgendwo ein Gerangel um Listenplätze! Also, wenn das Volk der Souverän ist, die "Abgeordneten" sich als "freiwillige" Diener des Volkes (nicht des Staates, wie Beamte, die weisungsgebunden sind!) ins Parlament wählen lassen würden, dürften Sie doch kein Problem haben, nein zu sagen, wenn Ihnen die Bedingungen nicht gefallen.
Und noch was am Rande: Wenn ich jemanden vertete, und bemerke, dass mir dafür "Hass" entgegenschlägt, wäre es doch mal an der Zeit über die Ursachen nachzudenken, und nicht reflexartig zu schreien "das ist erschreckend und ungerecht", damit ich mich damit nicht auseinandersetzen muss.

Abgeordnete sind Volksvertreter, das heißt, daß sie ihrem Volk gegenüber in einer Bringschuld Rechenschaft schuldig sind.
Und wenn der durchaus allgemein begründete Verdacht der Bestechlichkeit oder indirekten Bestechlichkeit mittels hochdotierter Stellen in z.B. Aufsichträten besteht, so sind diese Volksvertreter ihrem Volk es einfach schuldig, für klare Verhältnisse zu sorgen, um jedweden Verdacht von sich weisen zu können!

Da aber die Mehrheit des Bundestages gegen eine solche Transparenz stimmt, muß man zwingend davon ausgehen, daß diese Volksvertreter bestechlich und eventuell auch anderweitig kriminell tätig sind! => Ein derartiges Verhalten macht es für mich schwierig, den Unterschied zwischen einem Mafiosi und einem Abgeordneten noch zu erkennen!

Mein Vertrauen ( und das meines gesamten Bekanntenkreises ) haben derartige zwielichte Gestalten, ob nun gewählt oder nicht, nicht und werden es auch nie bekommen, solange sie sich und ihre Nebeneinkünfte unter dem Deckmäntelchen der Immunität und Intranzparenz verstecken!

Würde ein Normalbürger so verfahren, hätte er umgehend den Stiefel von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft im Nacken!

Widerspruch Euer Ehren!

Dieser Hass, der einem in diesem Kommentaren entgegenschlägt ist erschreckend - und ungerecht! Die Vergleiche mit Russland und Beamten sind hanebüchen!

Unser Grundgesetz geht vom "freien Mandat" des Abgeordneten aus. Das könnte man ändern, ist aber jetzt so. Der Abgeordnete ist nicht Angestellter des Staates und auch nicht Beamter, sondern von seinem Wahlkreis in den Bundestag abgeordnet. Im Wahlkreis geht er seinem Hauptberuf nach, Klempner, Einzelhändler. Rechtsanwalt, Unternehmer. Damit er nach Ablauf der Amtsperiode diesen wieder aufnehmen kann, muss er seinen Betrieb fortführen. Das wird zwar im Abgeordnetengesetz "Nebentätigkeit" genannt, muss aber gar nicht so sein.

Die Gründe, warum ein Abgeordneter seine Einkünfte offen legen sollte, sind hier bereits hinreichend ausgeführt worden. Es gibt aber auch Gründe dagegen: Finden Sie es witzig, wenn Ihr Rechtsanwalt, der Sie in einem Strafverfahren verteidigt hat, öffentlich angeben muss, dass Sie ihm ein Honorar gezahlt haben?

Und welcher Schindluder mit solchen veröffentlichten Daten in der Presse getrieben wird, erkennt man in den vermeintlichen Skandalen um Wulff und neuerdings Steinbrück. Nix dran an all den vermeintlichen Vorwürfen. Bei Wulff ist nicht aus einem einzigen Ermittlungsverfahren irgend was Strafbares herausgekommen! Rufmord!

ist der eines Eisenbahners, Rechtsanwalts, daneben geht für eine

Sehr geehrter Herr Jonathan Forster,

es geht doch nicht um Hass, sondern um Frustration, dass der Waehler den Abgeordneten einfach abnehmen soll, dass sie nicht korrupt sind, obwohl die allgemeine Lebenserfahrung lehrt "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Der Staat selbst verfaehrt ja auch nicht anders. Mir ist nicht klar warum der Vergleich mit Russland und Beamten hanebuechend sein sollte.

Es ist doch so, wenn es gerade passt wird mit dem freien Mandat argumentiert, um im naechsten Augenblick mit Fraktionszwang zu argumentieren. Vom Letzteren steht nichts im Grundgesetz, insofern koennte man argumentieren, dass Parteien sich dem Verdacht der fortgesetzten Noetigung aussetzen. Konsequenterweise muessten alle Fraktionsvorsitzenden vor den Kadi gezerrt werden und ggf. im Gefaengnis sitzen statt im Bundestag. Also das mit dem freien Mandat koennen wir vergessen, das gibt es fuer die Mehrheit der Abgeordneten nicht, insbesondere gilt das fuer Listenkandidaten.

"Der Abgeordnete ist nicht Angestellter des Staates und auch nicht Beamter, sondern von seinem Wahlkreis in den Bundestag abgeordnet. Im Wahlkreis geht er seinem Hauptberuf nach, Klempner, Einzelhändler. Rechtsanwalt, Unternehmer."
Nennen Sie mir einen Abgeordneten, der tatsaechlich als Klempner oder aehnlichen Beruf waehrend einer Legislaturperiode tatsaechlich ausuebt. Und wenn Abgeordnete tatsaechlich noch als Anwaelte vor Gericht auftreten, wie Peter Gauweiler, dann sind sie eben nicht mehr im Parlament und Ausschuessen praesent und kassieren nur noch ihre Diaeten ohne Leistung.
Das Problem Ihrer Argumentation ist, dass sie implizit beliebig je nach Gusto mal "de jure" und mal "de facto" argumentieren. Bei deutschen Abgeordneten wird de jure argumentiert, bei Russland haben Sie es lieber de facto (die russische Verfassung ist durchaus einer Demokratie wuerdig).
Meinetwegen kann jedermann erfahren wieviel ich fuer meine Anwaelte bezahle, was soll denn Schlimmes mit diesem Wissen geschehen, wenn Sie wissen wieviel mein Anwalt an Honorar bekommen hat? Nein, es ist sogar so, dass jegliche Intransparenz in einer Marktwirtschaft, die Effizienz dieser Maerkte reduziert. Und genau das wollen unsere Politiker und Unternehmen, denn sie sind es die von dieser Intransparenz profitieren.
Und ich kann auch nicht erkennen, dass die Presse Schindluder mit dem Wissen um Herrn Steinbruecks und Herrn Wulfs Zuwendungen getrieben hat. Ihr Argument basiert wieder nur auf einem de jure Argument, da die Staatsanwaltschaft angeblich nicht direkt nachweisen konnte, dass es einen Zusammenhang zwischen Politikerhandeln und Zuwendung gab. Dagegen laesst sich einwenden, Staatsanwaelte sind einem Minister gegenueber weisungsgebunden, und es ist hochgradig naiv anzunehmen, dass diese Option nicht auch im Zweifel wahrgenommen wird. Also mit der Gewaltentrennung ist es nicht weit her in DE, die Exekutive macht sowohl bei der Legislative als auch bei der Jurisdiktion mit. Aber ueber das GG wurde ja auch nie abgestimmt und als es nach den Buchstaben des GGs soweit war, hat die Regierung Kohl dies zu Zeiten der Wiedervereinigung durch einen sehr fragwuerdigen Trick auch verhindert. Aber selbst wenn es keine politische Weisung gibt, so gibt im realen Leben auch bei Staatsanwaelten sowas wie vorauseilenden Gehorsam, wenn man seine Karriere im Blick hat, denn darueber befindet der jeweilige Justizminister. Im uebrigen, haetten Wulf und Steinbrueck Ihre empfangenen Zuwendungen unter korrekter Angabe der Herkunft angegeben, waere der Skandal wohl ausgeblieben, denn dann waere ja nichts neues an den Presseerkenntnissen. Es koennte allerdings sein, dass der Waehler und die jeweilige Opposition entsprechend reagiert haetten und das wollten beide Betroffenen eben vermeiden. Leider leben wir nicht im Paradies der moralisch Aufrechten und Gerechten und deshalb ist vollstaendige Transparenz notwendig.

@Forist Schlüter: "Da aber die Mehrheit des Bundestages gegen eine solche Transparenz stimmt, muß man zwingend davon ausgehen, daß diese Volksvertreter bestechlich und eventuell auch anderweitig kriminell tätig sind! "

Wieso nur davon ausgehen? Unsere Politiker sind ja gar der Ansicht, dass dies sein müsse! Die Stellungnahme von CDU/CSU/FDP - Politikern besagt bzgl. der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Bestechlichkeit von Beamten: Wenn die Gesetze verschärft werden [ohne Verschärfung ist die Ratifizierung nicht möglich] ist eine freie Ausübung des Amtes nicht mehr möglich.

In anderen Worten: Wenn ich mich nicht bestechen lassen kann, dann kann ich nicht arbeiten. Es stellt sich die Frage, wie andere Länder das machen....

In den Medien wird das zwar nicht direkt verschwiegen, aber auch nicht weiter thematisiert, schlimmer noch: Bei einem solchen Kommentar wird auch nicht kritisch nachgefragt.

Die Ära der "ehrlichen bzw. fast ehrlichen Deutschen Politiker" ging mit Ende von Adenauer und Co. zu Ende.Von da an hatten wir,bis zum heutigen Tage,nur noch "Geld-Geile" Lügenbarone als sogenannte Volksvertreter.
Selbst die "Raubritter" im Mittelalter hatten mehr "Ehre" als unsere Politiker heute.
Man müßte diese ganze "Brut" in Raketen stecken und ins All schießen-ohne Wiederkehr.

Und da wundert man sich, dass in Deutschland so viel Politikverdrossenheit herrscht?!
Dies haben zumindest zum großen Teil, wenn nicht ganz, die Politiker selbst zu verantworten. Die Gefahr ist aber, wenn sich kaum jemand von der Bevölkerung richtiges Interesse für Politik zeigt (Bild von den berühmten 3 Affen!) , dass dann die Abgeordneten doch erst recht machen, was sie wollen! Das Gros der Bevölkerung kümmert sich doch mehr oder weniger sowieso um seine eigenen höchst persönlichen Belange, ist es nicht so?!
Von Leuten, die eine "Da kann man ohnehin nichts machen"-Mentalität an den Tag legen,
halte ich letzendlich nicht viel ...
Manche von ihnen mögen wirklich resigniert und daher desinteressiert sein, viele dagegen - so habe ich den Eindruck - sind schlichtweg träge, faul, u.U. regelrecht phlegmatisch in ihrem Denken, so dass eben der obige Ausspruch als Begründung herhalten muss!
Typisch Biedermann, Deutscher Michel mit Zipfelmütze und im Nachthemd - halt nahezu eine richtige Schlafmütze ... Sorry, ist doch so!
Von solchen werde ich vielmehr belächelt, weil ich eben die Ansicht vertrete, dass man
Demokratie leben muss, d.h. sie als Bürger aktiv mitgestalten sollte.
Und der Wahlgang ist das Mindeste, was ich tun kann - sonst SCHLÄFT Demokratie ein, und extreme Strömungen von rechts oder links oder auch Salafisten z.B. haben dann ein leichtes Spiel, unsere Demokratie zu zerstören!
Und das will ich nicht - wie viele bestimmt hoffentlich auch nicht?!

@Zeitlos: 98% meine Meinung!
Hätte da einige Michel im Arbeitsumfeld und auch in der Familie im Angebot.
Die Masse ist einfach zu faul, zu träge oder schon zu umerzogen (politisch korrerkt!),
als daß sie aufschreien und mit wehenden Fahnen - alle mitreißend - zu den nächsten Wahlen eilen würde.
Nur die extremen Strömungen kann ich nicht als Gefahr erkennen.
Dazu werden wir über die Medien zuviel politisch dagegen geimpft, so daß mit gutem Gewissen am Wahrheitsgehalt der Dauerimpfung gezweifelt werden muß (wie in der DDR).
Die Wahlergebnisse der letzten Jahre sagen dazu ein Übriges.
- Der letzte Verfassungsschutzbericht übrigens auch.

Absolute Zustimmung für "Roßtäuscher"

Das kann man auch nur in Deutschland so machen. Unsere Politamateure müssen jeden Tag zigtausende von Demonstranten vor der Haustür haben, rund um die Uhr. Bis sie begriffen haben, dass ein solches Verhalten hier nicht gewollt ist.

Aber solange der „Deutsche Michel“ die Bierflasche in der linken Hand und die Fernbedienung in der rechten Hand hat ist für ihn die „Bildwelt“ in Ordnung. Da er meint er könne ja eh nichts ändern, steht er auch gar nicht erst auf und versucht es.

Abgeordnete sollten mit Hartz4beziehern u.a. Leistungsempfängern gleichgesetzt werden.
Hosen runter für jeden Cent Nebeneinkünfte.
Sie labern doch ständig von Gleichstellung.
Schließlich bekommen die "Ehrenwerten" ja auch ihr Geld aus dem Staatssäckle.

Genau! Ich würde sogar eine Spende für den Treibstoff geben.
Minister aus dem lat.= Diener d.Volkes, wurde wohl falsch verstanden: Bedienen beim Volke!

...."macht es für mich schwierig, den Unterschied zwischen einem Mafiosi und einem Abgeordneten noch zu erkennen!....
Der unterschied ist doch leicht erkennbar:
Der Mafiosi hat die Politiker im Schlepptau, der Politiker dagegen die Presse...
zumindest so lange nicht Polizei und Staatsanwalt hinter beiden her ist.

Es werden Gesetze nach dem Wohlwollen ihrer Förderer (Spender) geändert oder beschlossen. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden sie genau von diesen Firmen in hohe Ämter ihrer Konzerne gesetzt.
Einen Skandal sehen die Politiker trotz alle dem nicht, sondern sie sehen bei einer möglichen Ratifizierung des UN Abkommen die freie Ausübung des Mandats gefährdet.
Kann man überhaupt von freien Mandat sprechen wenn sich Politiker nur für ihre Gönner
einsetzen?

Jetzt weiß ich endlich, weshalb Bundeskanzler a.D. Schröder den russischen Präsidenten, Herrn Putin, als lupenreinen Demokraten bezeichnen konnte!

Warum wird hier mit Zensur gearbeitet ?!?
Seit gestern wurden 2 Antworten gelöscht, als ob sie nie da gewesen wären !
Eine davon war sicher etwas radikal - aber grober Klotz braucht groben Keil !
Politik und Medien heulen erfahrungsgemäß erst dann laut auf, wenn etwas mit klaren deutschen Worten kritisiert wird.
Dann wird natürlich die politisch korrekte Meinung gepaukt und mit der allgegenwärtigen "Nazikeule" jedes Argument erschlagen.
- Was für eine Scheindemokratie !!!

Zu Nebeneinkünften lese ich gerade die interessante Antwort von Patrick Döring:
http://www.abgeordnetenwatch.de/patrick_doering-575-37537--f370085.html#...

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