Nebeneinkünfte: Bundestag blamiert sich im internationalen Vergleich

Letzten Donnerstag hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages neue Veröffentlichungsregeln bei Nebeneinkünften beschlossen: aus dem 3-Stufen-System soll ein 10-Stufen-System werden. Der Gewinn für Bürger: gering. Nebeneinkünfte lassen sich auch mit dieser Neureglung weiter verschleiern, wie wir am Beispiel von Heinz Riesenhuber gezeigt haben. Warum dürfen Abgeordnete weiter Einkünfte, materielle, personelle und finanzielle Interessen verschleiern? Während der deutsche Bundestag noch über die Anzahl der Stufen bei den Veröffentlichungen der Nebeneinkommen diskutiert, sind anderswo auf der Welt Parlamente schon lange so weit, dass Abgeordnete ihr Einkommen und ihre Interessen auf den letzten Cent aufschlüsseln müssen. Einige Beispiele:

• Russische Abgeordnete müssen ihr Jahreseinkommen und das ihrer Partner auf den Rubel genau veröffentlichen. Z.b. Nikolai Valuev, ehemaliger Schwergewichtsboxer verdient neben seinem Mandat als Abgeordneter in der Duma 23.283.455,44 Rubel (581.699€) im Jahr. Auch den Besitz von zwei Garagen muss er angeben.

• Südafrikanische Parlamentarier müssen auch Geschenke mit geringem Wert öffentlich angeben. Z.B. Mbalula Fikile April, Minister für Sport und Freizeit, der einen USB-Stick für umgerechnet 12,90€ als Geschenk veröffentlicht.

• Volksvertreter in Polen müssen sowohl ihr Einkommen als auch Immobilienbesitz und weiteres Eigentum offen legen. Z.B. Ewa Kopacz, Sprecherin des Parlaments, die ihre Kredite und Hypotheken detailliert auflistet.

• Spanische Parlamentsabgeordnete müssen nicht nur ihre Nebeneinkünfte, Immobilienbesitz und Aktienvermögen komplett offenlegen, sondern auch Privat-Fahrzeuge. Z.B. José Maria Alonso Ruiz, der über den Besitz einer Vespa, Baujahr 1985, Auskunft gibt.

• Estnische Abgeordnete müssen neben ihrem Nebeneinkommen auch Immobilien oder Aktienbesitz mit genauer Angabe der Höhe veröffentlichen.

Welche Länder haben schärfere Transparenzregeln als deutschland und wie genau sehen diese aus? Wir haben eine interaktive Grafik erstellt, auf der Sie dies herausfinden können. Um zur Großansicht zu gelangen, klicken Sie bitte auf das untenstehende Bild:

Zahlreiche Länder zeigen also, wie Nebeneinkommen der Abgeordneten öffentlich einsehbar und damit für jeden nachvollziehbar werden können. Warum eine komplette Offenlegung der Einkommen auf Cent und Euro in Deutschland nicht möglich sein soll, das bleibt das Geheimnis der Abgeordneten.