Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort von Claudia Wein CDU • 13.01.2024
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 06.02.2024
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Antwort von Martin Matz SPD • 13.01.2024
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens müssen sorgsam geprüft werden, da die AfD offenbar intensiv beraten wurde, wie man bestimmte Indizien vermeidet.
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Scott Körber CDU
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Lars Rauchfuß SPD
Frage von Christoph T. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Iris Gertig CDU