Frage von Robert W. • 14.01.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Angela P. • 13.01.2024
Antwort von Stefan Taschner Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.
Frage von Annette K. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Annette K. • 13.01.2024
Antwort von Damiano Valgolio DIE LINKE • 23.01.2024
Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.
Frage von Katrin H. • 13.01.2024
Antwort von Catherina Pieroth-Manelli Bündnis 90/Die Grünen • 25.01.2024
Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Es ist unsere politische Aufgabe, verfassungs- und menschenfeindliche Positionen der AfD inhaltlich zu stellen. Diese Aufgabe nehmen wir weiterhin an.