UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

15 Nov 2018

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

Problem schaffen können die ja echt gut.
Wohnungsnot, Kriminalität, Lohndumping. Wer aus der EU raus will, muß alleine schon Kapital aufbringen, damit der Beruf anerkannt wird, um danach die Bearbeitungskosten für ein Arbeitsvisum zu erhalten, das auch noch Altersbegrenzt. Danach kan man sich auf ein sprachliches Interview mit Einreise vorbereiten, vorausgesetzt man spricht die Sprache gut.
Das lohnt sich dann aber auch, keine Sozialabgaben bis einem die Weste Gelb anschwillt. Kein krankes Kassensystem mit Pflicht, sondern Frei, damit nicht die Krätze und Kotze vom versifften neben an, als anerkannte Krankheit (lachhaft), auch noch durchfinanziert wird.

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