Sehr geehrter Herr Müller,
hier meine Stellungnahme: http://katrinvogel.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=258
Grüße aus Altglienicke
Katrin Vogel
(...) Bereits Mitte 2010 hat der Berliner Senat die Besoldung für seine Beamtinnen und Beamten angepasst. Mit dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 wurde festgelegt, dass die Beamtinnen und Beamten ab dem 1. (...)
(...) Die BVV des Bezirks Mitte beschloss am 15.09.2011 ein Ersuchen an das Bezirksamt (Drucksache 2223/ III https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4616 ), in dem um die Einrichtung eines Runden Tisches und ein unabhängiges Mediationsverfahren im Konflikt um die Baumfällungen im Kleinen Tiergarten/ Ottopark gebeten wird. Teilnehmer am Runden Tisch sollen Gegner und Befürworter der Baumfällungen sowie Vertreter des Bezirksamts sein. Im Zuge des Mediationsprozesses gelte es nach dem Wunsch der Bezirksverordneten zu prüfen, ob 53 der 113 im Ottopark/ Kleinen Tiergarten zur Fällung gedachten Bäume erhalten bleiben können. (...)
(...) In Berlin werden wir den Senat dazu auffordern, festzulegen, dass Ermittlungsverfahren die den Umgang mit Substanzen für den Eigenverbrauch zum Gegenstand haben, grundsätzlich einzustellen sind. Konsumenten dürfen nicht mehr kriminalisiert werden! (...)