Haushalt 2012 / 2013

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben beantragt den Doppelhaushalt 2012/2013 zu beschliessen. SPD und CDU stimmten für den Haushaltsentwurf,Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.

Der Haushalt umfasst für jedes Jahr Gesamtausgaben zwischen 22,3 und 22,5 Milliarden Euro. Berlin muss mit diesem Beschluss rund 1,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0

Kommentare

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Tja alles wie immer, Regierung stimmt dafür (SPD und CDU, die sonst immer so tun als seien sie sich spinnefeind, aber in Wahrheit immer zuammen GEGEN das Volk arbeiten) und die Scheinopposition stimmt dagegen, um zu zeigen:
",Seht her! Es gibt doch eine Opposition!",
Aber im Ernst,
denkt Ihr diese verlogenen Politiker von der Scheinopposition wollen etwas anderes als die Regierung?
Die tun doch bloß so!
Und sobald sie an der Macht sind, beuten sie uns genauso aus!
Ich rate daher:
Schließt euch der friedlichen Revolution an! Leistet Wiederstand! Setzt euch zur Wehr gegen das Unrecht: http://tomorden.de.to

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Ich verstehe immer noch nich wie sich die Bevökerung das immer noch gefallen lassen kann , sind alle so verblendet worden ???

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