Lockerung der Belegausgabepflicht (Bon-Pflicht)

29 Jan 2020

Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf fordert die bayrischen Finanzbehörden auf, bayrischen mittelständischen Unternehmen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht zu erteilen. Die auch "Bonpflicht" genannte Regelung war zum 01.01.2020 bundesweit in Kraft getreten und hatte für Kritik gesorgt.

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler stimmten für den Entwurf, somit wurde das Gesetz angenommen. Die SPD und die FDP enthielten sich, die Fraktionen Die Grünen und AfD enthielten sich ihrer Stimmen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
30
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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