Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich H. • 27.08.2024
Wie bewerten Sie die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Nancy Faeser im Jahr 2022.
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 13.09.2024 von Andreas Stoch SPD

Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung

Frage von Patrizia D. • 27.08.2024
Neues Tierschutzgesetz - warum sieht das neue Tierschutzgesetz vor, dass die Haltung von Muttersauen in Kastenständen weiter erlaubt ist?
Nadyne Saint-Cast
Antwort 20.11.2024 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.

Frage von Christoph W. • 27.08.2024
Warum propagieren Sie Gewalt gegen andere Parteien, streiten aber jegliche Verantwortung für Übergriffe auf deren Politiker ab?
Portrait von Ruben Rupp
Antwort 29.01.2025 von Ruben Rupp AfD

Eine propagierte Gewalttat kann ich hier nicht erkennen.

Frage von Joerg B. • 15.08.2024
Warum wird der Verfassungsschutz von Ihnen als Marionette bezeichnet? Ist dies nicht stark diffamierend und per Definition falsch?
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD