Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Nils M. • 08.09.2023
Sehr geehrter Herr Hans-Ulrich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikal Positionen dieser Partei zurückzudrängen.
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 08.09.2023 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Die Petition zum AfD-Verbot unterstütze ich nicht, da die AfD davon profitieren würde, sollte das Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Frage von Oliver T. • 08.09.2023
Unterstützen Sie das Vorhaben, über die Landesregierung im Bundesrat einen Verbotsantrag zur AfD zu stellen?
Felix Herkens
Antwort 13.10.2023 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.

Frage von Michaela H. • 07.09.2023
Unterstützen Sie die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, wie es diese Petition mit über 215.000 Unterschriften fordert? https://innn.it/afdverbot
Tobias Vogt MdL
Antwort 20.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Michaela H. • 07.09.2023
Hallo Herr Tok, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bruno S. • 07.09.2023
Wie stehen BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zu einem evtl. Verbot der AfD und was tut sie dafür?
Portrait von Erwin Köhler
Antwort 26.09.2023 von Erwin Köhler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.