Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Reinhart CDU
Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort von Andreas Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 29.06.2020
(...) Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssen nun die körperlichen Übergriffe, den schweren Landfriedensbruch und die Plünderungen untersuchen und urteilen. (...)
Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort von Ulrich Goll FDP • 01.07.2020
(...) Zunächst einmal teilte die Polizei Stuttgart inzwischen mit, dass sie nicht von einer Strafbarkeit des betreffenden Polizeibeamten ausgehe. Die FDP/DVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass es an diesem Abend weitaus gravierende Rechtsverstöße gab (...)
Frage von Richard R. • 26.06.2020
Antwort ausstehend von Hans-Ulrich Sckerl Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Gerhard R. • 25.06.2020
Antwort von Brigitte Lösch Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2020
(...) sind verpflichtet, sich auf direktem Weg in eine eigene Häuslichkeit oder eine geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise dauerhaft dort aufzuhalten (...)
Frage von Maria S. • 22.06.2020
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen