abgeordnetenwatch.de / RaychanAm 8. Dezember 2004 saßen in einem spartanisch eingerichteten Büro in Hamburg zwei Studenten und warteten gespannt darauf, was als nächstes passieren würde. Es war die Geburtsstunde von abgeordnetenwatch.de. Wohl niemand von uns konnte sich in diesem Moment vorstellen, dass wir einmal strengere Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete anstoßen würden oder den Bundestag erfolgreich auf Offenlegung einer Lobbyliste verklagen.
Unser Dank gilt allen, die abgeordnetenwatch.de ermöglichen – sei es durch ihre regelmäßigen und einmaligen Spenden oder dadurch, dass sie unsere Recherchen verbreiten oder in ihrem Bekanntenkreis von abgeordnetenwatch.de erzählen.
Wir wollen das ganze Jahr 2020 unser 15. Jubiläum feiern. Hier werden Sie alle Infos, Ankündigungen und News dazu finden.
Klicken Sie auf ein Jahr, um genau zu erfahren, was passiert ist
2019
November 2019
Unser Newsletter geht zum ersten Mal an 150.000 Abonnent:innen! Wir freuen uns natürlich auf die neuen Empfänger:innen.
Oktober 2019
Mehr als 8.000 Förder:innen unterstützen unsere Arbeit! Und dafür sagen wir DANKE!!!
Landtagswahl Thüringen: Zum dritten Mal waren wir bei der Thüringen Wahl dabei. 322 Kandidierenden, 569 freigeschaltete Fragen auf abgeordnetenwatch.de/thueringen, fast 82 Prozent Antworten und 83 Prozent Teilnahme am Kandidaten-Check, eine rege Teilnahme!
September 2019
Wir überreichen Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann unsere Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister. In einem Interview erklärt er, wo er die Schwierigkeiten bei der Einführung eines Lobbyregisters sieht.
Sachsen und Brandenburg zur Wahl gerufen - Jeweils 439 und 335 Direktkandidierende gab es in Sachsen und Brandenburg für die Landtagswahl 2019, alle auf abgeordnetenwatch.de auch mit einzelnen Profilen. 558 Fragen gingen zu den sächsischen Wahlbewerber:innen und 751 nach Brandenburg, für eine Antwortquote bei 72 Prozent.
August 2019
abgeordnetenwatch.deFrau Högl, wann kommt endlich das Lobbyregister?
Wir waren zum Gespräch bei der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl zum Besprechen des aktuellen Stands zum Lobbyregister und haben noch einmal dafür geworben, eine umfassende Lösung statt eines Lobbyregisters "light" einzuführen. Letzteres könnte der immer noch unbekannte Gesetzentwurf der Union sein.
Mai 2019
abgeordnetenwatch.de wertet hunderte Kontakte der Bundesregierung mit Interessenvertreter:innen aus: Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertreter:innen zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, wie Lobbyist:innen vom kurzen Draht zu ihren Parteifreund:innen in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Das EU-Parlament wurde neu gewählt - sowie die bremische Bürgerschaft. Auch die deutschen Parlamentarier:innen sind auf abgeordnetenwatch.de/eu befragbar, deshalb begleiten wir logischerweise auch die Wahl! Dieses Jahr wählte auch Bremen eine neue Bürgerschaft mit 256 Direktkandidierenden, die 85 Prozent der an ihnen gestellten Bürgerfragen beantworteten. Bei der EU waren es natürlich deutlich mehr, 1.293 Kandidat:innen hatten bei uns ein Profil und erhielten insgesamt 1.992 Fragen.
April 2019
77 Prozent der Menschen FÜR ein Lobbyregister: Eine repräsentative Meinungsumfrage bei infratest dimap in unserem Auftrag hat ergeben, dass es in Deutschland eine große Mehrheit für eine strenge Lobbyismus-Regulierung gibt. 77% forderten sogar jegliche Lobbytreffen zu veröffentlich – auch die allermeisten Anhänger:innen von Union und SPD. Für die GroKo ist das Ergebnis eine klare Handlungsaufforderung.
Das Lobbyregister bei der Open Government Partnership (OGP): Im Frühling 2019 lief im Rahmen der internationalen Initiative Open Government Partnership (OGP) eine von der Bundesregierung durchgeführte Online-Konsultation, bei der Vorschläge und neue Ideen für OpenGovernment und transparentes Regierungshandeln eingereicht und diskutiert werden konnten. abgeordnetenwatch.de hat das verpflichtende Lobbyregister vorgeschlagen, das mit großem Abstand die umfangreichste Zustimmung erhalten hat.
Februar 2019
Erfolg: abgeordnetenwatch.de weist Abgeordneter Verstoß gegen Verhaltensregeln nach. Um die letzten Tage bis zur Wahl 2017 zu überstehen, belog die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz die Wähler:innen zu einem brisanten Lobbyjob. Weil sie diesen lange Zeit vor der Öffentlichkeit geheim hielt und damit gegen die Verhaltensregeln verstieß, musste Strenz ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Ins Rollen kam der Fall durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de.
Januar 2019
Eine Recherche vom SPIEGEL und abgeordnetenwatch.de zu dubiosen Spenden an die Berliner CDU aus den Niederlanden fragt: Warum spendet eine niederländische Firma der CDU mehrere zehntausend Euro? Ihr Geschäftsführer erzählt am Telefon, man müsse bestimmte Leute unterstützen, um Türen aufzuhalten – die Gelder seien an die Berliner CDU im Bezirk Lichtenberg gegangen. Genau dort will der Spender nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL über zwischengeschaltete Firmen Tausende Wohnungen und Büros bauen. Politische Schützenhilfe bekommt er: von der CDU.
Neue Hausausweisliste: Wie jedes Jahr fragen wir nach der Liste der Hausausweise des Bundestags und werten diese aus. Diesmal haben 778 Lobbyist:innen einen uneingeschränkten Zugang zu den Parlamentsgebäuden.
7.000! So viele Menschen unterstützen jeden Monat abgeordnetenwatch.de!
November 2018
Will die CDU doch ein Lobbyregister? Ende November überraschte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg (Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses) mit der öffentlichen Forderung nach einem Lobbyregister. Wir haben ein Gespräch vereinbart. Über 15.000 weitere Menschen unterstützen seitdem unsere Petition, über 260.000 Menschen insgesamt.
Anmerkung: "Stufe 2" steht für Einkünfte zwischen 3.501 und 7.000 Euro, "Stufe 3" entspricht 7.001 bis 15.000 Euro.
Erfolg: FDP-Fraktionsvize legt Herkunft von Nebeneinkünften nach abgeordnetenwatch.de-Bericht offen. Seit einigen Jahren müssen Bundestagsabgeordnete offenlegen, von wem sie Geld für Vorträge bekommen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hielt die Herkunft seiner Honorare dank eines Schlupfloches lange Zeit unter Verschluss. Nach einem abgeordnetenwatch.de-Bericht machte Lambsdorff öffentlich, von wem er bis zu 36.000 Euro erhielt.
Erfolg: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen. Im Sommer 2017 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf unsere Aktion #GläserneGesetze die Veröffentlichung Tausender Lobby-Dokumenten beschlossen – allerdings nur für die damalige Legislaturperiode. Per Kabinettsbeschluss legte die GroKo im November 2018 fest, dass dies auch für die aktuelle Legislaturperiode gilt.
Oktober 2018
Petitionsübergabe: Im Oktober haben wir die Lobbyregister-Petition an Frau Lindholz (CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses) übergeben.
Landtagswahlen in Bayern und Hessen: abgeordnetenwatch.de stellte zum jeweils dritten und vierten Mal die Direktkandidierenden zur Landtagswahl Bayern und Hessen auf der Plattform dar und gab ihnen die Möglichkeit, ihre Positionen durch den Kandidaten-Check den Wähler:innen zu zeigen. 582 Fragen wurden an die 413 hessischen und 1.366 an die 1.031 bayerischen Kandidat:innen für eine Antwortquote bei ca. 78 Prozent gestellt.
September 2018
Blauer Brief an Wolfgang Schäuble: Deutschland sollte bis zum offiziell gesetzten Ablauf der Frist, die die Anti-Korruptionskommission GRECO festlegte, neue Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung melden. Für diesen Tag haben wir einen Aufruf auf change.org gestartet, den über 28.000 Menschen unterstützt haben: Einen symbolischen blauen Brief an Wolfgang Schäuble zu schreiben, in dem wir die fehlenden Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf politischer Ebene kritisieren.
Mai 2018
Erstmals über 6.000 Menschen sind Förder:innen von unserem Verein!
abgeordnetenwatch.de-Klage in der ZDF heute-show. Eine Beamtin, die Akten lieber in Flammen setzt, als sie an abgeordnetenwatch.de herauszugeben – das war natürlich nur Satire, mit der die ZDF heute-show unsere Transparenzklage gegen den Bundestag thematisierte. Auch der SPIEGEL griff den Rechtsstreit auf und beleuchtete die Geheimniskrämerei, die in vielen Behörden noch immer vorherrscht. Nun wird in den Ministerien sogar diskutiert, das Auskunftsrecht weiter einzuschränken.
Recherche mit Panorama: VW warb Lobbyist beim Außenministerium ab. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem ARD-Politikmagazin Panorama zeigen, wie eng sich das Auswärtige Amt und Volkswagen in der Abgasaffäre abstimmten. Zentrale Figur beim Krisenmanagement: Ein hoher Regierungsbeamter, der gleichzeitig als Lobbyist für VW arbeitet – und dafür seit vier Jahren Sonderurlaub bekommt. Der Konzern hatte ihn beim Ministerium abgeworben. Wie der Staatsdiener seine Freistellung gegenüber dem Dienstherrn begründete, soll geheim bleiben.
April 2018
Erfolg vor Gericht! Auch in der 2. Instanz wird der Bundestag dazu verpflichtet, uns interne Dokumente zu Parteispenden herauszugeben.
Was denken Abgeordnete und Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de? In einer breit angelegten Studie „zu den Wirkungen von abgeordnetenwatch.de“ hat ein Doktorand von der Universität Oxford fast 1.000 Menschen aus Politik und Bevölkerung befragt. Ergebnis: Bürger:innen bewerten die Plattform sehr viel positiver und schreiben abgeordnetenwatch.de eine deutlich größere Wirkung zu als die Abgeordneten. Der Autor sieht in der Bewertung durch die Parlamentarier:innen sogar eine mögliche Gefahr für die Gesellschaft.
März 2018
#GläserneGesetze: Wir dürfen ein Blick hinter Ministerienkulissen werfen. Nach Erfolg der Kampagne erlauben ministeriumsinterne Dokumente erstmals einen Blick hinter die Kulissen in jenen Wochen. Dutzende E-Mails, die sich die Beamten damals hin und her schickten, zeigen unter anderem, wie ernst man die Transparenzaktion nahm und wie uns die Regierung zur Einstellung von #GläserneGesetze bewegen wollte.
Januar 2018
Schafft es das Lobbyregister im Koalitionsvertrag der GroKo? (Spoiler: Nein) Im Januar haben wir die Petition für ein verpflichtendes Lobbyregister an Ulrich Kelber, den Verhandler der SPD in der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Verbraucherschutz, übergeben. Die Übergabe fand zwei Tage vor den Verhandlungen in Berlin statt. Anschließend schien es zunächst einen Durchbruch zu geben, doch in der letzten Verhandlungsrunde wurde das Lobbyregister wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.
Technik: Relaunch der Plattform abgeordnetenwatch.de. Die IT hat vor allem an der Nutzerfreundlichkeit gearbeitet. Wie zum Beispiel daran, dass Ausschüsse und Abstimmungen auf der Website abgebildet werden.
November 2017
Unser Newsletter ging erstmalig an über 125.000 Abonnent:innen!
Lobbyregister: Linksfraktion bringt Gesetzentwurf ein - basierend auf unseren Vorschlägen. Unser Vorschlag (zusammen mit LobbyControl verfasst) ging an alle Fraktionen im Bundestag.
Oktober 2017
Landtagswahl Niedersachsen. Für die Landtagswahlen am 15. Oktober hatten alle 544 Direktkandidierenden ein Profil auf www.abgeordnetenwatch.de/niedersachen und erhielten 328 Fragen von Bürger:innen.
Start des Kooperationsprojekts OffenesParlament.de: Zusammen mit der Open Knowledge Foundation Deutschland haben wir das Projekt OffenesParlament.de gegründet, welches Informationen über die Arbeit des Bundestages sammelt und kompakte Fakten zu umstrittenen Gesetzesnovellen, Anfragen der Fraktionen oder zu spannenden Schlagabtauschen im Plenum anbietet.
Illegale Parteispende: Die Frankfurter CDU nahm illegale Parteispende aus Aserbaidschan an und bekam keine Strafe. Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und Süddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammten vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, für den Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt ist. Nach jahrelanger Überprüfung der Spenden hat die Bundestagsverwaltung - über fünf Jahre später - einen Verstoß gegen das Parteiengesetz festgestellt. Doch die CDU kommt ohne Strafzahlung davon.
September 2017
Bundestagwahl! Zum vierten Mal haben wir eine Bundestagswahl begleitet. Bis zum 23.09., 18 Uhr, wurden 9.005 Fragen und 6.852 Antworten freigeschaltet und an die 2.559 Direktkandidierenden gestellt. Im August haben wir die Kandidierenden zur Bundestagswahl angerufen, um Ihnen Hilfestellung beim Ausfüllen ihrer Profile und des Kandidaten-Checks zu geben. Insgesamt haben 78 Prozent den Kandidaten-Check ausgefüllt. Etwa 70 Medienpartner haben das Frageportal eingebunden.
Ein Highlight: abgeordnetenwatch.de hatte ein Werbespot bei Pro7 und Sat1 zu unserem Kandidaten-Check! So wollten wir Menschen motivieren, sich ihre Kandidat:innen ganz genau anzuschauen. Für die gesamten Kosten der Werbekampagne kam die Omidyar-Stiftung auf.
Juli 2017
5.000!! So viele Menschen unterstützen abgeordnetenwatch.de mit einer monatlichen Spende! Der Durchschnitt liegt bei ca. 9 Euro.
Klage gegen das Kanzleramt zu Lobby-Abendessen der Kanzlerin: Über zwei Jahre verweigerte uns das Kanzleramt Auskünfte zu ähnlichen Festveranstaltungen im Bundeskanzleramt wie der Geburtstagsfeier von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Deswegen haben wir vor Gericht auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin gab uns in erster Instanz recht, in zweiter Instanz wies das OVG unsere Eilklage zurück.
Juni 2017
Projekt #GläserneGesetze: Mit #GläserneGesetze wollen wir, abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de, den Einfluss von Interessenvertreter:innen auf die Gesetzgebung transparenter machen - und alle Bürger:innen können daran mitwirken.
Mai 2017
Es wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt! Zum zweiten Mal begleiten wir die Landtagswahlen in beiden Bundesländern. An 289 schleswig-holsteinische und 969 nordrhein-westfälische Direktkandidierende können Bürger:innen ihren Fragen stellen und die jeweiligen Kandidierendenprofile ansehen.
Recherche: Hunderte Lobbyisten erhielten unberechtigten Zugang zum Bundestag. In mindestens 536 Fällen winkte die Parlamentsverwaltung einen Hausausweisantrag durch, obwohl Interessenvertreter:innen darin wesentliche Angaben verschwiegen hatten. Der Bundestag wollte zu dem Vorgang zunächst keine Stellung nehmen. Grüne und Linke verlangen Aufklärung.
März 2017
180.000 Unterschriften für mehr Lobbytransparenz. Im März haben wir die 178.376 Unterschriften für ein Lobbyregister an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses, übergeben.
Februar 2017
Der Gesetzentwurf "verpflichtendes Lobbyregister" geht an die Bundestagsfraktionen: Bei einer Pressekonferenz in Berlin haben wir unseren Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister präsentiert und diesen kurz darauf an die Bundestagsfraktionen geschickt.
Januar 2017
abgeordnetenwatch.de-Interview mit dem Lobbyisten Peter Spary: Vor einiger Zeit lief der Lobbyist Peter Spary einem Außenreporter der ZDF heute-show vor die Kamera und plauderte ganz offen darüber, wie er "die Jungs" im Bundestag mit guten Impulsen versorgt, ihre Restaurantrechnungen begleicht oder griffige Argumentationshilfen zu Parlamentsreden beisteuert. Im Interview mit abgeordnetenwatch.de erklärt der redselige Lobbyist Spary, warum er mit Transparenz kein Problem hat und was er von einem Lobbyregister hält.
Urteil: Bundestag muss abgeordnetenwatch.de interne Dokumente zu Parteispenden herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet die Bundestagsverwaltung, sämtliche "Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen" im Zusammenhang mit den beiden aktuellsten Rechenschaftsberichten der Parteien an abgeordnetenwatch.de herauszugeben.
Wir erhalten den Otto Brenner Preis 2016 für innovative Medienprojekte für unsere Transparenzaktion FragDenBundestag.de! Zusammen mit der Initiative FragDenStaat brachten wir die Bundestagsverwaltung dazu, tausende aus Steuermitteln finanzierte Gutachten öffentlich zu machen.
4.000 Menschen unterstützen uns mit einer regelmäßigen Spende!
September 2016
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Zu den Landtagswahlen haben wir in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin die jeweils 650 Direktkandidierende in Berlin und 262 Direktkandidierende in Mecklenburg-Vorpommern mit individuellen Profilen auf unserer Seite versorgt und einen Kandidaten-Check angeboten. Die Seiten wurden in der Projektlaufzeit knapp 100.000 mal aufgerufen.
April 2016
Fertigstellung des ersten Entwurfs für ein Lobbyregister, den wir mit der Hilfe von Juristen und LobbyControl erarbeitet haben. Den Sommer über können alle Interessierte Rückmeldung zum Gesetz geben. Hunderte Vorschläge gehen bei uns ein. Anfang 2017 stellen wir dann den überarbeiteten Entwurf vor.
März 2016
Zum ersten Mal erreichen wir die symbolische Zahl von 3.000 Förder:innen, die monatlich unsere Arbeit durch eine kleine Spende finanzieren.
Landtagswahlen in Baden-Würtenberg und Rheinland-Pfalz: Auf abgeordnetenwatch.de waren die 997 Wahlkreiskandidat:innen öffentlich befragbar. 1.224 Fragen wurden gestellt, 833 Antworten gegeben.
Februar 2016
Mit unserem Newsletter erreichen wir erstmal über 100.000 Menschen.
Die verschärften Zugangsregeln für Lobbyist:innen zum Parlament treten in Kraft. Damit reagiert der Bundestag auf unsere erfolgreiche Hausausweisklage.
Januar 2016
Start unserer Kampagne "Lobbyregister jetzt!". Unser Ziel: Die Öffentlichkeit und vor allem die Entscheidungsträger:innen im Bundestag aufmerksam zu machen!
Erfolg:Durch unsere Transparenzkampagne „FragDenBundestag“ werden tausende interne Gutachten des Bundestages öffentlich. Nachdem er seit dem Sommer 2015 mit tausenden Bürgeranfragen geflutet wurde, hat der Bundestag seine Geheimniskrämerei aufgegeben und mehrere tausend Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes öffentlich ins Netz gestellt. Die Kampagne „FragDenBundestag“ hatten wir zusammen mit der Initiative „FragDenStaat“ gestartet.
Erfolg: Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyist:innen ab! Als Konsequenz aus unserer Hausausweis-Klage dürfen Fraktionen Lobbyakteur:innen keine Zugangskarten mehr zum Deutschen Bundestag verschaffen. Auch darüber hinaus werden die Zugangsregeln verschärft und die Zahl der Lobby-Hausausweise deutlich eingeschränkt.
Oktober 2015
SPD veröffentlicht Lobbykontakte durch unseren Druck. Ein Jahr lang behauptete die SPD, man könne aus Datenschutzgründen die eigenen Lobbykontakte nicht herausgeben. Auf öffentlichen Druck von abgeordnetenwatch.de hin hat die Fraktion vollkommen überraschend die Namen von Lobbyist:innen offengelegt, denen sie einen Bundestagshausausweis verschafft hat - u.a. Rüstungskonzernen, Strommultis sowie Facebook.
Endlich ist sie da: Die Hausausweisliste mit den Namen von hunderten Lobbyakteur:innen, die Zugang zu den Parlamentsgebäuden in Berlin haben. Nach unserer erfolgreichen Klage erhalten wir und veröffentlichen die 607 Namen.
August 2015
Recherche: Abgeordnete kassieren bis zu 21,4 Mio. Euro nebenher. 11,6 Millionen Euro haben die Bundestagsabgeordneten seit der Wahl mit Nebenjobs verdient, doch tatsächlich ist es noch sehr viel mehr: Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen lassen sich dank der intransparenten Veröffentlichungsregeln bis zu 10 Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verbergen.
Juli 2015
abgeordnetenwatch.de wird wieder zum Unterrichtsthema: Ein Schulbuch aus Niedersachsen will mit den demokratischen Werten und der Macht der Medien vertraut machen. abgeordnetenwatch.de wird als ein Medium präsentiert, das Bürger:innen ermöglicht, sich aktiv in die Politik einzubringen.
Juni 2015
Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag! Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Im Oktober veröffentlichen wir die Liste mit rund 400 Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die über einen direkten Zugang zu den Büros unserer Abgeordneten verfügen.
Bürgerschaftswahl Bremen: Die 367 Direktkandidierenden erhielten 417 Fragen von Bürger:innen und beantworteten rund 85 Prozent davon - die höchste Antwortquote seit vielen Jahren bei einem Wahlprojekt von abgeordnetenwatch.de.
Heimliche Hausausweise für Lobbyist:innen: ZDF heute-show macht abgeordnetenwatch.de-Recherche zum Thema. Im Bundestag sei jeden Tag "Tag der offenen Hintertür", spottete Olli Welke in der ZDF heute-show.
abgeordnetenwatch.de bei einer Expertenanhörung im Bundestag: abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack ist als Sachverständiger in einer Bundestagsanhörung geladen und fordert, dass Bundestagsausschüsse künftig öffentlich tagen müssen.
Start unserer vierten Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus!" Ziel: die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters.
Start unseres Petitions-Checks: Mit dem Tool bringt abgeordnetenwatch.de relevante Bürger:innenanliegen in den Bundestag. Die Idee hinter dem Petitions-Check: Bürger:innen sollen herausfinden können, welche Positionen die Volksvertreter:innen zu wichtigen Fragen einnehmen. Dies geschieht erstmals am Beispiel einer Petition zum Thema Frackingverbot.
März 2015
Das internationale Netzwerk Parliamentwatch Network wird gegründet: Inspiriert von abgeordnetenwatch.de in Deutschland haben sich Partnerprojekte in Frankreich, Griechenland, Tunesien und anderen Ländern gegründet. Im März 2015 hoben Vertreter:innen der Organisationen in Athen das Parliament Watch Network aus der Taufe. Gemeinsames Ziel ist es, mit innovativen digitalen Technologien die Demokratie in den Ländern voranzutreiben und zu stärken.
Februar 2015
Reaktion auf unsere Hausausweisklage: Die Linksfraktion legt einen Antrag vor, der mehr Transparenz beim Zugang von Lobbyist:innen zum Bundestag sorgen soll.
Wahl zur Hamburger Bürgerschaft: Zur Bürgerschaftswahl traten 887 Kandidierende an und waren über abgeordnetenwatch.de befragbar. Sie erhielten 848 Fragen von ihren Wähler:innen.
Weil der Deutsche Bundestag vor uns geheim halten wollte, welche Lobbyakteur:innen über die Fraktionen ins Parlament gelangen, ziehen wir vor das Berliner Verwaltungsgericht. Ziel: Die Liste der Bundestagshausausweise, die die Fraktionen an Lobbyist:innen verleihen, zu bekommen.
Am 8. Dezember ist abgeordnetenwatch.de 10 Jahre alt geworden. Das haben wir mit Unterstützer:innen, Freund:innen und Interessierten gefeiert. In den Räumlichkeiten der Körber-Stiftung blickten die Gründer Boris Hekele und Gregor Hackmack auf die letzten 10 Jahre zurück. Die Laudatio hielten unsere Kuratoriumsmitglieder Frank Teichmüller und Manfred Brandt.
abgeordnetenwatch.de tritt Debatte zu Nebeneinkünften und anonymen Geldgeber:innen los
abgeordnetenwatch.de deckt auf, dass mindestens 2.1 Millionen Euro der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus anonymen Quellen stammen und dass jede:r vierte Abgeordnete geringstenfalls einen bezahlten Nebenjob hat. Unsere Recherchen bringen eine weite mediale und politische Debatte in Gang im Zuge derer sich viele der Spitzenverdiener:innen rechtfertigen müssen und selbst ein Verfassungsrichter mahnt.
Juli 2014
Die Petition "Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!" geht online.
Bürger:innen haben die Möglichkeit, den Appell an die Politik für eine genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte sowie Nennung der Geldgeber mit ihrer Stimme zu unterstützen. Es geht darum, ein klares Zeichen für mehr Transparenz und gegen Interessenskonflikte und Abhängigkeiten in der Abgeordnetentätigkeit zu setzen.
Mai 2014
Alle Kandidierenden zum EU-Parlament sind auf abgeordnetenwatch.de befragbar.
Wie zu jeder Bundes- und Landtagswahl seit 2005 können Bürger:innen auch zur Europawahl 2014 ihre Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de befragen. Insgesamt stehen 945 Kandidierende aus 25 Parteien zum öffentlichen Dialog zur Verfügung.
Die Europawahl ist damit das erste Projekt, welches nach dem technischen Umzug auf der neu aufgesetzten abgeordnetenwatch.de-Plattform läuft.
April 2014
Buch "Demokratie einfach machen - ein Update für die Politik" erscheint.
Unser Kollege diskutiert mit anderen Experten über Wege, dem wachsenden Lobbyismus in Brüssel durch Transparenz und Öffentlichkeit Einhalt zu gebieten.
März 2014
GRECO-Evaluierungsdelegation in Berlin - abgeordnetenwatch.de macht internationale Korruptionsprüfer:innen auf Missstände in Deutschland aufmerksam.
Das unzureichende Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung und eine dringend nötige Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte sind nur einige der Punkte, die abgeordnetenwatch.de, Lobbycontrol und Transparency International der GRECO-Delegation mit auf den Weg geben und wohl in den nächsten Prüfungsbericht einfließen.
Am 19. März 2014 bringen Spender:innen die nötigen 10.000 € zusammen, um den rheinland-pfälzischen Landtag online zu bringen. Damit sind die Kosten für die technische Aufsetzung, die laufende Betreuung des Projekts sowie die Moderation von Fragen und Antworten garantiert - alle Landtagsabgeordneten können nun öffentlich auf abgeordnetenwatch.de befragt werden.
Februar 2014
Übergabe von 50.835 Unterschriften der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!"
Jahrelang blockierten Politiker:innen ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung umfassend unter Strafe stellt. Das änderte sich, als abgeordnetenwatch.de 2012 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" startete: Mehr als 50.000 Menschen unterschrieben, wir überreichten die Petition an die verantwortlichen Politiker:innen im Rechtsausschuss des Bundestages. Anfang 2014 beschließt der Bundestag endlich ein Anti-Korruptionsgesetz. Das ist alles andere als perfekt, doch die Petition hat uns gezeigt: Wenn sich viele Menschen für etwas einsetzen, lässt sich auch die stärkste Blockade überwinden und etwas in Bewegung bringen! abgeordnetenwatch.de setzt sich unnachgiebig für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupfloch ein!
abgeordnetenwatch.de ist Preisträger des „Democracy Award“, der höchsten Auszeichnung des „National Democratic Institute", einer Stiftung zur Förderung der Demokratie. Mit dem Preis würdigt das angesehene National Democratic Institute, vergleichbar mit der Friedrich-Ebert Stiftung in Deutschland, „herausragende Einzelpersonen und Organisationen“, die sich „durch unermüdliches Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet haben und Führungsstärke, Integrität und Courage in ihrem Einsatz für demokratische Werte und deren praktische Umsetzung beweisen“. Ausgezeichnet wurden neben abgeordnetenwatch.de 17 weitere Transparenzprojekte. Preisträger waren in der Vergangenheit u.a. Desmond Tutu, Bill Clinton und Vaclav Havel
November 2013
Start der Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!" (Petition Nr. 2)
Um Unternehmensspenden an Parteien wie in Spanien und Frankreich auch in Deutschland zu verbieten und so zu verhindern, dass politischer Einfluss vom Geld abhängt, startet auf abgeordnetenwatch.de im November unsere zweite Petition.
Auch setzen Zeichner:innen der Petition ein klares Zeichen dafür, dass Spenden von Einzelpersonen begrenzt und Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden müssen.
Zur Bundestagswahl sind über abgeordnetenwatch.de alle Kandidierenden direkt befragbar. Insgesamt stellen Bürger:innen 7.827 Fragen an ihre Kandidierenden, von denen diese 6.205 beantworten (79.28%). Auch im Kandidaten-Check informieren sich über 600.000 Nutzer:innen über Ihre Wahlkreiskandidierenden und deren Positionen; von den Kandidierenden nutzen ihn 2.070 der 2.705 (77%). Nach der Wahl geht der neu gewählte Bundestag auf abgeordnetenwatch.de dauerhaft online.
Vor den Landtagswahlen in Bayern am 15. September und Hessen am 22. September gibt es auf abgeordnetenwatch.de erneut die Möglichkeit zum öffentlichen Dialog zwischen Bürger:innen auf der einen und Kandidierenden auf der anderen Seite.
Die Landtage in Bayern und Hessen gehen nach ihrer Konstituierung auch auf abgeordnetenwatch.de online; damit sind alle gewählten Abgeordneten nun dauerhaft befragbar.
Mai 2013
Relaunch – erster Teil
Screenshot der neuen Seite
Unsere Nutzer:innen haben das erste Mal die Möglichkeit, die grafisch neu gestaltete Seite von abgeordnetenwatch.de zu nutzen. Im Hintergrund wird derweil weiter fleißig an der Erneuerung des technischen Unterbaus der Seite gearbeitet. Auch sind nun schon Teile der Seite im sogenannten Open-Source Format geschrieben und damit für die Entwickler:innen-Gemeinschaft verfügbar.
März 2013
Übergabe der Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" (1. Petition von abgeordnetenwatch.de)
Zusammen mit 35.770 Unterschriften überreicht abgeordnetenwatch.de im März 2013 die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" an den damaligen Bundestagsabgeordneten Jörg van Essen (FDP). Der ehem. erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion hatte sich bisher als ein vehementer Gegner:innen einer Gesetzesverschärfung gezeigt. Die Unterzeichner:innen der Petition fordern die FDP dazu auf, die Bestechung von Abgeordneten endlich auch in Deutschland wirksam unter Strafe zu stellen. Hintergrund ist eine von über 160 Staaten umgesetzte UN-Konvention gegen Korruption, die von Deutschland neun Jahren nicht ratifiziert wurde. Dazu wären u.a. strenge Regeln gegen Abgeordnetenbestechung erforderlich, was aber von der Bundesregierung seit langer Zeit blockiert wurde. Nach der Gesetzesinitiative durch den CDU-Politiker Siegfried Kauder, der mit den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf vorlegte, standen nur Jörg van Essen und die FDP außen vor.
Nach der Oberbürgermeister:innenwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 und Mainz 2012 ist die OB-Wahl in Leipzig die dritte ihrer Art, die wir auf abgeordnetenwatch.de anbieten. Von den sechs Kandidat:innen sind vor der Wahl alle über abgeordnetenwatch.de befragbar.
Januar 2013
Der Fall Michael Fuchs
"Hat der Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs Nebeneinkünfte verschleiert?" (SWR, 11.01.2013)
Bereits Ende 2012 stieß abgeordnetenwatch.de bei Recherchen auf Honorare, die der private Nachrichtendienst Hakluyt & Company dem Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs gezahlt hatte. Von der Nebentätigkeit wusste die Öffentlichkeit allerdings nichts. Denn auf Fuchs' Bundestagshomepage war jahrelang ein ganz anderer Auftraggeber angegeben - eine harmlose Geographen-Vereinigung mit ähnlichem Namen. Durch unsere Recherche kam die dubiose Nebentätigkeit an die Öffentlichkeit, zahlreiche Medien berichteten, Fuchs geriet in Erklärungsnot. Gegen unsere Berichterstattung ging der Unions-Fraktionsvize mit einer Abmahnung vor.
In Niedersachsen konnten abgeordnetenwatch.de-Nutzer:innen die Kandidierenden zu den Landtagswahlen befragen. Da genügend Spenden zusammengekommen sind und die Finanzierung für die kommende Legislaturperiode gesichert ist, sind die gewählten Abgeordneten des Landtages seitdem auch dauerhaft befragbar
Elftklässler:innen stellen abgeordnetenwatch.de für ihren Stadtrat auf die Beine
Die Schüler:innen aus dem bayerischen Dillingen haben es geschafft, ihre Stadtratsmitglieder zu überzeugen, abgeordnetenwatch.de auch für ihre Stadt zu starten. Stolz berichten die Schüler:innen: Eine parteiübergreifende Zustimmung ist erreicht worden; der Stadtrat gibt grünes Licht für abgeordnetenwatch.de
November 2012
28.880 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung.
In Berlin überreichen wir am Rande der Justizminister:innenkonferenz 28.880 Unterschriften unserer Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“ an die NRW-Landesregierung. Deren Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bundesländer beginnen in Sachen Abgeordnetenbestechung Druck zu machen.
abgeordnetenwatch.de legt im Zuge der Diskussion über die Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Liste der Topverdiener:innen im Bundestag vor. Abgeordnete wie Steinbrück oder Michael Glos haben seit Beginn der Wahlperiode mehr als eine halbe Million Euro an Nebeneinkünften kassiert. Die abgeordnetenwatch.de-Recherchen lösen eine Diskussion in den Medien darüber aus, ob manche Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten als Hauptjob begreifen.
Überreichung von Gesetzesvorschlag gegen Abgeordnetenbestechung
In Berlin treffen wir uns mit dem Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses Siegfried Kauder und überreichen ihm unseren Entwurf eines Gesetztes gegen Abgeordnetenbestechung. In das Thema kommt langsam Bewegung. Kauder, bis dato ein strikter Gegner einer Gesetzesverschärfung, zeigt sich nun erstmals offen.
Zu Gast bei Maybrit Illner
abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kritisiert in der ZDF-Sendung die unzureichenden Regelungen zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Dabei kommt es u.a. zu einem Schlagabtausch mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der diese Position nicht nachvollziehen kann.
August 2012
abgeordnetenwatch.de wird Schulbuchthema
abgeordnetenwatch.de wird im Sekundarstufe II Lehrwerk „Internet und Politik“ thematisiert und zusammen mit dem Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten Kristina Schröder als Anstoß zur Unterrichtsdiskussion genutzt.
abgeordnetenwatch.de startet Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen“
abgeordnetenwatch.de startet die Online-Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!". Denn Abgeordnetenbestechung ist (bis auf Stimmenkauf) zu diesem Zeitpunkt in Deutschland immer noch straffrei - wie in Syrien oder im Sudan.
April 2012
Interessenkonflikte bei Großverdiener:innen im EU-Parlament
Neben seinem Abgeordnetenmandat ist der Vorsitzende im EU-Rechtsausschuss Klaus-Heiner Lehne für die internationale Großkanzlei Taylor Wessing als Anwalt tätig. Das Problem: Der Rechtsauschussvorsitzende fädelt einen Deal für den Plattenmulti Sony Music Entertainment ein und berät Mandat:innen strategisch zu gesetzgeberischen Maßnahmen, während er im Rechtsausschuss an der Ausgestaltung von Gesetzen zum EU-Patentrecht beteiligt ist.
März 2012
Gestückelte Parteispenden aufgedeckt
Großunternehmen stückeln ihre Großspenden an Parteien im Deutschen Bundestag, um die zeitnahe Veröffentlichungspflicht zu umgehen. Recherchen im abgeordnetenwatch.de-Blog belegen, dass viele der großen Geldgeber wie etwa die Deutsche Vermögensberatung AG ihre Mehrfach-Spenden an die Parteien offensichtlich ganz bewusst unter 50.000 Euro halten, um diese damit der Öffentlichkeit lange vorenthalten zu können.
Für Errungenschaften im Feld der Bürger:innenbeteiligung zur Stärkung der Demokratie wird abgeordnetenwatch.de von der Integrata-Stiftung ausgezeichnet. Nach dem Deutschen Engagement Preis und dem Fairness-Preis ist der Wolfgang-Heilmann-Preis die dritte Auszeichnung für abgeordnetenwatch.de. Wir teilen uns den Preis mit einem Bremer eGovernment Projekt.
In Berlin bekommt abgeordnetenwatch.de den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2011 überreicht. Bei der Online-Abstimmung zum Preisträger stimmten 12.600 Menschen für abgeordnetenwatch.de.
November 2011
CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
Unterschriften aller Fraktionsmitglieder
Für den Fall dass CDU-Ratsmitglieder auf abgeordnetenwatch.de befragbar sein würden, droht uns die Wiesbadener CDU-Fraktion vorsorglich mit Klage. Von SPIEGEL ONLINE bis zum Berliner Tagesspiegel berichten Medien über diesen Fall der Einschüchterung. Als abgeordnetenwatch.de einige Monate später in Wiesbaden online geht, machen wir natürlich auch die CDU-Ratsmitglieder befragbar.
September 2011
Fragesteller trifft Abgeordneten
Fragesteller trifft Abgeordneten Swen Schulz (SPD)
In seiner Antwort auf abgeordnetenwatch.de lädt der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) einen jungen Fragesteller in sein Berliner Büro ein. Der Jugendliche nimmt die Einladung an und bringt zum Treffen eine Videokamera mit. Ein Beispiel wie aus einer provokanten Frage ein persönliches Treffen entstand.
Juli 2011
Kommunalpolitiker droht abgeordnetenwatch.de
Über seinen Anwalt droht ein Geislinger Ratsherr mit einer einstweiligen Verfügung, sollte ihn abgeordnetenwatch.de nicht sofort mit seinem Profil von der Plattform nehmen. Wir finden (und lassen uns juristisch bestätigen), dass man als gewählte:r Volksvertreter:in auch öffentlich zugänglich sein sollte und lassen uns von der Aufforderung nicht beeindrucken: Die Profilseite bleibt.
Juni 2011
Jugendlicher schreibt MdB offenen Brief wegen abgeordnetenwatch.de
Weil sein Wahlkreisabgeordneter weder ihm noch anderen Nutzer:innen über abgeordnetenwatch.de antwortet und er das Portal als „unseriös und kommerziell“ bezeichnet, schreibt ein Jugendlicher einen lesenswerten offenen Brief, in dem er mit den falschen Behauptungen des Politikers aufräumt.
Mai 2011
abgeordnetenwatch.de startet in Kommunen
Nachdem Abgeordnete in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament über abgeordnetenwatch.de öffentlich befragt werden können, beginnen wir im Mai 2011 mit einem Experiment auf kommunaler Ebene. Das Frageportal für eine Kommune kann immer dann online gehen, wenn Bürger:innen die Recherche (u.a. die Kontaktdaten der Ratsmitglieder) übernehmen.
April 2011
Ein Blick in den Abgeordnetenkalender
Sitzungskalender Deutscher Bundestag
Wie reagieren unsere Volksvertreter:innen eigentlich, wenn ihnen die Öffentlichkeit in den Terminkalender schauen möchte? Für diesen Versuch baten wir 30 Bundestagsabgeordnete uns mitzuteilen, wie sie einen selbst gewählten Tag verbracht haben - als Beleg sollte ein Foto aus ihrem Terminkalender dienen. Sieben MdBs gewährten einen Blick in ihren Terminkalender.
Januar 2011
Die größten Parteispender
Grafik: abgeordnetenwatch.de
Im abgeordnetenwatch.de-Blog berichten wir über die größten Parteispender des Jahres 2010. Insgesamt haben CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne mehr als 2.5 Millionen Euro aus der Wirtschaft erhalten; die CDU profitiert mit über einer Millionen Euro am stärksten. Unsere Recherchen werden von fast allen großen Medien aufgegriffen, unter anderem von der Süddeutschen Zeitung, SPIEGEL und Tagesschau.
Abgeordnetenquartett
Spiegel Online / abgeordnetenwatch.de
Zusammen mit Spiegel Online startet abgeordnetenwatch.de das interaktive Abgeordnetenquartett. Ziel: Einen spielerischen Zugang zur Arbeit der Volksvertreter:innen schaffen. Aus dem Abgeordnetenquartett lassen sich direkt via abgeordnetenwatch.de Fragen an die Parlamentarier:innen stellen, zum Beispiel warum ihre Anwesenheit bei wichtigen namentlichen Abstimmung so niedrig ist.
Der Gutachterdienst des nordrhein-westfälischen Landtags gibt es den Landtagsabgeordneten schriftlich: Sie müssen Fragen über abgeordnetenwatch.de hinnehmen.
Außenminister hält Vortrag bei parteieigenem Großspender
Ausschnitt aus DVAG-Broschüre
Der damalige Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hält auf dem DVAG-"Vermögensberatertag" einen gefeierten Vortrag. Kurz zuvor ging auf dem Konto der FDP eine Großspende von 60.000 Euro ein, die dritte in diesem Jahr.
September 2010
Abgeordneter fordert Ausweispflicht für Fragesteller:innen
Foto: abgeordnetenwatch.de
Bei einer Europarats-Versammlung zum Thema digitale Demokratie warnt der Bundestagsabgeordnete Bernd Höfer (SPD) davor, dass Abgeordnete mit E-Mails überschüttet werden könnten. Deswegen fordert er, dass sich Fragesteller:innen offiziell ausweisen sollen.
Ausgezeichnet
Ausgezeichnet mit dem Fairnesspreis
„Für beispielhaftes Engagement“ wird abgeordnetenwatch.de mit dem Fairness-Initiativpreis ausgezeichnet. Neben abgeordnetenwatch.de werden außerdem Foodwatch e.V. und Irrsinnig Menschlich e.V. geehrt.
Auf abgeordnetenwatch.de schildert der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer (CDU), wie sich eine Woche im Leben eines Abgeordneten gestaltet. Beim Lesen von Schummers Bericht wird klar: Der Beruf eines:r Abgeordneten ist ein echter Vollzeitjob – für Nebentätigkeiten bleibt da eigentlich keine Zeit.
Juli 2010
Schüler:innen fragen, Politiker antworten
Mensch und Politik Niedersachsen
Ein Niedersächsisches Oberstufenschulbuch ermuntert Schüler:innen zum direkten Kontakt mit ihren Politiker:innen, und zwar über abgeordnetenwatch.de. Unsere Redaktion hat einmal exemplarisch aufgeführt, wie der Dialog zwischen Schüler:innen und ihren Politiker:innen auf abgeordnetenwatch.de ablaufen kann und wie er besser nicht ablaufen sollte.
Mai 2010
Dank abgeordnetenwatch.de zur Wahlurne
Timo Fratz, Radio Bielefeld
Zusammen mit Radio Bielefeld startet abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl in NRW die Wahlwette: Ein Radiomoderator wettet gegen eine desillusionierte Nichtwählerin, dass ihre Frage via abgeordnetenwatch.de von allen Wahlkreiskandidat:innen beantwortet wird. So kommt es und die Nichtwählerin muss ihren Wetteinsatz einlösen: Sich informieren – und zur Wahl gehen.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) glänzt im Bundestag nicht gerade durch Anwesenheit. Von elf namentlichen Abstimmungen fehlt er sechs Mal, Reden im Bundestag hat er in der laufenden Legislaturperiode noch keine einzige gehalten. Dafür sind seine Nebentätigkeiten außerhalb des Bundestages umso zahlreicher; bereits 13 hochdotierte Vorträge der Stufe zwei (bis zu 7.000 Euro) hat er in der laufenden Legislaturperiode gehalten. Als erstes Medium berichtet abgeordnetenwatch.de über Steinbrücks Nebentätigkeiten.
April 2010
Abgeordnete kassieren EU-Subventionen
Europäisches Parlament, Brüssel
Mindestens 16 EU- und Bundestagsabgeordnete erhalten zusammen mehr als 750.000 Euro an Agrarsubventionen für ihre privaten Landwirtschaftsbetriebe, ergeben abgeordnetenwatch.de-Recherchen.
März 2010
Bundestagsradar
Abgeordnete dargestellt im Bundestagsradar
Zusammen mit Spiegel Online startet abgeordnetenwatch.de das Bundestagsradar. Nutzer:innen haben nun die Möglichkeit spielerisch den gesamten Bundestag zu durchforsten, um zum Beispiel herauszufinden, welchen Nebenjobs ihre Wahlkreisabgeordneten nachgehen und wie diese bei den vergangenen Abstimmungen entschieden haben.
Inspiriert von abgeordnetenwatch.de und gefördert von der Konrad Adenauer Stiftung startet in Malaysia das Transparenz-Projekt „MP-Watch“. Um die 222 heimischen Parlamentarier:innen besser kennenzulernen und deren Position zu zentralen politischen Themen zu erfahren, können Wähler:innen öffentlich einsehbar Fragen stellen. Das Gelingen der Initiative freut uns in einem Land wie Malaysia ganz besonders, wo politische Offenheit und Teilhabe nicht selbstverständlich sind.
Auf eine Bürgeranfrage über abgeordnetenwatch.de behauptet der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Ralf Brauksiepe (CDU), dass eine Reform der Hartz-IV-Verwaltung an der SPD gescheitert sei – eine "dreiste Lüge". In Wirklichkeit scheitert eine für die Reform nötige Grundgesetzänderung am Veto der CDU, die SPD hatte hingegen Bereitschaft erklärt. Bekannt wird der Fall durch einen Spiegel-Bericht.
September 2009
Kandidaten-Check zur Bundestagswahl
Kandidaten-Check zur Bundestagswahl 2009
Zum ersten Mal bieten abgeordnetenwatch.de und Spiegel Online zu den Bundestagswahlen den Kandidaten-Check an. Nutzer:innen können durch die Beantwortung mehrerer Thesen zu politischen Themen herausfinden, mit welchen Ihrer Direktkandidierenden sie wie häufig übereinstimmen.
Im Vorfeld der Bürgermeister:inwahlen in Nordrhein-Westfalen können alle Kandidat:innen in 28 Großstädten öffentlich auf abgeordnetenwatch.de befragt werden. Damit sind die Bürgermeister:inwahlen die ersten, die abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene begleitet.
Nach Österreich geht mit Politikercheck.lu in Luxemburg ein weiteres Partnerprojekt online. Zum Start der Plattform können die Luxemburger alle Kandidierenden zu den Parlaments- und den Euopaparlamentswahlen öffentlich befragen.
Zur EU-Wahl in Irland starten wir eine Frage- und Antwortplattform nach dem Vorbild von abgeordnetenwatch.de. Ein abgeordnetenwatch.de-Kollege ist während der Projektzeit vor Ort in Dublin und leitet candidatewatch.ie, damit Bürger:innen ihre Kandidaten öffentlich befragen können.
In der Dokumentation "Jagd auf Abzocker" im NDR-Fernsehen kommt abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack zu Wort. Der Film führt später auch zu Fragen an Bundestagsabgeordnete über abgeordnetenwatch.de, etwa an Sigmar Gabriel (SPD).
Mai 2008
Nutzer verhindern Diätenerhöhung
Foto: Martin Reyher
Weil sich nach kritischen Bürger:innenfragen über abgeordnetenwatch.de zahlreiche Parlamentarier:innen gegen eine geplante Diätenerhöhung aussprechen, werden die Pläne ad acta gelegt. Damit stellen sie sich öffentlich gegen das Vorhaben ihrer Fraktionsspitzen.
März 2008
Bundestag beauftragt Studie zu abgeordnetenwatch
Bundestag beauftragt Studie zu abgeordnetenwatch
Der Deutsche Bundestag gibt eine Studie zu abgeordnetenwatch.de in Auftrag. Die Untersuchung, die im April 2010 vorgelegt wird, hebt abgeordnetenwatch.de als ein besonders gutes Beispiel von E-Partizipation in der deutschen Zivilgesellschaft hervor
abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack ist als Experte bei Anne Will in der ARD zu Gast, Thema: "„Unsere armen Abgeordneten – überlastet und unterbezahlt?“. 4,2 Millionen Zuschauer sehen zu. Am Tag darauf verzeichnen wir 20.000 Seitenaufrufe.
September 2007
abgeordnetenwatch.de für das EU-Parlament
Europäisches Parlament, Brüssel
Nach dem Bundestag können Bürger:innen ihre Abgeordneten nun auch auf Europaebene befragen. Im September 2007 geht das Europäische Parlament mit den 99 deutschen Parlamentarier:innen online.
Juli 2007
Politiker-Antwort sorgt für Schlagzeilen
Dieter Wiefelspütz
Eine Antwort des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz sorgt für Schlagzeilen in den Medien: "Das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar." Wiefelspütz bezog sich damit auf Aussagen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der die gezielte Tötung von Terrorist:innen in Erwägung gezogen hatte.
Die 25 wichtigsten Webseiten
Symbolbild Webseite jetzt.de
Google, Guardian - und abgeordnetenwatch.de: Für das Jugendportal jetzt.de der Süddeutschen Zeitung ist abgeordnetenwatch.de eine von „25 Webseiten, ohne die wir nicht leben können“. Begründung: "Die Zukunft der Politik: Abgeordnete online befragen."
Über abgeordnetenwatch.de können Bürger:innen die Kandidierenden zur Bürgerschaftswahl in Bremen befragen. Doch nicht alle Politiker:innen stellen sich: SPD und Linke boykottieren den Dialog, weil auf der Plattform auch Kandidierende von extremistischen Parteien vertreten sind.
Grimme Online Award - Nominiert die II.
Screenshot Webseite 2007
Erneut wird abgeordnetenwatch.de für den Grimme Online-Award nominiert. Diesmal in der Kategorie "Information". Die Auszeichnung erhält am Ende allerdings u.a. der Tageschau-Blog.
Rücktritt des Abgeordneten von Bismarck
Profil von Bismarck auf abgeordnetenwatch.de
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Eduard von Bismarck beantwortete keine Anfragen von Bürger:innen über abgeordnetenwatch.de und fehlte bei zahlreichen Abstimmungen. "Ist er Deutschlands faulster Abgeordnete" fragt daraufhin eine Boulevard-Zeitung mit Bezug auf die Angaben bei abgeordnetenwatch.de. Nach der Berichterstattung zahlreicher Medien gibt von Bismarck einige Monate später sein Bundestagsmandat zurück.
Am zweiten Geburtstag startet abgeordnetenwatch.de für den Deutschen Bundestag. Spiegel Online wird unser erster bundesweiter Medienpartner. In den ersten zwei Wochen nach Projektstart gibt es 830 Fragen von Bürger:innen an die Abgeordneten, 65.000 Menschen besuchen das Portal.
August 2006
... und Mecklenburg-Vorpommern
Auch für Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Wahlportal. 427 Direktkandidat:innen können befragt werden, Schirmherrin wird Landtagspräsidentin Renate Holznagel.
Juli 2006
Landtagswahlen auch in Berlin...
"Kandidatenwatch"zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin geht online. Parlamentspräsident Walter Momper übernimmt die Schirmherrschaft, 555 Direktkandidierenden können befragt werden.
Februar 2006
Landtagswahlen außerhalb Hamburgs
Übersicht Landtagswahlen 2006
Erstmals bieten wir abgeordnetenwatch.de auch zu Landtagswahlen außerhalb von Hamburg an. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt können sich Wähler:innen bis zum Wahltag am 26. März ein Bild von den Positionen ihrer Kandidierenden machen.
125.000 Besucher:innen in den ersten zwölf Monaten
Bernd Reinert, CDU-Fraktionschef 2005
Zum ersten Geburtstag verteilt abgeordnetenwatch.de als Zeichen von Transparenz Kekse in Form von Lupen an alle Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders fleißig war CDU-Fraktionschef Bernd Reinert: In den ersten zwölf Monaten beantwortete er sämtliche seiner 113 Bürgerfragen.
August 2005
Bundestagswahl erstmals auf abgeordnetenwatch.de
Boris Hekele und Gregor Hackmack
Zur Bundestagswahl 2005 startet abgeordnetenwatch.de mit einem Frageportal auf Bundesebene, damals noch unter dem Namen kandidatenwatch.de. Bis zum Wahltag am 15. September können über 2.000 Kandidierende befragt werden. Der Ansturm ist gewaltig: Allein in der ersten Stunde verzeichnen wir etwa 100.000 Zugriffe, daraufhin geht der Server in die Knie. Am nächsten Tag werden die Kapazitäten vervierfacht.
Die Nutzer:innen stellen über 12.000 Fragen und bekommen fast 9.000 Antworten.
Mai 2005
Nominiert für den Grimme Online Award
Screenshot der damaligen Webseite
abgeordnetenwatch.de wird für den renommierten Grimme Online Award nominiert.
Aus 1.400 Vorschlägen kommen wir in die Endauswahl der Top 30. Ausgezeichnet werden unter anderem Wikipedia, BildBlog und Spiegel Online.
Nach der Etablierung der Plattform für die Hamburgischen Bürgerschaft wird abgeordnetenwatch.de im Frühjahr 2005 auf die Bezirksversammlung Altona ausgeweitet, weitere Bezirke folgen
Am 8. Dezember 2004 fällt der Startschuss zu abgeordnetenwatch.de. Erstmals können Bürger:innen ihre Abgeordneten öffentlich über das Internet befragen. Zunächst gibt es den Onlinedialog für die Hamburgische Bürgerschaft. Erst in späteren Jahren folgen Bundestag, EU-Parlament und weitere Landesparlamente. Ausgelöst durch ein neues, sehr personifiziertes Wahlrecht für Hamburg, entwickeln Gregor Hackmack und Boris Hekele die Idee, dass Wähler:innen sich über die Positionen der zur Wahl stehenden Kandidierenden über das Internet informieren können. Kernfunktion ist die öffentliche Befragung von Politiker:innen, die allen Fragesteller:innen die Möglichkeit gibt sich aktiv einzubringen und gleichzeitig eine öffentliche Kontrolle ermöglicht. Das schafft Transparenz und ermöglicht einen Dialog auf Augenhöhe. Am 8. Dezember 2004 geht die erste Version der Seite online.
Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch
Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert
ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in
unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.
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